DE970043C

DE970043C - Gegendruckflaschenfueller

Info

Publication number: DE970043C
Application number: DEK6860D
Authority: DE
Inventors: Dipl-Br-Ing Josef Krieglmeyer
Original assignee: DIPL BR ING JOSEF KRIEGLMEYER
Current assignee: DIPL BR ING JOSEF KRIEGLMEYER
Priority date: 1941-03-13
Filing date: 1941-03-13
Publication date: 1958-08-14

Description

Gegendruckflaschenfüller Die Erfindung bezieht sich auf einen Gegendruckflaschenfüller mit getrennten Räumen für die Flüssigkeit, Vorspannluft und Rückluft, bei welchem der Gegendruck in der Flasche während des Füllens etwas höher ist als der Gasdruck im Flüssigkeitsvorratsbehälter des Füllens und durch einen vom Gas- oder Flüssigkeitsdruck im Füllbehalter beeinflußten Membranregler mittels Gaszu- und -ableitung gesteuert ist, bei welchem ferner ein zweiter, auf Differenzdruck ansprechender Regler zur Regelung der Vorluftzufuhr vorgesehen ist.
Bei bisherigen Flaschenfüllern werden die Füllhähne so gebaut, daß beim Abnehmen der gefiillten Flasche der Bierkanal unter dem Hahnküken in die gefüllte Flasche entleert wird, so daß bei der nächsten zu füllenden Flasche ein leerer Bierkanal unter dem Hahnküken vorhanden ist. lst nun die leere zu füllende Flasche am Füllhahn angepreßt und mit einem dem im Gasraum des Biervorratskessels herrschenden gleichen Druck vorgespannt, so läuft das Bier in kleinen Flaschen unsicher oder gar nicht an, insbesondere wenn die Rückluftkammer des Füllers unter einem z. B. 400 mm WS höheren Druck steht, da der Gasdruck im leeren Bierkanal unter dein Halmkühen sehr rasch höher ist als der statische Druck der Flüssigkeitssäule im und über dein Füllhahn, da ja die Rückluftkammer unter höherem Druck steht und deswegen vorerst kein Gas aus der Flasche entweichen kann.
Dieser Nachteil wird erfindungsgemäß in einfacher Weise dadurch vermieden, daß die von der Vorspannluft getrennteMembrankammer derRegeleinrichtung für die Vorluftkammer mit der Rückluftkainmer und mit der an die Rückluftkainmer angeschlossenen Membrankammer einer weiteren Regeleinrichtung für die Steuerung der Rückluft verbunden ist, wobei die die Membranen belastenden Federn derart abgestimmt sind, daß in derRückluftkammer während des Füllens ständig ein höherer Druck als im Gasraum des Flüssigkeitsvorratsbehälters und in der Vorluftkammer ein niedrigerer Druck als der Rückluftkammer herrscht. Damit ist bei einem Gegendruckflaschenfüller eine vollkommene Trennung der Kammern erreicht, so daß es möglich ist, unterschiedliche Drücke im vorstehenden Sinne hinsichtlich der Vorspannluft, der Rückluft und des Gasdruckes im Flüssigkeitsbehälter zu erzielen. Auf diese Weise wird erreicht, daß nach Vorspannung einer Flasche der Flüssigkeitsanlauf mit Sicherheit erfolgt. So kann z. B. der Druck in der Vorluftkammer um fooo mm WS kleiner sein als der Gasdruck in dem Flüssigkeitsvorratsbehälter oder um z. B. 1400 mm WS kleiner sein als der Gasdruck in der Rückluftkammer. Es werden hierdurch Flüssigkeitsschwankungen in dem Flüssigkeitsvorratsbehälter vermieden, und es wird die Möglichkeit geschaffen, daß das Füllrohr z. B. mit i i min und mehr lichtem Durchmesser und ohne Rückluftkanal ausgebildet werden kann, wobei trotzdem noch eine ausreichende und anderen Füllsystemen entsprechende Fülleistung erreicht wird.
Die Zeichnung zeigt eine Vorrichtung zur Ausführung dieses Verfahrens schematisch und beispielsweise stellt die einzelnen Kammern des Füllers mit Füllhahn und Flasche sowie mit den beiden Differenzdruckreglern dar.
Mit i ist die Biervorratskammer bzw. Flüssigkeitsvorratskammer des Füllers bezeichnet, mit 2 die Rückluftkammer, mit 3 die Vorluftkammer, mit 4 der Differenzdruckregler für die Rückluftkammer 2, mit 5 der Differenzdruckregler für die Vorluftkammer 3, mit 6 der Füllhahn, mit 7 die Flasche, mit 8 die Rückluftleitung und mit g die Vorluftleitung des Füllhahnes, mit fo der Bierkanal, mit 1i der Beginn des Bierkanals unter dem Küken, mit 12 und 13 entlastete Schieber an den Differenzdruckreglern 4 und 5, mit 14 die Frischgaszuleitung, mit 15 und 16 Abgaskänale, mit 17 eine Zugfeder, mit 18 eine Druckfeder, mit i9 und 2o die oberen Kammern und mit 21 und 22 die unteren Kammern der Differenzdruckregler 4 und 5, mit 23 der Flüssigkeitsverbindungskanal von der Kammer i zur Kammer 21, mi=t 24 der Gasverbindungskanal von der Kammer 19 zur Rückluftkammer 2 und zur Kammer 22, mit 25 der Gasverbindungskanal von der Kammer 20 zur Vorluftkammer 3.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist- folgende: Die Zugfeder 17 im Differenzdruckregler 4 kann so eingestellt werden, daß der Gasdruck in der Kammer i9 mit Hilfe des entlasteten Schiebers 12 z. B. stets um etwa 400 mm WS größer ist als der Gasdruck in der Kammer 21 bzw. der Gasdruck in der Vorratskammer i.
Die Druckfeder i8 im Differenzdruckregler kann so eingestellt werden, daß der Gasdruck in der Kammer 2o mit Hilfe des entlasteten Schiebers 13 z. B. stets um etwa i4oo mm WS kleiner ist als der Gasdruck in der Kammer 22, bzw. in der damit verbundenen Rückluftkammer 2. Mit der Kammer 2o ist die Vorluftkammer 3 verbunden, so daß auch dort der kleinere Druck herrscht.
Beispielsweise werden folgende Drücke in. den einzelnen Xamme-rn angenommen:

in der Gaskammer 2i ...... i,oooo atü

in der Rückluftkammer 2 .. 1,0400 in der Vorluftkammer 3 .... 0,9000 "

am Beginn i i des Bierkanals

unter dem Küken ........ 1,0200 "

Der Leerraum im Bierkanal io sei angenommen mit 30 ccm, das Volumen der Flasche 7 mit 300 ccin.
Wird nun die Flasche 7- durch. die Vorluftleitung 9 aus der Vorluftkammer 3 vorgespannt, dann beträgt der Druck in der Fasche 7 und im Bierkanal io bis zur Marke i i o,gooo atü. Nach der Vorspannung wird der Vorluftkanal 9 durch den Füllhahn 6 geschlossen und zunächst nur der Bierkanal geöffnet. Nachdem der Flüssigkeitsdruck von oben an der Marke i i i,o2oo atü beträgt und der Gasdruck von unten nur o,gooo atü, läuft das Bier mit Sicherheit an, und etwa nach 23 ccm Biereinlauf von oben in den Bierkanal io erhöht sich der Druck in der Flasche 7 auf etwa 1,040o atü, und dann kann bei offen bleibendem Bierhahn auch der Rückluftkanal8 geöffnet werden, so daß die Füllung der Flasche unter erhöhtem Gegendruck vor sich geht. Es ist nicht unbedingt notwendig, daß beim Bieranlauf die Öffnungsdrehung des Hahnkükens unterbrochen wird. Durch ein langsames Drehen des Kükens kann das gleiche wie durch- eine Unterbrechung der Drehung erreicht werden.
Würde im vorstehenden Beispiel die Flasche mit i,ooo atü vorgespannt werden, dann würde bereits mit einem Biereinlauf von 6,6o ccm von oben in den Bierkanal io in der Flasche 7 eine Gasdruckerhöhung auf i,o4oo atü erreicht werden. Beträgt die Länge des leeren Bierkanals von der Marke i i bis zum unteren Ende 25o mm, dann entsprechen den 6 ccm Bier bei 30 ccm Volumen 50 mm Flüssigkeitssäule, und es ergeben sich im Bierkanal folgende Drücke

Flüssigkeitsdruck von oben . . 1,02,50 atü

Gasdruck von unten ........ i,o4oo atü

Solange der Gasdruck von unten innerhalb des Bierkanals io größer ist als der Flüssigkeitsdruck von oben, läuft das Bier oder eine andere Flüssigkeit nicht an.
Nachdem die Druckfeder 18 verstellbar ist, kann der Vorspannungsdruck nach Belieben eingestellt werden und sind Änderungen notwendig, sobald andere Flaschengrößen zum Abfüllen kommen. Nachdem die Kammer 22 durch die Leitung 24 an die Rückluftkammer 2 angeschlossen ist, wird jede Druckänderung in der Rückluftkammer 2 sofort auf die Vorluftkammer 3 übertragen, so daB die durch die eingestellte Feder 18 gewünschte Druckdifferenz zwischen der Vor- und Rückluftkammer stets erhalten bleibt.

Claims

PATENTANSPRUCH: Gegendruckflaschenfüller mit getrennten Räumen für Flüssigkeit, Vorspannluft und Rückluft, bei welchem der Gegendruck in der Flasche während des Füllens etwas höher ist als der Gasdruck im Flüssigkeitsvorratsbehälter des Füllers und durch einen vom Gas- oder Flüssigkeitsdruck im Füllbehälter beeinflußten Membranregler mittels Gaszu- und -ableitung gesteuert ist und bei welchem ferner ein zweiter, auf Differenzdruck ansprechender Regler zur Regelung der Vorluftzufuhr vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daB die von der Vorspannluft getrennte Membrankammer (22) der Regeleinrichtung (5) für die Vorluftkammer (3) mit der Rückluftkammer (2) und mit der an die Rückluftkarnmer angeschlossenen Membrankammer (i9) der Regeleinrichtung (4) für die Steuerung der Rückluft verbunden ist, wobei die die Membranen belastenden Federn (i7, 18) derart abgestimmt sind, daß in der Rückluftkammer 2 während des Füllens ständig ein höherer Druck als im Gasraum des Flüssigkeitsvorratsbehälters (i) und in der Vorluftkammer (3) ein niedrigerer Druck als in der Rückluftkammer (2) herrscht. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 312 484, 902- 466, 911 940, 927493, 93i i57, 93i i58; britische Patentschrift Nr. 503 926; Prospekt der Firma Holstein u. Keppert, Dortmund: Infektionsfreier Füllhahn »Phönix«, Oktober i934.