DE902466C - Vorrichtung an einem Gegendruckfalschenfueller - Google Patents

Description

• Vorrichtung an einem Gegendruckflaschenfüller Bei. der WeibenausUldüng eines Gegendruckflaschenfüllers, bei den unter Vermeidung des Hochsteigens von Übersteigbier in den Halmküken und darüber die Ableitung des Gases aus der für säoh abgeschlossen, ausgebildaetenn Rückluftkammer bei gleichzeitiger Zuleitung von Druckgas d'urch ein, druckentlastetes, Regelventil, welsches durch ein weiteres Regelveni@till mit offener Stellung gehalten wird, in dien Raum über dem Regelglied bzw. in die Rückluftkammer durch eine Düse od. dgl. unmittelbar und restlos ins Freie .erfolgt, hat es sich abs vorteilhaft erwiesen, die Gaiszuführung in den Raum über dem zuletzt genannten. Regelglied,, welcher mit der für sieh abgeschlossen ausgebildeten Rückluftkammer verbunden isst, aus der das Abgas aus den Fla schon über eine Düse ins Freie entweicht, durch einen: Regelkolben aus der Gaszuleitung über Kanäle im Kolbenzybinder durchzuführen und den Gaszuleitungskanal durch einen zweiten Kolben, welcher mit denn Regelkolben stiarr gekuppelt ist, vom Raum über dem Regelglied zu trenneu. Dabei wird die Gasalbleitungsdü se am Gehäuse dies Regelorgans angeordnet, so daB die Gasableitung und -zuleitung durch ein einziges Organ erfolgt.
• Damit das Regelglied keinen Seitendruck auf die Kolbenstange mixt den Regelkolben im Kolbengehäuse ausüben kann, werden die Bewegungen des Regelgliedes .durch einen Bolzen, welcher in einer Schraubenmutter am Kolbenzylinder gelagert ist, auf die Kolbenstange mit den Regelkolben. übertragen.
• Ferner wird die Kolbenstange mit den Regelkolben als Hohlkörper ausgebildet und der notwendige Federdruck durch eine Druckstange an der tiefsten Stelle der Kolbenstange auf dieise übertragen; dadurch wird eine Reibung der Regelkolben am Kolbenzylinder vermieden.
• Da weder durch die Druckfedier von oben noch durch das Regelglied von unten ein Seitendruck auf die Regelkolben bzw. auf deren Kolbenstange ausgeübt wird und dadurch jede ReiAung der Regelkolihen am Gehäuse und damit eine rasche Abnutzung bzw. ein rasches Undichtwerden der Regelkolben vermieden wird und somit eine sehr genaue Regelung dies D:ifferenzdrudkes erreicht wi.rdi, kann eine so starke Feder als Druckfedeir verwendet werden, daß mit ihr gleichzeitig der Diffenmzdruck über und unter dem Regelglied verstellt werden kann:. Dies erfolgt in einfacher Weise durch die Anordnung eines verstellbaren oberen Federtellers in Bier Schraubkappe über den Regelkolben; die Verstellung des Federtellers erfolgt mittels einer Hülse und eines Handhades. Dadurch ist die Verwendung eigener Verstellvorrichtungen für den Differenzdruck nicht notwendig.
• Um auch eine Reibung zwrischen der Druckstange in -der Kolbenstange und dem über dem Federteller liegenden Lager zu vermeiden, läßt man zwischen beiden einen Spielraum. Eine genau plan geschliffene Druckfeder hält die Druckstange einigermaßen senkrecht und biegt kauen so weit aus, daß die Druckstange noch einen nennenswerten Reibungsdruck auf das Lager ausübt. Die Regelgenauigkeit wird dadurch verbessert.
• Die Zeichnung zeigt die Vorrichtung gemäß der Erfindung schematisch und beispielsweise.
• Abb. i zeigt eine Regelvorrichtung sm Schnitt ohne Vorrichtung für die Verstel:lüng des Differenzdruckes; Abb.2 zeigt die gleiche Regelvorrichtung mit V erstelPvorrichtung für den Differenzdruck im Schnitt; Abb.3 zeigt im Schnitt den Bolzen zwischen dem Regelglied und den Regelkolben.
• Mit i ist das Regelorgan bezeichnet, mit 2 dies Regelglied:, z. B. eine Membran oder Schwimmerstange, mit 3 die Kolbenstange mit den Regelkolben q. und 5, mit 6 Kanäle im Kolbenzylinder i9, mit 7 eine Druckfeder, mit 8 ein Gasraum, mit 9 die Druckgaszuführung, mit io eine Düse am Gehäuse i, mit im ein unterer Fed°_rteller an der Druckstange 1q., mit 13 -eine Schraube, mit 1.5 ein verstellbarer Federtelller irr dir Schraubenkappe 16, mit 17 eine Hülse, mit i8 ein Handrad, mit 2o eine Schraubenmutter, mit zi ein Bolzen.
• Die Würkungsweise der Vorrichtung -ist folgend-,: Die aus der Rückluftkammer des Gegendiruckflaschenfüllers kommende Luft entweicht durch die Düse io ins Freie. Da die Düse mehr Luft entweichen läßt, als aus der Rückluftkammer kommt, wird derDruck über-demRege:lglied 2 etwas kleiner, und di:e Folge ist, daß fas Regelglied 2, welches von unten unter dem Druck des Biervorratskessels steht (Gasdruck -f- Flüssägkei.tssäulle), di:.e Kolbenisitiange 3 aufwärts :drückt, oo,daß der Regelkolben 5 den Gasdurchgang von der Gaszuleitung 9 zu den Kanälen 6 freigibt. Es strömt nun genau so viel Druckgas zu, wie ,die Düse die aus der Rückluftkammer kommendie Menge entwei.ch@en läßt, und zwar .irr stets etwas wechselnden Mengen, da aus der Rückluftkammer nichtdauernd gleiche Mengen entweichen und auch bei. die Düse andere Mengen entweichen l@.äßt. Die Gleichhaltung :des Differenzdruckes über und unter dem Regelglied 2 erfolgt somit durch die Zuführung verschieden großer Luftmengen durch den Regelkolben 5. Die Regulierung des Differenzdruckes erfolgt dabei auf Millimeter WS genau.
• Die Kolbenstange 3 ist als Hohlikörper ausgebi:ldiet. ,jeder Seitendruck der Feder 7 kann somit nicht direkt auf die Kolbenstange 3 mit den Regelkoliben .4 und 5 übertragen werden.. Die Druckstange 14 ist mit Spielraum lose im Lager 12 gelagert, es ist daher nur bei starker Aasbiegung der Feder 7 eine Reibung möglich. Die Bewegungen des Regelgliedes 2 werden mit Hilfe des in der Schraubenmatter 2o gelagerten Bolzens ?1 lauf die Regelkolben q. und 5 an :der Kolbentange 3 übertragen, so daß auch durch das Regelglicd.2 kein Seitendruck auf die Regelkolben ausgeübt werden kann.
• Da der Federteller 15 verstellbar in-der Schraubenkappe 16 angeordnet ist (Abt. 2) und mit Hilfe des Handrades i8 und der Hülse i7 verschieden 'hoch eingestellt werdlen kann, kann die Druckfeder 7 verschiedien stark gespannt werden, und je nach der Stärke derDruckfeder7 wird z. B. mit jedem Millimeter mehr Spannung der Differenzdruck über und unter dem Regelglied 2 um 2 imm WS größer und. damit auch die Füllhöhe in den Flaschen um 2 mm geänidle-rt. An einer Skala kann die Federspannung abgelesen werden. Die gesamte Regelivorrichtung Ist auch zur @egulli@erurrg dies Gegendruckes im Biervorrat;skes@siel des Füllers, z. B. eines Bierflaschen füllers und eines Mineralivas.serfüllers, geeignet.
• Die Vermeidung jeder Reibung der Regelkolben am Gehäuse ist sehr wesentlich, weil nur bei einer reibungeslosien Bewegung der Regelkolben im Gehäuse jede Abnutzung vermiieden und dhmit eine sehr lange Lebensidauer erreicht wird. Auch wird dabei die beste Regelgenauigleit erzielt.
• Nach Abschrauben der Schraubenkappe 16 sind die Regelkolben direkt herausnehmbar, da die Druckstange #i.Cl, durch dliie" Schraube 13 mit der Schraubenkappe-16 lose verbunden ist.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung an. einem Gegerrdruckflaschenfüller, bei .dem unter Vermeidung des Hochsteigens von Übersteigbier in den Halmküken und darüber die Ableitung des Gases aus der für sich abgeschlossen ausgebildeten Rückluftkammer bei gleichzeitiger Zuleitung von Druckgas durch ein druckentlastetes Regelventil, welches durch ein weiteres Regelventil in offener Stellung gehalten wird, in den Raum über dem Regelglied b@zw. in die Rückliufükammer durch eine Düse od. dgl. unmittelbar und restlos ins Freie erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Gaszuführung @in den Raum über dem Regelglied (2), welcher mit oder für sich abgeschlossen ausgebitl:deten Rückluftkammer, aus der das Abgas aus den Flaschen über diie Düse (io) ins Freie entweicht, in Verbindung steht, durch einen Regelkolben (5) aus der Gaszuleitung (9) über Kanäle (6) im Kolibenzylinidler (ig) erfolgt und der Gaszuleitungskanal (9) durch einen weiteren Kolben (4), der mit dem Kolben (5) starr gekuppelt isst" vom Raum über dem Regelglied (2) getrennt ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet., daß :die Düse (i o) am Gehäuse des Regelorgans (i) angeordnet ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bew,Tungen des Regielgliedes (2) durch einen Bolzen (21), welcher in einer Schraubenmutter (20) gelagert ist, auf die Kolibenstamge (3) mit dien Regelkolben übertragen werden.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche i bis 3, dadurch gekennzeichn:t, dlaß der Federteller. (15) für eine auf die Druckstange (14) wirkende Druckfelder (7) verstellbar in der Schraubenkappe (16) gelagert ist und die Verstellung des Federtellers (15) mittels eines Handrades (18) und einer Hülse (17) erfolgt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, däß zwischen dem Lager (12) und der Druckstange (14) ein Spielraum von z. B. i mm vorgesehen ist.