DE969350C

DE969350C - Schaltsperre fuer Stufengetriebe von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE969350C
Application number: DEF16121A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Gustav Steinlein
Original assignee: Fichtel and Sachs AG
Current assignee: ZF Friedrichshafen AG
Priority date: 1954-11-13
Filing date: 1954-11-13
Publication date: 1958-05-22

Description

Schaltsperren sind bei Getrieben von Fahrzeugmotoren bekannt. Sie bestehen im wesentlichen aus einem kulissenartigen Teil, der Rasten aufweist. In diese Rasten schnappt ein Sperrhebel ein und legt dadurch jeweils eine Stellung für einen Gang fest. Bei bekannten Ausführungen wird die Sperre beim Auskuppeln durch eine Verbindung mit der Betätigungsvorrichtung für die Kupplung vollständig aufgehoben.
Der Erfindungsgegenstand bezweckt eine Vervollkommnung derartiger Schaltsperren dadurch, daß der Sperrhebel, der in die Rasten des. kulissenartigen Teils einrastet, beim Auskuppeln begrenzt gelüftet wird. Das begrenzte Lüften des Sperrhebels erfolgt durch einen Gelenkhebel, der einerseits eine Fläche zum Lüften des Sperrhebels trägt und andererseits auf einer festen oder verstellbaren Fläche zur Anlage kommt. Durch Abstimmung der Lage dieser beiden Flächen wird der Gelenkhebel durch die Hülle des die Kupplung betätigenden Kabelzuges so bewegt, daß ein begrenztes Lüften der Schaltsperre eintritt. Dies ist vorteilhaft, da der nachfolgende Schaltvorgang erleichtert wird und sofort nach dem Schalten eine Verriegelung des Ganges vorhanden ist, wenn auch mit herabgesetzter Sperrkraft.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes in zwei Stellungen dargestellt.
Fig. I zeigt den Sperrhebel in der volleingerasteten Stellung; Fig. 2 zeigt den Sperrhebel in der halbangehobenen Stellung.
Ein kulissenartiger Teil I ist mit Rasten 2 versehen, in welche ein spitzer Teil eines Sperrhebels 3 einrastet. Durch eine Zugfeder 4 wird der Sperrhebel 3 in die Rast gezogen. Auf einen Gelenkhebel 5 drückt die Hülle eines Kabelzuges 6. Der Gelenkhebel 5 schwenkt bei Betätigung der Kupplung um den Punkt 7 und ist mit einer geraden Fläche 8 versehen, auf der sich ein nasenartiger Teil 3a des Sperrhebels 3 abstützt.
Bei der in Fig. 2 dargestellten Stellung hat die Hülle des Kabelzuges 6 auf den Gelenkhebel 5 einen Druck ausgeübt. Dieser schwenkt um den Punkt 7 bis zum Anschlag einer Fläche 9 an eine feste oder verstellbare Fläche Io. Durch die Drehung des Gelenkhebels 5 und die Bewegung des Sperrhebels 3 wird dieser teilweise angehoben. In dieser Stellung ist der kulissenartige Teil noch leicht von dem Sperrhebel 3 gesperrt, doch das Schalten ist sehr erleichtert, da die Feder 4 bereits gespannt ist. Durch Verstellen der Fläche Io kann das Anheben des Sperrhebels 5 verändert werden.

Claims

PATENTANSPRUCH: Schaltsperre für Stufengetriebe von Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem mit Rasten ausgerüstetem Zwischenhebel, in den ein Sperrhebel des Getriebes eingreift, der beim Kupplungsvorgang selbsttätig gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, daß beim Auskuppeln die Sperrkraft des Sperrhebels (3) durch eine begrenzte Lüftung desselben herabgesetzt, aber nicht ganz aufgehoben wird, indem die Hülle des die Kupplung betätigenden Kabelzugseiles sich an einem Gelenkhebel (5) abstützt, der eine zur Herabsetzung der Sperrkraft des Sperrhebels bestimmte Fläche (8) aufweist und an einer festen oder verstellbaren Fläche. (io) zur Anlage kommt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 895 105; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 218 616, 1634 66o; österreichische Patentschrift Nr. 140 316; britische Patentschrift Nr. 374 6o3.