DE969003C - Verstellbarer Schacht fuer Warenselbstverkaeufer - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 17. APRIL 1958

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Die Erfindung betrifft einen Warenschacht für Selbstverkäufer, der sowohl in der Breite durch in Langlöchern verstellbare und feststellbare Seitenwände als auch in seinem Abstand von der Gehäusevorderwand in seiner Gesamtheit verstellbar ist, um die jeweils verschieden großen Waren aufnehmen zu können.

Bei den bekannten verstellbaren Warenschächten dieser Art ist außer der an der Vorderseite des Automaten angeordneten Verstelleinrichtung für die beiden Seitenwände eine verstellbare Rückwand mit einer auf der entgegengesetzten Seite liegenden Verstelleinrichtung vorgesehen. Diese bekannten verstellbaren Warenschächte sind nicht nur in ihrem Aufbau umständlich, sondern beeinträchtigen auch den Blick auf die Waren und das Aussehen, da die Verstell- und Halteglieder zum Teil vor den Waren angeordnet sind.

Diese Mängel werden erfindungsgemäß dadurch beseitigt, daß bei an sich bekannter Verwendung von zwei Schienen von rechtwinkligem Querschnitt, deren einer Schenkel als Seitenwand und deren anderer Schenkel als Rückwand je eines Schachtes dient, die zur Rückwandbildung vorgesehenen Schenkel flach übereinandergelegt und zwischen einem Deckblech und einem mit einem Gewindeloch versehenen Spanneisen durch im Deckblech versenkte Schrauben festgespannt werden, wobei für

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den Durchtritt der Schrauben und die Breitenänderung des Schachtes in beiden Schenkeln Langlöcher vorgesehen sind.

Zur Tiefenverstellung sind im Deckblech versenkte und in den Spanneisen geführte Schrauben angeordnet, die mit ihrem Gewindeende in einem am Gehäuse befestigten Stab schraubbar sind und für welche in den die Rückwand bildenden Schenkeln Langlöcher vorgesehen sind.

ίο Damit der Schacht nicht kanten kann, sind auf den Schrauben Druckfedern vorgesehen, die gegen die Spanneisen drücken.

In den Abb. i, 2 und 3 ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel in schematischer Form dargestellt, und zwar zeigt

Abb. ι den Selbstverkäufer bei offener Tür, Abb. 2 eine Seitenansicht im Schnitt und Abb. 3 den verstellbaren Schacht' im Querschnitt in größerem Maßstab.

In diesen Abbildungen bezeichnet 6 das Gehäuse des Selbstverkäufer, 8 Stäbe, die die Schächte 10 tragen, 12 die Entnahmeeinrichtung, 13 zwei rechtwinklige Schienen mit den Schenkeln 14 und 15, 16 ein Deckblech, 17 eine Deckblechkante, 18 ein Spanneisen, 20 eine Versenkschraube, 22 ein Gewindeloch im Spanneisen, 24 Langlöcher für die Schraube 20 und die versenkten Schrauben 26, 28 Druckfedern und 30 Druckfederhalterungen.

Die Schächte 10 werden von den Stäben 8, die am Gehäuse 6 befestigt sind, getragen; sie reichen herab bis auf die Entnahmeeinrichtung 12. Gebildet werden die Schächte 10 aus zwei rechtwinklig gebogenen Schienen 13 mit den Schenkeln 14 und 15. Die Schenkel 14 bilden die Schachtseitenwände, die Schenkel 15 sind flach aufeinandergelegt und überdecken sich. An der Schachtinnenseite ist ein Deckblech 16 über die Schenkel 15 gelegt, während an der Schachtaußenseite ein Spanneisen i8, das ein Gewindeloch 22 besitzt, angeordnet ist. Das Deckblech ist an einer Seite mit einer Kante 17 versehen.

Die Schienen 13, das Deckblech 16 und das Spanneisen 18 werden durch die im Deckblech versenkte und in das Spanneisen einschraubbare Schraube 20 zusammengespannt. Um die Schachtbreite verändem zu können, sind Langlöcher 24 in den Schenkeln 15 vorgesehen, so daß es nach Lösen der Schraube 20 ohne weiteres möglich ist, die Schienen auseinanderzuziehen oder zusammenzuschieben; nach der Verstellung muß dann wieder die Schraube 20 angezogen werden. Die Tiefenverstellung des Schachtes als Ganzes erfolgt mittels der Schrauben 26; sie sind im Deckblech 16 mit ihren Köpfen versenkt, durchdringen die Schenkel 15 in Langlöchern 24 und werden im Spanneisen 18 geführt. Durch Druckfedern 28, die durch die Halterungen 30 auf den Schraubenschäften gehalten werden, drükken sie gegen das Spanneisen und halten den Schacht fest und verhüten ein Kanten.

Die Schrauben 26 sind in den Stäben 8, die am Gehäuse 6 befestigt sind, hinein- und herausschraubbar; hierbei nehmen sie den Schacht 10 mit. Beim Hineinschrauben wird der Abstand des ganzen Schachtes und damit auch der des Deckbleches 16 von der vorderen, durch die Vorderwand des Gehäuses gebildeten Begrenzung des Warenschachtes vergrößert und damit Raum für in dieser Richtung größere Waren geschaffen. Auf diese Weise ist sowohl die Breiten- als auch die Tiefenverstelleinrichtung an dem gleichen Bauteil angeordnet. Dies hat den erheblichen Vorteil, daß die Verstellung beispielsweise von außen leicht und schnell ohne Demontagen vorgenommen werden kann, und zwar lediglich mit Hilfe eines Schraubenziehers.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Verstellbarer Schacht für Warenselbstverkäufer, der sowohl in der Breite durch in Langlöchern verstellbare und feststellbare Seitenwände als auch in seinem Abstand von der Gehäusevorderwand in seiner Gesamtheit verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei an sich bekannter Verwendung von zwei Schienen (13) von rechtwinkligem Querschnitt, deren einer Schenkel (14) als Seitenwand und deren anderer Schenkel (15) als Rückwand je eines Schachtes dient, die zur Rückwandbildung vorgesehenen Schenkel (15) flach übereinandergelegt und zwischen einem Deckblech (16) und einem mit einem Gewindeloch (22) versehenen Spanneisen (18) durch im Deckblech (16) versenkte Schrauben (20) festgespannt werden, wobei für den Durchtritt der Schrauben (20) und die Breitenänderung des Schachtes in beiden Schenkeln Langlöcher (24) vorgesehen sind.

2. Verstellbarer Schacht nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckblech (16) versenkte und in den Spanneisen (18) geführte Schrauben (26) angeordnet sind, die mit ihrem Gewindeende in einen am Gehäuse befestigten, den Schacht tragenden Stab (8) schraubbar sind und in den die Rückwand bildenden Schenkeln (15) Langlöcher (24) für den Schraubendurchtritt vorgesehen sind.

3. Verstellbarer Schacht nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Schrauben (26) gegen die Spanneisen (18) drückende Schraubenfedern (28) angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 640836, 650841; USA.-Patentschrift Nr. 2272682; britische Patentschrift Nr. 338 354.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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