DE960782C - Maschine zum Einschliessen von gefaltet zugefuehrten Schriftstuecken in Umschlaege - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 28. MÄRZ 1957

K14487 X/ 70 d

in Umschläge

Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Einschließen von gefaltet zugeführten Schriftstücken in mit Klappen versehene, von einem Stapel abgenommene Umschläge, in die nach dem Öffnen der Klappen die Schriftstücke eingelegt werden.

Es sind bereits eine ganze Reihe solcher Maschinen bekannt, die aber für das neuerdings immer mehr gebräuchlichere leichte Papier (Luftpostpapier) der Schriftstücke recht unbefriedigend arbeiten. Der Grund für die schlechte Arbeitsweise der bekannten Maschinen liegt im wesentlichen darin, daß die vorher gefalteten Schriftstücke stoßend in den Umschlag eingeführt werden. Bei der auftretenden Reibung zwischen Schriftstück und Umschlag wird sehr oft das Schriftstück zerknittert oder gar zerrissen, und zwar auch dann, wenn durch Einführen von Spreizfingern oder durch Einblasen von Luft in den Umschlag versucht wird, die Einführung zu erleichtern. Die Erfindung bezweckt, diesen Übelstand zu beseitigen,

und erreicht dies durch eine von einer Schwinge getragene, einen flachen Kanal bildende Einpacktasche, die in ihrer einen Endlage die in den Umschlag einzupackenden Schriftstücke übernimmt und mit den Schriftstücken in einen mit seiner Rückseite nach unten gekehrten, durch einen Schwinggreifer aus dem unteren Teil eines Stapelkastens gezogenen, geöffneten und ihr entgegenbewegten Umschlag eindringt, sich dann mit

ίο diesem in bei Maschinen mit Spreizfingern an sich bekannter Weise in ihre andere Endlage bewegt, wo sie mit einer doppelseitigen Ausnehmung an ihrem vorderen Teil zwischen ein entsprechendes, an sich bekanntes, umlaufendes Walzenpaar gelangt, welches den in dieser Ausnehmung liegenden Teil des Umschlags zusammen mit den Schriftstücken erfaßt, dabei Umschlag und Schriftstück von der Einpacktasche trennt und in an sich bekannter Weise weiterbefördert.

Die Zeichnungen zeigen ein Ausführungsbeispiel einer Maschine, und zwar in

Fig. ι einen Vertikalschnitt durch die Maschine, Fig. 2 eine Seitenansicht der Einpacktasche,
Fig. 3 eine Vorderansicht der Einpacktasche,

Fig. 4 bis 7 die Entnahme des Briefumschlags vom Stapel und das Einführen der Einpacktasche in den Umschlag,

Fig. 8 die Weiterbeförderung des Briefumschlages mit dem eingesetzten, gefalteten Schriftstück zur Anfeuchtvorrichtung.

Bei der in der Zeichnung dargestellten Maschine sitzen auf einer Grundplatte 1 Seitenteile, von denen nur der eine Teil 2 zu erkennen ist. Zwischen diesen Seitenteilen sitzen die für die Zuführung und Faltung der Schriftstücke erforderlichen Walzen, die Vorrichtung zum Abziehen des jeweils untersten Umschlages vom Stapel und die Einpacktasche mit ihrem Betätigungsmechanismus. An der linken Seite der Fig. 1 erkennt man die nicht zur

Erfindung gehörende Faltvorrichtung. Über die Bogenauflegeplatte 3 laufen die von der Stapelplatte 4 aufgelegten Schriftstücke zwischen die Walzen 5, 6 und 7, von wo sie in die Tasche 8 wandern, die sie nur zur Hälfte oder einem Drittel ausfüllen. Der überstehende Teil wird nunmehr zwischen den Walzen 7 und 9 gefaltet, und das derart mit einer Falzung versehene Schriftstück wandert in die Tasche 10. Der überstehende Teil des Schriftstückes wird nunmehr wieder durch die Walzen 9 und 11 beim Herausziehen des Schriftstückes aus der Tasche 10 gefaltet. Das derart zweimal gefaltete Schriftstück gelangt nun aus den Walzen 9 und 11 in die Einpacktasche 12.

Bei 13 ist eine Zuführungsvorrichtung für zu-

sätzlich mit einzuführende Beilagen dargestellt, die jedoch ebenfalls nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist.

Unterhalb der Walzengruppe sitzt eine Welle I4_ß, auf der jeweils innerhalb der Seitenteile 2

Hebel 14 befestigt sind, welche durch eine Querstange 15 miteinander verbunden sind. An die Hebel 14 schließen die Hebel 16 an, die zwei Führungsstangen 17 und 18 aufnehmen. Auf diesen Führungsstangen sitzt der Halterarm 19. Dieser Halterarm 19 trägt die Einpacktasche 12. Auf den Führungsstangen 17 und 18 ist neben dem Halterarm 19 ein zweiter Halterarm 20 (Fig. 3) angeordnet, an dessen Ende der zweite Einpacktaschenteil I2_ß sitzt. Gegen den Halterarm 20 drückt von der Seite eine Schraubenfeder 21, die auf der Führungsstange 17 mittels eines Ringes 22 abgestützt ist. Der Halterarm 20 trägt eine Rolle 23, die sich gegen den Rand einer auf einer Welle 24 angeordneten Kurvenscheibe 25 (Fig. 2) derart abstützt, daß beim Umlauf der Kurvenscheibe 25 der zweite Einpacktaschenteil i2_a in waagerechter Richtung dem ersten festen Einpacktaschenteil 12 genähert bzw. von ihm entfernt werden kann, so daß die Einpacktasche zum Einsetzen der gefalteten Schriftstücke verbreitert und nach dem Einsetzen zum Einführen in den Umschlag zusammengeschoben werden kann. Gegenüber der Stapelplatte 4 und der Bogenauflegeplatte 3 ist ein nach außen geneigter Stapelkasten 26 auf einer die beiden Seitenwände 2 miteinander verbindenden Traverse 27 gelagert und mittels diese umfassender geschlitzter, mit dem Stapelkasten 26 fest verbundener Lagerköpfe 28 einstellbar gehaltert. Der Boden des Stapelkastens 26 besitzt eine Ausnehmung 29, die etwas größer als die Klappe der Umschlage ist. Die Vorderwand 30 des Stapelkastens 26 verschließt diesen nur an seinem oberen Teil, während der untere Teil offen bleibt. Vor der Vorderwand 30 befindet sich eine Welle 31, die in der Mitte einen Hebel 32 mit einem unteren Sperrstück 33 trägt, das den unbeabsichtigten, gleichzeitigen Austritt von mehreren Briefumschlägen aus dem Stapelkasten 26 verhindert und nach jeder Entnahme die gestapelten Umschläge gegen die Kastenrückwand zurückstößt. Unterhalb des Stapelkastens 26 ist auf einer Welle 34 ein einarmiger Hebel 35 gelagert, an dessen oberem Ende eine Klinke 36 mit einem Gegengewicht 37 sitzt. Die Klinke greift durch die Ausnehmung 29 im Boden des Stapelkastens und erfaßt den untersten, im Stapelkasten befindlichen Briefumschlag an der Klappe. Die Briefumschläge werden zu diesem Zweck mit der Klappe nach unten in den Stapelkasten 26 eingelegt und mittels einer Deckplatte 38 mit Handgriff 39 beschwert. Der Hebel 35 schwingt mit der Klinke 36 in Richtung auf die Einpacktasche und faßt dabei den untersten Briefumschlag an der Klappe, so daß diese gestreckt und geöffnet wird. Durch die Zunge 36_a wird ein Durchstoßen des Umschlags an der Basis seiner Klappe verhindert. Vor dem Stapelkasten 26 sitzt eine Welle 40, auf der innerhalb der Seitenwände der Maschine zwei Hebel 41 fest angeordnet sind. Diese Hebel sind durch eine profilierte Greiferauflagestange 42 miteinander verbunden und werden durch die Welle 40 mittels eines Hebels von einer nicht gezeichneten Nockenscheibe angetrieben. Auf der Welle 40 sitzt eine Hohlwelle 43, mit der die Greiferfinger 44 mit den am äußeren Ende befindlichen Einsätzen 45 fest verbunden sind. Auch diese Hohlwelle wird von einer in der Zeichnung

nicht dargestellten Nockenscheibe derart gesteuert, daß die Greiferfinger 44 jeweils angehoben werden. Die Greiferfinger 44 drücken mit ihren Enden 45 die Klappe des Umschlags gegen die Stange 42 und ziehen den Briefumschlag beim Verschwenken der Welle 40 unter dem Stapel heraus, wobei ein mit dem Greiferfinger 44 verbundener, am äußeren Ende abgebogener Hebel 46 die Klappe des Briefumschlags nach unten drückt, so daß der Briefumschlag sich etwas öffnet und die Führungslamelle 47 in die Öffnung des Umschlags eintreten kann. Jetzt beginnt der Vorschub der Einpacktasche 12 mit den in ihr enthaltenen, gefalzten Briefbogen gegen den durch die Greiferfinger 44 festgehaltenen Briefumschlag,, wobei das Ende der Einpacktasche auf den Führungslamellen 47 gleitet (vgl. auch Fig. 7). Nachdem nunmehr die Schriftstücke zusammen mit der Einpacktasche 12 in den Umschlag eingeschoben sind, wird die Einpacktasche 12 über ihr Hebelgestänge in die in Fig. 1 strichpunktiert gezeichnete Lage verschwenkt, wobei die Ausziehrollen 48 in zwei aus den Zeichnungen nicht ersichtliche Ausschnitte der Einpacktasche greifen und dadurch den Briefumschlag auf der geschlossenen Seite mit den in ihm befindlichen Schriftstücken erfassen und von der Einpacktasche 12 abziehen. Der Umschlag stößt nunmehr gegen das Ablenkblech 49 und gleitet längs dieses Bleches senkrecht nach unten zwischen die Anfeuchtvorrichtung 50 bzw. ein vor dessen Feuchtseite angeordnetes Schutzblech 51 und die Wärmvorrichtung 52 und von dort zu den Rollen 53, bis er schließlich auf der verschwenkbaren Traverse 54 vorerst zur Ruhe kommt. Nachdem sich die Anfeuchtvorrichtung 50 über das Schutzblech 51 gegen die Wärmvorrichtung 52 gelegt hat und die Gummierung des Briefumschlags befeuchtet ist, kippt die verschwenkbare Traverse 54, so daß der Umschlag auf die gebogene Platte 55 fällt. Nunmehr wird der mit der offenen Klappe oben liegende Umschlag mit Hilfe des Hebels 56 zwischen die Walzen 57 und 58 geschoben, wo der Verschluß und das Verkleben der Klappe mit dem Umschlag erfolgt.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   i. Maschine zum Einschließen von gefaltet zugeführten Schriftstücken in mit Klappen versehene, von einem Stapel abgenommene Umschläge, in die nach dem Öffnen der Klappen die Schriftstücke eingelegt werden, gekennzeichnet durch eine von einer Schwinge (19. 20) getragene, einen flachen Kanal bildende Einpacktasche (12, 12J, die in ihrer einen Endlage die in den Umschlag einzupackenden Schriftstücke übernimmt und mit den Schriftstücken in einen mit seiner Rückseite nach unten gekehrten, durch einen Schwinggreifer (42, 45) aus dem unteren Teil eines Stapelkastens (2.6) gezogenen, geöffneten und ihr entgegenbewegten Umschlag eindringt, sich dann mit diesem in an sich bekannter Weise in ihre andere Endlage bewegt, wo sie mit einer doppelseitigen Ausnehmung an ihrem vorderen Teil zwisehen ein entsprechendes, an sich bekanntes, umlaufendes Walzenpaar (48) gelangt, welches den in dieser Ausnehmung liegenden Teil des Umschlags zusammen mit den Schriftstücken erfaßt, dabei Umschlag und Schriftstücke von der Einpacktasche trennt und in an sich bekannter Weise weiterbefördert.
2. 2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einpacktasche in Richtung der Breite des Umschlags in zwei Hälften (12, i2₀) geteilt ist, die durch einen Mechanismus (25, 21) vor der Aufnahme der Schriftstücke auseinander und nach Aufnahme derselben und vor dem Einfahren in den Umschlag wieder aufeinander zu bewegt werden.
3. 3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einpacktaschenhälften je an einem Arm (19, 20) der Schwinge angebracht sind, von welchen der eine (20) auf einem zur Schwinge gehörenden Teil (17, 18) parallel zur Schwingachse (15) verschiebbar ist und sich in der Endlage zur Aufnahme der Schriftstücke im Bereich einer Kurvenscheibe (25) befindet, welche ihn samt der zugehörigen Einpacktaschenhälfte (i2_a) von der anderen Einpacktaschenhälfte gegen die Wirkung einer ihn anschließend wieder zurückverschiebenden Feder (21) wegschiebt.
4. 4. Maschine nach einem der Ansprüche 1

   bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Entnahme eines Umschlags aus einem Stapelkasten (26) und zum Öffnen dieses Umschlags eine Klinke (36) aufweist, welche am Ende eines im Takt der Bewegungen der die Einpacktasche tragenden Schwinge hin- und herbewegten Trägers (35) angelenkt, zuerst entlang des Bodens des Stapelkastens und dann in einer Ausnehmung (29) dieses Bodens entlang der Rückseite des untersten Umschlags streift, wobei sie sich unter die Umschlagklappe einschiebt und sie zurückklappt, um wieder zurückzukehren, damit sich diese in ihre Schließlage zurückfedernde Klappe auf eine Auflageschiene (42) der Schwinggreifervorrichtung legt, auf welcher sie alsdann durch Greiferfinger (44) festgeklemmt wird, um ganz aus dem Stapelkasten herausgezogen zu werden.
5. 5. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der mit seiner Klappe zwischen der Auflageschiene und den Greiferfingern festgehaltene Umschlag über auf ortsfesten Zapfen drehbar gelagerten Führungslamellen (47) gleitet, die zwischen Vorder- und Rückseite des Umschlags eintreten, und daß die Einpacktasche (12, 12J auf ihrem Weg in den Umschlag über diese Führungslamellen gleitet, durch welche sie in den Umschlag eingeleitet wird.
6. 6. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greiferfinger (44) L-förmige Glieder (46) tragen, die mit ihrem von

   den Greiferfingern abstehenden Schenkel auf den an die Klappe anschließenden Vorderteil des Umschlags einwirken, mit dem zusammen sie über die Führungslamellen (47) gleiten, so daß diese in den Umschlag einzutreten gezwungen werden.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 548947, 545410,

   584932, 716016;

   schweizerische Patentschriften Nr. 233 401, 10

   267710; USA.-Patentschrift Nr. 2318073.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 609 656/97 9.56 (609 845 3.57)