DE957746C - Nachgiebiger Grubenstempel - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 7. FEBRUAR 1957

H 24024 VII5c

Das Hauptpatent betrifft einen nachgiebigen Grubenstempel mit einem in einem etwa rohrförmigen Unterstempel geführten· Oberstempel, wobei im Unterstempel eine zur elastischen Aufnahme des Gebirgsdruckes dienende Pufferfeder vorgesehen ist.

Die Pufferfeder ist nach dem Hauptpatent so angeordnet, daß sie unmittelbar vom Oberstempel bzw. unter Vermittlung eines Federtellers belastet wird, auf den sich der Oberstempel aufsetzt.

Bei der vorliegenden Erfindung, welche eine weitere Verbesserung des Erfindungsgegenstandes des Hauptpatents bildet, wirkt der Oberstempel mittelbar auf die im Stempelfuß vorgesehene Pufferfeder, und zwar unter Vermittlung eines nach Art der an sich bekannten rohrartigen Unterstempel ausgebildeten Stempelteiles, das relativ beweglich am Stempelfuß geführt ist und mit dem der Oberstempel durch einen Reibungsschluß verbunden ist, der sich bei Überschreiten der höchstzulässigen Belastung des Stempels löst und ein Einsinken des Oberstempels im Unterstempel gestattet. Um dabei eine einwandfreie Führung des rohrförmigen Stempelteiles im Stempelfuß zu sichern, ist die der Pufferfeder zugeordnete Federplatte mit einem aufwärts gerichteten Kragen versehen, welcher an der Innenseite des ebenfalls etwa rohrförmigen Stempel-

fußgehäuses verschiebbar geführt ist und andererseits das untere Ende des rohrförmigen Stempelteiles fest umfaßt.

Nach einem weiteren wichtigen Erfindungsmerk-S mal wird der Reibungsschluß gebildet zwischen festen Druckflächen, die am oberen Ende des rohrförmigen Stempelteiles angebracht sind und einer Reihe von in einer geschlossenen Führung verschiebbaren Teilen, die nebeneinander angeordnet ίο eine Verzahnung bilden, in welche die zahnstangenartige Verzahnung des Oberstempels eingreift, wobei die an dem rohrförmigen Stempelteil abgestützten Druckflächen quer zur Einsinkrichtung des Oberstempels verschiebbar sind und Mittel, insbesondere Keile oder Keilpaarungen vorgesehen sind, um die Zahnglieder gegen Druckflächen mit regelbarem Druck anliegend zu halten. Diese Ausführungsform eines Reibungsschlusses hat den Vorteil, daß die absolute Größe der Flächen, an denen so der Reibungsschluß hergestellt wird, wesentlich größer ist als bei den bisher bekannten Stempelschlössern. Dadurch ergibt sich andererseits die Möglichkeit, den spezifischen Flächendruck, der zur Herstellung des Reibungsschlusses im Schloß erforderlich ist, herabzusetzen.

In der Zeichnung ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. ι den erfindungsgemäßen Stempel in einem senkrechten Schnitt und

Fig. 2 denselben Stempel in einem senkrechten Schnitt durch eine andere Ebene;

Fig. 3 ist ein waagerechter Schnitt gemäß Linie V-V der Fig. 1;

'35 Fig. 4 zeigt in größerem Maßstab einen senkrechten Schnitt durch das Stempelschloß in Schließstellung und

Fig. 5 einen senkrechten Schnitt durch dasselbe Schloß in geöffneter Stellung;

Fig. 6 gibt einen senkrechten Schnitt in einer anderen Ebene durch das Stempelschloß wieder.

Der in der Zeichnung dargestellte Stempel besitzt einen mit einer Grundplatte versehenen Fußteil i, welcher etwa rohrförmig ausgebildet ist. In dem Stempelfuß 1 ist die Pufferfeder 3 angeordnet, außen ein Handgriff 5, der den Transport bzw. die Handhabung des Stempels erleichtert.

In dem Stempelfuß ist senkrecht verschiebbar die Federplatte 6 angeordnet, die auf der obersten Windung der Pufferfeder 3 aufliegt. Die Federplatte hat einen nach oben gerichteten umlaufenden Kragen 7, der passend bzw. verschiebbar in dem Gehäuse 1 angeordnet ist und die Führung der Federplatte 6 sichert. In dem Kragen 7 ist das untere Ende des rohrförmigen Stempelteiles 8 befestigt, an dem ein kappenartiger Teil 14 befestigt ist, der außen das Gehäuse 1 verschiebbar umgreift und das Eindringen von Schmutz in das Innere des Stempelfußes 1 verhindert.

In dem. Kragen 7 sind an gegenüberliegenden Seiten Schlitze 2 vorgesehen, in welche Halteschrauben 2.' eingreifen, die die Bewegung der Federplatte 6 begrenzen und verhindern, daß diese aus der Innenführung im Stempelteil 1 herausgleitet, wenn der Stempel beispielsweise beim 6g Transport umgelegt wird.

In der anderen Richtung hat der Kragen 7 und das Ende des rohrförmigen Stempelteiles 8 öffnungen 9, deren Rand außen mit einer Verstärkung 10 versehen ist, welche an dem Gehäuse 1 angeschweißt ist. Die öffnungen 9 dienen zur Aufnahme eines Keiles 11, mit dem die Pufferfeder 3 in gespanntem Zustande "festgehalten werden kann. Dieser Keil 11 wird eingetrieben, bevor der Stempel geraubt wird. Es ergibt sich dadurch die Möglichkeit, beim Wiederaufstellen des Stempels durch Lösen des Keiles 11 die Pufferfeder 3 zu entspannen, wodurch sich der Stempel mit der vollen Druckkraft der Feder 3 selbsttätig zwischen dem Hangenden und Liegenden verspannt.

Das rohrförmige Gehäuse 8 trägt oben eine feste Platte 17, auf welcher die Schloß teile angeordnet sind. Die Höhlung des Stempelteiles 8 wird durchsetzt von dem Oberstempel 15, der im Querschnitt etwa rechteckig ausgeführt ist und beiderseits je eine zatonstanigenartdge Verzahnung 15' hat. Zur besseren Führung des Oberstempels in dem rohrförmigen Teil 8 ist in diesem eine Führungswand 16 (Fig. 4) vorgesehen. Diese reicht bis zu einem Zwischenboden 12, der im Kragen 7 der Federplatte 6 angeordnet ist und der eine elastische Pufferplatte 13 abstützt, auf welche sich der Oberstempel, wenn er nach Lösen des Stempelschlosses plötzlich heruntergeht, aufsetzen kann. Bei Fortfall der Führungswand 16 (Fig. 4) wird der Oberstempel 15 in dem rohrförmigen S temp el teil 8 der ganzen Länge nach geführt.

Das Stempelschloß besteht aus vier Wangen 20, die paarweise an jeder verzahnten Seite des Oberstempels 15 auf der Stützplatte 17 des rohrförmigen Stempelteils 8 angeordnet sind. Diese Wangen 20 sind miteinander verbunden durch die Traversen 20'. In den Zwischenraum zwischen den Wangen 20 jedes Paares greift je ein Ansatz 18 der Schloßplatte 17 verschiebbar ein. Die Ansätze 18 haben längliche öffnungen 18', welche von Bolzen 19 durchsetzt werden, die mit ihren Enden beiderseits in den Wangen 20 befestigt sind. Diese Anordnung gestattet eine Querverschiebung der Wangen 20, ohne daß diese ihre Verbindung mit der Schloßplatte 17 aufgeben.

In den Wangen 20 sind rings um die Traversen 20' verlaufende Nuten vorgesehen; in welche die Enden der ZahnigiHeder 26 'eingreifen. Diese sind so ausgeführt, daß sie aneinandergereiht eine Verzahnung bilden, welche mit der Verzahnung 15' des Oberstempels 15 kämmt. Die Zahl der Zahnglieder 26 und ihre Breite ist so bemessen, daß in den beiden Nuten, wie Fig. 4 erkennen läßt, eine fortlaufende, bewegliche Verzahnung gebildet wird.

Zum Zusammenpressen des Schlosses bzw. zur Herstellung des Reibungsschlusses dient ein ringförmiger Körper 22, welcher die beiden Wangehpaare 20 umgreift und in dem an der einen Seite ein Druckkörper 23 vorgesehen ist. Dieser hat eine öffnung 24, in deren Zuge der Ringkörper 23 öff-

nungen hat. Durch die öffnung 24' (Fig. 2) kann ein Keil eingetrieben werden, durch den der Druckkörper 23 in Richtung auf den Stempelteil 15 bewegt wird.

Beim Eintreiben des Druckkörpers 23 mittels des erwähnten Keiles werden die Zahnglieder 26 durch den Ringkörper 22 und das Druckstück 23 mit regelbarem Andruck gegen die Traversen 20' und den Schaft des Oberstempels 15 angepreßt. Es ergibt sich dadurch ein Reibungsschluß an den mit 27 bezeichneten Stellen.

Wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich, ist die Gesamtheit der Flächen, an denen der Reibungsschluß entsteht, wesentlich größer, als der Breite des Schloßteiles 22 entspricht, so daß der spezifische Flächendruck entsprechend vermindert werden kann.

Die Schloßplatte 17 ist mit einem Gehäuse 28 umgeben, das oben durch einen Deckel 29 abgeschlossen wird, welche von dem Oberstempel 15 durchsetzt wird.

Claims (5)

1. Patentansprüche:

   i. Nachgiebiger Grubenstempel mit einem Oberstempel, der in einem etwa rohrförmigen Unterstempelteil geführt ist und der mit einer im StempelifuJß angeordneten Pufferfeder zur Aufnahme von Formänderungsarbeit ausgestattet ist, nach Patent 925 162, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Oberstempel (15) und der die Pufferfeder (3) belastenden Federplatte (6) ein etwa rohrförmiges Stempelteil (8) angeordnet ist, in welchem der Oberstempel passend geführt ist und der oben das zur Herstellung eines Reibungsschlusses zwischen Oberstempel und dem rohrförmigen Stempelteil (8) dienendes Stempelschloß trägt.
2. 2. Grubenstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federplatte (6) mit einem nach oben gerichteten Kragen (7) versehen ist, welcher die Führung der Stempelplatte (6) in dem Gehäuse (1) des Stempelfußes bewirkt und der das untere Ende des rohrförmigen Stempelteils (8) umschließt.
3. 3. Grubenstempel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrartige Stempelteil (8) eine Kappe (14) trägt, welche das Gehäuse (1) des Stempelfußes verschiebbar übergreift.
4. 4. Grubenstempel nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Reibungsschluß zwischen Oberstempel (15) und dem rohrartigen Stempelteil (8) durch eine Reihe von Zahngliedern (26) vermittelt wird, welche in Führungen von Wangen (20) verschiebbar. sind, die ihrerseits, auf der am Stempelteil (8) befestigten Grundplatte (17) quer zur Bewegungsrichtung des Oberstempels verschiebbar sind, wobei ein die Zahnglieder (26) der beiden Wangenpaare (20) umgreifender Ring (22) vorgesehen ist, in dem ein mittels .Keil bewegliches Druckstück (23) angeordnet ist.
5. 5. Grubenstempel nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem rohrartigen Stempelteil (8) Zwischenwände (16) zur Führung des Obersten.pels (15) vorgesehen sind oder bei Fortfall der Zwischenwände (16) der Oberstempel (15) in dem rohrförmigen Stempelteil (8) der ganzen Länge nach geführt wird.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

   © 609 577/101· 7. (609 782 1.57)