DE946194C

DE946194C - Befestigung fuer einen zwischen Filtergehaeuseteilen vorgesehenen Vollgummiring

Info

Publication number: DE946194C
Application number: DEK15093A
Authority: DE
Inventors: Alfred Knecht
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1952-08-09
Filing date: 1952-08-09
Publication date: 1956-07-26

Description

Es ist bekannt, als Abdichtung zwischen Filtergehäuseteilen Vollgummiringe von im wesentlichen rechteckigem Querschnitt vorzusehen. Diese Abdichtungsringe verändern sich bei längerem Gebrauch durch die starke Anpressung in ihrem Gefüge und können :unter Einwirkung der Wärme, die von den mit dem Filter ausgestatteten Motor ausstrahlt, brüchig werden, so daß dann die gewünschte vollkommene Abdichtung nicht mehr gewährleistet ist.
Zum Zwecke der Wartung des Filters durch Reinigung der im Gehäuse befindlichen Filtermittel müssen die Gehäuseteile auseinandergenommen werden. Hierbei hat es sich gezeigt, daß die bisher, üblichen Abdichtungen dazu neigen, in einem Gehäuseteil festzukleben, so daß sie von ihrer Sitzfläche abgezogen und hierbei zerstört werden.
Diese nachteiligen Umstände können sich auch dann noch ergeben, wenn der Vollgummiring, wie dies schon bei Staubsauger-Gehäuseteilen vorgeschlagen wurde, mit einem Einschnitt zum Aufstecken auf einen an einem der Gehäuseteile befestigten Haltering versehen wird.
Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, hier auf einfache Weise wirksam Abhilfe zu schaffen, und sie kennzeichnet sich dadurch, daß an der Innenfläche des Vollgummi-Dichtungsringes eine Aussparung zur Aufnahme eines Sprengringes derart vorgesehen ist, daß dieser- über mehr als die Hälfte seines Querschnittumfangs umfaßt wird.
In Ausgestaltung der Erfindung wird neben dem an sich bekannten horizontalen Einschnitt im Vollgummiring ein . zusätzlicher vertikaler Einschnitt bei entsprechender Ausführung des mit einem der Gehäuseteile verbundenen Halteringes als, Winkelring vorgesehen.
In der Zeichnung ist die Erfindung. beispielsweise dargestellt und es zeigt Fig. i einen Teillängsschnitt durch zwei Filtergehäuseteile, wobei ein Gehäuseteil einen doppelwinkligen Tragring aufweist, und Fig. 2 einen TeiBängsschnitt .durch zwei Filtergehäuseteile, wobei ein Gehäuseteil mit einem im Querschnitt winkligen Tragring versehen ist.
Bei den dargestellten Ausführungsformen wird ein Gehäusedeckel i mittels Schnellverschlüssen 2 gegen einen zylindrischen Gehäuseteil 3 festgezogen.
Gemäß Fig. i ist mit dem zylindrischen Gehäuseteil 3 nahe seinem oberen Rand ein Tragring 4 verbunden, dessen vertikaler Schenkel 5 gegen die Gehäusewandung anliegt, während sein Winkelschenkel 6 als Tragschenkel für den Abdichtungsring 7 dient.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 weist der an der Gehäusewandung befestigte Tragring 8 ein einfaches Winkelprofil auf, dessen vertikaler Schenkel 9 wiederum gegen die Gehäusewandung anliegt. Der eine Ringscheibe bildende horizontale -Schenkel io des Tragrings 8 stützt den Abdichtungsring i i ab. .
Die Abdichtungsringe 7 und ii sind mit Aussparungen 12 zur Aufnahme eines Sprengringes 13 versehe, wobei die Aussparungen so gestaltet sind, daß sie die Sprengringe über mehr als deren halbe Umfangsfläche umfassen.
Entsprechend dem Tragring 4 ist der Abdichtungsring 7 mit einem winkelförmig verlaufenden Einschnitt 14 versehen, und der Abdichtungsring z i weist einen horizontalen :Einschnitt 12 auf, - in welchen der Schenkel 9 des Tragringes 8 eingreift. Die Abdichtungsringe 7 und ii haben auf ihrer Abdichtungsfläche Wulstansätze 16, die über die Ebene des Gehäuserandes hinausragen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Befestigung für einen. zwischen Filtergehäuseteilen vorgesehenen Vollgummiring von im wesentlichen rechteckigem Querschnitt mit einem Einschnitt zum Aufstecken auf einen an einem der Gehäuseteile befestigten Haltering, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenfläche des Vollgummi-Dichtungsringes (7 bzw. ix) eine Aussparung (i2) zur Aufnahme eines Sprengringes (i3) derart vorgesehen ist, daß dieser über mehr als die Hälfte seines Querschnittumfangs umfaßt wird.
2. Vollgummi-Abdichtungsring nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, däß -neben dem an sich bekannten horizontalen Einschnitt ein zusätzlicher vertikaler Einschnitt (i4) bei entsprechender Ausführung des an einem der Gehäuseteile befestigten Halteringes als Winkelring (4, 6) vorgesehen ist. In Betracht gezogene-Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 596 138, 671 o29, 671 892.