DE944710C - Einrichtung zum dichten Schliessen von Fensterfluegeln - Google Patents

Description

• Einrichtung zum dichten Schließen von Fensterflügeln Zusatz zum Patent 931931 Es sind bereits Vorrichtungen zum An- und Ausheben von parallel zur Fensterebene herausstellbaren Fensterflügeln an Fenstern mit Spaltlüftung bekannt, bei denen sich der Fensterflügel zur Herbeiführung einer Selbstabdichtung im geschlossenen Zustand mit seinen an der unteren Querleiste vorgesehenen Dichtungsflächen von oben her hinter am unteren Schenkel des Blendrahmens vorgesehene, nach außen ablaufende Schrägflächen setzt und sich hierbei infolge seines Eigengewichtes durch die Einwirkung von schräg gerichteten Berührungsflächen an der unteren Querleiste des Flügels und dem unteren Schenkel des Blendrahmens gegen den Blendrahmen preßt. Zum Zwecke des Lüftens wird hierbei der Fensterflügel durch eine an dem Fenster angebrachte Vorrichtung schräg von unten nach oben angehoben und gleichzeitig aus dem Blendrahmen herausgesetzt. Bei derartigen Vorrichtungen ist es auch schon bekannt, zur Erzielung der Parallelität in der waagerechten Richtung dafür zu sorgen,, daß der Fensterflügel bei dem An- und Ausheben in jeder Stellung der Anhebevorrichtung in einer parallel zu dem Blendrahmen gerichteten Ebene steht. Diese Parallelität zwischen der öffnungs- und Schließstellung wird bei den bekannten Vorrichtungen entweder durch zwei übereinander auf den Fensterflügel einwirkende Kniehebelgestänge oder durch nur ein unteres Kniehebelgestänge und eine Barüberliegende Kulissenführung vermittelt. Diese bekannten Vorrichtungen erfordern wegen der nicht nur einfach; sondern sogar mehrfach vorgesehenen Kniehebelgestänge oder wenigstens einer zusätzlichen Führungskulisse einen erheblichen Aufwand. Darüber hinaus muß bei diesen Anordnungen, bei denen der bewegbare Fensterflügel in der Schließstellung auf dem Blendrahmen aufsitzt, an der Oberseite des Fensters zwischen Flügel- und Zargenrahmen für eine zusätzliche Abdichtung gesorgt werden.
• Bei einer anderen bekannten Einrichtung, die ebenfalls zum Öffnen und Verschließen von Fenstern dienen kann, werden die gegenüber einem feststehenden Rahmen bewegbaren Flügel ebenfalls durch Senken der Flügel aus .einer vorher herbeigeführten gehobenen Stellung in die Schließlage gebracht. Dies erfolgt mittels eines von der Mitte der Flügel her bedienbaren Gestänges, das auf ein im unteren Flügelteil angeordnetes Anhebeglied einwirkt. Auch diese bekannte Einrichtung `ist wegen des sperrigen Hebelgestänges aufwendig, und sie vermittelt ebenso wie die im vorstehenden beschriebenen bekannten Einrichtungen keinen dichten Abschluß, weil kein genügendes Anpressen des bewegbaren Flügels gegen den Rahmen erfolgt.
• Dieser zuletzt angeführte Mangel ist auch bei solchen bekannten Einrichtungen zum Schließen von Fensterflügeln vorhanden, bei denen zwar mit einem an der Unterseite des bewegbaren Flügels vorgesehenen , und mit einem kulissenartigen Anhebeglied ausgestatteten Hebel das Anheben des Flügels zum Zwecke des Öffnens und das .absenken beim Schließen des Fensters: bewirkt wird. Selbst durch eine auf der einen Seite mehrstufigen und auf der anderen Seite schrägen Nut im oberen Rahmenteil und ein entsprechend ausgebildetes Keilstück gelingt es bei der Ineinanderführung dieser Teile in, der Schließstellung nicht, das gewünschte dichte-Schließen zu erzielen.
• Nach dem Patent 93 r 93 i wird mit einfachen Mitteln ein allseitiges Andrücken 'des Flügels gegen die lotrechten Seiten des Zargenralimens erzielt, das zugleich das Verschließen des Flügels bewirkt. Es werden dazu in bekannter Weise die oberen waagerechten Kanten von Flügel und Zarge mit keilförmigen Nuten bzw. Vorsprüngen versehen, welche den oberen Teil des Flügels an die lotrechten Seiten der Zarge pressen. Das Heben des Flügels wird durch eine an sich bekannte, um eine Längsachse schwenkbare Schiene vorgenommen, und die SFhwenkachse wird dabei so' gelegt, daß der Kopf der Schiene den Flügel anhebt und zugleich gegen die lotrechten Seiten der Zarge drückt.
• In einer besonderen Ausgestaltung- der Erfindung nach dem Hauptpatent ist zur Herbeiführung der Schließstellung des Fensters die Schiene über einen Griffhebel, eine senkrecht zur Fensteröffnung stehende Weile und einen auf der Welle befestigten Nocken anhebbar; der gegen die Schiene drückt. Diese Ausbildung erfüllt die dem Hauptpatent zugrunde liegende-Aufgabe bereits mit sehr einfachen Mitteln, indem die zum Zwecke des Schließens stattfindende Anhebung der Flügel gleichzeitig -die obere und untereAnpressung an den Zargenrahmen vermittelt.
• Durch die Erfindung ist eine weitere Verbesserung der Einrichtung nach dem Hauptpatent dadurch erzielt, daß die Hebeeinrichtung als Scheibensektor mit einer keilförmig gestalteten Seitenfläche ausgebildet ist, der durch einen Griff gegen den Fensterrahmen verschwenkbar ist und sich in der Schließstellung gegen ein Führungsstück des Zangenrahmens legt. In dieser Ausbildung weist die Einrichtung zum dichten Schließen von Fenstern nach dem Hauptpatent einen besonders einfachen Aufbau auf und ist dementsprechend auch mit verhältnismäßig geringen Kosten herstellbar. In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung kann der Scheibensektor in eine Ausnehmung des Fensterrahmens hinein schwenkbar sein, und schließlich können die von der Einwirkungsstelle dieses Sektors entfernten Rahmenteile über eine Stiftführung gegen die Zarge gepreßt werden.
• Weitere Merkmale der Erfindung sind aus der nachstehenden Beschreibung und aus der Zeichnung ersichtlich, in der ein Ausführungsbeispiel dafür dargestellt ist. In Fig. i ist ein Fenster mit seiner Einrichtung zum dichten Schließen im Grundriß und in Fig. 2 im Schnitt. entlang der Linie A-A der Fig.i wiedergegeben.
• Nach den Fig. i und 2 ist der Fensterrahmen i mit der Fensterscheibe 2 um die Scharniere 3 und 4 drehbar. Wird der Fensterrahmen aus der Offenstellung i in die aus der - Zeichnung ersichtliche Schließstellung gedreht, so legt sich der Rahmen i zunächst über die Randdichtung g leicht gegen die Zarge 6 an. Der Hebel 7 befindet sich während dieser ersten Phase des Schließvorganges in der Stellung 7', und der mit ihm verbundene Scheibensektor 8 wird dabei im wesentlichen von der Ausnehmung 9 im Fensterrahmen i aufgenommen.
• Durch Verschwenken des Hebels 7 in die Verschlußstellung 7" wird- der Scheibensektor 8 mit seiner keilförmig gestalteten Seitenfläche gegen den Führungsnocken io gedrückt, während gleichzeitig die Randfläche des Sektors 8 auf der waagerechten Führungsbahn i i des aus dieser Bahn und dem Nocken io gebildeten Führungsstücks aufläuft. Die keilförmige Gestaltung der Seitenfläche >?nd der Rand des Sektors 8 haben dabei im Zusammenwirken mit dem Führungsstück io, ii zur Folge, daß der Fensterrahmen i etwas angehoben und die i von der Einwirkungsstelle des Scheibensektors 8 entfernten oberen Rahmenteile des Fensters über die Stiftführung 12 gegen die Zarge gepreßt werden. Die Stifte dieser Führung sind konisch ausgebildet und wirken mit einer entsprechend angeordneten Ausnehmung im Zargenrahmen 13 zusammen.
• Durch die Verschwenkung des Hebels 7 aus seiner die Offenstellung vermittelnden Lage 7' in die Verschlußstellung 7" wird deshalb eine im steilen schrägen Winkel sich vollziehende Bewegung des gesamten Fensterrahmens unter dem Einfluß der Stiftführung i2 und dem Antrieb der keilförmigen Seitenfläche sowie des Randes des Scheibensektors 8 vermittelt. Während dieses Vorganges wird die Abdichtung des Fensters durch immer stärkere Anpressung der in den Fensterrahmen eingelegten Dichtung 5 gegen die Zarge 6 zustande gebracht.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Einrichtung zum dichten Schließen von Fensterflügeln, bei der die waagerechten Kanten von Flügel- und Zargenrahmen mit keilförmigen Nuten bzw. Vorsprüngen versehen und durch eine in lotrechter Richtung wirkende Hebeeinrichtung ineinander druckbar sind, wobei die Hebeeinrichtung den Flügel gleichzeitig gegen die lotrechten Seiten der Zarge preßt, nach Patent 931931, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinrichtung als Scheibensektor (8) mit einer keilförmig gestalteten Seitenfläche ausgebildet ist, der durch einen Griff (7) gegen den Fensterrahmen (i) verschwenkbar ist und sich in der Schließstellung gegen ein Führungsstück (io, i i) des Zargenrahmens (13) legt.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Scheibensektor (8) in eine Ausnehmung (9) des Fensterrahmens (i) hinein schwenkbar ist.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Einwirkungsstelle des Scheibensektors (8) entfernten Rahmenteile über eine Stiftführung (12) gegen die Zarge (6) anpreßbar sind. q..
4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte der Stiftführung (i2) konisch ausgebildet und amFensterrahmen (i) angebracht sind.
5. 5. Einrichtung nach einem der Ansprüche i bis q., dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Fensterrahmen (i) und der Zarge (6) eine Dichtung (5) vorgesehen ist. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 571 787, 6.28:296, 650 873, 672 825, 710 742, 817 507.