DE586781C - Feststellvorrichtung fuer ein waagerecht oder senkrecht verschiebbares Fenster oder eine Tuer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für ein waagerecht oder senkrecht verschiebbares Fenster oder eine Tür mit doppelten, gleichzeitig in ein und derselben Richtung verschiebbaren Flügeln.

■ Schiebefenster und Schiebetüren haben den Vorteil, daß sie in offenem Zustand wenig Raum beanspruchen, es tritt jedoch der Nachteil auf, daß sie schwer abzudichten sind.

Es ist bereits vorgeschlagen worden, doppelte Schiebefenster parallel in einen danebenliegenden Raum zu verschieben.

Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß die beiden Flügel in der Verschlußstellung von einem Bedienungspunkt aus auseinandergedrückt werden, so daß sie gegen das Fenstergewände oder den Türrahmen abdichten. Das Auseinanderdrücken kann in verschiedener Weise erfolgen, wobei zum Teil zum Abdichten von einfachen Fenstern bereits bekannte Mittel verwendet werden. Durch die Erfindung soll eine vollständige Abdichtung bei geschlossenem Fenster oder Tür erzielt werden.

Weitere Einzelheiten der Erfindung gehen aus den Ansprüchen hervor.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einigen Ausführungsformen als Beispiel dargestellt.

Abb. ι zeigt ein Doppelfenster in Vorderansicht.

Abb. 2 ist ein waagerechter Schnitt durch das Fenster.

Abb. 3 bis 8 zeigen Einzelheiten.

Der Fensterrahmen 1, in welchem das Fenster angebracht ist, ist mit nach innen gekehrten Falzen und auf einer Seite mit einem Schlitz zum Durchlassen des Schiebefensters beim öffnen versehen. Die Falze des Fensterrahmens liegen so weit voneinander, daß der Raum zwischen ^J ihnen größer ist als die Stärke von zwei Fensterflügeln 2.

Das Fenster kann in dem Rahmen auf dieselbe Weise wie ein gewöhnliches Schiebefenster aufgehängt sein, d. h. es kann in Rollen, welche auf ■■ einer Schiene laufen, aufgehängt sein oder mit oder ohne Rollen auf dem unteren Teil des Rahmens stehen oder in anderer Weise aufgehängt sein. Wenn die Flügel 2 zusammengezogen werden, können sie zur Seite in einen in der Wand ·" vorgesehenen Zwischenraums hineingeschoben werden. Soll das Fenster geschlossen werden, so wird es in die Fensteröffnung vorgezogen.

Erfindungsgemäß werden die Flügel sodann Von einem Bedienungspunkt aus auseinandergedrückt, so daß sie gegen die betreffenden Rahmenfalze abdichten. Die Falze können in bekannter Weise mit Abdichtleisten 4 aus Gummi, Filz 9. dgl. versehen sein.

Dieses Auseinanderdrücken der Flügel kann durch eine Vorrichtung nach Abb. 3 bewirkt werden. Eine Scheibe 5 ist mit zwei Bolzen 6 versehen, von denen der eine Links- und der andere Rechtsgewinde aufweist. Die Zapfen 6 sind in Muttern 7 eingeschraubt, die auf den ^:;' Flügeln 2 angebracht sind. Wird die Scheibe

und damit die Zapfen 6 in der einen Richtung gedreht, so werden die Flügel zusammengezogen, wird sie aber in der anderen Richtung gedreht, so werden sie auseinandergedrückt.
Auf den Flügeln 2 (Abb. i) ist eine Anzahl von Auseinanderdrückvorrichtungen 8 gemäß Abb. 3 angebracht. Um eine gleichzeitige Drehung der Scheiben 5 zu bewirken, ist in einer Nut der Scheiben ein Draht oder Seil 9 angebracht, das um sämtliche Scheiben herum läuft und auf die eine oder die andere Weise an der betreffenden Scheibe befestigt ist, so daß es nicht auf dieser gleiten kann.

Wird eine der Scheiben 5 gedreht, so werden die übrigen durch das Seil 9 gezwungen, sich ebenfalls zu drehen. Einer der Bolzen 6 ist verlängert und mit einem Griff 10 zum Drehen der Scheiben 5 versehen.
Die Drehung der Zapfen 6 kann auch durch Zugstangen bewirkt werden, welche an den Scheiben 5 oder an Hebeln, angebracht auf den Zapfen 6, befestigt sind. Die Bewegung des Seiles 9 oder der vorgenannten Zugstangen kann auch durch einen Griff, der nicht in unmittelbarer Verbindung mit einer Auseinanderdrückvorrichtung'steht, oder durch einen verschiebbaren Griff bewirkt werden.

Abb. 4 zeigt eine Auseinanderdrückvorrichtung, die etwas anders ist als die beschriebene.

Eine Scheibe 11 ist mit nockenartigen Ansätzen 12 versehen. Auf den Flügeln 2 sind Scheiben 13 angebracht, von denen die eine mit einem Zapfen 14 versehen ist, der durch Löcher sowohl der Scheibe 11 als auch der anderen Scheibe 13 geht, wodurch die Flügel 2 gerade einander gegenüber kräftig gehalten werden. Die Scheiben 13 sind mit schraubenartigen Versenkungen 15 versehen, in welche die Ansätze 12 hineintreten, wenn die Scheibe 11 in geeigneter Lage gedreht wird. Wird die Scheibe aus dieser Lage gedreht, werden die Flügel auseinandergedrückt. Diese Vorrichtung besitzt jedoch nicht die Fähigkeit, die Flügel zusammenzuziehen, weshalb es zweckmäßig ist, Federn zwischen den Flügeln anzubringen, um ein Zusammenziehen derselben zu bewirken. Diese Auseinanderdrückvorrichtungen können in derselben Weise bedient werden wie die Vorrichtungen gemäß Abb. 3.

_ Man kann diese Ausführung auch in umgekehrtem Sinne anordnen, indem die Federn die

: Flügel auseinanderdrücken, während statt der Auseinanderdrückvorrichtung eine Zusammenziehvorrichtung vorgesehen wird. Ein Vorteil, den diese Vorrichtung bietet, besteht darin, daß ein senkrecht verschiebbares Fenster bei entsprechend ausgebildeter Zusammenziehyorrichtung in allen Höhenlagen — beispielsweise wenn man bei der Bedienung den Griff unversehens losläßt — selbsttätig festgestellt wird.

Die Abb. 6, 7 und 8 zeigen weitere Beispiele für Auseinanderdrückvorrichtungen, die jedoch ohne Seilübertragung arbeiten.

Abb. 6: Ein Hebel 19 ist in einem Zapfen 2.0 gelagert und in der Pfeilrichtung drehbar. Die beiden Flügel sind durch ein Gelenk 21 miteinander verbunden. Von den Gelenken 21 können beispielsweise vier, eins in jeder Ecke des Flügelpaares, vorgesehen sein. Eins der Gelenke ist mit dem Hebel 19 fest verbunden. Wenn der Hebel 19 in der Pfeilrichtung gedreht wird, drehen sich die Gelenke 21 um den Punkt 22, wobei die Flügel sich gegeneinanderbewegen.

Abb. 7: Ein schräg gestellter Zapfen 23 ist in dem einen Flügel befestigt. In dem anderen Flügel ist ein entsprechendes Loch oder eine Führungsbüchse 24 angebracht. Durch Drehen einer Exzentervorrichtung 25 oder einer Kurbel in der einen oder in der anderen Richtung werden die Flügel seitlich im Verhältnis zueinander verschoben, wobei auf Grund der Schrägstellung des Zapfens 23 die Flügel sich auch gegen- bzw. voneinander bewegen. Das Flügelpaar wird zweckmäßig in jeder Ecke mit einer solchen Vorrichtung versehen.

Abb. 8 zeigt eine Ausführung nach einem ähnlichen Grundsatz. Die Flügel werden durch eine Kurbel oder einen Exzenter dazu gebracht, sich seitlich im Verhältnis zueinander zu verschieben, wobei durch die schräg gestellten Anliegeflächen, längs welcher die Flügel aneinandergrenzen, die Flügel sich gegen- bzw. voneinander bewegen werden. Durch. Führungen 26 bzw. Nuten 27 werden die Flügel während der Ausführung der Bewegung gegeneinandergedrückt gehalten. Die in der Abbildung gezeigte Abschrägung der gegenseitigen Anliegeflächen der Flügel kann nur entweder bei den Seitenteilen oder den oberen und unteren Teilen des Flügelpaares angewendet werden.

Die in Abb. 8 gezeigte Vorrichtung kann dahin vereinfacht werden, daß sie beispielsweise nur aus vier entsprechend schräg geschnittenen Klotzpaaren besteht, die an geeigneten Stellen auf den Flügeln befestigt sind.

Die oben beschriebenen Vorrichtungen können auch derart verwendet werden, daß nur der eine Flügel bewegt wird, während der andere Flügel unbeweglich bleibt. "Hierbei muß der Rahmenteil, der sich dem letztgenannten Flügel am nächsten befindet, eben gemacht werden, d. h. ohne Falz, um die Verschiebung des Flügelpaares beim öffnen und Schließen des Fensters zu ermöglichen. Hierdurch wird die Aufhängung des Flügelpaares erleichtert.

Ferner können in jedem Falle die nach innen gekehrten Kanten der beiden Rahmenteile ohne Falz gemacht werden, was den Vorteil mit sich bringt, daß die Bewegung auf ein Minimum reduziert werden kann, die die Flügel gegeneinander ausführen müssen, um dann frei in eine Aussparung in der Wand oder zwischen ein Paar

nebenliegender fester Flügel hineingeschoben werden zu können·.

Die oben beschriebenen Vorrichtungen können bei sowohl waagerecht als senkrecht verschiebbaren Fenstern und auch bei Türen o. dgl. verwendet werden.

Bei Türen ist es zweckmäßig, einen geteilten Rahmenbodenteil zu verwenden, da man nicht gern eine Rinne im Boden haben will. Abb. 5 zeigt eine derartige Vorrichtung, mit welcher die Abdichtung zwischen der Tür und einem ebenen Boden bewirkt werden kann. Eine Leiste 16 weist eine obere Fläche auf, die von den Seiten nach innen, abgeschrägt ist. Die Rahmen 17 der Tür sind entsprechend abgeschrägt. Wenn die Rahmen auseinandergedrückt werden, wird die Leiste 16 gegen den Boden gedrückt. Wenn die Rahmen 17 zusammengezogen werden, kann die Leiste 16 gehoben werden, wonach die Tür und die Leiste unbehindert zur Seite geschoben werden können. Das Hochheben der Leiste 16 wird zweckmäßig durch Federn bewirkt.

Um eine Tür oder ein Fenster zu schließen, genügt es, den Griff, welcher die Auseinanderdruckvorrichtungen bedient, zu schließen.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Feststellvorrichtung für ein waagerecht oder senkrecht verschiebbares Fenster oder eine Tür mit doppelten, gleichzeitig in ein und derselben Richtung verschiebbaren Flügeln, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Flügel in der Verschlußstellung von einem Bedienungspunkt aus auseinandergedrückt werden, so daß sie gegen das Fenstergewände oder den Türrahmen abdichten.

2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Flügeln (2) einerseits mit linksgängigem, andererseits mit rechtsgängigem Gewinde versehene Bolzen (6) liegen, deren Gewinde in an den Flügeln befestigte Muttern (7) eingreifen, und auf dem Bolzen Scheiben (5) sitzen, über welche ein Seil (9) o. dgl. geführt ist, das von einem Bedienungspunkt (10) aus gleichzeitig alle Scheiben bewegt (Abb. 1 und 3).

3. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Flügeln auf Bolzen (14) laufende Scheiben (11) liegen, die sich mit nockenartigen Stirnflächen (12) gegen ebenfalls nockenartig ausgebildete Widerlager (13) an den Flügeln abstützen (Abb. 4).

4. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Flügeln (2) beiderseits an diesen drehbar befestigte Gelenke (21) angeordnet sind und eines dieser Gelenke mit einem Hebelarm (19) verbunden ist, durch den die Gelenke gemeinsam verstellt werden (Abb. 6).

5. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Flügel schräge Zapfen (23) sitzen, welche in entsprechende Bohrungen (24) des anderen Flügels eingreifen, und in dem einen Flügel eine mit Handgriff versehene Welle (25·) gelagert ist, die am Ende einen exzentrisch angeordneten Stift trägt, der in eine Bohrung des anderen Flügels oder Rahmens eingreift (Abb. 7).

6. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel schräge Anliegeflächen besitzen, auf welchen die Flügel gegeneinander verschoben werden (Abb. 8).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen