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Fenster mit lotrecht schiebbaren Flügeln Das Patent 831 151 betrifft
ein Fenster mit lotrecht schiebbaren Flügeln, insbesondere ein solches mit mehreren
übereinander angeordneten Flügeln, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß zur selbsttätigen
Sicherung des Fensters in der ihm jeweilig zugewiesenen Stellung- ein Klemmgesperre
dient, das zu beiden Seiten des Flügelrahmens im Bereich des Blendrahmens oder des
Gewändes vorgesehen ist, wobei die beiden Klemmgesperre für das Schieben des Fensterflügels
gemeinsam von Hand außer Betrieb gesetzt werden können, indem beide Klemmkörper
gemeinsam entweder nach oben oder nach unten bewegt werden.
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Die Klemmkörper sind kugel- oder rollenförmig und hetinden sich in
Aussparungen, welche zu beiden Seiten des Flügelrahmens in dem Blendrahmen oder
dem Gewände in übereinstimmender Höhenlage, vorzugsweise am unteren Ende der Fensteröffnung
angebracht sind und sich nach unten verjüngen, so daß die kugel- oder rollenförmigen
Klemmkörper, wenn sie unter Schwerkraft oder Federeinwirkung in den verjüngten Teil
der Aussparungen gelangen, den Fensterflügel in jeder Höhenlage festklemmen.
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Ferner ist dabei eine Einrichtung vorhanden, mit deren Hilfe die Klemmkörper
so weit in den keilförmigen Aussparungen willkürlich angehoben werden können, daß
zeitweise ihre Klemmwirkung aufhört. Nach dem Hauptpatent ist das durch Betätigen
einer gemeinsamen Druckstange oder eines gemeinsamen Zuggliedes möglich, das auf
die Klemmkörper wirkt. In einer Ausführungsform der Erfindung nach dem Hauptpatent
sind die keilförmigen Aussparungen durch sich nach unten verjüngende
Gehäuse
ersetzt, welche in entsprechende Ausnehmungen des Blendrahmens oder des Gewändes
.versenkt eingefügt sind und gegen den Flügelrahmen eine Öffnung aufweisen, durch
welche der Klemmkörper hindurch- und an den Flügelrahmen angreift. Dabei kann der
Klemmkörper in den Seitenwänden des Gehäuses geführt werden. Das Hauptpatent erwähnt
dann noch eine Abwandlung, die besonders bei Fenstern benutzt wird; die mehrere
übereinander angeordnete Flügel aufweisen. Nach dieser Abwandlung wird die Aussparung
bzw. das Gehäuse mit dem Klemmkörper im Flügelrahmen angeordnet und muß sich dann
natürlich nach oben verjüngen. Der Klemmkörper drückt hierbei gegen die den Flügelrahmen
teilweise überdeckende Deckleiste des Blendrahmens. In diesem Falle sitzen die Klemmgesperre
also nicht seitlich an dem Flügelrahmen, sondern auf seiner Vorder-oder Rückseite
an den äußeren Kanten.
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Bei dieser Ausführungsform sowie bei anderen bekanntgewordenen Bauformen
von Schiebefenstern gleitet der Fensterflügel in Nuten des Blendrahmens oder Gewändes.
Dies hat in der Praxis Mängel gezeigt, da, durch Verschmutzung, Farbe und Arbeiten
des Holzes das, gute Gleiten des Fensterrahmens in den Führungsnuten beeinträchtigt
wird.
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Deshalb wurde nach der Erfindung der Gegenstand des Hauptpatents in
einer Weise weiterentwickelt, welche diesem Übelstand abhilft. Bei dieser neuem,
Vorrichtung greift der Fensterflügel nicht mehr mit seinem Flügelrahmen in die Nuten
des Blendrahmens oder Gewändes, sondern gleitet zwischen den seitlichen Flächen
des Blendrahmens oder Gewändes und greift nur in an sich bekannter Weise m-irt je
einer oben und unten am Flügelrahmen an dessen Seitenflächen angeordneten Führungsnase
in die Nuten des Blendrahmens oder des Gewändes, während der eigentliche Flügelrahmen
sich in der lichten Öffnung des Blendrahmens oder Gewändes befindet.
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Nach der Erfindung wird dabei als untere Führungsnase eine Vorrichtung
benutzt, die in ihrer Form und. Wirkungsweise der Klemmvorrichtung nach dem Hauptpatent
ähnlich ist. Ihre Anordnung am Flügelrahmen und ihr Eingriff in zweckmäßig geformte
Nuten des Blendrahmens oder Gewändes ist in den Fig. i bis 4 schematisch dargestellt.
Es zeigt Fig. i ein beispielsweise dreiteiliges Schiebefenster von der Außenseite
gesehen mit teilweise herausgebrochenem äußeren Abdeckrahmen i in der Ansicht, Fig.
2 einen Schnitt nach der Linie II-II, bei dem gut die Führungsnuten 2 in der linken
Seitenwand. 3 des Fensterrahmens oder Gewändes und das Ineinandergreifen der eünzelnen
Fensterflügelrahmen zu erkennen ist, Fig. 3 das Klemmgesperre und seine Anordnung
an der unteren Ecke, und zwar an der Seite des Flügelrahmens in der Ansicht, und
Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3.
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Dabei bedeutet die Linie C-D in Fig. 4 die Seitenfläche der Nut 2,
an die der Klemmkörper 4 des Klemmgesperres gedrückt wird. Die Querleisten 7 der
Flügelrahmen, greifen mit Ausnahme der oberen Querleiste 7' des untersten und der
unteren Querleiste 7" des darüber folgenden Fensterflügelrahmens mit Nut und Feder
ineinander oder in den gegenüberliegenden Teil des Blendrahmens oder Gewändes:,
so daß sie sich gut abdichtend gegenseitig in ihrer Lage halten. Zwischen dem Kämpfer
8 des .Blendrahmens oder Gewändes und der oberen Leiste 7 des Flügelrahmens des
obersten Fensterflügels ist eine ähnliche Haltevorrichtung vorgesehen. Der unterste
Fensterflügel greift mit der untersten Leiste 7 seines Flügelrahmens ebenfalls in
den Blendrahmen oder das Gewände mit Nut und Feder ein, dagegen ist die obere Rahmenleiste
7' so geformt, daß sie zwar eine labyrinthartige Abdichtung gegenüber der darüberliegenden
unteren Leirste 7" des nächsten Flügelrahmens erhält, aber nach innen aus der Fensterebene
herausgeschwenkt -werden kann.
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Für jeden, mit Ausnahme des obersten Flügelrahmens ist außer der in
der Fensterebene laufenden, nicht dargestellten Führungsrinne eine weitere von ihr
abzweigende Rinne vorgesehen, wie es an sich bekannt ist. Dadurch können die einzelnen
Fensterflügel folgendermaßen geöffnet werden: Der unterste Flügel wird nach innen
geschwenkt, wobei seine obere Führungsnase 6 über die kurze kreivsförrnige Verbindungsnut
23 in die am weitesten zurückliegende Führungsnut 21 gleitet. Jetzt kann- der unterste
Fensterflügel beliebig weit nach oben geschoben werden. Der nächstfolgende Flügel
muß erst kurz abwärts geschoben werden, damit seine Oberleiste frei. wird. Darauf
wird er in gleicher Weise nach innen gekippt, wobei seine Führungsnase 6 durch die
Quernut 24 in die zweite Führungsnut 22 gleitet, in der dann der Flügelrahmen hochgeschoben
werden kann. Der unterste Fensterflügel kann zum Reinigen seiner Außenseite auch
völlig umgelegt werden" wenn seine obere Führungsnase 6 über die Quernut 25 ganz
aus dem Blendrahmen oder dem Gewände herausgeschwenkt wird. Zu diesem Zweck kann
der als Schieber 9 ausgebildete unterste Teil des seitlichen Blendrahmens oder Gewändes
so weit in der Pfeilrichtung geschoben werden, daß die Führungsnase io, welche ein
Klemmgesperre ist, frei drehbar ist.
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Bei allen diAen Bewegungen und Schiebungen wird jeder Flügelrahmen
an seinem unterstem. Teil in den Führungsnuten 2 durch eine Führungsnase io auf
jeder Seite geführt, die seitlich am Flügelrahmen befestigt ist. Diese Führungsnase
ist in den Fig..3_ und 4 damgestellt und wird durch das Gehäuse des nachfolgend
beschriebenen: Klemmgesperres gebildet. Es besteht aus einem muldenförmigen Hohlkörper
5, dessen Seitenwände ii und 12 parallel laufen und durch eine im folgenden als
Muldenboden bezeichnete raumseitige Wand 13 des muldenförmigen Hohlkörpers
5 miteinander verbunden sind. Dieser Muldenboden 13 ist gegenüber der durch die
Linie C-D in Fig. 4 angedeutete Seitenfläche der Führungsnuten 2 in der Weise in
einem Winkel geneigt, daß der zwischen der Seitenwand
der Führungsnut
und dem Muldenboden frei bleibende Raum sich nach einem Ende hin, vorzugsweise dem
oberen, verjüngt.
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Ein Klemmkörper, vorzugsweise ein Zylinder .4, befindet sich in diesem
Raum und wird durch Federkraft, beispielsweise eine drückende Schraubenfeder 14,
in an sich bekannter Weise in den engeren Teil dieses Raumes gedrückt, so daß er
zwischen dem Muldenboden 13 und der durch die Linie C-D der Nutenseiten:wand eingeklemmt
wird. Der Klemmkörper wird, wenn er ein Rotationskörper, beispielsweise ein Zylinder
4 isst, vorzugsweise drehbar mit einem Zugglied verbunden, beispielsweise mit Hilfe
eines den Rotationskörper 4 umfassenden Ringes, der in einer dafür vorgesehenen
Nut des Rotationskörpers versenkt angeordnet ist. An diesem Ring wird dann das Zugglied
in Form eines Seiles oder einer Gliederkette 15 befestigt. Wenn keine äußere Kraft
auf das Zugglied ausgeübt wird, wird der Klemmkörper 4. durch die Feder 14 in die
Verengung des Raumes zwischen Muldenboden und seitlicher Nutenwand C-D gedrückt
und spreizt den Flügelrahmen. von der Nutenw an:d C-D ab gegen den als Widerlager
dienenden Abdeckrahmen i an der Außenseite des Blendrahmens oder Gewändes. Durch
Zug auf das Zugglied, beispielsweise die Kette 15, wird der Klemmkörper ,. so weit
in den erweiterten Teil des Hohlraumes gezogen, daß die Klemmwirkung aufhört. Dabei
wird vorzugsweise der Muldenboden 13, wie beispielsweise in Fig. 4 angedeutet, in
seinem am weitesten von der Nutenwand C-D zurückliegenden Teil so weit ausgebuchtet,
daß dort jede Klemmwirkung mit Sicherheit ausgeschaltet ist.
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Selbstverständlich kann der Klemmkörper 4 auch hier nicht nur wie
in der Figur dargestellt ein Zylinder, sondern auch eine Kugel, ein Keil oder sonst
ein geeigneter Körper sein. Die Verbindung des Klemmkörpers mit dem Zugglied kann
ebenfalls auf vielfache, jedem Fachmann geläufige Weise erfolgen.
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Die Betätigung des Zuggliedes 15 kann ebenfalls auf verschiedene,
an sich bekannte Weise erfolgen. Vorzugsweise wind dazu eine, Vorrichtung benutzt,
welche einen Teil der Erfindung bildet und in Fig. 5 bis 7 schematisch dargestellt
ist. Dazu wird an der unteren Leiste des Flügelrahmens oder in ihr versenkt ein
etwa waagerechtes Gestänge 16 angebracht, das zum Teil in der Fig. 3 sichtbar und
an dem das über eine Rolle 17 umgelenkte Zugglied 15 befestigt ist.
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Da an beiden Seiten: des. Flügelrahmens die beschriebene Vorrichtung
angebracht ist, stehen sich dann zwei Zuggestänge 16 mit ihren Enden gegenüber.
Diese können leicht mit einem Drehgriff gegenläufig betätigt werden, wie er für
gewöhnliche Fensterverriegelungen an Schwenkfenstern benutzt wird und bei dem je
ein Riegel am oberen Ende und am unteren Ende des Flügelrandes gegenläufig durch
einen solchen Griff bewegt wird.
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Um ein Ecken des Flügelrahmens und eine ungleichmäßige Wirkung der
beiden gegenüberliegenden Klemmvorrichtungen zu verhindern, wird nach der Erfindung
in die Zugstamgen 16 je eine Ausgleichfeder 18 eingeschaltet, wie sie in Fig. 7
beispielsweise dargestellt ist. Dabei gleitet das verdickte Ende ig jeder Zugstange
16 in einer Hülse 2o, welche an einem Ende teilweise geschlossen ist; eine Druckfeder
18 ist bestrebt, die Zugstange 16 in die Hülse 2o hineinzuziehen.
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Die Betätigungsvorrichtung für die Zugstangen 16 wird dabei vorzugsweise
gemäß Fig. 5 und 6 ausgeführt. In einer Brücke 21 ist ein Bolzen 22 drehbar gelagert,
der vorzugsweise in einen Drei-oder Vierkant ausläuft, an welchem ein Handgriff
befestigt wird. Der Bolzen 22 wird durch eine Spiralfeder 23 entgegen der Pfeilrichtung
gedreht. Er trägt weiter eine Platte 24; auf ihr sind zwei Hebel 25 und 26
angelenkt, welche parallel zur Brücke 2i beweglich sind. Diese Hebel greifen mit
Haken 28 und 29 in Öffnungen der Federhülsen 2o auf den Enden der Zugstangen 16.
Durch Drehen des Bolzens 22 im Sinne des eingezeichneten Pfeiles in Fing. 5 wird
über die Hebel 28 und 29 ein Zug auf die Federhülsen 2o und damit auf die
Zugstangen 16 ausgeübt. Dabei wird die Spiralfeder 23 stärker gespannt und speichert
dadurch die Kraft, die den! Bolzen 22 wieder in seine Ausgangsstellung zurückholt.
Sinngemäß kann auch jedes Zugglied 15 für sich durch eine Dreh-, Zug-, Schub-
oder
sonstige Vorrichtung bewegt werden.
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Während bei geschlossenen Fensterflügeln die oberen Teile der Flügelrahmen
in an sich bekannter Weise durch Nut und Feder oder ähnliche Vorrichtungen gegenüber
dem über ihm liegenden Flügelrahmen beziehungsweise der oberste Fensterflügel gegenüber
dem Kämpfer des Blendrahmens oder Gewändes gehalten wird, besteht diese Möglichkeit
beim untersten Fensterflügel nicht, weil dieser zum Öffnen zuerst nach innen gekippt
werden muß. Deshalb ist an diesem in seinem oberen Teil an jeder Seite eine nur
angedeutete Vorrichtung 30 vorgesehen, die ihn in seiner geschlossenen Stellung
hält und lösbar ist. Diese Vorrichtung kann eine an sich bekannte Riegel-, Schloß-,
Vorreiber-, Einreiber-oder ähnliche Vorrichtung sein, die an beiden Seiten den Flügelrahmen
gegenüber dem Blendrahmen oder Gewände festhält.