DE943693C

DE943693C - Durch das Verriegelungs- oder ein besonderes Gestaenge betaetigte Begrenzungs- und Feststelleinrichtung fuer Schwing- oder Wendefluegel von Fenstern, Tueren od. dgl.

Info

Publication number: DE943693C
Application number: DESCH14307A
Authority: DE
Inventors: Karl-Heinz Hautau
Original assignee: HAUTAU BAUBESCHLAG
Current assignee: HAUTAU BAUBESCHLAG
Priority date: 1954-01-05
Filing date: 1954-01-05
Publication date: 1956-05-24

Description

Durch das Verriegelungs- oder ein besonderes Gestänge betätigte Begrenzungs- und Feststelleinrichtung für Schwing- oder Wendeflügel von Fenstern, Türen od. dgl. Um zu verhindern, daß der geöffnete Schwing-oder Wendeflügel von Fenstern, Türen od. dgl. aus der eingestellten Offenlage heraus sich ungewollt wieder schließt oder auch über eine bestimmte Stellung hinaus weiter öffnet, hat man schon Begrenzungs- und Feststelleinrichtungen angegeben, die vom Verriegelungsgestänge betätigt werden.
Dabei werden Verriegelungsbolzen oder -stangen in Lochungen von Feststellsegmenten eingeschoben oder in Steuerschlitze geschoben, die aus der Bewegungsrichtung der Verriegelungsbolzen abweichen und für diesen eine Austrittsöffnung aufweisen; au.s.der Öffnung tritt der Bolzen heraus, wenn der Flügel. über einen bestimmten Öffnungswinkel hinaus, z. B. bis zu r8o°, geschwenkt werden soll.
Bei der erstgenannten Ausführung muß jedes Verriegelungsloch und bei einer der letztgenannten Ausführungen der Schlitzausgang ertastet werden. Letzteres ist besonders schwierig, wenn beim Schließen des Flügels der Verriegelungsbolzen in den Schlitzausgang hineingesteuert werden muß. Bei einer anderen Ausführung- gelangt der Verriegelungsbolzen erst durch eine seiner öffnungsbewegung entgegengesetzte Bewegung zur Einwirkung auf denjenigen Teil eines Führungsschlitzes, der aus der Bewegungsrichtung des Verriegelungsbolzens abweicht und sich an einen Schlitzteil, der in dieser Bewegungsrichtung des Verriegelungsbolzens liegt, anschließt. Der Übergang des Verriegelungsbolzens aus dem einen Schlitzteil in den anderen erfordert eine äußerst geringe Schrittbewegung des Flügels, die kaum fühlbar ist und die Steuerung des Bolzens sehr erschwert.
Von diesen bekannten, durch das. Verriegelungsgestänge eines Schwing- oder Wendeflügels von Fenstern; Türen od. dgl. betätigten Begrenzungs-und Feststelleinrichtungen unterscheidet sich die dem gleichen Zweck dienende Einrichtung nach der. Erfindung durch einen relativ zu einem Zapfen oder Verriegelungsbolzen beweglichen Anschlag mit mehreren verschieden langen Zinken, die stufenweise an dem Zapfen oder Verriegelungsbolzen unter entsprechenden Öffnungswinkeln des Flügels zur Anlage bringbar sind und die paarweise eine als Feststeller für den Flügel dienende Gabel bilden. Es macht natürlich keinen Unterschied, ob die Relativbewegung zwischen Zapfen und gabelförmigem Anschlag dadurch zustande kommt, daß der Anschlag beweglich und der Zapfen fest angeordnet ist öder umgekehrt der Zapfen z. B. als Verriegelungsbölzen beweglich und der Anschlag, fest angeordnet ist.
Auch macht es keinen Unterschied, ob der Zapfen oder Verriegelungsbolzen am Flügel und der Anschlag am feststehenden Rahmen oder umgekehrt der Anschlag am Flügel und der Zapfen am feststehenden Rahmen angeordnet ist. In jedem Fall kann der gabelförmige Anschlag ohne genaues Ertasten mit dem jeweils gewünschten Zinken am Zapfen zur Anlage gebracht und in die Gabel zwecks Feststellung des Flügels eingesteuert werden.
In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele nach der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt Fig. i den Flügel in einem durch den kurzen Gabelzinken begrenzten großen Öffnungswinkel, Fig. 2 den Flügel in einem durch den längeren Gabelzinken begrenzten kleineren Öffnungswinkel, Fig. 3 den Flügel in der Gabel festgestellt, Fig.4 in Seitenansicht im verkleinerten Maßstabe die eine Hälfte des Verriegelüngsgestänges für einen Schwingflügel und Fig. 5 eine zweite Ausführungsform.
Am Schwing- oder Wendeflügel B eines Fensters od. dgl. ist das ,Griffgehäuse i (Fig. 4) mit dem Griff 2 und dem zur Betätigung der Riegelstange io, ioa und 5 über eine E_ ckübertra;gung 8, 9 dienenden Getriebe befestigt. Die Riegelstangen ioa sind in einer U-Schiene 3 geführt, die einen Schlitz 3a für -einen Anschlag 4 aufweist, der mit der Riegelstange ioa verbunden ist. Die Schlitzlänge entspricht der Schublänge der Riegelstange ioa bzw. dem Drehhub des Griffes 2.
Am festen Rahmen A ist eine Platte 1.2 mit Zapfen 12a befestigt, der mit dem beweglichen Anschlag 4 die Begrenzungs- und Feststelleinrichtung bildet. Erfindungsgemäß ist der Anschlag 4 mit mehreren verschieden langen Zinken 4a, 4b versehen, die die Öffnungslage des Flügels B begrenzen und ihn in. der zwischen ihnen gebildeten Gabel 4, feststellen.
Wird der Griff 2 bei geschlossenem Fenster im Öffnungssinn gedreht, dann werden die Riegel 5 vom festen Rahmen A frei, so daß der Flügel B in Offenlage bewegt werden kann. Wird in dieser der Griff 2 in die in Fig. 4 ausgezogen gezeichnete Schlußstellung zurückbewegt und der geöffnete Flügel B in Schließrichtung zurückgezogen, dann trifft- der gabelförmige Anschlag 4 mit seinem kurzen Zinken 4" auf den fegten Zapfen 12a, der verhindert, daß sich der Flügel ungewollt schließen kann.
Bei einer Drehung des Handgriffes 2 aus der Schließstellung um einen Winkel von etwa 45° (gestrichelt angedeutet in Fig. 4) wird der kurze Zinken 4" des Anschlages 4 dem festen Zapfen i2, entzogen, so daß nunmehr der Flügel A in einen kleineren Öffnungswinkel bewegt werden kann, bei dem der längere Zinken 4b am festen Zapfen 12" zur Anlage gelangt, wie das die Fig. 2 erkennen läßt. Wird bei dieser Flügelstellung der Handgriff 2 wieder in die ausgezogen gezeichnete Sc'hlieBst,4llung gemäß Eig.4 zurüekgedreht, dann schieben sich beide Zinken 4, und 4b mit der zwischen ihnen gebildeten Gabellücke 4, über den festen Zapfen 12" und legen damit den Flügel B in der betreffenden Öffnungsstellung gemäß Fig.3 nach beiden Bewegungsrichtungen hin fest.
Durch Drehen des Griffes :2 in die Offenstellung wird der gabelförmige Anschlag 4 mit seinen beiden Zinken 4" und 4b gänzlich aus dem Bereich des festen Zapfens 12" heraus bewegt, so daß der Flügel B für beide Bewegungsrichtungen frei- wird und entweder geschlossen oder auf einen größeren Öffnungswinkel, gegebenenfalls bis zu i8o°, gedreht werden kann.
Die neue Einrichtung ist für ungebremste wie auch für gebremste Flügel anwendbar. Durch eine zur Bewegungsrichtung des Anschlages 4 schräge . oder kurvenförmige Ausbildung der jeweils anschlagenden Flanken der Zinken 4" bzw. 4b können, je nach der Stellung des Anschlages 4, alle möglichen Zwischenstellungen ezwischen den beiden äußersten, durch den Anschlag 4 begrenzbaren Öffnungswinkeln des Flügels eingestellt werden.
Bei der Ausführung nach Fig. 5 ist die neue Begrenzungs- und Feststellungseinrichtung statt am Flügel B am festen Rahmen A angebracht und dadurch ein besonderes, durch Handgriff 14 betätigtes Gestänge 15 bedienbar.

Claims

PATENTANSPRUCH: Durch das Verriegelungs- oder ein besonderes Gestänge betätigte Begrenzungs- und Feststelleinrichtung für Schwing- oder Wendeflügel von Fenstern, Türen od. dgl., gekennzeichnet durch einen relativ zu einem Zapfen (12a) bewegbaren Anschlag (4) mit mehreren verschieden langen Zinken (4"4b), die stufenweise an dem Zapfen (12a) unter entsprechenden Öffnungswinkeln des Flügels (B) zur Anlage bringbar sind und paarweise eine als Feststeller für den Flügel (B) dienende Gabel (4,) bilden. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 700 786; französische Patentschrift Nr. 988 771; britische Patentschrift Nr. 674 579.