DE899601C

DE899601C - Seitengelenk fuer wahlweise um eine senkrechte oder um eine waagerechte Achse drehbare Fensterfluegel, Klappen od. dgl.

Info

Publication number: DE899601C
Application number: DEW7517A
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Weber
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1951-12-25
Filing date: 1951-12-25
Publication date: 1953-12-14

Description

Seitengelenk für wahlweise um eine senkrechte oder um eine waagerechte Achse drehbare Fensterflügel, Klappen od. dgl. Die Erfindung bezieht sich auf ein Seitengelenk für Fensterflügel, Klappen oder ähnliche Einrichtungen, wobei diese Flügel wahlweise um eine senkrechte oder um eine waagerechte Achsedrehbar sind. Es sind für diesen Zweck verschiedene Gelenke bekanntgeworden. Sie haben aber meist den Nachteil, daß eine genügende Führung des Fensters nicht vorgesehen isst, so daß sich die Fenster nach längerem Gebrauch nicht mehr einwandfrei schließen lassen.
Um hier Abhilfe zu schaffen, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, das obere Ende der die waagerechte Achse tragenden Ausstellschere schwenkbar an einer U-förmigen, am Blendrahmen befestigten Führungsschiene anzuordnen. Man erreicht hierdurch, .daß beim Schließen des Fensters aus der Kipplage der obere Beschlagteil immer wieder genau in die gewünschte Lage geführt wird, da die Führungsschiene unverändert am Blendrahmen verbleibt und damit dem oberen Hebel der Schere eine gute Führung gibt.
Bei .der praktischen Ausführung kann der untere verschiebbare und am Fensterflügel befestigte Scherenteil mit einem Sperrstück versehen werden, das in eine Raste der U-Schiene eingreift. Hierdurch erreicht man, daß ein besonderes Verriegelungsstück am Blendrahmen nicht mehr notwendig wird, sondern daß die U-Schiene selbst zur Verriegelung herangezogen wird. Das Sperrstück und die Rastenöffnung in der U-Schiene können, in der Öffnungsrichtung gesehen, mit schrägen Führungsflächen ausgerüstet werden, so daß beim Losendes Gelenkes die Schere durch diese schrägen Führungsflächen: schon in die Öffnungsrichtung gedrückt wird. Das Sperrstück kann an dem Drehbolzen befestigt sein, der nach oben aus dem Fitschenband tierausziehbar ist, so daß man auch sehr leicht und bequem das Fenster ausheben kann.
Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel ist die Angel mit dem unteren Teil des oberen Scherenhebels und mit dem Gelenk drehbar und an dem Rahmen an einer Nase od..dgl. feststellbar. Durch das Drehen der Angel wird der von ihr getragene waagerechte Bolzen so gedreht, daß ein Kippen des Fensters ohne weiteres nicht mehr möglich ist. Hierbei kann die Angel unterhalb des Fitschenbandes mit einem Handgriff od. dgl. versehen werden. Wenn man diesen Handgriff von der Angel abnehmbar gestaltet, so kann auch bei dieser Ausführungsform das Fenster leicht ausgehoben werden.
In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele von Seitengelenken gemäß der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. i die Ansicht eines Fensterflügels mit den Beschlagteilen in geschlossenem Zustande, Fig. 2 den oberen Seitenbeschlag in Ansicht in der Schließstellung, Fig. 3 den oberen Beschlagteil in der öffnungslage, Fig.4 eine Abwandlung des oberen Seitenbeschlages in der Öffnungslage, Fig. 5 die Vorderansicht dieses Beschlagteiles in der Schließlage, Fig. 6 die Seitenansicht der Sperrnase, Fig. 7 den Querschnitt nach der Linie A-B in Fig. 5, Fig. 8 eine weitere Abänderung in der Öffnungslage und Fig. 9 in der Schließlage in Ansicht.
Nach Fig. i ist der Fensterflügel i innerhalb des Blendrahmens 2 angeordnet, und zwar erhält er auf der rechten Seite ein oberes Seitengelenk 3 und am unteren Ende das Eckgelenk ¢ und an seiner linken unteren Kante ein Außengelenk 5, das mit dem Basküleverschluß 6 in Verbindung stehen kann. Ein solcher Fensterflügel kann nun um eine senkrechte Achse geschwenkt oder um die untere waagerechte Achse gekippt werden.
Das obere Seitengelenk nach Fig. 2 besteht nach der Erfindung aus einer Ausstellachere, die an einer U-förmigen: Schiene 7 angeordnet ist. Die Schiene wird auf dem Blendrahmen2 angeschraubt. Die Schere besteht aus zwei Hebeln, von denen der untere durch die Angel 8 gebildet ist. Die Angel 8 ist mittels des waagerechten Bolzens 9 an dem oberen Hebel angelenkt, .der wiederum aus- einem Büchsenteil io und einem in diese Büchse einschiebbaren oberen Teil ii besteht. Der obere Teil i i ist um die Achse li2 gemäß Fig. 3 schwenkbar. Auf die Anigel 8 ist .das Fitschenband 13 aufgeschoben, das mit dem Fensterrahmen i verbunden wird.
Auf 4er Angel B. ist weiterhin ein Sperrstück 14 angeordnet, das mit der Angel durch eine Feder 15 nach oben geschoben wird. In der Schließlage nach Fig. -- greift das Sperrstück 14 in eine entsprechende Raste 16 der Schenkel der U-Schiene 7 ein. Wenn man mit Hilfe eines Griffes 26 od. dgl. die Angel 8 nach unten zieht, so löst sich das Sperrstück 14, wobei durch die schrägen Flächen 17 an der U-Schiene und die schrägen Flächen i$ an dem Sperrstück 14 die Schere in die Öffnungslage gedrückt und das Öffnen des Fensters wesentlich erleichtert wird.
Die Fig. 4 bis 7 zeigen einen ähnlichen Beschlagteil. Auch hier ist eine Führungsschiene 7 für die Ausstellschere vorhanden. In der Schließlage ist jedoch die Angel 8 mit dem Bolzen 9 und der Büchse io des oberen Scherenhebels drehbar, und zwar mittels eines Lappens i9. Bei dieser Drehung greift der untere Teil des Lappens i9 um eine am Blendrahmen befestigte Nase 2o, wodurch der Beschlag verriegelt ist: Ein Kippen des Fensterflügels ist hierbei unmöglich, da der Schwenkbolzen 9 senkrecht zur Kipprichtung liegt. Wenn man die Handhabe (Lappen) i9 ahnehmbar gestaltet, so kann die Angel 8 aus dem Fitschenband 13 ohne weiteres nach oben herausgezogen werden, um den Fensterflügel aushängen zu können. Ebenso läßt sich bei der Ausführungsform nach Fig. 2 und 3 die Angel 8 nach Abnahme der Öffnungsstange 26 nach oben aus dem Fitschenband 13 herausnehmen.
Beider Ausführung nach Fig.4 bis 7 ist die Büchse uo des oberen Scherenhebels mit einer Öffnungsfeder 211 ausgerüstet, die auf den oberen Teil ii einwirkt. Außerdem erhält die Büchse io einen Führungsstift 22, der in einer achsparallelen Nut 23 des! Teiles i i und an dessen oberen Ende in eine Umfangsnut 24 eingreift, so daß die Büchse io einerseits beim Öffnen geführt ist und auch in der weiteisten Ausstellage. gehalten wird, während andererseits die Umfangsnut das Drehen der Büchse io gestattet. Am unteren Ende kann auch in dem Fitschenband 13 noch eine Drehfeder 25 vorgesehen sein, die auf die Angel .so einwirkt, daß .diese in die Schließlage nach Fig. 5. gebracht wird. Hierdurch wird gleichzeitig ein ungewolltes Öffnen des Fensters vermieden.
Nach Fig. 8 und 9 wird ebenfalls eine U-Schiene 7 benutzt, die eine Verlängerung 27 aufweist; an ihrem unteren Ende ist an den Lageraugen 28 ein federnder Riegel, bestechend aus zwei Flügeln 29 und 3o, angeordnet, zwischen. die in der Schließlage des Fensterflügels i der Ansatz 3:1 der Angel 8 einspringt. Die beiden Flügel 29 und 30 erhalten Federn 32, die den Riegel in der Sperrlage halten. Bei einem Zug an dem Ansatz 31 wird der Riegel nach unten geschwenkt und gibt den Ansatz 31 frei. Gleichzeitig wird durch die Verschiebung der Angel 8 mit dem Büchsenteil i o das Sperrstück 14 aus der Raste 16 gelöst und durch die schrägen Flächen 17 und 18 die Schere in die Offenstellung gedrückt. Diese Ausführung nach Fig. 8 und 9 hat den Vorteil, daß innerhalb des Fitschenbandes im Gegensatz zu den Ausführungen nach Fig. 2 und 3 bzw. 4 bis 6 keine Federn angeordnet sind. Wenn man die dargestellten Besch.lagteile ohne Feder und Verriegelung ausführt, so kann dieser gleiche Beschlag auch vorteilhaft als mittlere dritte Fitsche an hohen Fensterflügeln Verwendung finden. Schließlich ist ein solcher einfacher Beschlag auch als Halterschere für Kippflügel zu gebrauchen.

Claims

PATENTANSPROCHE: i. Seitengelenk für wahlweise um eine senkrechte oder um eine waagerechte Achse drehbare Fensterflügel, Klappen od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der die waagerechte Achse (9) tragenden Aus:stellschere schwenkbar an einer U-förmigen, am Blendrahmen (2) befestigten Führungsschiene (7) angeordnet ist.
2. Gelenk nach Anspruch @i, dadurch gekennzeichnet, daß der untere schiebbare und am Fensterflügel befestigte Scherenteil. mit einem Sperrstück (14) versehen ist, das in eine Raste (16) der U-Schiene 7 eingreift.
3. Gelenk nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück (14) und die Rastenöffnung in der U-Schiene (7) mit schrägen Führungsflächen (17, 18) versehen sind.
4. Gelenk nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück in der Angel (8) befestigt ist, die nach oben aus dem Fitschenband (13) herausziehbar ist.
5. Gelenk nach den Ansprüchen i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Scherenhebel aus zwei ineinanderschiebbaren Teilen (io, ii) besteht.
6. Gelenk nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Angel (8) mit dem unteren Teil (io) des oberen Scherenhebels und dem Gelenkbolzen (9) drehbar und an dem Fensterrahmen (2) an einer Sperrnase (2o) od. dgl. feststellbar ist (Fig. 4 bis 7).
7. Gelenk nach Anspruch @6, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Fitschenbandes (13) die Angel (8) mit einem .drehbaren Handgriff (i9) od. dgl. versehen ist. B.
Gelenk nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Büchse (io) des oberen Scherenhebels mit einer Feder und einem Führungsstift versehen ist, der in eine achsparallele Nut und am oberen Ende in eine Umfangnut (24) des oberen Scherenteiles (i I) gleitet.
9. Gelenk nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der U-förmigen Führungsschiene (7) ein federnder Riegel für die Angel (8) angeordnet ist (Fig. 8 und 9). i0. .
Gelenk nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel zwei Flügel (29, 30) aufweist, zwischen die der Ansatz (X) der Angel (8) einspringt. i i.
Gelenk nach den Ansprüchen 9 und i o, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Riegel an einer Verlängerung (27) der Führungsschiene (7) angeordnet ist.
12. Gelenk nach den Ansprüchen i bis i i, gekennzeichnet durch die Verwendung als dritte Fitsche für hohe Fensterflügel oder als Halterschere für Kippflügel bei fehlender Verriegelung und Feder.