DE943583C - Geraet zum Umwandeln von Fluessigkeiten oder Emulsionen, insbesondere fluessiger Schlagsahne, in Schaumzustand - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verbesserung bekannter Geräte zum Umwandeln von Flüssigkeiten oder Emulsionen, insbesondere flüssiger Schlagsahne, in Schaumzustand, bei dem ein Unter ständigem Luft- oder Gasinnendruck stehendes Gefäß mit es umgebenden Kühlmantel vorgesehen ist, das die zu verschäumende Flüssigkeit aufnimmt. Bei solchen bekannten Geräten wird durch ein Steigrohr, welches bis dicht an den Boden des Druckgefäßes reicht, die Flüssigkeit in eine im abnehmbaren Druckgefäß deckel untergebrachte Mischkammer geleitet, in die über ein Regelventil zusätzlich Luft aus dem Innern des Druckgefäßes zugeführt wird. An diese Mischkammer schließt sich ein mit Glasperlen oder anderen entsprechenden Körpern gefülltes Schaumerzeugungsrohr oder ein anderes bekanntes, z. B. rohrförmig gestaltetes, Schaumerzeugungsorgan an, dessen Ausgang durch einen Entnahmehahn abgeschlossen ist. Beim öffnen des Entnahmehahnes beginnt der Verschäum-Vorgang. Durch den Überdruck im Druckgefäß wird die zu verschäumende Flüssigkeit durch das Steigrohr in die Mischkammer gedrückt. Durch das bereits vor dem öffnen des Entnahmehahnes' geöffnete Regelventil strömt zusätzlich Luft oder Gas in die Mischkammer und vermengt sich hier mit der Flüssigkeit. Im Verlauf des Weiterströmens des Luft- und Flüssigkeitsgemisches in und durch

das Schaumerzeuguiigsrahr oder -organ werden Flüssigkeit und Luft beim Auftreffen auf die Füllkörper durch den ständigen Richtungswechsel innerhalb derselben so innig miteinander vermischt, so daß sie als fester Schaum aus dem Entnahmehahn austreten.. Dabei kann mit Hilfe des Regelventils die Festigkeit des Schaumes noch willkürlich beeinflußt werden.

Während die Mischkammer bei den bekannten ίο Ausführungen innerhalb des Druckgefäßdeckels gebildet wird und der Mischkammeraustritt verhältnismäßig weit außen im Anschlußflanschbereich zwischen Deckel und Druckgefäß liegt, so daß das Luft-Flüssigkeits-Gemisch nach unten durch den oberen Anschlußflansch des Druckgefäßes in das an diesen Flansch angeschlossene Schaumerzeugungsrohr, auf dessen Kühlung innerhalb des umgebenden Kühlmantels Wert gelegt wird, eingeführt werden kann, soll gemäß der Erfindung dieses Schaumerzeugungsrohr oder -organ nur an dem sowieso abnehmbaren Druckgefäß deckel gelagert werden, wobei es unwesentlich ist, wie weit das Schaumerzeugungsrohr oder -organ nach dem Zusammenbau in das Druckgefäß -hineinragt bzw. ob sich die Unterbringung überhaupt auf den inneren Raum des Druckgefäßdeckels beschränkt.

Diese letzterwähnte Unterbringung des Schaumerzeugungsrohes im Innenraum des Druckgefäßdeckels in Verbindung mit der zentralen Anordnung des Steigrohres ergibt erfindungsgemäß die zweckmäßige Möglichkeit, die Mischkammer unabhängig von dem Druckgefäßdeckel als besonderes Bauteil innerhalb des vom Druckgefäßdeckel umschlossenen Raumes unterzubringen. Ausbau und Reinigung des innerhalb des Druckgefäßdeckels gelagerten Schaumerzeugungsrohres sind natürlich wesentlich einfacher auszuführen als z. B. die Reinigung und Überwachung des innerhalb des Kühlmantels untergebrachten bekannten, recht unzugänglichen Schaumerzeugungsrohres.

Für den Betrieb und die Instandhaltung des Schaumerzeugungsgerätes gemäß der Erfindung bedeutet es ferner eine beträchtliche Erleichterung, wenn die D ruckgas einführung wie folgt ermöglicht wird: Am äußeren Kühlgehäusemaiitel ordnet man einen — unter Umständen auch in mehrere Ansätze aufgeteilten — inneren Tragflansch an, auf den sich ein entsprechender — gegebenenfalls durch einzelne Stützfüße ersetzter — Flansch des Druckgefäßes abstützt. In einem der Ansätze des unteren Tragflansches ist ein Loch angeordnet, an dem von unten die im Kühlmantel untergebrachte Druckgaszuleitung angeschlossen ist. In dem entsprechenden Stützfuß des Druckgefäßes ist ein Kanal vorgesehen, dessen unteres Eintrittsloch beim Einsetzen des Druckgefäßes in den Kühlgehäusemantel mit dem Loch in dem Ansatz des unteren Tragflansches des letzteren in Deckung kommt und dessen anderes Ende in den Innenraum des Druckgefäßes führt. Zwischen Ansatz und Stützfuß ist ein Dichtungsring vorgesehen.

Die Abdichtung zwischen Druckgefäß und Druckgefäßdeckel erfolgt durch einen Dichtungsring, der in den oberen Rand des Druckgefäßes eingelassen ist und auf den sich ein Rand des Druckgefäßdeckeis stützt. Druckgefäß und Druckgefäß deckel werden zusammengehalten durch mehrere Knebelschrauben. Der Vorteil dieser Anordnung besteht darin, daß im Gegensatz zu bekannten Ausführungen zum Zwecke der Reinigung keine Druckzuleitungen zu lösen sind, sondern-daß beim Aus- bzw. Wiedereinbau des Druckgefäßes gleichzeitig auch die Lösung bzw. Wiederherstellung des Druckgasanschlusses erfolgt. Der geschilderten Konstruktion paßt sich erfindungsgemäß ferner eine Vorrichtung zum Einfüllen der zu verschäumenden Flüssigkeit in das Druckgefäß in einfacher Weise an, wenn man dazu einen trichterförmigen Einfüllstutzen benutzt, dessen unterer Teil als Dichtungskegel mit einem von innen angeströmten äußeren Dichtungsrand ausgebildet ist. Dazu sind entweder Löcher im unteren Teil des Einfüllstutzens erforderlich, oder der Dichtungskegel muß in einem gewissen axialen Abstand von der unteren Ringkante des Stutzens angeordnet sein. Ini angehobenen Zustand des Einfüllstutzens legt sich der Dichtungsrand des Kegels — unterstützt durch eine Feder und den Innendruck — gegen einen im Druckgefäß deckel angebrachten Dichtungsring und schließt so den Durchfluß ab.

Zur Vereinfachung der Überwachung des gesamten Druckgasbetriebes wird erfindungsgemäß der nach außen hindurchgehende Kegelventilantrieb des Gasregelventils der Mischkammer mit einem Manometer und einem Gasablaßorgan zu einem alle für den Druckgasbetrieb benötigten Überwachungsund Regelorgane zusammenfassenden Bauteil vereinigt.

Ein Ausführungsbeispiel des Gerätes gemäß der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, in der Fig. ι einen senkrechten schematischen Schnitt, Fig. 2 eine dazugehörige Ansicht von oben ohne Deckel und

Fig. 3 einen aus mehreren Radialschnitten zusammengesetzten senkrechten Schnitt durch den oberen Teil des Gerätes zeigt, wobei die Einfüllvorrichtung auf der einen Seite geschlossen und auf der anderen Seite geöffnet dargestellt ist..

In einen Kühlgehäusemantel 1 ist das Druckgefäß 2 eingesetzt, das durch den Druckgefäß- no deckel 3 mittels Knebelschrauben 23 verschließbar ist. Der Kühlgehäusemantel 1 trägt ferner eine Isolationskappe 4. Durch Stützfüße 5 kann das Druckgefäß auf entsprechende Ansätze 6 des Kühlgehäusemantels ι aufgesetzt und an letzterem mittels Schrauben 7 befestigt werden. In das Druckgefäß 2 ist ein aus Porzellan, Glas od. dgl. bestehendes zweites Gefäß 8 eingestellt, in das die zu verschäumende Flüssigkeit eingefüllt wird.

Das mit einem Siebkorb 9· versehene notwendige Steigrohr 10 für die Flüssigkeit mündet mit seiner Mischdüse 11 in eine Mischkammer. An diese Mischkammer, die in einem an dem Druckgefäßdeckel 3 angesetzten Körper untergebracht ist, schließt sich das Schaumerzeugungsrohr bzw. -organ 12 an, in dem sich z. B. Glasperlen oder

ähnliche Füllkörper befinden. Das Schaumerzeugungsrohr 12 tritt bei 13 durch die Wandung des Druckgefäß deckeis 3 hindurch und setzt sich außerhalb desselben in einem Rohrstutzen 14 fort, der mit einem Entnahmehahn 15 versehen ist.

Das Druckgas bzw. die normalerweise verwendete Druckluft wird durch die innerhalb des Kühlmantels untergebrachte Rohrschlange 16 und das Rohr 17 dadurch in das Innere des Druckgefäßes geleitet. Das Rohrende 17 ist mit einem Ansatz 6 des Kühlgehäusemantels 1 fest verschraubt. Durch die Bohrung 18 in letzterem und die gleichachsige, durch eine entsprechend durchbohrte Dichtung 20 abgedichtete Bohrung 19 im Stützfuß 5 des Dekkels 3 gelangt die Luft in das Innere des Druckgefäßes 2 und beaufschlagt die zu verschäumende Flüssigkeit.

Der Druckgefäßdeckel 3 liegt mit seiner Abschlußkante 21 auf einem Dichtungsring 22 des oberen Randes des Druckgefäßes 2 und wird durch die bereits erwähnten Knebelschrauben 23 auf das Druckgefäß 2 gedrückt.

Die in das Innere des Druckgefäßes durch die Leitungen 16, 17, 18 und 19 strömende Druckluft drückt bei geöffnetem Entnahmehahn 15 die zu verschäumende Flüssigkeit durch den Siebkorb 9 und das Steigrohr 10 über die Düse 11 in die Mischkammer. Dort wird sie mit Luft vermischt, die durch einen Ringspalt 27 um die Düse 11 herum über den durch den Ventilkegel 24 veränderlichen Kegelspalt 25 und die Bohrung 26 hinzutritt. Dieses Flüssigkeit-Luft-Gemisch gelangt nun erst lediglich vorgemischt in das Schaumerzeugungsrohr 12, wo dann Flüssigkeit und Luft durch ständigen Richtungs- und Druckwechsel in den feinen Durchtrittswegen so innig vermischt werden, daß sie den gewünschten Schaum ergeben.

Die zu verschäumende Flüssigkeit kann im Gegensatz zu bekannten Umwandlungsgeräten, bei denen die Einfüllöffnung durch eine Schraubkappe geöffnet und geschlossen wird, ohne Abschrauben irgendwelcher Teile durch eine nach der Erfindung besonders gestaltete Einfüllvorrichtung ohne Zeitverlust in das Druckgefäß eingefüllt werden. Diese Einfüllvorrichtung besteht aus einem trichterförmigen Einfüllstutzen 28, dessen Boden aus einem Dichtungskegel 29 besteht. In dem Einfüllstutzen 28 sind über diesem Boden seitliche Durchflußöffnungen 30 vorgesehen.

Wie Fig. 3 in der linken Hälfte zeigt, vermag sich der äußere Rand des Dichtungskegels 29, unterstützt durch eine Feder 31, an eine Ringdichtung 32 des Deckels 3 anzulegen. Der im Druckgefäß herrschende Druck sorgt ebenfalls für das ständige Geschlossenhalten des durch den Dichtungskegel 29 geschaffenen Auffüllventils. Die rechte Seite der Fig. 3 zeigt den Einfüllstutzen 28 in geöffneter Stellung dieses Auffüllventils, also bei geöffnetem Ringspalt 29,32, so daß die zu verschäumende Flüssigkeit in das Druckgefäß fließen kann.

Die Vorteile dieser Durchbildung sind: Man braucht keinen Schraubdeckel oder einen ähnlichen Verschluß vorzusehen und zu bedienen, der als loser Teil verschmutzt werden oder verlorengehen kann. Die Bedienung dieser Einfüllvorrichtung ist sehr vereinfacht, weil der Einfüllstutzen 28 nicht durch Gewinde mit dem Druckgefäßdeckel verbunden ist, das leicht verschmutzen und beim Verschließen leicht beschädigt werden kann, sondern elastisch längs verschiebbar ist.

Bei bekannten Schaumerzeugungsgeräten ist außer den notwendigen Öffnungen im Druckgefäßdeckel zur Entnahme des fertigen Schaumes und zur Regelung der Zufuhr der Druckluft zur Mischdüse 11 noch eine weitere Öffnung zur Anbringung einer Armatur, enthaltend das Sicherheitsventil, das Manometer und die Entlüftungsvorrichtung, notwendig.. Um diese dritte Öffnung im Druckgefäßdeckel fortfallen zu lassen, ist nach der Erfindung eine Vereinfachung vorgenommen, die darin besteht, das Sicherheitsventil 47, das Manometer 36 und die nicht dargestellte Entlüftungsvorrichtung mit dem Luftregelventil zu einem Bauelement 44 zu vereinigen, das an dem Druckgefäß deckel 3 befestigt wird.

Claims (5)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Gerät zum Umwandeln von Flüssigkeiten oder Emulsionen, insbesondere flüssiger Schlagsahne, in Schaumzustand, mit einem die zu verschäumende Flüssigkeit aufnehmenden, unter ständigem Gas- oder Luftinnendruck stehenden Druckgefäß mit umgebendem Kühlmantel, einem bis in die Nähe des Druckgefäßbodens in die

- Flüssigkeit eintauchenden Steigrohr, das in einer im abnehmbaren Druckgefäß deckel unter- gebrachten, eine zusätzliche Druckgaszuführung vom Druckgefäßinnenraum aufweisenden, von außen ventilgeregelten Mischkammer endigt, an die wiederum ein mit Füllkörpern, z. B. Glasperlen, versehenes Schautnerzeugungsrohr oder anderes Schaumerzeugungsorgan mit Schaumentnahmehahn angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaumerzeugungsrohr bzw. -organ (12) an dem Druckgefäß deckel (3) gelagert und im Druckgefäßinnenraum untergebracht ist.

2. Umwandlungsgerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Unterbringung der 'Mischkammer in einem vom Druckgefäß deckelkörper (3) unabhängigen Mischkammergehäuse mit von außen bedienbarem Regelventil (24) innerhalb des vom Druckgefäß deckel (3) umschlossenen Innenraumes.

3. Umwandlungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am äußeren Kühlgehäusemantel ein — unter Umständen in mehrere Ansätze (6) aufgeteilter — innerer Tragflansch angeordnet ist, auf den sich ein entsprechender — gegebenenfalls durch einzelne iao Stützfüße (5) ersetzter — Flansch des Druckgefäßes (2) abstützt, daß ferner beide Flansche (5, 6) unter Zwischenschaltung einer Dichtung (20) eine Schraubverbindung (7) und zwei die gegenseitige Fortsetzung bildende Druckgaseinführungskanäle (18, 19) aufweisen, von

denen der untere das Ende der im Kühlmantel untergebrachten Druckgaszuführungsleitung (17) aufnimmt.

4. Umwandlungsgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, gekennzeichnet durch einen im Druckgefäßdeckel (3) senkrecht gegen den Druck einer Feder (31) verschiebbar angeordneten trichterförmigen Einfüllstutzen (28) für die zu verschäumende Flüssigkeit und einen, im Abstand von seiner unteren Ringkante angeordneten und mit ihm fest verbundenen Dichtungskegel (29), dessen äußerer Rand unter dem Behälterinnendruck das Innere des Einfüllstutzens (28) gegenüber einem Dichtungsring (32) des Druckgefäßdeckels (3) in der Höchststellung des Einfüllstutzens (28) abdichtet.

5. Umwandlungsgerät nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch die Vereinigung des Gasregelventilantriebes (24) mit einem Manometer und einem Gasablaßorgan zu einem Bauteil. ao

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