DE1096231B - Fuellventil - Google Patents

Description

• Füllventil Die Erfindung betrifft ein Füllventil mit einem axial angeordneten Gasrohr für Maschinen zum Abfüllen kohlensäurehaltiger Getränke in Flaschen und andere Gefäße und besteht darin, daß auf dem Gasrohr achsparallele Ausnehmungen zum Ablauf der Flüssigkeit angeordnet sind, welche durch ein Rohr abgedeckt sind, dessen Außendurchmesser gleich dem Innendurchmesser des Ventilaustritts ist.
• In weiterer Ausbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Ausnehmungen auf einem die Flüssigkeit von dem Gasrohr abweisenden Schirm auslaufen.
• Es gehört auch zu der Erfindung, daß das die Kanäle abdeckende Rohr längsverschiebbar ist. Füllventile für Maschinen zum Abfüllen kohlensäurehaltiger Getränke in Flaschen mit einem axial angeordneten Gasrohr sind bekannt. Das Gasrohr ist etwas unterhalb des Ventilaustrittes mit einem Schirm versehen, durch welchen die ausströmende Flüssigkeit von dem Gasrohr gelöst und an die Wand des untergesetzten Gefäßes geleitet wird. Bei den gegebenen Querschnittverhältnissen ist eine gleichmäßige Beaufschlagung des Flaschenumfanges durch die Flüssigkeit nicht gesichert. Weiterhin ist als nachteilig anzusehen, daß der Schirm zur Ableitung der Flüssigkeit zu hoch im Flaschenhals sitzt. Hierdurch tritt eine Leistungsverminderung durch Reibungsverluste in Flaschen mit sehr schlanken Hälsen auf. Weiterhin entstehen Schwierigkeiten bei der Abfüllung von Schraubverschlußflaschen. Die Flüssigkeit muß bei diesen Flaschen unterhalb des letzten Gewindeganges an die Flaschenwand geleitet werden. Das Auffüllen von kohlensäurehaltigem Wasser auf vorgefüllten Fruchtsaft ist infolge der sehr hohen Füllgeschwindigkeit bei diesem Ventil mit Schwierigkeiten verbunden. Der Fruchtsaft wird aufgewirbelt und mischt sich bereits während des Füllvorganges mit dem nachgefüllten Wasser, während dieses beim Austritt der Flasche aus dem Füller noch klar über dem Saft stehen soll.
• Diese Mängel treten bei der Ausführung des Gasrohres nach der Erfindung nicht mehr auf. Durch ein Verschieben des die Ausnehmungen abdeckenden Rohres kann der Ausflußquerschnitt und damit die Ausflußmenge geregelt werden. Die Ausnehmungen sichern eine gleichmäßige Flüssigkeitsverteilung. Der Austritt aus ihnen kann beliebig tief in den Flaschenhals gezogen werden. Abgesehen davon besitzt das Gasrohr durch die Anlage des die Ausnehmungen abdeckenden Rohres am Ventilaustritt eine Führung, während das Gasrohr bei der bekannten Ausführung auf die ganze Länge frei am Ventil hängt und hierdurch nicht die Stabilität wie der Erfindungsgegenstand erreicht. In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Füllelementes nach der Erfindung wiedergegeben. Es zeigt Fig. 1 ein Füllelement, dessen Gasrohr mit Nuten versehen ist, Fig. 2 einen Querschnitt durch das Gasrohr nach Fig. 1, Fig. 3 ein Füllelement, dessen Gasrohr mit Rippen versehen ist, Fig. 4 einen Querschnitt durch das Gasrohr nach Fig. 3.
• Bei beiden Ausführungen ist das Füllelement 1 im Innern mit einem Ventil 2 versehen, auf das sich ein Ventilkegel 3 mit einem Dichtungsring 4 auflegt. Unterhalb der Dichtungsfläche befindet sich ein sich kegelförmig verjüngender Ventilaustritt 5, in welchem ein Drahtsieb 6 durch einen Ring 7 befestigt ist. Das Füllelement läuft am unteren Ende in einen Kegel 8 aus, gegen welchen sich eine Anpreßdichtung 9 anlegt, die in einer Zentriertulpe 10 befestigt ist. Gegen diese Dichtung legt sich beim Abfüllvorgang die Flasche 11 an.
• In den Ventilkegel 3 ist ein Gasrohr 12 eingesetzt. Dessen Bohrung ist durch Austritte 13 mit dem Flascheninnern verbunden. Auf seinem oberen Teil ist das Gasrohr verstärkt.
• In diese Verstärkung sind bei der Ausführung nach Fig. 1 und 2 Nuten 14 eingefräst, die durch ein Rohr 15 abgedeckt sind. Dieses Rohr liegt mit seiner Außenfläche an der Unterkante des Ventilaustritts 5 an.
• In ähnlicher Weise ist das Gasrohr nach Fig. 3 und 4 mit Rippen 16 versehen. Die Zwischenräume zwischen diesen Rippen sind ebenfalls mit einem Rohr 17 abgedeckt, das wiederum mit seiner Außenfläche an der Unterkante des Ventilaustritts 5 anliegt. Die Höhe des Austritts aus den Nuten bzw. Zwischenräumen zwischen den Rippen kann durch Verstellung des Rohres 15 bzw. 17 größer oder kleiner gewählt werden, wie sich aus einem Vergleich der Fig. 1 mit der Fig. 3 ergibt.
• Hebt sich der Ventilkege13 mit dem Dichtungsring 4 von dem Ventil 2 ab, dann strömt die Flüssigkeit in den Ventilaustritt 5, gelangt von hier aus in die Nuten 14 bzw. die Zwischenräume zwischen den Rippen 16, aus denen sie am unteren Ende wieder austritt und durch die hohlkehlartige Ausbildung des unteren Endes der Nuten bzw. Zwischenräume von dem Gasrohr weg an die Wand der Flasche 11 gelenkt wird. Die Flüssigkeit ist bis tief in den Flaschenhals hineingeführt und fließt ruhig an der Flaschenwand herab, ohne sich etwa mit dem vorgefüllten Saft zu vermischen.
• Die Erfindung ist nicht an die in der Zeichnung dargestellte Ausführung gebunden. An Stelle der Nuten oder Rippen mit dem übergeschobenen Rohr kann auch ein an das Gasrohr angesetzter tulpenförmiger Kelch treten, der unten mit Auslaufbohrungen versehen ist und mit seiner Außenfläche an der Unterkante des Ventilaustritts anliegt.

Claims (3)

1. PATENTANSPRCCHE: 1. Füllventil mit einem axial angeordneten Gasrohr für Maschinen zum Abfüllen kohlensäurehaltiger Getränke in Flaschen und andere Gefäße, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Gasrohr achsparallele Ausnehmungen zum Ablauf der Flüssigkeit angeordnet sind, welche durch ein Rohr abgedeckt sind, dessen Außendurchmesser gleich dem Innendurchmesser des Ventilaustritts ist.
2. 2. Füllventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen auf einem die Flüssigkeit von dem Gasrohr abweisenden Schirm auslaufen.
3. 3. Füllventil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das die Kanäle abdekkende Rohr längsverschiebbar ist.