DE3238625C1 - Fuellrohrverschluss fuer Abfuellmaschinen - Google Patents

Abstract

Gegenstand der Erfindung ist ein Füllrohrverschluß für Abfüllmaschinen, der ein der Höhe nach verschiebbares Füllrohr 2 aufweist. Innerhalb dieses Füllrohres 2 befindet sich eine Zugstange 3, die am Auslaufende des Füllrohres 2 einen Verschlußstopfen 4 aufweist, der vollständig in das Füllrohr 2 eingezogen werden kann und hierbei den Auslauf abdichtet. Der Verschlußstopfen 4 besitzt eine zur Stange 3 hin ansteigende Kegelfläche sowie an seinem Boden 7 eine kleine Vertiefung 8.

Claims (1)

1 2

oder Fadenziehen am Füllrohr vermieden wird, wenn

Patentanspruch: der Produktstrahl unterbrochen wird. Dies läßt sich un

abhängig von der Viskosität des Füllproduktes erzielen,

Füllrohrverschluß für Abfüllmaschinen, die mit ei- d. h. sowohl bei dünn- oder dick- oder zähflüssigen Pronem in der Höhe verschiebbaren Füllrohr arbeiten, 5 dukten. Dies läßt sich mit einem einfachen vorrichtungsdessen Flüssigkeitsauslauf mit einem an einer Zug- technischen Aufwand erreichen.

stange befestigten Verschlußstopfen mittels einer Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschrei-

zwischen Füllrohr und Stopfen befindlichen Dich- bung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Austung verschließbar ist und wobei der Verschlußstop- führungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt fen zum Rohrinnern hin mit einer Kegelfläche verse- 10 Fig. 1 eine Ansicht einer Ausführungsform eines hen ist und an seinem Boden eine Vertiefung auf- Füllrohrverschlusses nach der Erfindung in der Füllstelweist, dadurch gekennzeichnet, daß der lung und

Verschlußstopfen (4) anschließend an seine Kegel- F i g. 2 den Verschluß in der Sperrstellung,

fläche (6) und zu seinem Boden (7) hin einen zylindri- Zum Befüllen eins Behältnisses 1 wird das Füllrohr 2

sehen Bereich mit der Ringdichtung (5) aufweist und 15 in dieses Behältnis 1 eingeführt. Das Füllrohr 2 weist im daß in der Sperrstellung der Verschlußstopfen (4) Inneren eine Zugstange 3 auf, an deren unterem Ende mit seinem Boden (7) innerhalb des Füllrohres (2) ein Verschlußstopfen 4 angeordnet ist. Dieser Verangeordnet ist. . schlußstopfen 4 weist einen äußeren Durchmesser auf,

derart, daß er das Füllrohr 2 abdichten kann, wobei in · 20 seinem zylindrischen Bereich eine Ringdichtung 5 ange

ordnet ist. Zur Zugstange 3 hin besitzt der Verschluß-

Die Erfindung betrifft einen Füllrohrverschluß für stopfen 4 eine ansteigende Kegelfläche 6 und außerdem Abfüllmaschinen, die mit einem in der Höhe verschieb- an seinem Boden 7 eine kleine Vertiefung 8, so daß darin baren Füllrohr arbeiten, dessen Flüssigkeitsauslauf¹ mit eventuell ein Tropfen, der beim Abschneiden überschlaeinem an einer Zugstange befestigten Verschlußstopfen 25 gen kann, verbleibt. Das Füllmaterial läuft zwischen mittels einer zwischen Füllrohr und Stopfen befindli- Füllrohrinnenwand 9 und Zugstange 3 aus und es bildet chen Dichtung verschließbar ist und wobei der Ver- sich hierbei ein schlauchförmiger Füllstrahl, so daß beim schlußstopfen zum Rohrinnern hin mit einer Kegelflä- weiteren Hochziehen des Verschlußstopfens 4 mit der ehe versehen ist und an seinem Boden eine Vertiefung Endstellung gemäß F i g. 2 der mit der Erfindung angeaufweist. 30 strebte Effekt unterstützt wird.

In Abfüllmaschinen werden die verschiedensten Pro- Der Verschlußstopfen 4 wird, wie in Fig. 2 darge-

dukte in Behältnisse gefüllt, wobei die Füllung während stellt, derart in das Füllrohr 2 eingezogen, daß er mit eines kontinuierlichen Flaschenumlaufes an einem Ein- seinem Boden 7 innerhalb des Füllrohres 2 liegt. Die laufstern der Maschine erfolgt. Bevor der Füllvorgang Einzugstiefe ist je nach Füllprodukt geringfügig vereinsetzt, werden die Flaschen angehoben, dabei zen- 35 stellbar.

triert und das Füllrohr eingetaucht. Hierbei kann je nach

Füllgut eine Boden- bzw. Unterspiegelfüllung vorge- Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

nommen werden. Es sind hierbei Füllrohre bekannt

(DE-OS 24 16 795), die mehrteilig ausgebildet sind, wobei eine äußere Hülse vorgesehen ist, in der ein Füllkol- 40
ben angeordnet ist, der am unteren Ende einen Verschlußstopfen aufweist. In diesem Kolben befindet sich
die Fülleitung, die am Verschlußstopfen seitlich nach
außen geführt ist. Der Verschlußstopfen wird zum Abschneiden des Produktstrahls am Füllrohr teilweise in 45
die äußere Hülse eingezogen. Ein Teil des Verschlußstopfens ragt jedoch unten aus dem Füllrohr heraus. Bei
einem weiteren bekannten Füllrohrverschluß (US-PS
39 78 900) befindet sich im äußeren Bereich der Kegelfläche des Verschlußstopfens eine Dichtung, die sich ge- 50
gen eine entsprechende Fläche am unteren Rand des
Füllrohres legt Diese bekannten Füllrohrverschlüsse
haben den Nachteil, daß das Füllprodukt auch nach dem
Verschließen des Füllrohres zum befüllten Behältnis hin
einen Faden zieht, bzw. noch abtropft, wodurch die be- 55
füllten Flaschen beschmutzt werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Füllrohrverschluß der bekannten Art so auszubilden, daß
unabhängig von der Viskosität des Füllgutes ein Leerlauf, Nachtropfen oder Fadenziehen vermieden wird. 60

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Verschlußstopfen anschließend an seine
Kegelfläche und zu seinem Boden hin einen zylindrischen Bereich mit der Ringdichtung aufweist und daß in
der Sperrstellung der Verschlußstopfen mit seinem Bo- 65
den unterhalb des Füllrohres angeordnet ist.

Die Erfindung bringt den wesentlichen Vorteil, daß
ein Leerlaufen des Füllrohres bzw. ein Nachtropfen