DE9421625U1 - Kehrfahrzeug - Google Patents

Description

A 53162 u Alfred Kärcher GmbH & Co.

u - 234 Alfred-Kärcher-Str, 28-40

31. Januar 1996 71364 Winnenden

KEHRFAHRZEUG

Die Erfindung betrifft ein Kehrfahrzeug mit einem Chassis und lenkbaren Vorderrädern, vor denen eine am Chassis gehaltene, um eine im wesentlichen senkrecht verlaufende Achse drehbare Bürste angeordnet ist.

Bei Kehrfahrzeugen werden derartige, vor dem eigentlichen Fahrzeug angeordnete Bürsten häufig als Tellerbürsten ausgebildet, mit denen eine Vorreinigung erzielt und insbesondere im seitlichen Kantenbereich gereinigt werden soll, so daß eine nachfolgende zylindrische Kehrwalze einen Streifen von der Breite des Kehrfahrzeuges vollständig und gleichmäßig reinigen kann.

Da die Tellerbürsten vor dem gelenkten Kehrfahrzeug angeordnet sind, ergeben sich seitliche Abweichungen beim Lenken des Kehrfahrzeuges, da dann eine seitliche Versetzung des von der Tellerbürste überstrichenen Streifens gegenüber dem von der Zylinderbürste gereinigten Streifen auftritt. Beim Reinigen können daher unter ungünstigen Verhältnissen, d. h. bei häufigem scharfem Lenkeinschlag des Kehrfahrzeuges, ungereinigte Bereiche

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verbleiben, oder es ist notwendig, bei streifenförmigem Reinigen einer größeren Fläche die Streifen dichter aneinander zulegen, als dies aufgrund der breiteren Kehrwalze an sich notwendig wäre.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Kehrfahrzeug der gattungsgemäßen Art so auszubilden, daß auch bei Kurvenfahrt eine zuverlässige Überdeckung der Reinigungsstreifen der Kehrwalze und der Tellerbürste erreicht werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Kehrfahrzeug der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Bürste durch eine Verschiebeeinrichtung quer zur Fahrtrichtung von der Lenkstellung der Vorderräder abhängig verschiebbar ist.

Die seitliche Abweichung des gereinigten Streifens, die bei seitlich starrer Tellerbürste beim Lenken des Kehrfahrzeuges auftritt, kann auf diese Weise kompensiert werden, so daß auch bei Kurvenfahrt immer ein Streifen von der Tellerbürste überstrichen wird, der relativ zur Kehrwalze, die üblicherweise zwischen den Rädern angeordnet ist, eine im wesentlichen konstante Positionierung einhält.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Verschiebeeinrichtung mit der Lenkung der Vorderräder gekoppelt ist, wenn also die Bewegung der Lenkung der Vorderräder ausgenutzt wird, um die Verschiebeeinrichtung zu betätigen.

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Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist dabei vorgesehen, daß die Verschiebeeinrichtung einen von der Lenkung bewegten Mitnehmer umfaßt, an dem ein bewegliches Teil der Verschiebeeinrichtung federnd anliegt. Jede Bewegung der Lenkung wird über den Mitnehmer auf die Verschiebeeinrichtung übertragen, andererseits wird durch die federnde Anlage erreicht, daß die Verschiebeeinrichtung sich vom Mitnehmer entfernen kann. Dadurch wird es der Tellerbürste möglich, beispielsweise einem Hindernis federnd auszuweichen. Diese federnde Bewegung kann bei einem ersten Ausführungsbeispiel nur in einer Richtung erfolgen, es ist aber durchaus möglich, ein derartig federndes Ausweichen in beiden Richtungen vorzusehen. Dies läßt sich beispielsweise dadurch erreichen, daß der Mitnehmer selber federnd an der Lenkung gelagert ist.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Mitnehmer auf einer Spurstange der Lenkung angeordnet ist, durch eine solche Anordnung kann die Bewegung der Spurstange, die zur Lenkung ohnehin notwendig ist, direkt zur Verschiebung der Tellerbürste verwendet werden.

In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, daß die Bürste an einer Halterung gelagert ist, die um eine senkrechte, im Abstand von der Drehachse der Bürste angeordnete Drehachse verschwenkbar am Chassis gelagert ist, und daß die Verschiebeeinrichtung die Halterung um diese Drehachse verschwenkt und dadurch die Winkelstellung der Halterung relativ zum Chassis verstellt.

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Dabei kann die Halterung insbesondere ein im wesentlichen parallel zur Chassis-Längsachse verlaufender Tragarm sein. Man erhält dadurch eine sehr einfache Konstruktion für die Halterung.

Vorzugsweise ist die Schwenkachse im Bereich der Lagerung der Vorderräder zwischen diesen angeordnet, so daß bei einer Bewegung der Halterung durch einen Mitnehmer auf einer Spurstange der Tragarm parallel zu den Lenkhebeln der Vorderräder verläuft. Man erhält dadurch eine Verschwenkung des Tragarmes um einen Winkel, der dem der Vorderräder entspricht, d. h. die Halterung weist von der Schwenkachse aus gesehen immer genau in Richtung der Vorderräder.

Zusätzlich kann vorgesehen sein, daß die Halterung ein Gelenk mit einer horizontalen, quer zur Chassis-Längsrichtung verlaufenden Schwenkachse aufweist. Dies ermöglicht der Tellerbürste eine dauerhafte Anlage an der Unterlage, auch wenn diese uneben ist. Am bürstenseitigen Ende der Halterung kann eine die Winkelstellung des Gelenkes verstellende Hubvorrichtung angreifen, die vorzugsweise durch einen Bowdenzug gebildet wird. Dadurch kann der Anpreßdruck der Bürste an die Unterlage eingestellt werden, außerdem kann bei Bedarf die Bürste von der Unterlage ganz abgehoben werden.

Es ist vorteilhaft, wenn die Bürste über eine biegsame Welle angetrieben wird, da dann auch bei der seitlichen Verschiebung der Bürste ohne weiteres die Antriebsbewegung von dem Motor auf die Bürste übertragen werden kann. Insbesondere kann vorgesehen sein, daß die bieg-

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same Welle über ein Schneckengetriebe mit der Bürstenwelle verbunden ist.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

Figur 1: eine Seitenansicht eines Kehrfahrzeuges mit einer lenkungsabhängig seitlich verschiebbaren, vorgeschalteten Tellerbürste;

Figur 2: eine Ansicht des Kehrfahrzeuges der Figur 1 von der Unterseite her im Bereich der Lenkung und der vorgeschalteten Tellerbürste und

Figur 3: eine Längsschnittansicht des Kehrfahrzeuges im Bereich der Lenkung und der vorgeschalteten Tellerbürste längs Linie 3-3 in Figur

1.

Die Erfindung wird nachfolgend am Beispiel eines Kehrfahrzeuges beschrieben, das die Form eines Kleintraktors 1 hat. Dieser weist ein Chassis 2 mit ungelenkten Hinterrädern 3 und gelenkten Vorderrädern 4 auf. Über den Hinterrädern 3 ist ein Sitz 5 angeordnet, über den Vorderrädern 4 ein Motor 6, der an seinem dem Sitz 5 zugewandten Ende ein Lenkrad 7 aufweist, über das die Lenkung der Vorderräder 4 betätigbar ist.

Vom Motor 6 steht nach unten eine Abtriebswelle 8 hervor, diese trägt mehrere Keilriemenscheiben 9. Eine

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dieser Keilriemenscheiben 9 führt einen in der Zeichnung nicht dargestellten Keilriemen zum Antrieb der Hinterräder 3, eine weitere Keilriemenscheibe 9 führt einen Keilriemen zum Antrieb einer zwischen den Vorderrädern 4 und den Hinterrädern 3 angeordneten, quer zur Längsrichtung des Chassis 2 drehbaren Kehrwalze 10, noch eine weitere Keilriemenscheibe kann über einen wiederum nicht dargestellten Keilriemen ein im Hinterteil des Kehrfahrzeuges angeordnetes Saugaggregat antreiben, mit dem ein Saugluftstrom erzeugt wird, der von der Kehrwalze 10 ausgehend einen Saugluftstrom erzeugt, der von der Kehrwalze 10 geförderte Schmutzteilchen in einem Schmutzsammelbehälter 11 ablegt.

Vor den Vorderrädern 4 ist an einer Halterung 12 eine Tellerbürste 13 gelagert, die um eine im wesentlichen senkrechte Drehachse verdrehbar ist. Eine mit der Tellerbürste 13 drehfest verbundene Bürstenwelle 14 greift dazu in ein Schneckengetriebe 15 ein, deren Schnecke mit einer biegsamen Welle 16 verbunden ist. Diese führt zu einer Antriebswelle 17 der Kehrwalze 10 und ist drehfest mit dieser Antriebswelle 17 verbunden, so daß die Kehrwalze 10 und die Tellerbürste 13 immer gemeinsam angetrieben werden.

Die Halterung 12 ist als Tragarm ausgebildet, der an seinem freien Ende das Schneckengetriebe 15 und die daran gelagerte Tellerbürste 13 festhält. Dieser Tragarm 18 ist im Bereich zwischen den lenkbaren Vorderrädern 4 um eine senkrechte Drehachse 19 verschwenkbar am Chassis 2 gelagert und steht über diese Lagerungsstelle nach hinten so weit vor, daß der Tragarm 18 über eine

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Spurstange 20 der Lenkung der Vorderräder übersteht. Die Spurstange 20 trägt einen unverschieblich auf ihr gehaltenen Mitnehmer 21, der seinerseits über die Ebene des Tragarmes 18 nach unten vorsteht (Figur 3). Durch eine am freien Ende des Tragarmes 18 angreifende und mittels eines Halters 22 an der Spurstange 20 fixierten Zugfeder 23 wird der Tragarm 18 federnd gegen den Mitnehmer 21 gezogen, so daß bei einer Bewegung der Spurstange 20 der Tragarm 18 in gleicher Weise verschwenkt wird, wie die Lenkhebel 24 der Vorderräder 4. Dadurch wird die Tellerbürste 13 beim Lenken des Fahrzeuges seitlich verschoben, und zwar derart, daß die seitliche Positionierung der Bürste relativ zu den Vorderrädern konstant bleibt. Dies wird aus der Darstellung der Figur 2 deutlich, in der Tellerbürste und Vorderräder bei Geradeausfahrt in ausgezogenen Linien, bei Lenkeinschlag in strichpunktierten Linien dargestellt sind.

Durch die federnde Anlage des Tragarmes 18 am Mitnehmer 21 kann der Tragarm 18 auch vom Mitnehmer 21 entfernt werden, beispielsweise dann, wenn die Tellerbürste auf ein Hindernis stößt. Bei dieser dargestellten Konstruktion ist ein Ausweichen nur in einer Richtung möglich, grundsätzlich könnte auch der Mitnehmer 21 federnd auf der Spurstange 20 angeordnet sein, so daß ein federndes Ausweichen auch in der anderen Richtung möglich wäre.

Der Tragarm 18 weist zwischen seiner Drehachse 19 und dem freien Ende ein Gelenk 25 mit einer horizontalen und quer zur Tragarm-Längsrichtung verlaufenden Drehachse auf, so daß der vordere Abschnitt 26 des Tragarmes 18 unter dem Gewicht der Tellerbürste 13 so nach

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unten verschwenkt wird, daß die Tellerbürste mit immer gleicher Andruckkraft an der noch zu reinigenden Fläche anliegt.

An dem vorderen Abschnitt 26 des Tragarmes 18 greift ein Bowdenzug 27 an, der von einem Betätigungshebel 28 in der Nähe des Lenkrades 7 betätigbar ist. Mit diesem Bowdenzug kann die Winkelstellung des vorderen Abschnittes 26 verändert werden, sei es zur Verringerung der Antriebskraft der Tellerbürste, sei es zum vollständigen Abheben der Tellerbürste von der zu reinigenden Fläche.

Die beschriebene Halterung für die Tellerbürste ist in einfachster Weise an einem Kleintraktor nachträglich anzubringen, es genügt dazu, die Halterung im Bereich der Drehachse 19 zu lagern, auf der Spurstange einen Mitnehmer 21 und einen Halter 22 zu befestigen, die Zugfeder 23 einzuhängen und die Tellerbürste über die biegsame Welle 16 mit dem Antrieb zu verbinden. Außerdem kann bei Bedarf der Bowdenzug 27 angeschlossen werden, weitere Schritte sind dazu nicht notwendig.

Beim Betrieb wird die Tellerbürste seitlich so geführt, daß sie immer in Fahrtrichtung zeigt, d. h. in Richtung der Momentanstellung der Vorderräder, und dadurch wird mit Sicherheit vermieden, daß bei Kurvenfahrt ungereinigte Streifen verbleiben.

Claims (12)

Alfred Kärcher GmbH & Co. A 53162 u 31. Januar 1996 u-234 SCHUTZANSPRÜCHE

1. Kehrfahrzeug mit einem Chassis und lenkbaren Vorderrädern, vor denen eine am Chassis gehaltene, um eine im wesentlichen senkrecht verlaufende Achse drehbare Bürste angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürste (13) durch eine Verschiebeeinrichtung (18, 21) quer zur Fahrtrichtung von der Längsstellung der Vorderräder (4) abhängig verschiebbar ist.

2. Kehrfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebeeinrichtung (18, 21) mit der Lenkung der Vorderräder (4) gekoppelt ist.

3. Kehrfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebeeinrichtung einen von der Lenkung bewegten Mitnehmer (21) umfaßt, an dem eine bewegliches Teil (18) der Verschiebeeinrichtung federnd anliegt.

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4. Kehrfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (21) auf einer Spurstange (20) der Lenkung angeordnet ist.

5. Kehrfahrzeug nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürste (13) an einer Halterung (18) gelagert ist, die um eine senkrechte, im Abstand von der Drehachse der Bürste (13) angeordnete Drehachse (19) verschwenkbar am Chassis (2) gelagert ist, und daß die Verschiebeeinrichtung (21) die Halterung (18) um diese Drehachse (19) verschwenkt und dadurch die Winkelstellung der Halterung (18) relativ zum Chassis (2) verstellt.

6. Kehrfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung ein im wesentlichen parallel zur Chassis-Längsachse verlaufender Tragarm (18) ist.

7. Kehrfahrzeug nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (19) im Bereich der Lagerung der Vorderräder (4) zwischen diesen angeordnet ist.

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8. Kehrfahrzeug nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (18) ein Gelenk (25) mit einer horizontalen, quer zur Chassis-Längsrichtung verlaufenden Schwenkachse aufweist.

9. Kehrfahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß am bürstenseitigen Ende der Halterung (18) eine die Winkelstellung des Gelenkes (25) verstellende Hubvorrichtung (27) angreift.

10. Kehrfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung (27) durch einen Bowdenzug gebildet wird.

11. Kehrfahrzeug nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürste (13) über eine biegsame Welle (16) angetrieben wird.

12. Kehrfahrzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die biegsame Welle (16) über ein Schneckengetriebe (15) mit der Bürstenwelle (14) verbunden ist.