DE9419910U1

DE9419910U1 - Anordnung für oder an einem Kabelpflug

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Publication number: DE9419910U1
Application number: DE9419910U
Authority: DE
Original assignee: FOECKERSPERGER GEORG GmbH
Current assignee: FOECKERSPERGER GEORG GmbH
Priority date: 1994-12-13
Filing date: 1994-12-13
Publication date: 1995-02-09
Anticipated expiration: 2004-12-14

Description

Die Erfindung betrifft eine Anordnung für einen oder an einem Kabelpflug, wobei Mittel zum Einbringen von Sand in die ein Kabel oder ein Rohr aufnehmende, vom Schwert des Kabelpfluges gebildete Erdrinne vorgesehen sind (Oberbegriff des Anspruches 1). Wenn aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung meist nur von einem Kabelpflug und vom Kabel gesprochen wird, so gilt aber, daß die vorliegende Erfindung nicht nur zum Verlegen und Einsanden von Kabeln, sondern auch zum Verlegen und Einsanden von Rohren geeignet und einsetzbar ist. Dieses sogenannte Einsanden ist erforderlich bzw. wird zumindest erwünscht um zu vermeiden, daß sich um das verlegte Kabel herum Hohlräume bilden . Diese können zu Beschädigungen des Kabels oder Rohres durch Gestein, aber auch dazu führen, daß die in einem Kabel entstehende elektrische Wärme nicht unmittelbar durch Kontakt an das anliegende Erdreich abgegeben werden kann. Mit dem vorgenannten Einsanden ist dafür gesorgt, daß das Kabel von einer Sandschicht allseitig umgeben ist. Hiermit werden die vorgenannten Nachteile vermieden.

Für dieses Einsanden kennt man beim Verlegen elektrischer Kabel Vorrichtungen, bei denen der einzubringende Sand in einen Trichter eingegeben wird. Der Trichter geht in einen Sandkanal über, der sich entgegengesetzt zur Fahrtrichtung hinter dem Schwert des Kabelpfluges befindet und in einem geeigneten Abstand oberhalb des Bodens der Erdrinne mündet {siehe beispielsweise DE-GM-88 05 939 und DE-PS 35 21 566). Diese Anordnung ist in mehrfacher Hinsicht von Nachteil. Zum einen kann innerhalb des Trichters der Sand verklumpen.

Insbesondere feuchter Sand bildet Brücken, so daß er nicht mehr nach unten in den Sandkanal rutschen kann. Um dies zu vermeiden, hat man Vibrationseinrichtungen vorgesehen, welche den Trichter und den Sandkanal in entsprechende Schwingungen versetzten. Abgesehen davon, daß hiermit die angestrebte Wirkung nicht immer erreicht werden kann, ist eine solche Anordnung kompliziert und in der Herstellung teuer. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß der einzubringende Sand von einem neben dem Kabelpflug herlaufenden Fahrzeug von Hand in den Trichter eingefüllt werden muß.

Dies ist ebenfalls aufwendig und kann dann nicht mehr durchgeführt werden, wenn die örtlichen Gegebenheiten das seitliche Mitlaufen eines solchen, den Sand transportierenden Fahrzeuges nicht gestatten.

Demgegenüber besteht die Aufgaben- bzw. Problemstellung der Erfindung darin, unter Beibehaltung der Vorteile eines Kabelpfluges, d.h. bei einer Anordnung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 dafür zu sorgen, daß eine kontinuierliche Einbringung des Sandes in die Erdrinne gewährleistet und ferner dafür gesorgt ist, daß der Antransport des Sandes keine zusätzliche Trasse benötigt.

Zur Lösung dieser Problem- bzw. Aufgabenstellung ist, ausgehend von dem eingangs genannten Oberbegriff des Anspruches 1, mit der Erfindung zunächst vorgesehen, daß für die Aufnahme des einzubringenden Sandes ein vom Kabelpflug gezogener, hinter ihm und damit hinter dem Schwert nachlaufender

Anhänger vorgesehen ist und daß zwischen dem Anhänger und den Mitteln zum Einbringen des Sandes in die Erdrinne ein etwa in Fahrtrichtung verlaufendes Förderband vorgesehen ist, dessen rückwärtigem Bereich der Sand von einem Auslaß des Anhängers zugeleitet wird, während der vordere Bereich des Förderbandes oberhalb der Mittel zum Einbringen des Sandes endet und den Sand darin abwirft. Damit werden mehrere Vorteile erreicht. Der Anhänger hat eine größere Aufnahmekapazität, z.B. 3-4m³, für den einzubringenden Sand als die Trichter beim o.g. Stand der Technik, so daß über eine relativ große Strecke schon hiermit für den Sandnachschub gesorgt ist. Weiterer, benötigter Sand kann bei der Anordnung nach der Erfindung vorteilhafterweise von einem Fahrzeug in der Spur bzw. auf der Trasse herantransportiert werden, die vom Kabelpflug und dem Anhänger benutzt sind, wobei das Sandtransportfahrzeug auf dieser Trasse in der Fahrtrichtung der Anordnung aus Kabelpflug und Anhänger von hinten her an diese Anordnung heranfährt. Ist die Rückseite des Anhängers erreicht, so kann der Sand mechanisch, z.B.

mittels eines Schaufelladers in den Aufnahmeraum des Anhängers eingefüllt werden. Das Sandtransportfahrzeug fährt danach zu einem Sanddepot zurück, nimmt eine neue Charge Sand auf, bringt sie zu dem inzwischen mit dem Kabelpflug weitergefahrenen Anhänger, lad den Sand dort ab und so fort.

Während dieses sich entsprechend oft wiederholenden Vorganges ist ein Anhalten und Wiederanfahren der Anordnung aus Kabelpflug und Anhänger zwar möglich, aber nicht erforderlich. Das Förderband sorgt nicht nur für den Transport des Sandes vom Anhänger zur Ablegestelle hinter dem Schwert.

Vielmehr wird hiermit der weitere Vorteil erreicht, daß mit dem Aufbringen eines Sandes auf ein Förderband eine etwaige Verklumpung des Sandes beseitigt und somit ein kontinuierlicher, nicht oder nur unwesentlich verklumpter Sandstrom über das Förderband zur Ablage gebracht werden kann.

Eine bevorzugte, funktionell vorteilhafte und konstruktiv einfache und sichere Ausführungsform der Erfindung ist

-A-Gegenstand des Anspruches 2.

Hinsichtlich weiterer Ausgestaltungen und Ausführungen der Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie auf die nachstehend erläuterten und in der Zeichnung dargestellten Ausführungsmöglichkeiten der Erfindung verwiesen. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1: eine Seitenansicht einer Anordnung bestehend aus Zugfahrzeug, Kabelpflug, Förderband und

Anhänger,

Fig. 2: in demgegenüber vergrößertem Maßstab einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3: in gegenüber Fig. 1 vergrößertem Maßstab eine Seitenansicht der Mittel zur Einleitung des Kabels in den Erdboden, des Förderbandes und des Anhängers mit dazugehörigen Bauteilen,

Fig. 4: in einem gegenüber Fig. 3 vergrößerten Maßstab einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5: einen Schnitt durch den Anhänger gemäß der Linie V-V in Fig. 3,

Fig. 6: schematisch in einer Draufsicht gemäß dem Pfeil VI in Fig. 1 den rückwärtigen Abschnitt einer Ausführungsmöglichkeit der Zugverbindung

gO zwischen dem Kabelpflug einerseits und dem

Anhänger andererseits gemäß dem Pfeil VI in Fig. 1, wobei sich der Anhänger im Verlauf der Trasse hinter dem Kabelpflug befindet,

Fig. 7: eine Draufsicht gemäß Fig. 6, wobei aber der

Anhänger aus der Trasse des Kabelpfluges heraus zur Seite verlagert ist.

Fig. 1 zeigt den prinzipiellen Aufbau einer solchen Anordnung nach der Erfindung mit dem Zugfahrzeug 1, dem Schwert 2, einem entgegengesetzt zur Fahrtrichtung F, d.h. dahinter befindlichen Kasten 3 für die Einleitung eines strichpunktiert dargestellten Kabels 4 in eine vom Schwert gebildete Rinne 5 des Erdbodens auf deren Sohle (Grundfläche) 6. Entgegengesetzt zur Fahrtrichtung betrachtet befindet sich hinter dem Kabelkasten 3 ein Verdränger 7, dessen Breite b etwas größer ist als die Breite b' des Kastens 3 (siehe Fig. 2). Hiermit wird der Rinne 5 eine etwas größere Breite erteilt, so daß Platz für einen Sandkanal 8 mit einem Durchlauf 8' für den Sand besteht, durch den der Sand 9 hindurch auf die Sohle 6 der Rinne 5 in einer solchen Menge abgelegt

wird, daß er das Kabel 4 umgibt.
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Die Zuführung des Sandes zum Sandkanal erfolgt von einem mit dem Sand gefüllten Anhänger 10 her über ein Förderband 11. Diese Teile und die zugehörigen Mittel sind näher den Fig. 3 bis 5 zu entnehmen. Der Anhänger 10 läuft mit seinen Rädern

^O 28, die bevorzugt als, z.B. hydraulisch, steuerbare Lenkräder ausgebildet sind, hinter dem Zugfahrzeug 1 und der Kabelpfluganordnung 2, 3, d.h. auf deren Spur bzw. Trasse T. Dies ist insbesondere Fig. 6 und dem rückwärtigen Bereich einer Ausführungsmöglichkeit einer Zug verbindung vom Kabel-

^° pflug zum Anhänger 10 zu entnehmen.

Das Fahren des Anhängers 10 in der Trasse des Zugfahrzeuges und des Kabelpfluges und zwar hinter dem Kabelpflug hat den Vorteil, daß beim gesamten Verlegevorgang und auch beim Nachfüllen des Sandes in den Anhänger keine weitere, seitlich neben der Trasse T des Zugfahrzeuges gelegene Trasse benötigt wird. Die Steuerbarkeit der Laufräder 11 des Anhängers 10 gibt aber die Möglichkeit, ihn bei Erfordernis und bei dazu geeignetem Gelände auch ganz oder teilweise neben der Trasse des Zugfahrzeuges und des Kabelpfluges laufen zu lassen. Denn es wird beispielsweise des öfteren verlangt,

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daß das betreffende Kabel nicht in der Mitte der vom Zugfahrzeug befahrenen Trasse, sondern einmal links oder einmal rechts davon zu verlegen ist. In einem solchen Fall muß die Zug verbindung zwischen Kabelpflug und Anhänger einer solche Verlagerung des Anhängers quer zur Fahrtrichtung angepaßt werden können (siehe hierzu die nähere Erläuterung der Fig. 7).

Der Anhänger ist nahe seinem Boden mit einem in seiner Längsrichtung verlaufenden Kratzboden oder ähnlichem Fördermittel 12 versehen, der bzw. das von einem Motor 13 angetrieben wird. Unter einem Kratzboden versteht man eine umlaufende Kette mit daran angebrachten Quergliedern 12', die im Abstand von z.B. 10 bis 20 cm zwischen den seitlichen Ketten vorgesehen sind und den Sand erfassen, sowie transportieren. Hierdurch wird ein Verklumpen des Sandes verhindert und eine gleichmäßige Förderung erreicht. Falls erforderlich kann noch eine Rührwelle vorgesehen sein, die den Sand aufrührt und ebenfalls zur Verhinderung von Klumpenbildüngen oder Bildung sogenannter Sandbrücken beiträgt.

Im Anhänger befindet sich ein nur durch einen Block 14 angedeutetes Aggregat, in dem sich ein Dieselmotor und eine hiervon angetriebene Hydraulik befindet, die über eine Hydraulikleitung 15 den Kratzboden-Motor 13 und ferner über eine Hydraulikleitung 16 einen Antriebsmotor 17 des Förderbandes 11 antreibt. Die Fördergeschwindigkeit des Kratzbodens oder dergleichen 12 und die Umlaufgeschwindigkeit des Förderbandes können je für sich stufenlos eingestellt werden. Dies geschieht durch entsprechende Mittel zwischen der Hydraulik 14 und deren Leitungen 15, 16. Hiermit wird nicht nur die gleichmäßige Einsandung, sondern vor allem ein Anpassen der Sandabgabe an unterschiedliche Bedingungen ermöglicht. So ist z.B. bei einem dünnen Kabel weniger Sand zum Einsanden erforderlich als bei einem demgegenüber dickeren Rohr. Auch ist hierbei die Fahrgeschwindigkeit des Kabelpfluges zu berücksichtigen. Auf den rückwärtigen Be-

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reich 21 des Förderbandes 11 wird der durch den Kratzboden oder dergleichen 12 aufbereitete, d.h. von etwaigen Verklumpungen befreite Sand mittels eines AuslaufStutzens 36 gemäß Pfeil 19 in Fig. 3 aufgegeben und über das obere Trum 11' des Förderbandes in Pfeilrichtung 20 dem oberen Bereich 22 des Förderbandes zugeführt. Dort wirft das Förderband den Sand in die obere Eintrittsöffnung 23 des Sandkanales 8 ab. Der Sand 9 fällt durch den Durchlauf 8' dieses im wesentlichen senkrecht verlaufenden Sandkanales nach unten, bis er an dessen unteren Austrittsöffnung 24 in einem gewissen Abstand oberhalb des Bodens 6 der Erdrinne 5 herausfällt und das Kabel 4 einsandet. Der Querschnitt des Sandkanales 8 mit Durchlauf 8' kann, wie Fig. 2 zeigt, kreisrund sein. Er kann aber auch eine andere Form (z.B. Rechteckform) und/oder Größe haben, als in Figur 2 dargestellt. Das Förderband 11 ist dabei mit seinem vorderen Bereich 22 so am Sandkanal 8 oder dessen Eintrittsöffnung 23 angelenkt, daß es sich zwar nicht in seiner Längsrichtung (siehe Pfeile 45) zu dieser Anlenkung verschieben kann, daß aber zum einen das Förderband etwas auf- und abschwenken kann, wie es mit dem Doppelpfeil 26 im rückwärtigen Bereich 21 des Förderbandes gezeichnet ist (Fig. 3). Außerdem ist die vordere, in der Zeichnung nicht dargestellte Anlenkung des Förderbandes an den Teilen 8 bzw. 23 so ausgestaltet, daß das Förderband in Richtung des Doppelpfeiles 27 (siehe Fig. 5) um diese vordere Anlenkung zu beiden Seiten hin ausschwenken kann. Diese seitliche Verschwenkbarkeit ist erforderlich, wenn der Anhänger 11 sich nach links oder rechts aus der Spur des Zugfahrzeuges 1 und damit des Kabelpfluges 2, 3 verlagert.

Die erläuterte Anlenkung des vorderen Bereiches des Förderbandes am Sandkanal 8 oder dessen Einlauf 23 sorgt dafür, daß auch bei einem Verlagern des Anhängers 11 nach links oder rechts der Abwurf des Sandes des Förderbandes stets in die Eintrittsöffnung 23 des Sandkanales 8 erfolgt und nicht Sand daneben abgeworfen wird, der somit nicht mehr in die Erdrinne 5 gelangt.

• · t ·

Um die mit dem Doppelpfeil 29 in Fig. 6 angedeutete Seitenbeweglichkeit des Anhängers 10 relativ zum Kabelpflug 2, zu erreichen, ist die o.g. Steuerbarkeit der Laufräder 28 des Anhängers 10 vorgesehen. Werden in Fahrtrichtung F betrachtet die Laufräder 28 durch ein Steuergestänge nach links eingeschlagen (strichpunktierte Darstellung 28'), so gelangt der Anhänger 10 in eine Position, die schematisch in Fig. 7 dargestellt ist. Die Längsrichtung 10' des Anhängers 10 verläuft dabei im Winkel zur Fahrtrichtung F, während die Laufräder 28' sich in der Fahrtrichtung befinden.

Die Zugverbindung des Anhängers 10 mit dem Kabelpflug ist so gestaltet, daß sie eine solche seitliche Verlagerung oder Beweglichkeit des Anhängers 10 aus der Trasse bzw. Spur T des Kabelpfluges erlaubt. Hierzu ist eine entsprechende seitliche Verlagerung der Zugverbindung, zumindest eines Teiles der Zugverbindung mit der Erfindung vorgesehen. Außerdem kann die Erfindung auch eine Höhenbeweglichkeit der Zugverbindung oder eines Teiles der Zugverbindung aufweisen, um sich unterschiedlichen Größen des Anhängers, aber auch einer Verlagerung des Anhängers zum Kabelpflug in der Höhe beim Überfahren unebener Trassen anpassen zu können. Die vorgenannte Seitenbeweglichkeit kann gemäß einer bevorzugten und zugleich einfachen Ausführungsbeispiel der Erfindung in der Weise erfolgen, daß eine hintere Zugstrebe 34 vorgesehen und mit ihrem rückwärtigen Ende bei 35 mit dem Anhänger 10 fest verbunden ist (Fig. 7). Die Länge dieser Zugstrebe 34 kann, wie mit dem Doppelpfeil 34' angedeutet, hydraulisch veränderbar sein (Fig. 3). Das in Fahrtrichtung betrachtet vordere Ende der Zugstrebe 34 ist mit einer Anhängerkupplung 33 einer weiteren, vorderen Zugstrebe 32 kappelbar. Die vordere Zugstrebe 32 ist an einem Schwenkarm 31 befestigt, der an einer Konsole 30 angelenkt ist, die fest mit einem Träger 25 oder dergleichen des Kabelpfluges verbunden ist.

Der Träger 25 trägt die hinteren Laufräder 50 des Kabelpfluges und ist zum Kabelpflug um die waagerecht verlaufende Anlenkung 25' nach oben oder unten verschwenkbar (Fig. 1).

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Die vorgenannten Teile 31 und 30 sind über eine Gelenkachse 45 zueinander schwenkbar und zwar mit Hilfe einer Hydraulikstrebe 46, die gelenkig bei 47 mit der Konsole 30 und bei 48 mit der vorderen Zugstrebe 32 verbunden ist. Die hydraulisch durchführbare Längenänderung der Hydraulikstrebe 46 bewirkt ein Anheben oder Absenken der weiteren Zugstrebe 32 mit ihrer Anhängerkupplung 33.

Die Anhängerkupplung 33 gestattet eine lösbare Verbindung zwischen der hinteren Zugstrebe 34 und der vorderen Zugstrebe 32. Die Anhängerkupplung 33 kann so ausgebildet sein, daß sie eine Verschwenkbarkeit der beiden Zugstreben 32, 34 zueinander in einer senkrechten Ebene ermöglicht. Die anhand von Fig. 7 bereits erläuterte Verschwenkbarkeit der rückwärtigen Zugstrebe 34 zur vorderen Zugstrebe 32 in der Waagerechten nach links oder rechts kann ebenfalls durch eine entsprechende Ausgestaltung der Anhängerkupplung 33 erreicht werden. Ferner kann der Verbund aus den Teilen 33, 32,31, 30 und 46 mit Hilfe eines schematisch angedeuteten Drehkranzes 49 zum Träger 25 so drehbar sein, daß die vorgenannte Einheit in einer waagerechten Ebene zum Träger 25 verschwenkbar ist. Dies hat eine entsprechende Verlagerung der Anhängerkupplung 33 nach links oder rechts zur Folge, was eine noch größere Verlagerung des Anhängers 10 quer zur Fahrtrichtung F nach links oder rechts ermöglicht, als es allein durch eine Verschwenkbarkeit der hinteren Zugstrebe 34 zur vorderen Zugstrebe 32 (siehe Darstellung in Fig. 7) erreichbar ist. Vom Prinzip der Erfindung her wäre es möglich, entweder nur die seitliche Verschwenkbarkeit der Zugstrebe 34 zur

QQ Zugstrebe 32, oder nur die seitliche Verschwenkbarkeit der gesamten Zugverbindung mittels des Drehkranzes 49 vorzusehen, wobei die Zugstreben 32, 34 miteinander starr verbunden wären. Wie aber bereits erwähnt, ergibt die Kombination der Seitenbeweglichkeit zwischen den Zugstreben 34, 32 mit der Seitenbeweglichkeit der gesamten Zugverbindung mittels des Drehkranzes 49, daß der Anhänger um ein besonders großes Maß aus seiner mittigen Position auf der Trasse T nach links

-&igr;&ogr;&iacgr; oder rechts verlagert werden kann. Schließlich wäre es auch möglich, anstelle einer einzigen, mittig zum Kabelpflug an diesem angebrachten Zugverbindung 30 bis 33 zwei solcher Zugverbindungen außermittig zum Kabelpflug, nämlich eine an dessen linken und die zweiten an dessen rechten Seite vorzusehen und auch dort jeweils mittels eines Drehkranzes 49 in der Waagerechten verschwenkbar zu lagern (in der Zeichnung nicht dargestellt). Der Anhänger 10 kann dann mit seiner Zugstrebe 34 entweder an der in Fahrtrichtung betrachtet linken Anhängerkupplung 33 oder aber an der rechten Anhängerkupplung 33 der betreffenden Zugverbindung angehängt werden. Hierdurch kann der Anhänger noch weiter zur Seite hin verlagert werden. In sämtlichen vorgenannten Fällen ist ein Ziehen des Anhängers vom Zugfahrzeug über den Kabelpflug her gewährleistet. Auch ist die gewünschte Seitwärtsbewegung des Anhängers gemäß den Pfeilen 29 ermöglicht.

Fig. 7 zeigt ferner die Verschwenkpositxon des Förderbandes 11 für den Fall, daß der Anhänger 10 seitlich aus der Mitte der Spur oder Trasse T verlagert wurde.

Zur Durchführung der beschriebenen Bewegungsmöglichkeiten des Förderbandes 11 und des Anhängers 10 ist für eine entsprechende Koppelung des rückwärtigen Bereiches 21 des Förderbandes 11 mit dem Anhänger 10 zu sorgen. Hierzu kann eine Verschiebe- und Drehkupplung des Austritts- Stutzen 36 mit einer das Förderband 11 und dessen Antriebsmotor 17 haltenden Tragschiene 37 dienen (siehe Fig. 4). Der Schnitt gemäß Fig. 4 zeigt, daß das Förderband 11 mit seinem unteren Trum 1" und seinem oberen Trum 11' um die Tragschiene 37 umläuft. Ferner ist eine Verschiebe- und Drehkupplung 38 vorgesehen, welche die Tragschiene 37 teilweise umgibt und dabei mit nach innen gerichteten Ansätzen oder Rollen 39 in seitliche Kanäle 40 der Tragschiene 37 darin gleitend ein-

gc greift. Diese in Längsrichtung 41 des Förderbandes 11 und der Tragschiene 37 verlaufenden Kanäle 40 erstrecken sich zumindest über eine solche Länge, daß die notwendige ReIa-

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tivverschiebung zwischen dem Förderband und dem Anhänger in Fahrtrichtung gewährleistet ist. Die Verschiebe- und Drehkupplung 38 ist über ein Gelenk 42 an einem Tragstück 43 angebracht, das mit einem Zapfen 44 drehbar in dem Stutzen 36 befestigt ist. Das Gelenk 42 erlaubt eine Verschwenkung des Förderbandes zum Anhänger um eine waagerechte Achse. Der Zapfen 44 erlaubt eine Verschwenkung zwischen Förderband und Anhänger um eine etwa senkrechte Achse. Mit der letztgenannten Verschwenkungsmöglichkeit können sich in der Draufsieht gemäß Fig. 5 betrachtet Förderband 11 und Anhänger 10 um einen gewissen Winkel zueinander verstellen. Ferner kann sich in der Ansicht gemäß Fig. 2 die Tragschiene 37 mit dem Förderband 11 in ihrer Längsrichtung 45 relativ zur Verschiebe- und Drehkupplungsklaue 38 und damit zum Anhänger verschieben. Hiermit können Abstandsänderungen zwischen Kabelpflug und Anhänger aufgefangen werden. Trotzdem bleibt, wie auch Fig. 7 zeigt, der Sandaustritt aus dem Anhänger immer oberhalb des hinteren Bereiches des Förderbandes. Außerdem bleibt der obere Bereich 22 des Förderbandes immer oberhalb des Sandeintrittes 23 des Sandkanales 8, wobei das Förderband in Förderrichtung von unten nach oben ansteigt. Es ist also ersichtlich, daß das Förderband selber keine Anhängefunktion, sondern nur eine Transportfunktion hat.

Zusätzlich zu der vorderen Anhängung 35 (siehe Fig. 6), die sich oberhalb des Sandaustrittsstutzens 36 befindet, kann der Anhänger eine hintere Anhängekupplung 35' aufweisen, mittels der er beispielsweise von einem Lastkraftwagen über eine Straße bis zu seinem Einsatzort gezogen werden kann.

Alle dargestellten und beschriebenen Merkmale, sowie ihre Kombinationen untereinander sind erfindungswesentlich.

-Schutzansprüche-35

Claims

DiPLiNQ. BERNHARD RICHTER l ;< .

PATENTANWALT _12·*·»**» <&iacgr;**&iacgr;·« Telefon Sai»Nr._: (0911) 595015

Telegramm/Cable: Patri zügel. Vertreter beim Europ. Patentamt _Tekx. ₆ J_{3268 patrid}

European Patent Attorney Telefax: 49 iO911) 599842 (Or. Il + Hl 24 houre)

Firma Georg FÖCKERSPERGER GmbH 12.12.94

Hirtenberg 11, 91086 Aurachtal-Münchaurach R/sa

Schutzansprüche:

1. Anordnung für einen oder an einem Kabelpflug, wobei Mittel zum Einbringen von Sand in die ein Kabel oder ein Rohr aufnehmende vom Schwert des Kabelpfluges gebildete Erdrinne vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß für die Aufnahme des einzubringenden Sandes (9) ein vom Kabelpflug (1-3) gezogener, hinter ihm und damit hinter dem Schwert (2) nachlaufender Anhänger (10) vorgesehen ist und daß zwischen dem Anhänger und den Mitteln (8) zum Einbringen des Sandes in die Erdrinne (5) ein etwa in Fahrtrichtung (F) verlaufendes Förderband (11) vorgesehen ist, dessen rückwärtigem Bereich (21) der Sand von einem Auslaß (36) des Anhängers (10) zugeleitet wird, während der vordere Bereich (22) des Förderbandes oberhalb der Mittel (8, 23) zum Einbringen des Sandes endet und den Sand darin abwirft.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum Einbringen des Sandes (9) ein Sandkanal (8) dient, der entgegengesetzt zur Fahrtrichtung (F) hinter dem Pflugschwert (2) angeordnet und gehalten ist und einen von oben nach unten verlaufenden Durchlauf (8¹) für den Sand (9) aufweist, bzw. bildet, wobei der Durchlauf mit seiner oben gelegenen Eintrittsöffnung (23) für den Sand unterhalb des Sandabwurfes des oberen und vorderen Bereiches (22) des Förderbandes gelegen ist

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und mit seiner unten gelegenen Austrittsöffnung (24) etwas oberhalb des Bodens oder Sohle (6) der vom Pflugschwert (2) gezogenen Erdrinne (5) endet.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlauf (8¹) für den Sand im Querschnitt kreisrund oder rechteckig ist, wobei im letztgenannten Fall die langen Seiten des Rechtseckes den Wänden der Erdrinne (5) zugewandt sind.
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4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der rückwärtigen Kante (2¹) des Pflugschwertes (2) und dem Sanddurchlauf (8) ein Verdränger (7) vorgesehen ist, der sich etwa über die Höhe des Pflugschwertes und des Sandlaufes erstreckt und dessen Breite etwas größer ist als die des Pflugschwertes .

5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anhänger (10) über eine verstellbare Zugverbindung an den Kabelpflug (2, 3) angehängt ist und daß der bevorzugt mit steuerbaren Laufrädern (28) versehene Anhänger (10) aus der Spur oder Trasse des Kabelpfluges heraus nach links oder rechts verlagerbar ist,

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die gesamte Zugverbindung, oder ein am Anhänger befestigter Teil (34) der Zugverbindung entsprechend nach

QQ links oder rechts verlagerbar ist.

7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine hintere Zugstrebe (34) mit ihrem in Fahrtrichtung (F) betrachteten, rückwärtigen Ende (35) fest am Anhänge ger (10) angebracht und an ihrem vorderen Ende so ausgebildet ist, daß dieses mit einer Anhängerkupplung (33) einer weiteren, vorderen Zugstrebe (32) lösbar zu ver-

S * &diams;

S* #

I * &diams;

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binden ist

8. Anordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare gelenkartige Verbindung der hinteren Zugstrebe (34) mit der Anhängerkupplung ein Verschwenken der hinteren Zugstrebe in einer waagerechten Ebene und/oder in einer senkrechten Ebene ermöglicht.

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Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Zugstrebe (32) um eine waagerechte Anlenkung (45) in einer senkrechten Ebene verschwenkbar ist, wobei diese Verschwenkung bevorzugt mittels einer längenveränderlichen Hydraulikstrebe (46) erfolgt.

Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Zugstrebe (34) mittels einer Hydraulik in ihrer Länge verstellbar ist.

11. Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die aus der hinteren und der vorderen Zugstrebe (34, 32) bestehende Zugverbindung, einschließlich etwaiger Verstellmittel, mittels eines Drehkranzes (49) in einer etwa waagerechten Ebene relativ zu einem Bauteil des Kabelpfluges schwenkbar gelagert ist.

12. Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß entweder eine sich etwa in der Mittellängsachse des Kabelpfluges hinter diesem befindliche Zugverbindung (32, 33 und 34) vorgesehen ist, oder daß zwei Zugverbindungen vorgesehen sind, die sich beide etwa in Fahrtrichtung erstrecken, jedoch beidseitig der Mittellängsachse des Kabelpfluges in einem Abstand davon befinden.

13. Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugverbindung oberhalb des

-15-Förderbandes (11) gelegen ist.

14. Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Teil (34) der Zugverbindung am oberen Bereich der Vorderseite des Anhängers (10) befestigt ist.

15. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (11) in seiner Längsrichtung relativ zum Anhänger (10) verschiebbar ist.

16. Anordnung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (11) von einer Tragschiene (37) gehalten ist und um diese umläuft, und daß die Tragschiene (37) an ihrem rückwärtigen Bereich in einer am Anhänger befestigten Halterung in ihrer Längsrichtung und damit in Längsrichtung des Förderbandes verschiebbar und relativ zum Anhänger (10) zur Seite hin verschwenkbar gelagert ist.

17. Anordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß

als Halterung eine Verschiebe- und Drehkupplung (38) vorgesehen ist, welche die Tragschiene teilweise umgibt und dabei mit nach innen gerichteten Ansätzen (39) in seitliche Kanäle (40) der Tragschiene (37) darin gleitend eingreift.

18. Anordnung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung über ein Tragstück (43, 44) am

&lgr;&lgr; Anhänger (10), insbesondere dessen Sandaustrittsstutzen (36), zur Seite schwenkbar gelagert ist.

19. Anordnung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebe- und Drehkupplung

&ldquor;,- (38) über ein etwa in der waagerechtn verlaufendes Gelenk (42) am Tragstück angebracht und hierzu verschwenkbar ist.

• * · ft*··

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20. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Anhänger (10) eine hydraulisch betätigte Sandförderung (12) in Richtung zum Sandaustritt (36) aufweist.

21. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, gekennzeichnet durch einen hydraulisch betätigten Antrieb (17) des Förderbandes (11), wobei der Antrieb (17) von der Tragschiene (37) gehalten ist.

22. Anordnung nach Anspruch 20 oder 21, gekennzeichnet durch ein Aggregat (14) im Anhänger, das aus Antriebsmotor und einer davon getriebenen Hydraulik besteht, die über Hydraulikleitungen (15, 16) mit dem Antrieb (13) der Sandförderung (12) und mit dem Antrieb (17) des Förderbandes (11) verbunden ist.

23. Anordnung nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Hydraulik mittels voneinander unabhängigen Steuerungen den Antrieb (13) der Sandförderung (12) und den Antrieb (17) des Förderbandes (11) jeweils stufenlos betätigt.