DE938589C

DE938589C - Vorrichtung zur Sicherung des ordnungsgemaessen Fahrzustandes des Anhaengers eines Lastzuges

Info

Publication number: DE938589C
Application number: DED13808A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Dreher
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1952-12-09
Filing date: 1952-12-09
Publication date: 1956-02-02

Description

Vorrichtung zur Sicherung des ordnungsgemäßen Fahrzustandes des Anhängers eines Lastzuges In Anhänger-Druckluftbremsanlagen verwendet man zwecks Anpassung der Bremskraft an die Belastung sogenannte Anhänger-Steuer- und -Lastregelventile. Diese Ventile können durch einen Handhebel in drei verschiedene Steuerstellungen eingestellt werden, und zwar auf »Lösen« der Bremse, auf »Leer« bei unbeladenem Anhänger oder auf »Beladen« bei voller Last. Der Kraftfahrer des Zugwagens muß nach dem Ankuppeln des Anhängers den Handhebel des Anhänger-Steuer- und -Lastregelventils von »Lösen«, je nach dem Gewicht der Ladung, auf »Leer« oder »Beladen« umstellen. Unterläßt der Kraftfahrer diese Umstellung, so daß der Handhebel auf »Lösen« stehenbleibt, so ist eine Betätigung der Anhängerbremsen vom Zugwagen aus ausgeschlossen, und es liegt die Gefahr vor, daß der Kraftfahrer beim Bremsen die Gewalt über seinen Lastzug verliert.
Es ist zwar bekannt, das Anhänger-Steuer- und -Lastregelventil so auszubilden, daß es nach dem Verbinden der Schlauchkupplung zwischen Zugwagen und Anhänger beim Beaufschlagen der Steuerleitung mit Druckluft .selbsttätig aus der Lösestellung in eine Bremsstellung gebracht wird. Jedoch wird bei der selbsttätigen Umstellung ohne Rücksicht auf den Belastungszustand entweder stets die Stellung »Leer« oder die Stellung »Beladen« eingestellt, so daß die Gefahr zwar verringert, aber nicht beseitigt ist.
Eine weitere Gefahrenquelle besteht darin, daß die Verbindung der Leitungen für die Brems- und Schlußleuchten an der Anhängerrückseite nicht erfolgt oder daß sich die Steckervorrichtung bei nicht ordnungsgemäßer Kupplung während der Fahrt löst.
Aufgabe der Erfindung ist die Ausschaltung der vorbeschriebenen Gefahren. Zur Lösung dieser Aufgabe dient eine Vorrichtung zur Sicherung des ordnungsgemäßen Fahrzustandes des Anhängers, welche Mittel aufweist, die bei Verbinden der Elemente der Zugkupplung die Verriegelung des Antriebsmotors herbeiführen, bei Verbinden der Elemente einer Kupplung für die Stromleitungskabel diese Verriegelung wieder aufheben und abhängig von diesen beiden Vorgängen bei Einstellen des Schalthebels des Anhänger-Steuer- und -Lastregelventils auf »Lösen« die Verriegelung wieder herbeiführen.
Zu der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung gehören folgende Einzelteile: Ein »Energiespeicher« im Zugwagen, »Energieleitungen« zwischen beiden Fahrzeugen, »Schaltelemente« für die Ausschaltung des Antriebsmotors, ein »Verriegelungselement« für die Ausschaltung des Antriebsmotors, ein Schalter für die Hebelstellungen des Anhänger-Steuer- und -Lastregelventils, kürz »Stellungsschalter«, eine optische »Anzeigetafel« und ein akustisches »Warngerät«.
Die Energieleitungen für die Sicherungsvorrichtung bedingen grundsätzlich die Anordnung einer Sicherungskupplung, die man vorteilhaft mit der Bremsluft-und Lichtkupplung zu einer »Sicherheitskupplung« zusammenfaßt, um Schaltelemente zu sparen.
Die Erfindung sieht ferner Mittel vor, die gleichzeitig mit der Verriegelung des Antriebsmotors ein optisches Haltsignal auf einer Anzeigetafel und ein akustisches Warnsignal betätigen und ferner bei Einstellung des Handhebels am Anhänger-Steuer-und -Regelventil auf »Leer« bzw. »Beladen« auf der Anzeigetafel die optischen Signale »Leer« bzw. »Beladen« betätigen.
Durch eine nach diesem Prinzip arbeitende Vorrichtung wird der Kraftfahrer daran gehindert, mit dem Lastzug zu fahren, solange die vorhandenen Kupplungen nicht ordnungsgemäß verbunden sind oder der Handhebel des Anhänger-Steuer- und -Regelventils nicht auf »Leer« oder »Beladen« eingestellt ist. Ferner zeigen die optischen Signale im gesicherten Fahrzustand an, ob die Bremsen des Anhängers auf »Leer« oder »Beladen« eingestellt sind.
Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung an Hand der Zeichnung beschrieben. Die Zeichnung zeigt in Abb. I das Schema der Gesamtanordnung, Abb. 2 ,die Anhängerkupplung mit Tasthebel und Schalter bei abgehängtem Anhänger, Abb. 3 einen Schnitt durch das Gehäuse für die Stellungsschalter und Abb. 4 ein Kraftstoffabsperrelais.
Die Hauptteile der Sicherungsvorrichtung sind erstens ein Tasthebel 5 mit elektrischem Schalter 6, befestigt an der Anhängerkupplung 2, zweitens ein Stellungsschaltergehäuse I8, am Anhänger-Steuer-und -Lastregelventil V befestigt, enthaltend Schleif= kontakte 2I, 23, Schleifknopf 22 und Schleifkurbel I9, die auf .der Welle 20 des Ventils V in synchroner Stellung zum Ventilhandhebel 2oa aufgekeilt ist, drittens eine Sicherheitskupplung I4, I4' mit Steckverbindungen I1, II1, III1, IV1, V1 für die entsprechenden Energieleitungen und mit dem eingebauten elektrischen Taster 7, viertens ein Verzögerungsrelais 8, fünftens ein Schütz 9, sechstens ein Läutewerk als akustisches Warngerät II, siebentens eine Anzeigetafel I2 mit den elektrischen Lampen I3, I3', I3" und achtens Energieleitungen I, II, III, IV.
Nach Abb. 2 ist der Tasthebel 5 an der Anhängerkupplung des Zugwagens Z derart befestigt, daß der Hebel 5 mit seiner Hebelnase 5' in den freien Raum der Kupplungsschale hereinragt. Wird die Anhängerschere 3 in die Anhängerkupplung eingeschoben, dann verdrängt gemäß Abb. I die Scherenöse 3' die Hebelnase 5' unter Drehung des Hebels. Durch die Drehung des Hebels wird der elektrische Schalter 6 geschlossen.
Bei geöffneter Sicherheitskupplung 14,I4' verbindet der elektrische Taster 7 die Tastkontakte IV" und I7, wodurch die Sicherungsleitung 1o, I1, I2 im Zugwagen Strom erhält. Hierdurch werden die folgenden Einrichtungen wie folgt betätigt: Von dem Punkt I° der Sicherungsleitung aus wird über das Verzögerungsrelais .8 das Schütz 9 angehoben und damit der Stromkreis zwischen Zündschloß IO und Zündspule S unterbrochen, so daß der Antriebsmotor nicht in Tätigkeit gesetzt werden kann.
Von Punkt h der Sicherungsleitung aus wird das als Läutewerk ausgebildete akustische Warngerät II in Tätigkeit gesetzt. Von Punkt 12 der Sicherungsleitung aus wird die Glühlampe I3 des Signals »Halt« zum Aufleuchten gebracht.
Wird nun die SicherheitskupplungI4, I4' durch Einschieben des Steckers I4' in die Steckdose I4 geschlossen, so wird der elektrische Taster 7 abgehoben, und die Sicherungsleitung erhält keinen Strom über Punkt 17. Die angeschlossenen Einrichtungen werden stromlos, d. h., die Kraftmaschine kann wieder in Betrieb gesetzt werden, das Warngerät II schweigt und die Glühlampe I3 des Haltesignals erlischt.
Durch die Verbindung der Sicherheitskupplung I4, I4' werden die vorher .getrennten Energieleitungen durch die Steckeranschlüsse I1, IIl, IIIl und IV1 verbunden. Hierdurch erhält die Schleifkurbel i9 über Leitung IV und Stecker IV' -Strom von der Klemme IV" des elektrischen Tasters 7. Wenn der Handhebel2od und die isoliert auf der Welle 2o angeordnete Schleifkurbel in der Stellung »Beladen« stehen, besteht nur Stromverbindung zwischen der Schleifkurhel i9 und dem Schleifkontakt für, »Beladen« -23, ;so @daß- -über III, IIIi und 1112 die Glühlampe 13" dies Signals »Beladen« auf der Anzeigetafel 12 am Armaturenbrett aufleuchtet. Wird der Handhebel in die Stellung »Leer« gebracht, so besteht nur Verbindung-zwischen der Schleifkurbel und dem Kontaktknopf 22 für »Leer«. Jetzt erhält die Glühlampe des Signals »Leer« durch die Energieleitungen II, Ih, 112 Strom, während die Glühlampe des Signals »Beladen« keinen Strom erhält.
Steht hingegen, wie es beim Ankuppeln des Anhängers fast stets der Fall ist, der Handhebel 2,o" auf »Lösen«, so steht die Schleifkurbel i9 auf dem Schleifkontakt 21. In dieser Stellung kann über die Schleifkurbel I9, den Schleifkontakt für »Lösen« 21, die Klemme I, den Steckar Il` und die Sicherungsleitung 17, 10, Il, 12 Strom zu den Verriegelungs- und Warngeräten fließen. Hierdurch wird wiederum der Fahrzeugmotor stillgesetzt, das »Halt«-Signal 13 zum Aufleuchten gebracht und das Warngerät II betätigt.
Löst sich während der Fahrt die Kupplung I4, I4', so schließt der elektrische Taster 7 die Strombrücke IV", 17, .so daß über die Sicherungsleitung der Fahrzeugmotor abgestellt und die gesamten Warngeräte in Tätigkeit gesetzt werden.
Es ist möglich, zwecks Stillsetzen des Lastzuges an Stelle der Unterbrechung der Zündleitung zwischen I' und I", z. B. bei Dieselmaschinen, ein Kraftstoffventil gemäß Abb. 4 durch einen Hubmagnet abzusperren, wobei die Ausgangsklemme M" unmittelbar an die Wagenmasse M angeschlossen wird.
Es ist weiterhin möglich, an Stelle des vorbeschriebenen Kraftstoffventils durch den elektrischen Hubmagnet eine Bremse zu betätigen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: I. Vorrichtung zur Sicherung des ordnungsgemäßen Fahrzustandes des Anhängers eines Lastzuges, gekennzeichnet durch Mittel, die bei Verbinden der Elemente der Zugkupplung die Verriegelung des Antriebsmotors herbeiführen, bei Verbinden der Elemente einer Kupplung für die Stromleitungskabel diese Verriegelung wieder aufheben und abhängig von diesen beiden Vorgängen bei Einstellen des Schalthebels des Anhänger-Steuer- und -Lastregelventils auf »Lösen« die Verriegelung wieder herbeiführen.
2. Vorrichtung nach Anspruch I, .gekennzeichnet durch Mittel, die gleichzeitig mit der Verriegelung des Antriebsmotors ein optisches und ein akustisches Gerät betätigen.
3. Vorrichtung nach Anspruch I und 2; gekennzeichnet durch Mittel, die bei Einstellen des Schalthebels des Anhänger-Steuerventils auf die Stellungen »Leer« bzw. »Beladen« die Verriegelung aufheben und ein entsprechendes optisches Signal »Leer« bzw. »Beladen« betätigen.
4 Vorrichtung nach Anspruch I bis 3, gekennzeichnet durch einen an der Anhängerkupplung (2) des Zugwagens (M) angeordneten Steuerhebel (5), der, durch die Öse (3') der Anhängerschere (3) bewegt, ein elektrisches Schaltelement(6) betätigt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß durch den elektrischen Kontakt des Schaltelementes (6) über den elektrischen Kontakt eines Tasters (7) die Stromkreise für ein Schütz (g) zur Öffnung des Motorzündstromkreises (I, I',I" ) oder zur Schließung der Kraftstoffzufuhr (VM) oder zur Betätigung einer Bremse des Zugwagens der Stromkreis für die Signallampe »Halt« und der Stromkreis für die akustische Warnanlage (II) geschlossen werden.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stellungsschalter (18) an dem Anhänger-Steuer- und -Regelventil (V) angebracht und von der Regelwelle (2o) derart betätigt wird, daß die isoliert auf der Regelwelle befestigte Schleifkurbel (I9) über voneinander getrennte Schleifkontakte (21, 22, 23) bewegt werden kann, deren Lage zur Schleifkurbel den Hebelstellungen des Handhebels (2oa) entsprechen, so daß der der Schleifkurbel zugeleitete Strom je nach Hebelstellung einer von drei elektrischen Leitungen (I, II, III) zugeführt werden kann.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleifkontakte (21 und 23) bis dicht an den Kontaktknopf (22) herangeführt werden, derart, daß die Schleifkurbel stets auf wenigstens einem Kontakt aufliegt und in der Kontaktstellung mit dem Kontaktknopf, d. h. in der verriegelten »Leer«-Stellung des Handhebels (2oa), nur den Kontaktknopf berührt. B. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromleitungen (I, II, III, IV mit Anhängezeichen) mit der Rücklichtleitung (15, V1) über eine gemeinsame Steckvorrichtung (1q., 1q.') geführt werden, in der ein Taster (7) angeordnet ist, der beim Kuppeln dieser Steckvorrichtung einen Kontakt (IV", 17) öffnet. g. Vorrichtung nach Anspruch q. bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Armaturenbrett des Zugwagens eine Anzeigetafel (i2) mit Signalzeichen »Leer« und »Beladen« entsprechend den Stellungen des Handhebels (2o,) am Anhänger-Steuer- und -Regelventil angeordnet ist, wobei diese Signale durch eingebaute Glühlampen beleuchtet werden. io. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Blockierung des Zugwagens ein Schütz (g) oder ein Hubmagnet (g') betätigt wird, der an Stelle der Zündapparatur (S) die Brennstoffzuführung (Vm) absperrt oder eine Bremse betätigt. i i. Vorrichtung nach Anspruch q. bis g, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsstromleitungen (I bis IV) mit .der Rücklichtleitung (15) durch ein Panzerrohr (16) zu einem einzigen Kabel zusammengefaßt werden. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 742 O72.