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DE933611C - Sicherungsvorrichtung - Google Patents

Sicherungsvorrichtung

Info

Publication number
DE933611C
DE933611C DER7363A DER0007363A DE933611C DE 933611 C DE933611 C DE 933611C DE R7363 A DER7363 A DE R7363A DE R0007363 A DER0007363 A DE R0007363A DE 933611 C DE933611 C DE 933611C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
latch
slide
spring
trap
locking
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DER7363A
Other languages
English (en)
Inventor
Menachem Rotman
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DER7363A priority Critical patent/DE933611C/de
Application granted granted Critical
Publication of DE933611C publication Critical patent/DE933611C/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B65/00Locks or fastenings for special use
    • E05B65/46Locks or fastenings for special use for drawers
    • E05B65/461Locks or fastenings for special use for drawers for cash drawers
    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07GREGISTERING THE RECEIPT OF CASH, VALUABLES, OR TOKENS
    • G07G1/00Cash registers
    • G07G1/0018Constructional details, e.g. of drawer, printing means, input means
    • G07G1/0027Details of drawer or money-box

Landscapes

  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

  • Sicherungsvorrichtung Für Warenhäuser und große Geschäfte mit einem anonymen Käuferkreis und einer Mehrzahl von Bedienungskräften ist die Registrierkasse eingeführt, und sie löst im wesentlichen die für diesen Bedürfnisfall festgestellten Aufgaben. Es ist weiter für die mittleren Geschäfte bekannt, Kassen in Verbindung mit einfachen Buchungsblöcken zu verwenden, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob damit der Aufgabenkreis vollständig gelöst werden kann. Die Erfindung bezieht sich demgegenüber ausgesprochen auf die bei noch kleineren Geschäften auftretenden Bedürfnisse. Hier ist zunächst der Kundenstamm im wesentlichen bekannt. Das Vertrauensverhältnis zwischen Kassenführer und Kunde ist bereits so eng, daß es nicht zu offensichtlichen Mißtrauensbeweisen gegenüber dem Kunden, etwa durch Abschließen der Ladenkasse, kommen darf. Zu berücksichtigen ist aber auch der Verkäuferkreis. Dieser besteht außer dem Ladeninhaber gewöhnlich nur aus Familienmitgliedern. Auch ihnen gegenüber sind offensichtliche Mißtrauensbeweise unangebracht. Diesem besonderen Bedürfnisfalle will die Erfindung entsprechen. Sie geht zunächst davon aus, daß jede öffnung der Ladenkasse angezeigt werden muß. Denn trotz der unterstellten familiären Zusammengehörigkeit des Verkäuferkreises besteht naturgemäß die Möglichkeit, daß Beträge widerrechtlich für persönliche Zwecke entnommen werden. Es kann aber auch vorkommen, daß Personen das Geschäft betreten, die unbekannt sind. Da diese im allgemeinen nicht aus Personen bestehen, denen gegenüber das offensichtliche Ergreifen von Vorsichtsmaßnahmen angebracht wäre, würde es einen unerwünschten Mißtrauensbeweis darstellen, wenn der Kassenführer beim Eintreten derartiger unbekannter Personen in das Geschäft die Ladenkasse umständlich abriegeln müßte. Andererseits ist nicht zu übersehen, ob nicht doch ein Griff in die Ladenkasse bzw. eine Ausplünderung derselben beabsichtigt ist. Es muß daher dem Kassenführer die Möglichkeit gegeben werden, durch einen einfachen Druck auf einen nicht ohne weiteres sichtbaren Druckstift die Verriegelung der an sich jederzeit zu öffnenden Ladenkasse durchführen zu können. Im Gegensatz zu dem Einführen eines Schlüssels und im Gegensatz zur Schlüsselbewegung, die auch bei sorgfältigster Durchführung klar erkennbar bleibt, kann der Druck auf eine Druckertaste völlig unauffällig durchgeführt werden. Dabei ist nicht einmal eine Hand- oder Fingerbewegung notwendig, sondern es kann schon durch Andruck bzw: Anlegen des Körpers an einen vorstehenden Druckstift die Verriegelung bewirkt werden. Lediglich zur Entriegelung dient eine Schlüsselbewegung. Muß also beispielsweise Geld herausgegeben werden und zeigt es sich nach Fühlungnahme mit dem Kunden, daß das unbedenklich geschehen kann, so stellt es keinen Mißtrauensbeweis mehr dar, wenn nunmehr ein Schlüssel hervor- bzw. aus einem anderen Raum herbeigeholt wird; um die anscheinend schon längere Zeit verschlossen gewesene, in Wirklichkeit erst beim Eintreten des Käufers unauffällig verschlossene Ladenkasse öffnen zu können. Niemand wird und kann in dieser Handlung eine offenbare Unfreundlichkeit erblicken, während - das schon oben hervorgehobene Verhältnis zum Kunden es unmöglich machen würde, die Ladenkasse zu sichern, sobald er den Büro- oder Kassenraum betritt. In gleicher Weise kann vorgegangen werden, wenn dem Verkäuferkreis gegenüber Mißtranen angebracht ist. Der Kassenführer ist ohne weiteres in der Lage, nach jedem Richtigbefund des Kasseninhaltes den Verriegelungsstift zu drücken, so daß die Kasse verriegelt ist. Er muß, falls er den Schlüssel mit sich führt, dann gerufen werden, wenn die Kasse bedient wird, so däß sich die Bedienung unter seiner Überwachung vollziehen kann. Dabei wird nie festzustellen sein, ob der Druckstift absichtlich oder unabsichtlich zur Sperrstellung des Schlosses bzw. der Falle geführt hatte. Der Kassenführer wird sich immer damit herausreden können, daß er den Druckstift aus Gewohnheit oder unwillkürlich betätigt hätte. Auf diese Weise können keine Verstimmungen entstehen, die gerade bei den hier in Betracht gezogenen Verhältnissen berücksichtigt werden müssen.
  • Ausgehend von der Erkenntnis dieses Bedürfnisfalles kennzeichnet sich vorliegende Erfindung, ausgehend von Sicherungsvorrichtungen für schubladenartige Behälter, insbesondere Ladenkassen, bestehend aus einem an der Behältervorderwand angeordneten Kastenschloß, dessen Schloßfalle beim Einschieben der Schublade selbsttätig in die Sperrstellung übergeht, und aus der Anordnung einer in einem hohlen Handgriff der Schloßkastenaußenwand liegenden, die Entsperrung der Falle bei Fingerspitzendruck bewirkenden Hubtaste, dadurch, daß eine der Verriegelung der Falle in der Sperrstellung dienende Einrichtung vorhanden ist, zu deren Auslösung ein durch die Schloßkastenaußenwand durchgeführter Druckstift vorgesehen ist, wobei lediglich zur Rückführung der die Sperrung der Falle in der Schließstellung bewirkenden Verriegelungseinrichtung in die die Fallenfreigabe bewirkende Entriegelungslage eine schlüsselartige Vorrichtung dient.
  • Da es eine große Zahl von Möglichkeiten gibt, erfindungsgemäß ausgebildete Schlösser schloßtechnisch zu verwirklichen, so seien die weiteren Einzelheiten der Erfindung an Hand eines zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. Die Zeichnung zeigt in Fig. i eine Draufsicht auf den äußeren Schloßkasten, Fig. 2 eine Seitenansicht auf denselben; Fig. 3 gibt einen senkrechten Längsschnitt durch den Schloßkasten nach Linie III-III der Fig. i wieder; Fig. q. entspricht einer Rückansicht auf die zur Signalglockenbctätigung dienenden Einrichtungen des Schlosses; Fig.5 entspricht einer Ansicht auf die inneren Schloßteile nach Wegnahme der vorderen Schloßkastenplatte entsprechend einer Schnittführung gemäß Linie V-V der Fig. 3.
  • In den Fig. i bis 5 bezeichnet i die dem Betrachter zu gelegene Schloßkastenaußenwand, die bei 2 einen Ausschnitt für das Zählwerk, bei 3 einen Ausschnitt für einen Druckknopf und bei q. einen weiteren Ausschnitt zur Einführung einer noch darzustellenden Sondervorrichtung besitzt. Die Löcher 5 dienen-zur Durchführung von Schrauben oder Bolzen mit von außen nicht zu betätigenden Köpfen, also Nietköpfen bei Versenkschrauben oder eingelassenen Mehrkantköpfen bei Schraubenbolzen. An ihre Stelle können selbstverständlich auch lediglich im Schloßkasten befindliche Befestigungsstifte od. dgl. treten. Mit 6 ist ein Hohlgriff bezeichnet, mittels dessen der Behälterteil, an den das Schloß angebaut ist, zu öffnen oder zu schließen ist. In dem dadurch gebildeten Hohlraum 7 liegt die Hubtaste 8, die zur Entsperrung des Schlosses dient, wobei zur Sperrung des durch das Schloß gesicherten Teils eine in die Sperrstellung selbsttätig übergehende Falle g vorgesehen ist. Naturgemäß bedarf es nicht gerade einer Falle als sperrendem Schloßelement. An die Stelle einer Falle könnte . beispielsweise auch ein Riegel treten. Jedoch führt eine Fallenanordnung zu einer besonders weitgehenden Vereinfachung des gesamten Schloßaufbaues.
  • Die Hubtaste 8 weist bei io ein parallelepipedisches Verlängerungsstück auf, das die entsprechende Ausnehmung i i der Falle g bzw. des sich an 'die Falle g anschließenden Fallenkörpers 12 durchsetzt. Dabei ist die Länge der Verlängerung io so bemessen, daß die Verlängerung über die zur Taste 8 abgewandte Begrenzungsfläche des Fallenkörpers hinausragt. Dieser Teil besitzt eine Mittelausnehmung 13, .so daß ein Gabelstück 1q. entsteht. Im Zwischenraum 13 liegt der Anschlag z5 einer Gleitkulisse 16, die bei 17 eine weitere Führung aufweist. In dem Teil 18 der Gleitkulisse 1,6 ist eine bei i9 abgefederte Klinke 2o verschiebbar geführt, wobei der über den Teil 18 herausragende Teil 2i der Klinke wieder nach Art einer Schloßfalle ausgeführt ist. Dadurch entsteht eine Anschlagfläche 22, mit der der Teil 21 der Klinke 2o an dem Arm 23 des bei 24 drehbar gelagerten Doppelhebels 23, 25 anliegt. Der Teil 25 trägt bei 26 einen stiftartigen Vorsprung, mit dem er an der Wickelfeder 27, die bei 28 an der Schloßplatte i gehalten ist, anliegt. Der Stift 26 nimmt in einem Schlitz ein Drahtfederstück 29 auf, das seinerseits den Hammer 3o der Glocke 31 trägt.
  • Obwohl der Körper i2 der Falle g, der über Stift 32 und Ausnehmung 33 an der Schloßplatte i geführt ist, während die von der Falle 9 durchsetzte Winkelplatte 34 eine zweite Führung bildet, ein Gewicht aufweist, das den selbsttätigen Übergang in die Sperrstellung gewährleistet, erscheint eine zusätzliche Sicherung für den selbsttätigen Übergang der Falle 9 in die Sperrstellung erforderlich, so daß der Körper i11 der Falle 9 bei 35 kurvenförmig ausgebildet ist und unter dem Einfluß einer Wickelfeder 36 steht. Ein Anschlag 37 des Körpers 12, der Falle 9 ist so angeordnet, daß er im Wege der Stoßstange 38 des Zählwerkes 39 liegt, dessen Einstellung über die Ausnehmung 2 ersichtlich ist.
  • Zur Sicherung der Stellungen des Körpers 12, der Falle 9 ist weiter ein Schieber 40 vorgesehen, der unter dem Einfluß der Feder 41 steht. Er ist gehalten durch einen Formkörper 4i11, der sich an den bereits erwähnten Druckknopf 3 ansetzt. Dieser Formkörper 41" liegt in einer entsprechenden Ausnehmung 42 des Schiebers 40. Druckknopf 3 und Formstück 4i11 sind darrcheine nicht gezeichnete Feder abgefedert. Solange sich das Formstück 4i11 in der Ausnehmung 42 befindet, nimmt der Schenkel 43 des Schiebers 4o die in Fig. 5 gezeigte Lage ein, in der er dem Körper 12 der Falle 9 den Weg freigibt. Ein zweiter Schenkel 44 des Schiebers 4o bildet einen Anschlag in entgegengesetzter Richtung. Befindet sich der Körper 12 der Falle 9 in der Entsperrungslage, so liegt dem Schenkel 43 des Schiebers 4o die Ausnehmung 45 im Körper 12 gegenüber. Bei 46 besitzt der Schieber 4o eine Ausnehmung, die einerseits durch die ebene Anschlagfläche 47, andererseits durch die kurvenförmige Anschlagfläche 48 begrenzt ist. Ist Formstück 4111 aus der Ausnehmung 42 herausgedrückt, so daß der Druckknopf 3 in der Ausnehmung liegt, so nimmt Schieber 40 unter dem Einfluß der Feder 41 eine Stellung ein, bei der die gerade Anschlagfläche 47 die Einführung einer Sondervorrichtung 49 nicht behindert, die beispielsweise aus einem Dorn 49 mit Kloben 5o besteht. Wird diese Sondervorrichtung 49, 50 in Richtung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinne betätigt, so legt sich Kloben 5o an die Anschlagfläche 47 an und stellt die in Fig. 5 gezeichnete Lage des Schiebers 4o her.
  • Ausgehend von dieser beispielsweisen Ausführung eines erfindungsgemäß vorgeschlagenen Anbaukastens gestaltet sich seine Wirkungsweise wie folgt: Ein Anbauschloß sei, wie Fig. 3 zeigt, an eine Schublade 51, 52 angeschraubt, die in einem Schrank 53 gleitend geführt ist. Zu diesem Zwecke trägt Schrank 53 das ebenfalls angeschraubte Schließblech 54, das die Falle 9 aufnimmt. Selbstverständlich ist auch das Schließblech 54- so angeschraubt, daß die Schrauben von außen nicht gelöst werden können. Die Schublade 51, 52 ist also in der verschlossenen Lage gezeigt, in der die Falle 9 am Schließkloben: dies Schließbleches 54 anliegt.
  • Diese Schublade kann nunmehr in einfachster Weise dadurch geöffnet werden, daß die Hubtaste 8 betätigt, d. h. bei in den Hohlraum 7 eingeführten Fingern einer Hand durch einen dieser Finger, vorzugsweise den Zeigefinger, angehoben wird. Dadurch hebt sich zunächst der Körper 12 der Falle 9, weil das Verlängerungsstück io der Taste 8 vom Körper 12 umschlossen ist. Die Falle geht in die entsperrte Lage über. Gleichzeitig aber haben sich das Gabelstück 14 und damit die Gleitkulisse i5, 16, -i8 gehoben. Der Teil 2i der Klinke 2o hat den Arm 23 des Doppelhebels 23, 25 mitgenommen. Dieser hat die Feder 27 gespannt. Wird die Bewegung zu Ende geführt, so tritt eine Stellung auf, in der Arm 23 am Vorsprung 2i der Klinke 2o abrutscht und schlagartig eine zur Uhrzeigerbewegung entgegengesetzte Bewegung um den Drehpunkt 24 ausführt. Dadurch wird Hammer 3o kräftig an die Glocke 31 geschlagen, und das Öffrnun@gssignial ertönt. Die Öffnungsbewegung kann noch so sorgfältig. und langsam durchgeführt werden, es tritt stets ein Zeitpunkt ein, in welchem Hebel 23 infolge der Ausbildung der gewählten kinematischen Kette am Vorsprung 21 der Klinke 2o abrutschen muß, so daß das Glockensignal unvermeidbar ertönt.
  • Soll, ausgehend vom Zustand der Teile nach Fig. 3, eine Entsperrung der Falle g durch Betätigung der Drucktaste 8 unmöglich gemacht werden, so ist es nur erforderlich, den Druckknopf 3 einzudrücken. Dadurch tritt Formstück 4i11 aus der Ausnehmung 42 aus, und dem Schieber4o wird ein Freiheitsgrad erteilt, der unter dem Einfluß der Feder 41 dazu führt, daß 'Sehenkel 43 in den Führungsweg 55 für den Körper 12 eindringt. Dadurch ist der Körper 12 der Falle 9 und damit letztere formschlüssig in ihrer Sperrstellung verriegelt.
  • Eine Aufhebung dieser Riegelstellung ist nur dadurch möglich, daß die Sondervorrichtung 49, 50 eingeführt und betätigt wird. Der Kolben 5o dieser Sondervorrichtung legt sich an die Anschlagfläche 47 und führt den Schieber in die gezeichnete Lage zurück, in der selbsttätig Formstück 41 unter dem Einfluß der nicht gezeichneten, Feder, in, die Ausnehmung 42 einspringt und die gezeichnete Lage des Schiebers erhält.
  • Soll das Schloß außer Tätigkeit gesetzt werden, so ist es nur erforderlich, den Schieber 4o durch Eindrücken des Druckknopfes 3 in der entsperrten Stellung des Körpers i2 der Falle 9 zu betätigen. In diesem Fall dringt Schenkel 43 in die Ausnehmung 45 ein, und er hält die entsperrte Lage der Falle 9 so lange, bis die Sondervorrichtung 49, 50 benutzt wird, um wieder die gezeichnete Normalstellung der Teile herbeizuführen. Naturgemäß braucht die Sondervorrichtung 4g, 5o, die nur dem Berechtigten zugänglich ist, nicht in der gezeigten; einfachen Form verwirklicht zu werden. An ihre Stelle kann ein Schlüssel oder jedes Werkzeug treten. Beispielsweise ist es möglich, durch einfaches Eindrücken bestimmt geformter Stücke die Aufhebung der Verriegelung zu bewirken.
  • Es liegt im Wesen der Erfindung, daß sie sich in keiner- Weise in dem Ausführungsbeispiel erschöpft, sondern auf mannigfache abweichende.Art und Weise verwirklicht werden kann.

Claims (6)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Sicherungsvorrichtung für schubladenartige Behälter; insbesondere Ladenkassen, bestehend aus einem an .der Behältervorderwand angeordneten Kastenschloß, dessen Schloßfalle beim Einschieben- der Schublade selbsttätig in die Sperrstellung übergeht, und aus der Anordnung einer in einem hohlen Handgriff der Schloßkastenaußenwandung liegenden, die Entsperrung der Falle bei Fingerspitzendruck bewirkenden Hubtaste, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Verriegelung der Falle in der Sperrstellung dienende Einrichtung vorhanden ist, zu deren Auslösung ein durch die Schloßkastenaußenwanddurchgeführter Druckstift vorgesehen ist, wobei lediglich zur Rückführung der die Sperrung der Falle in der Schließstellung bewirkenden Verriegelungseinrichtung in die die Fallenfreigabe bewirkende Entriegelungslage eine schlüsselartige Vorrichtung dient.
  2. 2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch Anordnung eines bei jeder Entsperrung der Falle betätigten Zählwerkes. .
  3. 3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch i und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hubtastenverlängerung (io) die Falle (9, 12) schließend durchsetzt und in eine Mitnehmergabel (r4) für eine Gleitkulisse (15, 16, 18) übergeht, die ihrerseits eine abgefederte Klinke (i9, 2o, 21) trägt, die bei zur Fallenentsperrung führender Betätigung der Hubtaste (8) einen Doppelhebel (23, 24, 25) verdreht, der seinerseits die Hammerfeder (27) einer im Schloßkasten liegenden Glocke (31) durchbiegt, um sie freizugeben und den Glockenschlag auszulösen, sobald sich bei zu Ende geführter Fallenentsperrungsbewegung der Hubtaste (8) und damit der Falle (9, 12) die abgefederte Klinke (i9, 2o, :2i) am Doppelhebel (23) vorbeibewegt, der so freigegebene Doppelhebel unter dem Einfluß der' sich entspannenden Hammerfeder (27) schlagartig in die Ausgangslage zurückgeht und hierbei den Hammer (30) (über 29) mitnimmt und betätigt.
  4. 4. Sicherungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die druckbetätigte Verriegelungsvorrichtung für die Falle (9, 12) aus einem quer zur Fallenbewegung beweglich geführten, unter dem Einfluß einer Feder (41) stehenden und von dem Formkörperansatz (41a) eines abgefederten Druckknopfes (3), als der die Druckbetätigung ausgebildet sein kann, gehaltenen Schieber (40, 43) besteht, der unter dem Einfluß@ des Freiheitsgrades, der bei Ausrücken des Formstückes (41a) aus einer es umschließenden Ausnehmung (42) des Schiebers (40, 43) auftritt, in den Weg der in Sperrstellung befindlichen Falle (9, 12) eindringt und sie in dieser Stellung verriegelt.
  5. 5. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle (9, 12) dem Schieber (40, 43) gegenüber in der Stellung, in der sie entsperrt ist, eine Ausnehmung (45) aufweist, so daß sie durch Druckknopfbetätigung des Schiebers auch in dieser Stellung- verriegelbar ist.
  6. 6. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 4 und/oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (40, 43) eine kurvenförmig (48) begrenzte Ausnehmung (46) aufweist, in die bei einer der Verriegelungsstellung der Falle entsprechenden Schieberlage unter Rückführung des Schiebers (40, 43) in eine der Entriegelung der Falle (9, 12) entsprechenden Lage ein Kloben (5o) eindrehbar ist, der einer nur dem Berechtigten zugänglichen Sondervorrichtung (49) angehört. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 351 570, 27 883; französische Patentschriften Nr. 919 373, 802344.
DER7363A 1951-10-11 1951-10-11 Sicherungsvorrichtung Expired DE933611C (de)

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Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE27883C (de) * TELLER & HORN in Offenbach a. M Kontrol-ScHofs
DE351570C (de) * 1922-04-10 Christian Bader Alarmschloss
FR802344A (fr) * 1936-02-15 1936-09-02 Serrure de sureté à combinaisons
FR919373A (fr) * 1945-09-12 1947-03-06 Serrure de sûreté à fermeture automatique avec timbre de signalisation d'ouverture et sonnerie d'alarme

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
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