DE1474868C - Mittels Schlüssel und Münzen bedien bares Türschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein mittels Schlüssel und Münzen bedienbares Türschloß mit einem an der Tür angebrachten Gehäuse, in welchem eine nach Einwurf der Münze in eine erste Münzrinne durch einen in einen Schloßzylinder einsteckbaren Schlüssel betätigbare Verriegelungseinrichtung angeordnet ist, deren Sperriegel in einer zweiten Münzrinne die Münze aufnimmt, zwischen einer Türfreigabe- und einer Türverriegelungsstellung bewegbar ist und die Münze nach Gebrauch freigibt.

Bei einem bekannten Schloß der vorbeschriebenen Art handelt es sich darum, vornehmlich bei einem für die Gepäckaufbewahrung vorgesehenen Schloß die Möglichkeit zu schaffen, das Schloß nach dem Einwurf einer Münze nach Belieben in die Schließbzw. Offenstellung zu bewegen, solange der Schlüssel nicht aus dem Schloßzylinder herausgezogen ist, um so zunächst vergessene Gepäckstücke noch in das Schließfach einlegen zu können, ohne eine neue Gebühr entrichten zu müssen. Das bedeutet, daß die Münze nicht bei dem Verriegelungsvorgang, also beim Zuschließen, sondern erst bei dem Herausziehen des Schlüssels aus dem Schloßzylinder aus der Kontrollstellung entlassen werden und in die Münzensanimclkassc fallen soll. Das wird bei dem bekannten Schloß mit Hilfe einer von der Spitze des Schlüssels gesteuerten hebelartigcn Vorrichtung erreicht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß für verschiedene Münzgrößen zu schaffen, das einen Mißbrauch, insbesondere ein Aufbrechen des Schlosses durch Fremde zum Zwecke der Gcldentnahme möglichst ausschließt und trotzdem das Entnehmen der Münzen durch den Schließfach-Eigentümer oder Vermieter erleichtert, wobei die Sicherheit gegen Betrug und die zuverlässige Funktionsfähigkeit des Schlosses gleichwertig oder besser sein sollen wie bei anderen Schlössern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schloßgehäuse in an sich bekannter Weise an der Innenseite der Tür und der oder die Münzeneinsteckschlitze an einer bei geschlossener Tür verdeckten Kante des Schloßgehäuses angeordnet sind, daß der Sperriegel an dem Schloßzylinder befestigt und mit ihm drehbar und durch Arretiervorrichtungen in seiner Drehbewegung begrenzbar ist, daß die zweite Münzrinne für die bei Betätigung des Schlosses freigegebenen Münzen mit einer im Türpfosten gebildeten Münzkammer in Verbindung bringbar ist, und daß an sich bekannte Mittel zum Anpassen des Türschlosses an Münzen verschiedener Größe vorgesehen und an dem Sperriegel und an der ersten Münzrinnc als austauschbare Anschläge in Form von Stiften ausgebildet sind.

Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke besieht darin, das Schloß innerhalb der Tür mit in Schließstellung unzugänglichem Münzcneinwurf anzuordnen und die Münzen bei dem Verriegelungsvorgang aus dem Sperriegel in den Türpfosten zu schichen.

Diese Au.sführungsform hat den Vorteil, daß die Mün/cneinwurföffnung bei verriegeltem Schließfach, d. li. während der größeren Zeitdauer dem Eingriff Unfiigtreihender enl/ogen hl, und die bei geschlossener Tür verdeckte Anordnung des Mün/einwiirfschlil/es schaltet jeden Verbuch einer Manipulation eine, Sthlic•lifadi-llauil/ers aus, durch Hinführen schaiirr (K-JKnMaIKk: in ilen Müii/einvvurf.schlil/. das Ini.li, ihiiL· eine Miin/c eingeworfen /u haben, verschließen zu können. Ferner werden die Münzen in dem Türpfosten, d. h. in dem ortsfesten und unbeweglichen Teil des Schließfachschrankes, wenigstens von allen übereinanderliegenden Schließfächern gesammelt und diebessicher geschützt aufbewahrt, sie können aber jederzeit ohne die Schließfächer öffnen zu müssen von dem Schließfacheigentümer bzw. Vermieter entnommen werden.

Bekannt ist es, bei selbstkassierenden Verkaufseinrichtungen in dem Fuß des Verkaufsschrankes eine münzen- und schlüsselgesteuerte, die einzelnen Verkaufsfächer aufsperrende Vorrichtung zusammen mit der Geldkasse unterzubringen und letztere in Fächer zu unterteilen, um feststellen zu können, welcher der mit einem Schlüssel jeweils verschiedener Länge für das allen Verkaufsfächern gemeinsame Schloß ausgerüstete Käufer eine gefälschte Münze verwendet hat (deutsche Patentschrift 566 185).

Es ist ferner bekannt, hinter dem Münzeneinwurfschlitz eines Selbstverkäufcrs eine Sperrklappe vorzusehen und diese mit den Ausgabeorganen des Selbstverkäufers so zu verbinden, daß die Sperrklappe den Münzeneinwurfschlitz erst dann wieder freigibt, wenn die Ausgabeorgane wieder vollständig in die Anfangsstellung zurückgebracht worden sind (deutsches Gebrauchsmuster 1 800 954).

Um ein Münzenschließfach gemeinsam mit zwei verschiedenen Münzen, z. B. 50- und 10-Pfennig-Stücken betreiben zu können, ist es bekannt, daß der Münzenschacht zwei Münzkanäle aufweist, die von

- Sperrmitlein gesteuert werden, deren Stellung von dem Unterschied der erreichten gegenüber der eingestellten Höhe der Münzsäulen abhängt (deutsches Gebrauchsmuster 1 874 689).

Um der Gefahr des Diebstahls bei einem zeitweiligen Verlust des Schlüssels zu begegnen, ist auch ein Schloß bekannt, bei dem durch den Einwurf der Münze eine Wertmarke unterschiedlicher Größe gelöst wird, die vor dem Entriegeln des Schlosses wieder eingeworfen werden muß (britische Patentschrift 904 286).

Um bei einem Versuch, durch gewaltsamen Eingriff ohne Münzeneinwurf den Sperriegel in die Schließstellung zu schieben, eine Beschädigung des Schlosses zu vermeiden, ist die Anordnung nachgiebiger, elastisch wirkender, den Sperriegel in Offenstellung haltender Mittel bekannt (USA.-Patentschrift 3 023 875).

Es sind schließlich auch Schloßkonstruktionen bekanntgeworden, um durch Einbau unterschiedlicher Kontrollelemente eine Umstellung des Schlosses auf eine andere Münzgröße zu ermöglichen, falsche Münzen auszuscheiden bzw. falls gewünscht, eingeworfene Münzen nach Gebrauch des Verschließfaches wieder dem Benutzer zurückzuerstatten (USA.-Patenlschriflen 3 113 657, 2 861667 und britische Palentschrift 944 789).

Dieser Stand der Technik zeigt zwar auch den Gedanken des Schutzes gegen unbefugten Eingriff sowie den der Münzkontrolle, jedoch wurde die Lösung bisher nach anderen Gesichtspunkten und mit anderen Mitteln erzielt, die den im vorliegenden Fall erzielten Erfolg nicht sicherstellen.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschrcibung und der Zeichnung an Hand einer bevorzugten Ausführtmgsfonn beispielsweise erläutert-und dargestellt. Hs zeigt

H i y. I eine Vorderansicht eines erfindungs-

gemäßen Schlosses, das in der Tür eines Schließfaches angeordnet ist, wobei die Tür zur Darstellung des Schlosses weggeschnitten ist,

F i g. 2 eine Seitenansicht des Schlosses in der Tür,

F i g. 3 die Ansicht eines Schnittes entlang der Linie 3-3 der Fig. 1,

F i g. 4 eine Vorderansicht des teilweise betätigten Schlosses nach F i g. 1,

F i g. 5 eine Ansicht eines Schnittes entlang der Linie 5-5 der F i g. 4,

F i g. 6 eine weitere Vorderansicht des Schlosses in Schließstellung,

Fig. 7, 8, 9 und 10 vordere Teilansichten des Schlosses in verschiedenen Stellungen und

Fig. 11, 12, 13, und 14 vordere Teilansichten des als Münzrückgabeschloß umgestellten Schlosses in verschiedenen Stellungen.

Die Figuren der Zeichnung stellen ein Schloß dar, welches die Erfindung als bevorzugte Ausführungsform verkörpert. Innerhalb des Erfindungsbereiches sind jedoch auch andere Ausführungsformen möglich. Das durch Münzen und Schlüssel betätigbare Schloß 20 kann in einem Schloßgehäuse 21 angeordnet sein, das eine erste Seite 23 und eine zweite Seite 24 hat. Das Schloßgehäuse 21 ist an der Innenseite einer Tür 26 angeordnet, die eine eingebogene Kante 27 und eine senkrechte Versteifungsrippe 28 aufweist. Die Tür 25 kann die Tür eines Schließfaches sein und mit einem Türpfosten 29 zusammenarbeiten, der ein Teil des Türrahmens ist, an welchem die Tür angelenkt sein kann.

Das Schloßgehäuse 21 kann aus einem einteiligen Formstück eines widerstandsfähigen starren Kunststoffmaterials bestehen. In dem Schloßgehäuse ist allgemein ein bewegbarer Sperriegel 31, ein Schloßzylinder 32 zur Drehung des Sperriegels 31, ein Eigentümerschloß 33 und eine Arretiervorrichtung 34 für den Sperriegel 31 enthalten. Das Eigentümerschloß kann nur von dem Eigentümer oder Vermieter des Schließfaches betätigt werden.

Der bewegbare Sperriegel 31 ist drehbar und kann ebenfalls aus einem einteiligen Formstück eines widerstandsfähigen starren Kunststoffmaterials hergestellt und auf einer Schraube 36 gelagert sein, die in den F i g. 4 und 5 als in einen Ansatz des Schloßgehäuses 21 eingeschraubt dargestellt ist. Eine winklige Platte 37 ist an dem Sperriegel 31 befestigt und arbeitet mit einer Blattfeder 38 zusammen, um eine erste und eine zweite Verriegelungsstellung (Fig. 1 und 6) herzustellen. Der Schloßzylinder 32 (F i g. 1) hat an seinem inneren Ende einen vorspringenden Ansatz, um in einen Schlitz 39 (F i g. 6) einzugreifen. Der Schloßzylinder 32 erstreckt sich durch eine Öffnung in der Tür 26 (F i g. 2). Ein Schlüssel 40 wird zum Drehen der Zuhaltung im Schloßzylinder 32 verwendet, wodurch der drehbare Sperriegel 31 gedreht wird. Der Schlüssel 40 kann aus dem Schloßzylinder 32 in der zweiten Stellung des Sperriegels 31 (F i g. 6) entfernt werden. Der Schlüssel 40 ist in dem Schloßzylinder 32 jedoch in der ersten und allen Zwischenstellungen nicht herausziehbar.

Das Eigentümerschloß 33 erstreckt sich ebenfalls durch eine Öffnung in der Vorderseite der Tür 26, so daß es durch einen nicht dargestellten Eigentümerschlüssel betätigbar ist. Ein Nocken 42 ist an dem Zylinder des Eigentümcrschlosses 33 befestigt, um mit diesem gedreht zu werden. Der Nocken 42 und der Zylinder haben vier verschiedene Arbeitsstellungen. F i g. 4 und 6 zeigen den Nocken 42 in der ersten Stellung, in welcher ein schmaler Abschnitt 43 eines Einschnitts 44 mit einer Ringrinne 41 im Schloßzylinder 32 im Eingriff steht, um diesen Schloßzylinder 32 an seinem Platz zu halten. Der Einschnitt 44 hat einen breiteren Abschnitt 45, und wenn das Eigentümerschloß 33 um 22° entgegen dem Uhrzeigersinn aus der ersten, in F i g. 4 gezeigten Stellung in eine zweite Stellung gedreht wird, arbeitet dieser breitere Abschnitt 45 des Einschnitts 44 mit dem Schloßzylinder 32 zusammen, der dadurch entweder mit oder ohne Schlüssel 40 im Schloßzylinder 32 entfernt werden kann. Der Nocken 42 hat eine dritte Stellung (Fig. 1), in welcher das Eigentümerschloß 33 um 45° entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht worden ist. In dieser dritten Stellung wirkt ein schmaler Abschnitt 46 des Einschnitts 44 mit der Ringrinne 41 im Schloßzylinder 32 zusammen, um diesen auf seinem Platz zu halten. Der Schloßzylinder 32 muß entfernt werden, wobei der Nocken 42 die oben beschriebene zweite Stellung einnimmt, damit der Nocken 42 in die vierte Stellung bewegt werden kann. In dieser vierten Stellung ist der Zylinder des Eigentümerschlosses 33 um 90° entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, wobei ein Schloßfinger 47 am Nocken 42 in eine im wesentlichen senkrechte Lage zurückgezogen worden ist. In der ersten, zweiten und dritten Stellung des Nockens 42 greift dieser Schloßfinger 47 in einen Schlitz 48 in der senkrechten Versteifungsrippe 28 der Tür 26 ein. Dadurch wird das Schlpßgehäuse 21 an der Innenseite der Tür 26 gehalten, da eine Vorderplatte 49 am Sperriegel 31 sich durch eine Öffnung 50 in der eingebogenen Kante 27 der Tür 26 hindurch erstreckt. Mit dem Nocken 42 in der vierten Stellung faßt der Schloßfinger 47 nicht langer in den Schlitz 28, und das gesamte Schloßgehäuse 21 kann von der Tür 26 abgenommen werden, selbst wenn der Sperriegel 31 herausgeschoben ist (Fig. 6).

Eine erste Münzrinne 54 wird durch einen Deckel 52 an der Oberseite des Schloßgehäuses 21 gebildet und weist einen Münzeneinsteckschlitz 55 an der Kante 27 der Tür auf. Eine zweite Münzrinne 57 (F i g. 6), die auch als Münztasche angesehen werden kann, ist in die Fläche des drehbaren Sperriegels 31 eingeschnitten. Ein Deckel 58 (F i g. 4 und 5) an diesem Sperriegel 31 bildet mit dem Einschnitt die Münzrinne (oder Münztasche) 57. Die zweite Münzrinne 57 hat an ihrem oberen Teil einen Eingang, der mit dem Ausgang 59 der ersten Münzrinne 54 zusammenwirkt. Die zweite Münzrinne 57 hat ein unteres Ausgangsende 60, das zu einem Münzrückgabebehälter 61 führt, der in dem Schloßgehäuse 21 als Teil desselben ausgebildet ist. Der Eingang zur zweiten Münzrinne 57 arbeitet mit dem Ausgang 59 der ersten Münzrinne 54 in der ersten Stellung des drehbaren Sperriegels 31 (F i g. 1) zusammen.

Ein Prüfmagnet 63 kann im Schloßgehäuse 21 in der Ebene der ersten Münzrinne 54 in der Nähe des Ausganges 59 angeordnet sein, um den Durchlauf von eisenhaltigen Stücken in die zweite Münzrinne 57 zu sperren.

Anschläge in Form von Stiften 53 können wahlweise in Bohrungen 56 im Schloßgehäuse 21 und im Deckel 52 angeordnet sein, um die Größe der Münzen festzulegen, die von der ersten Münzrinnc 54 aufgenommen werden sollen. Zum Beispiel läßt ein Stift in der untersten Bohrung 56 keine größere Münze

als ζ. B. ein 25-Cent-Stück in die Münzrinne 54 ein. Ein Stift in der obersten Bohrung 56 sperrt den Zugang für Münzen, die größer als z. B. ein 10-Cent-Stück sind usw. Auch kann eiii Stift 53 in eine Bohrung 62 am unteren Teil der Münzrinne und ebenso ein Stift in die untere der beiden oberen Bohrungen 56 eingesetzt werden, falls z. B. ein 5-Cent-Stück in dem Schloß verwendet werden soll. Dadurch wird die Verwendung von Münzen (Gent-Stücken) verhindert, die nur wenig größer als z. B. 5-Cent-Stücke sind. Falls z. B. ein 1-Cent-Stück zwangsweise an dem vorderen Stift 53 vorbeigedrückt wird, wird es durch den hinteren Stift 53 in der Bohrung 62 angehalten, so daß die Betätigung des Schlosses mit einem 1-Cent-Stück gesperrt ist.

Eine Mehrzahl von Bohrungen 64 (F i g. 6) ist in dem drehbaren Sperriegel 31 in der zweiten Münzrinne 57 vorgesehen. Diese Bohrungen dienen dazu, um im Austausch eine Mehrzahl von Stiften 65 mit großen oder Stiften 66 mit kleinen Köpfen aufzunehmen, die bei NichtVerwendung in Speicherbohrungen in einem Speicherbereich 67 im unteren Teil des Sperriegels 31 verwahrt werden können. Diese große bzw. kleine Köpfe aufweisenden Stifte 65 bzw. 66 können in irgendeiner der Bohrungen 64 angeordnet werden und bestimmen das Ausmaß, bis zu welchem eine vorher festgelegte Münze in die zweite Münzrinne 57 fällt. Eine große Anzahl von Münzgruppen kann zur Verwendung in diesem Schloß 20 vorher ausgewählt werden. Nur als Beispiel sind ein 25-Cent-Stück und drei 10-Cent-Stücke als in der zweiten Münzrinne 57 liegend dargestellt, so daß der Benutzungszustand des Schlosses 20 hergestellt ist. Ein Stift 65 mit großem Kopf ist in einer der unteren Bohrungen 64 dargestellt, in welcher er ein 25-Cent-Stück 69 in der Nähe des unteren Endes der zweiten Münzrinne 57 anhält. Die drei 10-Cent-Münzen 70 liegen eines über dem anderen in der zweiten Münzrinne 57. Die Wahl der Stifte in den Stiftöffnungen bringt die oberste Münze 70 in eine oberste Stellung 71. Das Schloß ist so gebaut, daß Münzen oder Wertmarken oder beides verwendet werden können. Das Wort »Münze« wird hier in diesem weitesten Sinne verwendet.

Die Arretiervorrichtung 34 weist einen ersten Hebel 74 auf, der schwenkfähig auf einem im Schloßgehäuse 21 befestigten Bolzen 75 sitzt. Der Hebel 74 ist allgemein waagerecht im Schloßgehäuse 21 angeordnet; das äußere Ende dieses Hebels 74 ist ein erster Haken 76. Ein zweiter Haken 77 am drehbaren Sperriegel 31 arbeitet mit dem ersten Haken 76 zusammen. Der zweite Haken 77 hat eine gekrümmte Bewegungsbahn, da der Sperriegel 31 drehbar ist. Der Sperriegel 31 kann aus der ersten, in Fig. 1 gezeigten Stellung in die zweite Stellung (F i g. 6) gedreht werden. Dabei treten die Haken 77 und 76 nach einem kurzen Bewegungsbogen, in diesem Fall etwa 15° (Fig. 7), in Eingriff. Daher bildet der Eingriff der beiden Haken 76 und 77 einen Teil der Arretiervorrichtung 34, welche die Bewegung des drehbaren Sperriegels 31 anhält. In der normalen senkrechten Stellung des Schloßgehäuses 21 wird der Haken 76 des Hebels 74 durch die Schwerkraft in eine Lage abwärts gedrückt, in welcher der erste Haken 76 mit dem zweiten Haken 77 bei beginnender Drehung des Sperriegels in Eingriff tritt, um dadurch die Drehung des Sperriegels 31 in die Schließ- oder zweite Stellung zu verhindern.

Falls die richtige Kombination aus einer oder mehreren Münzen in der zweiten Münzrinne 57 vorhanden ist, wird dadurch eine der Münzen in die oberste Stellung 71 gebracht. Nach Fig. 4 überdeckt die Münze in dieser obersten Stellung 71 wirksam den zweiten Haken 77; die Breite des ersten Hakens 76 ist groß genug, damit er auf der obersten Münze gleiten kann, so daß diese Münze den Hebel 74 als Nocken aufwärts drückt, und ihn über den zweiten

ίο Haken 77 bei Drehen des Sperriegels in die zweite Stellung hinweg hebt. Wegen dieser Nockenbewegung kann sich der Sperriegel vollständig in die zweite Stellung (F i g. 6) bewegen.
Der Hebel 74 weist demnach eine erste und eine zweite Stellung auf, so daß der erste Haken 76 in seiner ersten Stellung mit dem zweiten Haken 77 in Eingriff tritt, während er in seiner zweiten Stellung über diesen Haken angehoben ist, so daß das Hakenende 76 nicht in den Haken 77 greift. Auch der Hebel 74 ist ein Teil der Arretiervorrichtung 34.

Ein zweiter, als Winkelhebel ausgebildeter Hebel 80 ist auf einer Schraube 81 schwenkfähig angeordnet, die im Schloßgehäuse 21 befestigt ist. Dieser Winkelhebel hat ein erstes und ein zweites Ende 82 bzw. 83; das erste Ende ist magnetisch permeabel. Ein permanenter Magnet 84 ist im Türrahmen in einer Lage angeordnet, in welcher er einen körperlichen Anschlag für die Tür in ihrer Schließstellung bildet. In dieser Stellung liegt der permanente Magnet 84 unmittelbar über dem permeablen ersten Ende 82 des Winkelhebels 80. Da das magnetische

- Feld durch das starre Kunststoffmaterial des Schloßgehäuses 21 hindurch wirkt, wird das erste Ende 82 des Winkelhebels immer dann aufwärts gegen den permanenten Magneten 84 gezogen, wenn die Tür 26 geschlossen ist. Der erste Hebel 74 liegt vor dem zweiten Winkelhebel 80 und trägt auf seiner Rückseite ein Auflager 85, das so liegt, daß es mit dem zweiten Ende 83 des Hebels 80 in Eingriff tritt, wenn das erste Ende 82 des Hebels 80 nach unten gefallen ist und einen Stift 86 berührt, der an dem Schloßgehäuse 21 befestigt ist. Wenn jedoch das erste Ende 82 mit dem Winkelhebel 80 durch die magnetische Anziehung des Magneten 84 nach oben bewegt wird, befindet sich das zweite Ende 83 dieses Hebels 80 außerhalb des Berührungsweges des Auflagers 85 am ersten Hebel 74. Dadurch kann sich der Hebel 74 aufwärts bewegen, so daß der erste Haken 76 aus dem Bewegungsweg des zweiten Hakens 77 am Sperriegel 31 heraustritt. Wenn die Tür 26 in der Öffnungsstellung ist, fällt der Winkelhebel 80 und berührt den Stift 86, so daß der erste Hebel 74 nicht ausreichend nach oben bewegt werden kann, um dem Sperriegel 31 die Drehung in die zweite Stellung zu ermöglichen. Daher wird sogar mit einer Münze in der obersten Stellung 71 der Sperriegel 31 nicht frei für eine Bewegung in die zweite Stellung, falls die Tür 26 offen ist (F i g. 8).

Die zweite Münzrinne 57 kann an einer Stelle einen ständigen Reibstift 89 aufweisen, an welcher die Münzen von der ersten Münzrinne 54 aus in die zweite Münzrinne 57 fallen. Auch kann die zweite Münzrinne 57 eine gebogene vordere Kante oder vorderen Anschlag 90 aufweisen. Die eingebogene Kante 27 der Tür 26 weist neben der Öffnung 50 in dieser Kante eine nach unten hängende Leiste 91 auf. Die Drehung des Sperriegels 31 von der ersten in die zweite Stellung mit einer Münze in der obersten

Stellung 71 und bei geschlossener Tür 26 führt zu einer Nockenbewegung des Hebels 74 nach oben, wodurch dem Sperriegel 31 ermöglicht wird, sich über die in F i g. 4 gezeigte Stellung hinauszubewegen. Eine weitere bogenförmige Bewegung des Sperriegels 31 führt diesen jedoch in eine Stellung, in welcher die oberste Münze von dem Reibstift 89 oder einem in einer der anderen Bohrungen 64 in der Nähe des oberen Abschnittes der zweiten Münzrinne 57 angeordneten Stift abrollt, so daß diese oberste Münze in Berührung mit dem vorderen Anschlag 90 rollt. Dies tritt ein, nachdem die oberste Münze unter der Leiste 91 hindurchgegangen ist. Der vordere Anschlag 90 bringt die oberste Münze in eine Stellung, in der sie unter der Randkante des Sperriegels 31 (Fig. 10) hängenbleibt. Eine in Berührung mit diesem vorderen Anschlag 90 stehende Münze verhindert die Rückdrehung des Sperriegels 31 in die unverschlossene Stellung wegen der Berührung dieser Münze mit der nach unten hängenden Leiste 91. Diese stellt einen weiteren Teil der Arretiervorrichtung 34 zum Anhalten der Bewegung des Sperriegels 31 dar.

Eine Münzkammer 93 ist im Boden des Türpfostens 29 vorgesehen. Wenn der Sperriegel 31 in die zweite Stellung (F i g. 6) bewegt wird, dann fallen eine oder mehrere Münzen aus der zweiten Münzrinne 57 durch die Schwerkraft aus dem Sperriegel in den Türpfosten und damit in die Münzkammer 93. Da sechs oder sogar mehr Schließfächer übereinander in einer senkrechten Säule angeordnet werden können, wird auf diese Weise erreicht, daß eine Münzkammer, die verschließbar sein kann, sechs Schließfächern zugeordnet ist. Dadurch wird der Arbeitsaufwand äußerst gering gehalten, der zum Einsammeln der Münzen aus diesen durch Münzen betätigbaren Schließfächern erforderlich ist. Die versuchte Rückdrehung des Sperriegels 31, während eine Münze den vorderen Anschlag 90 berührt, ist in Fig. 10 dargestellt und zeigt, daß diese Münze, da sie über die Randkante des Sperriegels 31 vorspringt, die nach unten hängende Leiste 91 berührt. In dieser Ausführungsform kann diese Stellung bei einem Winkel von etwa 30° gegenüber der ersten Stellung (Fig. 1) auftreten.

Falls eine Münze in der obersten Stellung 71 benutzt wird und die Tür anfänglich geschlossen ist, so daß der permanente Magnet 84 den Hebel 80 nach oben bewegt, kann ein Unbefugter den Schlüssel nicht herausnehmen und auch nicht seine Münze zurückerhalten, da der Schlüssel aus dem Schloß nicht herausziehbar ist, bis der Sperriegel in die zweite Stellung gedreht worden ist. Falls versucht würde, die Tür anfänglich geschlossen zu halten, so daß der Hebel 80 durch den Magneten 84 obengehalten würde, und falls dann mit einer Münze in der obersten Stellung 71 jemand den Sperriegel 31 zu drehen begänne und dann schnell die Tür öffnen würde, bevor die Vorderplatte 49 in die öffnung 51 im Türpfosten 29 eintreten könnte, wäre es vielleicht für einen unbefugten möglich, seine Münze zurückzuerhalten. Er würde jedoch nicht in der Lage sein, den Schlüssel 40 (F i g. 9) herauszunehmen. Da der Hebel 80 jetzt nach unten gefallen sein und den Stift 86 berühren würde, würde der erste Hebel 74 nach unten auf einen Ausschnitt 94 am Rand des Sperriegels 31 fallen. Dieser Ausschnitt 94 weist einen Anstieg 95 auf, der mit dem Hebel 74 zusammenwirkt, um diesen Hebel 74 anzuheben. Wenn der Winkelnebel 80 jetzt in seiner unteren Stellung ist, würde das Auflager 85 mit dem zweiten Ende 83 des Hebels in Berührung treten, um die Aufwärtsbewegung des Hebels 74 zu verhindern. Dieser Vorgang kennzeichnet eine weitere Form der Arretiervorrichtung 34, welche die Bewegung des Sperriegels 31 verhindert. In dieser Ausführungsform findet dieser Vorgang in einer etwa 80°-Stellung gegenüber der ersten Stellung des Sperriegels 31 statt.

Der Sperriegel 31 ist festgeklemmt, weil keine Münze auf dem vorgesehenen Platz ist und weil der Sperriegel 31 teilweise in seine zweite Stellung bewegt worden ist. Falls jetzt der Sperriegel 31 versuchsweise in die erste Stellung bewegt werden soll, berührt der erste Haken 76 die andere Seite des Ausschnitts 94 und wird wieder aufwärtsbewegt, so daß das Auflager 85 das zweite Ende 83 des Hebels berührt. Damit ist das Schließfach versperrt, wobei der Sperriegel teilweise in die Sperr- oder zweite Stellung bewegt worden ist, ohne daß die Tür offen ist. Das zeigt an, daß Unbefugte am Werk gewesen sind und entmutigt ähnliche Versuche, sowohl den Schlüssel als auch die Münzen zu entnehmen. Das Aufsichtspersonal für die Schließfächer kann dann das Schließfach in Bereitschaftsstellung bequem zurückbringen, indem der Eigentümerschlüssel für das Eigentümerschloß 33 benutzt wird, das in die zweite Stellung gedreht wird, in welcher der Schloßzylinder 32 von der Vorderseite des Schließfaches entfernt werden kann. Der Nocken 42 kann dann in die vierte Stellung gedreht werden, in welcher der Schloßfinger 47 nicht mehr in den Schlitz 48 eingreift, so daß das gesamte ScKloßgehäuse 21 von der Innenseite der Tür 26 abgleitet. In dieser Lage kann das Schloßgehäuse so umgedreht werden, daß der Hebel 80 von dem Stift 86 abfällt, so daß der Sperriegel 31 von Hand in die erste Stellung zurückgeschwenkt werden kann. Das Schloßgehäuse 21 kann dann wieder an der Tür 26 angeordnet und der Schloßfinger 47 in Eingriff mit dem Schlitz 48 bewegt werden, so daß das Schloß 20 wiederum an der Innenseite der Tür sitzt und das Schließfach erneut dienstbereit ist, nachdem der Schloßzylinder 32 wieder eingesetzt worden ist. Eine andere Möglichkeit besteht in der Verwendung eines besonderen Magneten, der gegen die obere Rückseite des Schloßgehäuses 21 gehalten wird, um den Hebel 80 nach oben zu heben, so daß dann der Sperriegel 31 in die erste Stellung (Fig. 1) gedreht werden kann.

Das Schloß 20 kann für Schließfächer verwendet werden, für die stets eine Aufwartung vorhanden ist, z. B. in Sport- oder Golf vereinen, in denen nicht befürchtet zu werden braucht, daß ein Schloß mit Gewalt betätigt wird. In diesem Fall kann es erwünscht sein, eine gebührenfreie Benutzung des Schließfaches zu ermöglichen, wobei der Benutzende nur den Schlüssel entnimmt, nachdem er seine Sachen im Schließfach verschlossen hat; nach Rückkehr wird der Schlüssel benutzt, um die Tür zu öffnen und die Sachen wieder zu entnehmen. Mit der für das Eigentümerschloß und den Nocken 42 (F i g. 1) vorgesehenen dritten Stellung wird dieser Zustand für die freie Benutzung hergestellt. Der Hebel 74 hat einen Stift 98, der den bogenförmigen Umfang 99 des Nockens 42 berührt, wenn der Nocken 42 in seiner dritten und vierten Stellung ist. In der dritten Stellung verursacht der Stift 98, daß der Hebel 74 in einer Zwischenstellung hochgehalten wird; in dieser Zwischenstellung kann der erste Haken 76 des Hebels 74 nicht hinter den zweiten Haken 77 fassen. Dies ermöglicht

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es, den Sperriegel 31, mittels des Schlüssels 40 frei zu bewegen. Dieser Zustand ist in F i g. 1 dargestellt.

Die Fig. 11 bis 14 zeigen noch einen weiteren Weg, auf welchem das Schloß 20 schnell auf eine andere Benutzungsmöglichkeit umgestellt werden kann. Bei dieser Art der Benutzung mit Schlüssel und Münze wird die Münze zurückgegeben. In vielen Fällen, wie z. B. in Warenhäusern, ist es erwünscht, leicht zugängliche Möglichkeiten für die Kundschaft zu schaffen, um ihre Pakete unterzubringen und sie dadurch zu entlasten, so daß sie für weitere Einkäufe frei sind. Dem Warenhaus kann es jedoch nicht erwünscht sein, tatsächlich eine Gebühr für die Verwahrung zu erheben; es wird nur erwünscht sein, die Ausgabe und Verantwortlichkeit dafür zu vermeiden, daß eine Person an einem besonderen Ausgabetisch oder in einem Verwahrungsraum bereitsteht. In diesem Fall kann das Schloß 20 abgewandelt werden, so daß es durch eine Münze, wie z. B. eine 25-Cent-Münze, betätigt wird, worauf der Benutzer seine Pakete unterbringen kann, die Tür verschließt und den Schlüssel mit sich nimmt. Bei Rückkehr wird der Schlüssel 40 benutzt, um die Tür zu öffnen, so daß der Benutzer die im Schließfach verwahrten Sachen wieder entnehmen kann, wobei er gleichzeitig die 25-Cent-Münze oder eine andere Münze dem Münzenrückgabebehälter 61 entnimmt. Für diesen Zweck kann eine Münzrückgabefeder 102 verwendet werden, die gewöhnlich auf einigen der Stifte im Speicherbereich 67 verwahrt wird. Diese Münzrückgabefeder 102 kann auf zwei der Stifte 66 mit kleinem Kopf in der Nähe des Einganges zur zweiten Münzrinne 57 angeordnet sein. Ein kleiner Stift 66 kann auch in einer der Stiftöffnungen an der anderen Seite dieses Einganges der zweiten Münzrinne 57 angeordnet werden. Fig. 11 zeigt, daß eine Münze 104 in den Eingang der zweiten Münzrinne 57 fallen kann und zwischen den Stiften 66 und der Münzrückgabefeder 102 liegt. Anfänglich ist die Lage der Münze 104 derart, daß mehr als die Hälfte der Münze 104 über der Linie zwischen dem Stift 66 und der Münzrückgabefeder 102 liegt. Dadurch wird die Münze 104 in einer Ausklinkstellung gehalten, welche den zweiten Haken 77 überdeckt. Die Schraube 81 wird durch eine Schulterschraube 105 ersetzt, die einen Ansatz aufweist, der im Bewegungsweg des Hebels 74 liegt. Dadurch wird die Aufwärtsbewegung des Hebels 74 beschränkt. Wenn der Sperriegel 31 in die zweite Stellung gedreht wird, wird durch die Ausklinkstellung der Münze 104 der Hebel 74 nach oben gedrückt, bis er die Schulterschraube 105 berührt. An diesem Punkt kann sich der Hebel 74 nicht weiterheben, wodurch die Münze 104 weiter nach unten in eine Stellung gedrückt wird, in der sie zwischen dem Stift 66 und der Münzrückgabefeder 102 nachgiebig gehalten wird. In dieser elastischen Haltestellung liegt mehr als die Hälfte der Münze unter der Linie, welche den Stift 66 mit der Münzrückgabefeder 102 verbindet. Wenn dann der Sperriegel 31 vollständig in die zweite Stellung gedreht ist, fliegt die Münze 104 nicht aus der zweiten Münzrinne 57 heraus, da sie durch die Münzrückgabefeder 102 nachgiebig zurückgehalten wird. In dieser Stellung kann der Schlüssel 40 abgenommen werden, und das Schließfach ist verschlossen. Wenn der Benutzer zum Schließfach zurückkehrt, kann der Schlüssel 40 wieder eingeführt werden. Der Schloßzylinder 32 wird entgegen dem Uhrzeigersinn zurückgedreht, um den Sperriegel 31 in die erste Stellung zurückzubringen und dadurch das Schließfach aufzuschließen. Der Benutzer kann dann seine Sachen dem Schließfach entnehmen. Wenn der Sperriegel 31 in die erste Stellung zurückgedreht ist, ergibt sich der in Fig. 14 dargestellte Zustand, in welchem die Münze 104 aus ihrer nachgiebigen Halterung durch die Münzrückgabefeder 102 herausbefördert wird und damit in die zweite Münzrinne 57 fällt. Bei der Einstellung auf Münzrückgabe sind keine anderen Stifte im unteren Teil der zweiten Münzrinne 57, welche die Münze in einen Münzrückgabebehälter 61 leitet. Der Benutzer des Schließfaches kann daher seine Münze wieder entnehmen, die er als Pfand hinterlassen hat, um die sichere Rückgabe des Schlüssels 40 zu gewährleisten. Wahlweise kann auch vorgesehen werden, daß die Münze nicht nachgiebig zwischen der Münzrückgabefeder 102 und dem Stift 66 gehalten wird, nachdem sie unter die in Fig. 12 dargestellte Lage gedrückt worden ist. Dies kann von einer Anzahl Faktoren abhängen, wie z. B. dem Gewicht der verwendeten Münze, dem Weg, über welchen sie in Berührung mit der Münzrückgabefeder 102 tritt, sowie davon, ob es eine neue Münze mit einer Randriffelung ist oder ob die Riffelung abgenutzt ist. Besonders bei älteren Münzen ohne Riffelung ist es möglich, daß die Wirkung des Hebels 74 beim Abstützen an der Schulterschraube 105 die Münze 104 vollständig außer Eingriff mit der Münzrückgabefeder 102 in die zweite Münzrinne 57 drückt. Dies tritt erst ein, nachdem der Sperriegel31 über die in Fig. 12 gezeigte Stellung hinausgedreht worden ist und daher der erste Haken 76 durch die Münze über den Haken 77 hinausgedrückt worden ist, um dem Sperriegel 31 die vollständige Drehung in die zweite Stellung (Fig. 13) zu ermöglichen. In der Zwischenstellung zwischen den in Fig. 12 und 13 gezeigten Stellungen kann die Münze 104 in die zweite Münzrinne 57 fallen, ist jedoch nicht in der Lage, aus dieser Münzrinne herauszufallen, da sie darin an ihrem oberen Ende durch den Zwischenraum zwischen dem Stift 66 und der Münzrückgabefeder 102 und an ihrem unteren Ende durch Anstoßberührung mit einer in engem Abstand liegenden Wand 106 zurückgehalten wird, die als Teil des Gehäuses 21 festliegt. Diese Wand 106 endet am Münzrückgabebehälter 61. Wenn daher der Sperriegel 31 in die erste Stellung (F i g. 14) zurückkehrt, fällt die Münze in den Münzrückgabebehälter 61.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Mittels Schlüssel und Münzen bedienbares Türschloß mit einem an der Tür angebrachten Gehäuse, in welchem eine nach Einwurf der Münze in eine erste Münzrinne durch einen in einen Schloßzylinder einsteckbaren Schlüssel betätigbare Verriegelungseinrichtung angeordnet ist, deren Sperriegel in einer zweiten Münzrinne die Münze aufnimmt, zwischen einer Türfreigabe- und einer Türverriegelungsstellung bewegbar ist und die Münze nach Gebrauch freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßgehäuse (21) in an sich bekannter Weise an der Innenseite der Tür (26) und der oder die Münzeneinsteckschlitze (55) an einer bei geschlossener Tür verdeckten Kante (27) des Schloßgehäuses angeordnet sind, daß der Sperriegel (31) an dem Schloßzylinder (32) befestigt und mit ihm dreh-

bar und durch Arretiervorrichtungen (34) in seiner Drehbewegung begrenzbar ist, daß die zweite Münzrinne (57) für die bei Betätigung des Schlosses freigegebenen Münzen mit einer im Türpfosten (29) gebüdeten Münzkammer (93) in Verbindung bringbar ist und daß an sich bekannte Mittel zum Anpassen des Türschlosses an Münzen verschiedener Größe vorgesehen und an dem Sperriegel (31) und an der ersten Münzrinne (54) als austauschbare Anschläge in Form von Stiften (65, 66 bzw. 53) ausgebildet sind.

2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (34) einen schwenkbaren Hebel (74) aufweist, der in einer ersten Stellung eine Bewegung des Sperriegels (31) in die Türverriegelungsstellung verhindert und in einer zweiten Stellung, in die er mit Hilfe einer an dem Sperriegel abgestützten Münze bewegbar ist, die Bewegung des Sperriegels in die Türverriegelungsstellung zuläßt.

3. Türschloß nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen am Türrahmen angeordneten Magneten (84), der bei geschlossener Tür mit dem Hebel (74) zusammenwirkt, um diesen in der Stellung zu halten, in der der Sperriegel (31) in die Türverriegelungsstellung bewegbar ist.

4. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen an dem Sperriegel (31) vorgesehenen Anschlag (90) für eine in der zweiten Münzrinne (57) befindliche Münze, die mit einer über der Durchtrittsöffnung des Sperrriegels in der Türkante liegenden Leiste (91) zusammenarbeitet, um eine Bewegung des Sperrriegels aus der Türverriegelungsstellung in die Türfreigabestellung zu verhindern.

5. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch am Sperriegel (31) und an dem Hebel (74) gebildete Haken (77 bzw. 76), die in der Eingriffsstellung die Bewegung des Sperrriegels in die zweite Stellung verhindern.

6. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Münzrinne (57) zur Aufnahme einer oder mehrerer Münzen ausgebildet ist.

7. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge in Form von Stiften (65, 66) in der zweiten Münzrinne (57) von in Bohrungen (64) herausnehmbar einsetzbaren Stiften (65,66) mit verschieden großen Köpfen gebildet werden.

8. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Hebel (74) so angeordnet ist, daß er durch Schwerkraft in die die Bewegungsbahn des Sperrriegels (31) in die Türverriegelungsstellung verhindernde Stellung gedrängt wird.

9. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Münzenrückgabefeder (102) auf zwei der am Sperriegel (31) in Bohrungen (64) eingesetzten Stiften (65, 66) angeordnet ist und zusammen mit einem der Stifte als Auflager für eine in die zweite Münzrinne (57) gefallene Münze dient und ein Münzrückgabebehälter (61) im Schloßgehäuse (21) unter dem Ausgang der zweiten Münzrinne (57) in der Türverriegelungsstellung des Sperriegels (31) und eine feste Wand (106), dem unteren Ende des drehbaren Sperriegels eng benachbart und an dessen Umfang liegend angeordnet ist und am Münzrückgabebehälter (61) endet, so daß eine Münze in der zweiten Münzrinne zwischen der Münzrückgabefeder (102) und dem Stift am einen Ende und der stationären Wand am anderen Ende gefangen gehalten wird, während der Sperriegel in die Sperrstellung gedreht wird, während die nachfolgende Rückdrehung des Sperriegels und sein Anhalten in der freien Stellung eine Freigabe der Münze von der stationären Münzrückhaltewand ermöglicht, so daß die Münze durch Schwerkraft aus der Münzrinne in den Münzrückgabebehälter fällt.

10. Türschloß nach einem der Ansprüche 3 bis 9, gekennzeichnet durch einen am Schloßgehäuse (21) schwenkfähig angeordneten Winkelhebel (80), dessen eines Ende (82) magnetisch permeabel ist und von einem diesem Ende eng benachbart und unmittelbar darüberliegend am Türpfosten (29) angeordneten Magneten (84) nach oben anziehbar ist, so daß das zweite Ende (83) des Winkelhebels (80) aus der Bewegungsbahn des am Hebel (74) ausgebildeten Hakens (76) bewegt wird, wobei in der Öffnungsstellung der Tür der Permanentmagnet und der Winkelhebel getrennt sind, so daß das erste Ende des Winkelhebels durch Schwerkraft in eine Stellung fällt, in welcher das zweite Ende des Winkelhebels in der Bewegungsbahn des ersten Hebels liegt und dadurch das Drehen des Sperriegels (31) bei geöffneter Tür in die Sperrstellung ausschließt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen