DE9315634U1 - Klappvorrichtung für ein Schrankbett - Google Patents

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit Hebelarmen, Befestigungsarmen und Druckfedern zum öffnen und Schließen eines Schrankbettes mit einem Bettkasten und einem ausklappbaren Bett.

Klappvorrichtungen für Schrankbetten sind hinlänglich bekannt.

Die herkömmlichen Klappvorrichtungen bestehen aber im wesentlichen nur aus einfachen Scharnieren. Der Nachteil solcher Klappvorrichtungen ist darin zu sehen, daß im Fall die Liegefläche im ausgeklappten Zustand einen Abstand von etwa einem halben Meter vom Boden aufweist, der Bettkasten eines solchen Schrankbettes eine Höhe besitzt, die die Länge der Liegefläche mindestens um einen halben Meter überschreitet. Eine Aufstellung eines solchen Bettes in Räumen mit niedriger Deckenhöhe ist somit nicht möglich. Zudem sind solche Bettkästen beim Transport unhandlich und weisen ein hohes Gewicht auf.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Klappvorrichtung für ein Schrankbett zu schaffen, die die Nachteile des Standes der Technik überwindet, und es erlaubt, daß der Bettkasten des Schrankbettes eine Höhe aufweist, die nur wenig über der Länge der Liegefläche des Bettes liegt - beispielsweise nur wenig über 2 m bei einer Liegefläche von 2 m.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des Bettkastens je eine Schwenkvorrichtung angebracht ist, daß jede Schwenkvorrichtung einen Hebelarm und einen Führungsarm umfaßt, die drehbar

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miteinander verbunden sind, daß das Bett am Führungsarm befestigt ist, daß das obere Ende des Hebelarmes an einem Befestigungspunkt am oberen Ende der Seitenwand drehbar befestigt ist, und daß der Führungsarm an einem Führungspunkt durch eine Führungseinrichtung in vertikaler Richtung in einem Eührungsabschnitt geführt wird, derart, daß das am Führungsarm angebrachte Bett im eingeklappten Zustand einige Zentimeter und im ausgeklappten Zustand etwa einen halben Meter Abstand vom Boden aufweist.

Damit die Schwenkvorrichtung bei ausgeklapptem Bett nur wenig aus dem Bettkasten herausragt, ist in einer vorteilhaften Ausführungsform der Hebelarm gekrümmt und/oder der Führungsarm der Schwenkvorrichtung gebogen ausgebildet.

Zu einer möglichen Ausführungsform verläuft der obere Abschnitt des Hebelarmes gerade und der untere Abschnitt des Hebelarmes ist gebogen ausgeführt.

Mit Vorteil kann vorgesehen sein, daß auch der Führungsarm gebogen ausgebildet ist und am bettseitigen Ende Verbindungseinrichtungen zur drehbaren Verbindung mit dem Hebelarm sowie am anderen Ende am Führungspunkt die Führungseinrichtung umfaßt, die in dem Führungsabschnitt geführt wird.

Zweckmäßigerweise kann die Verbindungseinrichtung in der Verbindungslagerstelle des Hebelarmes gelagert werden.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Verbindungseinrichtung umfaßt eine Lagerstelle und einen Nietstift, der in die Lagerstelle des Führungsarmes und die Verbindungslagerstelle des Hebelarmes eingreift.

Zweckmäßigerweise umfaßt der Führungsarm als Führungseinrichtung einen Führungsstift und der

Führungsabschnitt ist als Gleitschütz in der Seitenwand ausgeführt.

.In einer alternativen Ausführungsform kann der Führungsarm als Führungseinrichtung eine Führungsrolle umfassen und der -Führungsabschnitt als Führungsschiene ausgebildet sein.

Um das Bett im eingeklappten Zustand zu halten und ein unerwünschtes Aufklappen zu verhindern, wird mit Vorteil eine Druckfeder an der Seitenwand angebracht und mit dem Führungsarm so verbunden, daß sich der Federweg der Druckfeder beim Verschwenken des Bettes ändert.

Zweckmäßigerweise ist die Druckfeder am Führungsarm zwischen der Verbindungseinrichtung und dem Führungspunkt befestigt.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Druckfeder als Gasdruckfeder ausgeführt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 das Schrankbett mit eingeklapptem Bett; Fig. 2 das Schrankbett beim öffnen des Bettes; Fig. 3 das Schrankbett mit ausgeklapptem Bett; Fig. 4 eine Seitenwand des Bettkastens mit zugehöriger

Schwenkvorrichtung bei eingeklapptem Bett; Fig. 5 eine Seitenwand mit zugehöriger Schwenkvorrichtung

beim öffnen des Bettes; Fig. 6 eine Seitenwand mit zugehöriger Schwenkvorrichtung bei ausgeklapptem Bett.

Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Ausführungsform eines Schrankbettes umfaßt einen Bettkasten 1 und ein ausklappbares

Bett 2, wobei die Höhe des Bettkastens 1 ungefähr 2 m, die Breite ungefähr 1 m und die Tiefe ungefähr 0,25 m beträgt. Die Rückwand des Bettkastens kann Befestigungsvorrichtungen .besitzen, um das Schrankbett in seiner aufrechten Position an einer Wand sicher halten zu können.

Das Tragelement 4 für das ausklappbare Bett ist als Platte ausgebildet, die im eingeklappten Zustand des Bettes bündig mit den Seitenwänden 6, 8 des Bettkastens 1 abschließt. Der Abstand der Unterkante 10 des Bettes vom Boden 12 beträgt in dieser Position etwa 5 cm. Der sich bei eingeklapptem Bett ergebende Spalt zwischen der Unterkante des Tragelementes 4 und dem einen auf dem Boden 12 aufliegenden Bettkastenseitenteil 6 ist mit einer Verkleidung 14 versehen. Im ausgeklappten Zustand weist die Unterseite des Tragelementes 4 einen senkrechten Abstand von ungefähr einem halben Meter zum Boden 12 auf. In aufgeklappter Position wird das Bett durch am einen Ende angebrachten Bettfüße 16 und zwei in den Innenseiten der vertikal stehen Bettkastenseitenwände angeordnete Klappvorrichtungen 20 gehalten. Eine der beiden vertikalen Seitenwände 8 mit einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Klappvorrichtung 20 wird im folgenden mit Bezug auf die Fig. 4 bis 6 dargestellt und beschrieben.

Die Klappvorrichtung umfaßt, wie in den Fig. 4 bis 6 dargestellt, eine Druckfeder 22 und eine Schwenkvorrichtung 24, die sich in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einem Hebelarm 26 und einem Führungsarm 28 zusammensetzt.

Der dargestellte einstückige Hebelarm 26 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel in einem ersten Abschnitt 260 in Längsrichtung gerade verlaufend und in einem zweiten Abschnitt 262 gebogen ausgebildet. Der Hebelarm 26 wird an seinem oberen Ende im ersten, geraden Abschnitt 260 drehbar an einem Befestigungspunk Pi am oberen Ende der Seitenwand in einem Lager 29 gehalten. Im in Fig. 4 dargestellten eingeklappten

Zustand des Bettes 2 ist der erste, gerade Abschnitt des Hebelarmes 260 gegenüber der senkrechten um einen Winkel &agr; nach innen geneigt. Der zweite, gebogene Abschnitt 262 ist dann nach außen entgegengesetzt zur Neigung des ersten Abschnittes gebogen. Am Ende dieses gebogenen Abschnittes 262 ist am Hebelarm am Verbindungspunkt V eine Verbindungslagerstelle 264 angeordnet, in der der Führungsarm 28 durch eine Verbindungseinrichtung 284 drehbar gelagert wird.

Der Führungsarm 28 ist wie der Hebelarm 26 gebogen ausgeführt und umfaßt einen ersten geraden 280 und einen zweiten gebogenen Abschnitt 282. Die am bettseitigen Ende des ersten geraden Abschnitts 280 angeordnete Verbindungseinrichtung 284 setzt sich aus einer Lagerstelle und beispielsweise einem in dieser Lagerstelle und der Verbindungslagerstelle 264 des Hebelarms eingeführten Nietstift zusammen. Am gebogenen Ende 282 des Führungsarmes 28 ist am Führungspunkt F eine Führungseinrichtung 286 - beispielsweise ein Führungsstift angeordnet, die in vertikaler Richtung in einem Führungsabschnitt 30, beispielsweise einem Gleitschlitz, geführt wird. In einer anderen Ausführungsform kann der Führungsabschnitt durch eine Schiene gebildet werden, in der als Führungseinrichtung 286 eine am Führungsarm angebrachte Rolle sich geführt bewegt. Im geraden Abschnitt des Führungsarmes 28 sind die Bettbefestigungsvorrichtungen 287 angeordnet, die das Tragelement 4 und damit das gesamte aufklappbare Bett 2 halten.

Zwischen der Führungseinrichtung286 und der Verbindungseinrichtung 284 ist in der vorliegenden Ausführungsform am Führungsarm eine Druckfederlagerstelle 288 zur drehbaren Lagerung der Druckfeder 22 an ihrem unteren Ende am Führungsarm vorgesehen.

Die Druckfeder 22, beispielsweise eine Gasdruckfeder, wird an ihrem oberen Ende an einem Befestigungspunkt P2 - wie der Hebelarm 24 - an der Seitenwand 8 in einer ortsfesten -Druckfederbefestigungslagerstelle 220 drehbar gehalten.

Bei Verschwenken des Bettes mit Hilfe der zuvor beschriebenen, erfindungsgemäßen Schwenkvorrichtung 24 stellen die ortfeste Lagerstelle 29 für den Hebelarm 26 und die Führung des Führungsarmes 28 durch die Führungseinrichtung 286 in einem Führungsabschnitt 30 Zwangsbedingungen für die Bewegung dar. Durch die ortsfeste Lagerung des Hebelarmes bewegt sich, wie in den Bildern 4 bis 6 gezeigt, der Verbindungspunkt V von Hebelarm und Führungsform entlang einer gebogenen Bahn Bi beim Aufklappen des Bettes aus der Seitenwand heraus. Der Neigungswinkel &agr; des Hebelarmes 26 wird hierbei geringer. Durch das Herausschwenken des Hebelarmes 26 wird der Führungspunkt F des Führungsarmes 28 durch die Führungseinrichtung 286 entlang des Führungsabschnitts 30 in vertikaler Richtung nach oben bewegt und dabei der gerade Abschnitt 280 des Führungsarmes 28 aus einer Stellung parallel zur Längsachse der Seitenwand 8 in eine Stellung senkrecht hierzu gebracht. Besitzt die Klappvorrichtung 20, wie im vorliegenden Beispiel, eine Druckfeder, die am Führungsarm 28 und an einem ortsfesten Punkt P2 der Seitenwand in Lagern 220, 288 drehbar gelagert wird, so wird die Druckfeder 22 beim Herausklappen des Bettes komprimiert.

Da das Tragelement 4 des Bettes am geraden Abschnitt 280 des Führungsarms 28 mit Hilfe von Befestigungseinrichtungen 287 angebracht ist, folgt es beim Verschwenken dem Weg dieses geraden Führungsabschnittes 280 aus der vertikalen Stellung im eingeklappten Zustand in die horizontale Position im ausgeklappten Zustand, wie in Fig. 6 dargestellt.

Mit der erfindungsgemäßen Klappvorrichtung wird es somit erstmals ermöglicht, daß ein in einem Schrank angeordnetes

Bett im eingeklappten Zustand nur einige Zentimeter und im ausgeklappten Zustand etwa einen halben Meter Abstand vom Boden aufweist. Dadurch wird zum einen die Höhe und das .Gewicht eines Schrankbettes vermindert und zum anderen eine einfache Transportierbarkeit und Lagerhaltung ermöglicht. Erreicht wird dies durch zwei an gegenüberliegenden Seitenwänden des Bettkastens angebrachte Schwenkvorrichtungen, die einen Hebelarm und einen Führungsarm, der in vertikaler Richtung geführt wird, umfassen.

Claims (10)

Schutzansprüche

1. Vorrichtung mit Hebelarmen, Befestigungsarmen und Druckfedern zum öffnen und Schließen eines Schrankbettes mit einem Bettkasten (1) und einem ausklappbaren Bett (2) dadurch gekennzeichnet,

daß an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden (8) des Bettkastens (1) je eine Schwenkvorrichtung (24) angebracht ist,

daß jede Schwenkvorrichtung (24) einen Hebelarm (26) und einen Führungsarm (28) umfasst, die drehbar miteinander verbunden sind,

daß das Bett (2) am Führungsarm (28) befestigt ist, daß das obere Ende des Hebelarmes (26) an einem Befestigungspunkt (Pi) am oberen Ende der Seitenwand (8) drehbar befestigt ist und

daß der Führungsarm (28) an einem Führungspunkt (F) durch eine Führungseinrichtung (286) in vertikaler Richtung in einem Führungsabschnitt (30) geführt wird, derart daß das am Führungsarm (28) angebrachte Bett (2) im eingeklappten Zustand einige Zentimeter und im ausgeklappten Zustand etwa einen halben Meter Abstand vom Boden (12) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Hebelarm (28) gebogen ist, wobei der obere Abschnitt (260) des Hebelarmes gerade verläuft und der untere Abschnitt (262) des Hebelarmes gebogen ausgeführt ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet,

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daß der Führungsarm (28) gebogen ausgebildet ist, am bettseitigen Ende Verbindungseinrichtungen (284) zur drehbaren Verbindung mit dem Hebelarm (26) und am anderen Ende am Führungspunkt (F) die Führungseinrichtung (286) umfaßt, die in dem Führungsabschnitt 30 geführt wird.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß daß die Verbindungseinrichtung (284) in der Verbindungslagerstelle (264) des Hebelarmes gelagert wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Verbindungseinrichtung (284) eine Lagerstelle und einen Nietstift umfaßt, der in die Lagerstelle des Führungsarmes (28) und in die Verbindungslagerstelle (264) des Hebelarmes (26) eingreift.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß der Führungsarm (28) als Führungseinrichtung (286) einen Führungsstift umfaßt, und daß der Führungsabschnitt (30) als Gleitschütz in der Seitenwand (8) ausgeführt ist.

7. Vorrichtung nach einem der Abschnitte 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß der Führungsarm (28) als Führungseinrichtung (286) eine Führungsrolle umfaßt, und daß der Führungsabschnitt (30) als Führungsschiene ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

daß eine an der Seitenwand (8) angebrachte Druckfeder (22) mit dem Führungsarm (28) so verbunden ist, daß sich der

Federweg der Druckfeder beim Verschwenken des Bettes (2) ändert.

9. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Druckfeder (6) am Führungsarm (28) zwischen der Verbindungseinrichtung (284) und dem Führungspunkt (F) befestigt ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüchen 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckfeder (22) eine Gasdruckfeder ist.