DE9311579U1 - Vorrichtung zur halterung eines mit einer halteplatte versehenen staubsaugerfilterbeutels - Google Patents

Description

GR 92 G 3451 DE

Siemens Aktiengesellschaft

Vorrichtung zur Halterung eines mit einer Halteplatte versehenen Staubsaugerfilterbeutels

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche Vorrichtung ist durch die DE-A-34 37 867 bekannt- Bei dieser Vorrichtung sind die Führungsschrägen an der stirnseitigen Gehäusewand des Staubraums eines Staubsaugers vorgesehen. Beim Wechsel eines Filterbeutels muß die Halteplatte des neuen Filterbeutels in den zwischen den Führungsschrägen und der stirnseitigen Gehäusewand gebildeten Schlitz eingeführt werden. Wegen der beengten Raumverhältnisse kann es leicht vorkommen, daß die Halteplatte nicht ordnungsgemäß in die vorgesehene Halterung eingeführt wird. Außerdem muß die Halteplatte nach dem Einstecken in den Schlitz mit ihrer Einlaßöffnung gegen den in den Staubraum mündenden Einlaßstutzen des Staubsaugers geschwenkt und in Anlage an diesem Einlaßstutzen gehalten werden. Dies geschieht mittels an dem den Staubraum verschließenden Gehäusedeckel vorgesehenen Andrückzungen, die mit einer Andrückschräge versehen sind und gegen den oberen Begrenzungsrand der Halteplatte drücken.

Es hat sich gezeigt, daß aufgrund der bei Staubsauger immer weiter erhöhten Saugkraft die Steifigkeit der üblicherweise aus Pappe bestehenden Halteplatte eines Filterbeutels nicht mehr für eine einwandfreie Ankopplung des Filterbeutels an den Einlaßstutzen ausreicht. Infolge

Ml / Th - 30.07.1993

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des durch die hohe Saugkraft bedingten großen Unterdruckes biegt sich die Halteplatte durch, so daß die Einlaßöffnung des Filterbeutels von dem Einlaßstutzen abhebt und ein Teil des mit Schmutz beladenen Saugluftstromes frei in den Staubraum strömt. Abhilfe könnte durch eine entsprechend stärkere Bemessung der Halteplatte geschaffen werden. Dies ist jedoch mit einem erheblichen Material- und Kostenaufwand verbunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art so weiterzubilden, daß beim Austausch eines Filterbeutels dessen Halteplatte zuverlässig in die entsprechende Halterung eingeführt werden kann und eine sichere Ankoppelung des Filterbeutels an die Einströmöffnung gewährleistet ist.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. Mit Hilfe der Einschubkassette, die zum Austausch des Filterbeuteis in ihre Auszugsstellung gebracht werden kann, ist das Einsetzen eines neuen Filterbeutels wesentlich erleichtert. In der Auszugstellung ist die Einschubkassette frei zugänglich, so daß die Halteplatte des Filterbeutels unter Sichtkontrolle in die Einschubkassette eingeführt werden kann. An der Einschubkassette kann der seitliche Abstand zwischen den entsprechenden Halteelementen für die Halteplatte relativ klein gewählt werden, so daß die Steifigkeit der üblichen Halteplatten bereits für eine sichere Anlage der Einlaßöffnung der Halteplatte an der Einströmöffnung des Behältnisses bzw. einem Einlaßstutzen ausreicht. Damit entfällt eine ansonsten notwendige Verstärkung der Halteplatte.

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Dadurch, daß die Einschubkassette an ihrem in Einschubrichtung liegenden unteren Ende mit in die Führungsrinnen eingreifenden Schwenkzapfen versehen ist, ist eine gute Ankopplung des Filterbeutels an die Einströmöffnung des Behältnisses möglich, da die Einschubkassette in ihrer Einschubstellung, die durch entsprechende Anschlagelemente bestimmt ist, gegen die Einströmöffnung geschwenkt und in dieser Stellung fixiert werden kann.

Das Ankoppeln eines neuen Filterbeutels an die Einschubkassette wird dadurch wesentlich vereinfacht, daß in dem in Ausziehrichtung der Einschubkassette liegenden Endbereich der Führungsrinnen jeweils eine Blockiermulde bildende Ausnehmung vorgesehen ist, in die die Schwenkzapfen einführbar sind. Die Einschubkassette ist in ihrer Auszugsstellung fest arretierbar, so daß sie beim Einführen der Halteplatte eines Filterbeutels nicht gesondert gehalten werden muß. Der Benutzer kann sich somit ganz auf das Einstecken der Halteplatte in die entsprechenden Halteelemente der Einschubkassette konzentrieren.

Die Handhabung beim Austausch eines Filterbeutels wird noch dadurch verbessert, daß die Schwenkzapfen durch Verschwenken der Einschubkassette in die Blockiermulde einführbar sind und der Verschwenkwinkel der Einschubkassette durch mindestens ein am Behältnis vorgesehenes Anschlagglied begrenzt ist. Die Einschubkassette kann bei einer derart ausgebildeten Vorrichtung in einer für die Einsteckbewegung der Halteplatte besonders günstigen Lage arretiert werden. Diese Lage ist durch entsprechende Anordnung der Blockiermulde und des Anschlaggliedes in bezug zueinander vorgebbar.

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Dadurch, daß an der Führungsschräge ein die Einschubkassette in Ausziehrichtung führendes und in die Schwenkrichtung lenkendes Element vorgesehen ist, wird das Einschwenken der Einschubkassette in ihrer Arretierlage noch erleichtert.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
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FIG 1 eine an einem in den Staubraum eines Staubsaugers

einsetzbaren Filterkorb angeordnete Vorrichtung zur Halterung eines Staubsaugerfilterbeutels,

FIG 2 einen Filterkorb im Schnitt entlang der Linie II-II in FIG 1, wobei sich die Vorrichtung zur Halterung des Staubsaugerfilterbeutels in ihrer Einschubstellung befindet,
FIG 3 einen Filterkorb im Schnitt entlang der Linie II-II in FIG 1, wobei sich die Vorrichtung zur Halterung des Staubsaugerfilterbeutels in ihrer Auszugstellung befindet.

Mit 1 ist ein das einen Staubsaugerfilterbeutel aufnehmende Behältnis bildender Filterkorb bezeichnet. An der vorderen Stirnwand 2 dieses Filterkorbes 1 ist eine Einströmöffnung 3 vorgesehen, mit der der Filterkorb 1 entweder an einen in den Staubraum eines den Filterkorb aufnehmenden Staubsaugers mündenden Einlaßstutzen ankoppelbar ist oder durch die der Einlaßstutzen durchgreift und direkt mit der in der Halteplatte 4 eines Filterbeutels 5 vorgesehenen Einlaßöffnung 6 verbunden ist. Hinter der vorderen Stirnwand 2 sind im Innenraum 7 des Filterkorbes 1 an beiden Seitenwänden 8 Führungsschrägen 9 angebracht.

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Jede Führungsschräge 9 ist mit einer Führungsrinne 10 versehen, die zum verschiebbaren Führen einer Einschubkassette 11 dient. Die Einschubkassette 11 weist hierzu an ihrem in Einschubrichtung liegenden unteren Ende 12 zwei seitlich vorstehende Schwenkzapfen 13 auf, die in die Führungsrinnen 10 eingreifen.

An der einen zum Innenraum 7 des Filterkorbes 1 hin liegenden Wandseite IA der Führungsrinnen 10 ist eine Ausnehmung 15 vorgesehen. In diese Ausnehmung 15 können die Schwenkzapfen 13 der Einschubkassette 11 in deren in FIG 1 und 3 dargestellten Auszugstellung eingeführt werden. Die Ausnehmung 15 bildet somit eine Blockiermulde, in der die Einschubkassette 11 gegen die beim Einschieben der Halteplatte 4 des Filterbeutels 5 in die als U-förmige Rinnen ausgebildeten Halteelemente 16 der Einschubkassette 11 auftretenden Kräfte abgestützt ist. In der durch einen Pfeil 17 angedeuteten Schwenkrichtung der Einschubkassette 11 liegt diese an dem oberen Begrenzungsrand 18 der vorderen Stirnwand 2 an. Dieser Begrenzungsrand 18 bildet somit das die Schwenkbewegung begrenzende Anschlagglied. Die räumliche Lage der Ausnehmung 15 ist in bezug auf die räumliche Lage des Begrenzungsrandes 18 so gewählt, daß sich für das Ankoppeln der Halteplatte 4 des Filterbeutels 5 eine günstige Stellung der Einschubkassette 11 ergibt.

Im Bereich des in Auszugrichtung der Einschubkassette hin liegenden oberen Endes 19 sind an dieser zwei seitlich vorstehende Verriegelungszapfen 20 angeformt. Im eingeschobenen Zustand, d.h. in der Betriebsstellung der Einschubkassette 11 (FIG 2) sind die Verriegelungszapfen 20 hinter Verriegelungsnasen 21, die sich an der Innenseite der vorderen Stirnwand 2 befinden, verhakt. Hier-

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durch wird die Einschubkassette in ihrer Betriebsstellung gehalten. An dem oberen Ende 19 der Einschubkassette 11 befinden sich zwei überstehende Bedienlaschen 22. An diesen Bedienlaschen 22 kann die Einschubkassette 11 zum Wegschwenken und Herausziehen angefaßt werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, an dem den Staubraum verschließenden Gehäusedeckel des Staubsaugers Andrückzungen vorzusehen, wie dies aus der DE-A-34 37 867 bekannt ist, die auf die Bedienlaschen einwirken und die Einschubkassette 11 an die Innenseite -der vorderen Stirnwand 2 andrücken. Damit ist ein selbsttätiges Einschwenken der Einschubkassette 11 in ihre Betriebsstellung möglich. Bei einer derartigen Ausgestaltung der Vorrichtung kann durch die Anordnung entsprechender Federelemente, z.B. Blattfedern 23, ein selbsttätiges Wegschwenken der Einschubkassette 11 von der Innenseite der Stirnwand 2 erreicht werden. Die Einschubkassette 11 gelangt somit beim Öffnen des Gehäusedeckels automatisch in ihre für das Ausziehen erforderliche Stellung.

An den Führungsschrägen 9 sind in deren oberem Endbereich ferner nach innen weisende Rippen 24 angeordnet, an denen die Einschubkassette 11 beim Herausziehen entlanggleitet. Infolge des schrägen Verlaufes der Führungsrinnen 10 wird die Einschubkassette 11 beim Entlanggleiten an den Rippen 24 durch diese bereits in die durch den Pfeil 17 angedeutete Schwenkrichtung gedrängt.

Der Austausch eines Filterbeutels 5 geht wie folgt vor sich. Nach dem Öffnen des den Staubraum verschließenden Gehäusedeckels des Staubsaugers wird die Einschubkassette 11 entweder selbsttätig oder von Hand von der vorderen

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Stirnwand 2 weg in ihre Ausziehstellung geschwenkt. Danach nach oben zur offenen Seite des Filterkorbes 1 bzw. zur offenen Seite des Staubraumes, falls die Vorrichtung direkt am Staubsaugergehäuse angeordnet ist, herausgezogen. Wie bereits erwähnt, wird die Einschubkassette 11 beim Herausziehen infolge der Geometrie der Führungsrinnen 10 und der entsprechend zugeordneten Rippen 2A in Richtung des Pfeiles 17 geschwenkt. Beim Erreichen der Auszugstellung (FIG 1 und 3) gleiten die am unteren Ende 12 der Einschubkassette 11 befindlichen Schwenkzapfen 13 in die an die Wandseite IA der Führungsrinnen 10 ausgebildeten Blockiermulden 15. In Schwenkrichtung (Pfeil 17) legt sich die Einschubkassette 11 am oberen Begrenzungsrand 18 der vorderen Stirnwand 2 an. Damit nimmt die Einschubkassette 11 eine stabile Lage ein. Die Einschubkassette ragt in dieser Stellung über den Filterkorb 1 bzw. über den Staubraum des Staubsaugers hinaus und ist somit für das Herausnehmen und das Wiedereinsetzen eines Filterbeutels 5 gut zugänglich.

In der Darstellung der FIG 3 ist das Einführen der Halteplatte A eines Filterbeutels 5 in die Halteelemente 16 der Einschubkassette 11 angedeutet. Beim Einschieben der Halteplatte A in die Halteelemente 16 wird die Einschubkassette 11 durch die in der Blockiermulde 15 liegenden Schwenkzapfen 13 gegen die Einführkraft abgestützt. Nach dem Einführen der Halteplatte A wird die Einführkassette 11 in Ausziehrichtung etwas angehoben, so daß die Schwenkzapfen 13 wieder aus der Blockiermulde 15 heraustreten und in den Führungsrinnen 10 nach unten gleiten können. Sind die Schwenkzapfen 13 bis in die unterste Stellung, die durch das Auftreffen des unteren Endes 12 der Einschubkassette 11 auf den Boden des Filterkorbes 1 festgelegt

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ist, zurückgeführt, kann die Einschubkassette 11 gegen die Innenseite der vorderen Stirnwand 2 geschwenkt und durch Verrastung der Verriegelungszapfen 20 mit den Verriegelungsnasen 21 in dieser Stellung gehalten werden. Eine weitere Möglichkeit der Halterung in dieser Stellung besteht durch am Gehäusedeckel des Staubsaugers vorgesehene Andrückzungen, die an den Bedienlaschen 22 angreifen und die Einschubkassette 11 gegen die Innenseite der vorderen Stirnwand 2 drücken.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Einschubkassette 11 gegen die vordere Stirnwand 2 des Filterkorbes 1 gedrückt. Der Filterkorb 1 wird zusammen mit dem eingelegten Filterbeutel 5 in den Staubraum eines Staubsaugers eingesetzt. Damit tritt ein an der Frontwand des Staubsaugers vorgesehener Einlaßstutzen durch die Einströmöffnung 3 des Filterkorbes hindurch und legt sich dicht an die an der Halteplatte 4 vorgesehene Einlaßöffnung 6 an. Damit ist der Filterbeutel 5 einwandfrei mit dem Einlaßstutzen gekoppelt. Da die Halteelemente 16 der Einschubkassette 11 einen relativ kleinen seitlichen Abstand zueinander haben, ergibt sich eine gute Abstützung der Halteplatte 4 gegen die während des Saugbetriebes auf die Halteplatte 4 wirkenden Druckkräfte. Die Durchbiegung der Halteplatte 4 infolge dieser Druckkräfte wird auf kleine Werte reduziert und damit ein Abheben der Einlaßöffnung 6 von dem Einlaßstutzen verhindert. Auch mit in ihrer Stärke schwach bemessenen Halteplatten 4 ist bei der beschriebenen Vorrichtung noch ein störungsfreies Ankoppeln der Filterbeutel 5 an den Einlaßstutzen des Staubsaugers möglich.

Claims (6)

GR 92 G 3451 DE Schutzansprüche

1. Vorrichtung zur Halterung eines mit einer Halteplatte versehenen Staubsaugerfilterbeutels, welche Vorrichtung an einem den Filterbeutel (5) aufnehmenden, mit einer Einströmöffnung (3) versehenen Behältnis (1) angeordnet ist und zwei einander gegenüberliegende, in Strömungsrichtung des Saugluftstromes von der Einströmöffnung (3) weggeneigte Führungsschrägen (9) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Führungsschräge (9) eine Führungsrinne (10) ausgebildet und in den Führungsrinnen (10) eine die Halteplatte (4) des Filterbeutels (5) aufnehmende Einschubkassette (11) zwischen einer Einschub- und einer Auszugstellung verschiebbar geführt ist, daß ferner die Einschubkassette in der Auszugstellung blockierbar sowie in der Einschubstellung gegen die Einströmöffnung (3) schwenkbar und in ihrer an der Einströmöffnung (3) anliegenden Stellung fixierbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubkassette (11) an ihrem in Einschubrichtung liegenden unteren Ende (12) mit in die Führungsrinne (10) eingreifenden Schwenkzapfen (13) versehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß in dem in Ausziehrichtung der Einschubkassette (11) liegenden Endbereich der Führungsrinnen (10) jeweils eine eine Blockiermulde bildende Ausnehmung (15) vorgesehen ist, in die die Schwenkzapfen (13) einführbar sind.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkzapfen (13) durch Verschwenken der Einschubkassette (11) in die Blockiermulde (15) einführ· bar sind und der Verschwenkwinkel der Einschubkassette (11) durch mindestens ein am Behältnis vorgesehenes Anschlagglied (18) begrenzt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1,2,3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Führungsschräge (9) ein die Einschubkassette (11) in Ausziehrichtung führendes und in die Schwenkrichtung lenkendes Element (Rippe 24) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Element eine sich quer zur Führungsschräge (9) erstreckende Rippe (24) ist.