DE9307995U1 - Beutel mit einer Versteifung an einer Ausgießöffnung - Google Patents

Description

Wella Aktiengesellschaft
Berliner Allee 65
6100 Darmstadt

Beutel mit einer Versteifung an einer Ausgießöffnung

Die Erfindung betrifft Beutel aus Kunststoffolie, und davon insbesondere solche, die als Nachfüllpackungen eingesetzt werden.

Aus der EP-OS 0 389 257 ist ein Beutel bekannt, der im Bereich einer konturierten oberen Beutelecke eine Materialverstärkung aufweist. Durch Abtrennen eines Teils der konturierten Ecke wird die durch die Kontur gebildete Ausgießtülle geöffnet. Die Materialverstärkung dient dazu, ein Umknicken des Ausgießbereichs, &zgr;. B. während des Ausgießens des Beutelinhalts in eine Vorratsflasche, zu verhindern.

Den Ausgießbereich durch eine Verstärkung zu stabilisieren hat zum einen den Nachteil, daß ein erhöhter Materialbedarf für eine Verstärkung der Kunststoffschicht des Beutelmaterials besteht. Zum anderen ist die Bereitstellung, Zuführung und Aufbringung des Verstärkungsmaterials für die Beutelherstellung relativ aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Ausgießverhalten eines Beutels zu verbessern. Diese Verbesserung soll ohne zusätzlichen Materialaufwand erreicht werden, d. h. außer dem üblichen Bedarf an Kunststoffolie für die Beutelflächen sollen keine weiteren Kunststoffteile verwendet werden.

Gelöst ist die Aufgabe gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1. Danach ist im Bereich einer Ausgießöffnung eines Beutels mindestens eine Versteifung vorgesehen. Diese ist eine im wesentlichen einfache oder mehrfache linienförmige Umformung der Folie des Beutels.

Der erfindungsgemäße Beutel hat den Vorteil, daß das Ausgießverhalten des Beutels ohne zusätzlichen Materialaufwand an Kunststoff für den Beutel verbessert ist. Die Versteifung ist allein durch eine formstabile Umformung des Beutelmaterials gegeben. Sie kann entweder in eine Folienbahn taktweise eingebracht werden, aus der anschließend die Beutel geformt werden. Oder ein Beutel wird zuerst geformt, dann mit der Versteifung versehen und schließlich befüllt und verschlossen. Auch ist es möglich, das Einbringen der Versteifung und das Verschließen des Beutels in einem Takt vorzunehmen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Beutels sind in den Ansprüchen 2 bis 16 beschrieben.

Ist in einer Ecke des Beutels eine konturierte Ausgießöffnung vorgesehen (Anspruch 2), so ist damit ein verbessertes Ausgießverhalten des Beutels erreicht. Verläuft die Versteifung zwischen den Konturen der Ausgießöffnung (Anspruch 3), dann wird in vorteilhafter Weise der durch die Kontur beschriebene Ausgießkanal versteift. Gerade dieser führt ohne ein stabilisierendes Hilfsmittel, wie die erfindungsgemäße Versteifung, durch Umknicken zu einem unkontrollierten Ausgießverhalten, insbesondere beim Umfüllen von Produkt aus dem Beutel in eine relativ kleine Öffnung eines Halses einer mehrmals zu verwendenden Vorratsflasche.

Fertigungstechnisch ist die Erzeugung der erfindungsgemäßen Versteifung relativ einfach, wenn gemäß Anspruch 4 oder Anspruch 5 die Versteifung eine heißverformte oder kaltverformte Rinne ist. Eine heißverformte Rinne kann z. B. mittels eines heißen Prägewerkzeuges, welches die Folie in eine Nut eines Ambosses preßt, hergestellt werden. Eine heißverformte Rinne kann aber auch mittels Ultraschallschweißverfahren erzeugt werden. Entsprechend dem verwendeten Folienmaterial kann auch eine kalte Folienumformung bei hohem Druck erfolgen.

Liegen zwei Versteifungen deckungsgleich auf zwei Folienbereichen des Beutels (Anspruch 6), so wird die versteifende Wirkung erhöht. Verfahrenstechnisch gibt es z. B. folgende Möglichkeiten, diese deckungsgleichen Versteifungen zu erzeugen. In einen weitgehend fertigen, noch offenen Siegelrandbeutel wird eine Form eingebracht, gegen die beidseitig von außen gesiegelt wird. Form und Siegelwerkzeuge sind passgenau. Sind auf den äußeren Oberflächen der Form Auswölbungen vorgesehen, so werden dadurch in den beiden entsprechenden Folienbereichen jeweils Ausbuchtungen erzeugt. Sind auf den äußeren Oberflächen der Form Nuten vorhanden, so werden in den Folienbereichen zum Beutelinneren gerichtete linienförmige Einwölbungen erzeugt. Ist an der Form sowohl eine Einbuchtung auf der einen Seite, als auch eine Ausbuchtung auf der anderen Seite vorgesehen, so entstehen in der Beutelfolie sowohl eine zum Beutelinneren als auch eine zum Umgebungsbereich des Beutels gerichtete Nut. Deckungsgleiche Versteifungen auf zwei Folienbereichen des Beutels können in einfacher Weise auch dadurch erzeugt werden, daß auf der einen Seite des Beutels ein erwärmtes Werkzeug angeordnet ist und auf der gegenüberliegenden Seite des Beutels die Form. Dann werden durch den Druck des warmen Werkzeuges (Temperatur ist geringer als die Siegeltemperatur) gegen die Form zwei gleich ausgerichtete Umformungen erzeugt. Statt der Form kann auch ein weiteres warmes Werkzeug verwendet werden, das ein Negativ zum anderen Werkzeug darstellt.

Die beiden Versteifungsbereiche können auch bereits in die zulaufende Folie für eine Verpackungsmaschine eingeformt werden, so daß erst nach erfolgter Folienumformung direkt der stabilisierte Beutel geformt wird.

Die Ausgießöffnung eines Beutels kann noch mehr stabilisiert werden, wenn in einer Beutelfläche zwei in spitzem Winkel aufeinander zulaufende Versteifungen vorgesehen sind (Anspruch 7). Darüber hinaus wird noch eine weitere Verbesserung dadurch erzielt, daß die Versteifungen an ihren weiter voneinander

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entfernten Enden mittels einer Versteifung miteinander verbunden sind (Anspruch 8).

Das Aufreißen des Beutels an der Ausgießöffnung wird vereinfacht, wenn gemäß Anspruch 9 an der Ausgießöffnung eine Aufreißhilfe vorgesehen ist. Die Aufreißhilfe kann als Einstanzung, deren Eindringtiefe kleiner als die Folienstärke ist (Anspruch 10), oder als eine entsprechende Einritzung (Anspruch 11) ausgeführt sein. In beiden Fällen können herkömmliche Verpackungsfolien eingesetzt werden, in die während der Folienumformung oder während der Beutelzuschweißung die Aufreißhilfe vorgesehen wird. Hat die Aufreißhilfe die Form einer nicht unterbrochenen Vertiefung (Anspruch 12), so ist die Aufreißkraft minimiert. Ist die Aufreißhilfe in einem Beutel aus einer zweischichtigen Verbundfolie vorgesehen (Anspruch 13) , so kann die Einstanzung bzw. die Einritzung nur in der äußeren Folienschicht des Beutels (Anspruch 14) vorgenommen werden, wenn die Eindringtiefe der Aufreißhilfe kleiner oder gleich der Schichtdicke dieser Schicht ist. Dadurch werden Undichtigkeiten entlang der Aufreißhilfe auch dann vermieden, wenn die Aufreißhilfe über einer Siegelnaht verläuft. Eine geeignete Verbundfolie ist hierfür ein Polyester/Polyethylen-Verbund.

Der erfindungsgemäße Beutel ist standfähig, wenn er gemäß Anspruch 16 ein Standbodenbeutel ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispiele darstellenden Figuren näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 in einer Seitenansicht einen als Standbodenbeutel ausgeführten Beutel mit im Bereich der Ausgießöffnung in spitzem Winkel aufeinander zulaufenden Versteifungen;

Fig. 2 in deutlich vergrößertem Maßstab einen Schnitt A-A nach der Fig. 1 durch die zweischichtige Verbundfolie, sowie

Fig. 3 in einer Seitenansicht einen aufgeklappten Folienzuschnitt zur Herstellung eines Beutels analog Fig. 1, jedoch mit zusätzlich einer Versteifung, welche die weiter voneinander entfernten Enden der beiden Versteifungen nach Fig. 1 verbindet.

Ein als Standbodenbeutel 1 ausgebildeter Beutel 2 hat im Bereich seiner Ausgießöffnung 3 in spitzem Winkel aufeinander zulaufende Versteifungen 4 (Fig. 1). Eine Versteifung 4 ist eine zweifach linienförmige Umformung 5, 6 der Folie 7 des Beutels 2 (Fig. 2). Die Ausgießöffnung 3 ist in einer Ecke des Beutels 2 vorgesehen und hat eine konturierte Form (Fig. 1). Die Versteifungen 4 verlaufen zwischen den Konturen 8, 9 der Ausgießöffnung 3. Jede Versteifung 4 hat die Form einer Rinne 10 (Fig. 2) und wurde heißverformt. Auf den beiden Folienbereichen 11, 12, welche die Deckflächen des Beutels 2 ausmachen, sind jeweils zwei Versteifungen 4, 13 deckungsgleich zueinander angeordnet.

An der Ausgießöffnung 3 des Beutels 2 ist eine Aufreißhilfe 14 vorgesehen. Die Aufreißhilfe 14 ist eine Einstanzung 15, deren Eindringtiefe kleiner als die Folienstärke ist. Die Aufreißhilfe 14 hat die Form einer nicht unterbrochenen Vertiefung 16, welche auf den Oberflächen der beiden Folienbereiche 11, 12 des Beutels 2 verläuft (Fig. 2). Der Beutel 2 ist aus einer zweischichtigen Verbundfolie 17 gefertigt. Die Aufreißhilfe 14 verläuft nur in der äußeren Schicht 18 der Verbundfolie 17. Die Eindringtiefe der Aufreißhilfe 14 ist gleich der Schichtdicke dieser Schicht 18. Diese Schicht 18 kann z. B. die Polyesterschicht einer Polyester/Polyethylen-Verbundfolie sein.

Verfahrenstechnisch können die Versteifungen 4, 13 derart deckungsgleich angeordnet werden, daß sie an einem aufgeklappten Beutel 2 bereits eingeformt wurden, bevor der

Beutel durch Umknicken der Folie 7 entlang einer Umknicklinie 19 und Verschweißung seiner Ränder fertiggestellt wird (Fig. 3). Bei dem in Fig. 3 dargestellten Beutelzuschnitt sind die Versteifungen 4, 13 an ihren weiter voneinander entfernten Enden mittels einer weiteren Versteifung 21 miteinander verbunden.

Claims (16)

Ansprüche

1. Beutel, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich einer Ausgießöffnung (3) mindestens eine
Versteifung (4, 13, 21) vorgesehen ist, wobei die
Versteifung (4, 13, 21) eine im wesentlichen einfache oder mehrfache linienförmige Umformung (5, 6) der Folie (7) ist.

2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Ecke des Beutels (2) eine konturierte Ausgießöffnung (3) vorgesehen ist.

3. Beutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifung (4) zwischen den
Konturen (8, 9) der Ausgießöffnung (3) verläuft.

4. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifung (4, 13, 21) eine
heißverformte Rinne (10) ist.

5. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifung eine kaltverformte Rinne ist.

6. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Versteifungen (4, 13)
deckungsgleich auf zwei Folienbereichen (11, 12) des
Beutels (2) liegen.

7. Beutel nach Anspruch 1 oder Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Beutelfläche zwei in spitzem Winkel aufeinander zulaufende Versteifungen (4, 13) vorgesehen sind.

8. Beutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungen (4, 13) an ihren weiter voneinander entfernten Enden mittels einer
Versteifung (21) miteinander verbunden sind.

9. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ausgießöffnung (3) eine Aufreißhilfe (14) vorgesehen ist.

10. Beutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißhilfe (14) eine Einstanzung (15) ist, deren Eindringtiefe kleiner als die Folienstärke ist.

11. Beutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißhilfe eine Einritzung ist, deren Eindringtiefe kleiner als die Foiienstärke ist.

12. Beutel nach Anspruch 10 oder Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißhilfe (14) die Form einer nicht unterbrochenen Vertiefung (16) hat.

13. Beutel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (2) aus einer zweischichtigen Verbundfolie (17) gefertigt ist.

14. Beutel nach den Ansprüchen 10 oder 11 und nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißhilfe (14) nur in einer Schicht (18) der Verbundfolie (17) vorgesehen und die Eindringtiefe der Aufreißhilfe (14) kleiner oder gleich der Schichtdicke dieser Schicht (18) ist.

15. Beutel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißhilfe in der Polyesterschicht einer Polyester/Polyethylen-Verbundfolie liegt.

16. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (2) ein Standbodenbeutel (1) ist.