DE9305630U1

DE9305630U1 - Wiederverwendbarer Staubsaugerbeutel

Info

Publication number: DE9305630U1
Application number: DE9305630U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1993-04-15
Filing date: 1993-04-15
Publication date: 1993-07-15
Anticipated expiration: 2003-04-16

Description

DR.-ING. JÜRGEN SCHMIDT- BOGATZKY

Patentanwalt .
European Patent Attorney

Warburgstraße 50

Anmelder: ^D"^{2000 Hambur}9 ³⁶

*~ ^ &Zgr; Telefon(0-40)44 46 10

Prof. Dr. W.-M. KuI icke Telefax (0-40) 410 86 74

2000 Hamburg 74

Bezeichnung : ^{Unser Zeicnen ; Our} Reference

Wiederverwendbarer G 936288 DE

Staubsauger beut el ihr Zeichen / Your Reference

Datum / Date
14.04.1993

Die Erfindung betrifft einen wiederverwendbaren Staubsaugerbeutel aus zwei miteinander verbundenen Lagen von Filterpapier, die an mindestens einer Randseite nicht verklebt und statt dessen mit diesem Rand ein- oder mehrfach umgeschlagen und ineinander gefaltet und mit einer Klemmeinrichtung aneinander gehalten sind, und der an einer verschlossenen Randseite eine Führungsplatte mit einer Durchbrechung aufweist, durch die vom Staubsauger angesaugte Luft in den Staubsaugerbeutel geblasen wird.

Ein derartiger Staubsaugerbeutel ist durch die DE 34 18 955 Al bekannt. Bei diesem Staubsaugerbeutel wird der durch die Faltung entstandene Wickel oder Mehrfachfalz mittels einer Klemmleiste fixiert, die den Wickel oder Mehrfachfalz auf seiner ganzen Länge übergreift. Die Klemmleiste kann so ausgebildet sein, daß die freien Schenkel federnd gegeneinander drücken. Die Klemmleiste kann an mindestens einer ihrer Seiten eine Abrundung aufweisen. Hierdurch soll das Aufschieben der Klemmleiste auf den Wickel oder Mehrfachfalz erleichtert werden. Bei diesem Staubsaugerbeutel besteht jedoch der Nachteil, daß das Aufschieben der Klemmleiste oft beschwerlich ist und bei unsachgemäßer Handhabung der Klemmleiste eine Beschädigung des Staubsaugerbeutels erfolgen kann. Hierdurch kann staubförmiger Inhalt aus dem Staubsaugerbeutel austreten

G936288.DOC

Dresdner Bank (BLZ 200 800 00; Kontc-Nir. 1 020 W 0ü ■ Postsiroan· Hamburg (BLZ 200 100 20) Konto-Nr. 2167 23-207

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und wieder in die Umgebung geblasen werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Staubsaugerbeutel der eingangs genannten Art so auszubilden, daß er einfach zu handhaben und nach Entleerung wieder einfach verschließbar ist.

Erfindungsgemäß erfolgt die Lösung der Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsformen von Staubsaugerbeuteln näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Staubsaugerbeutel in einer perspektivischen Darstellung,

Fig. 2 Staubsaugerbeutel mit offenem faltbaren Endabbis 4 schnitt sowie einer Halteeinrichtung,

Fig. 5 einen Staubsaugerbeutel mit einem in die Mehrfachfaltung des offenem Endabschnitts eingelegten Führungsstab,

Fig. 6 den Staubsaugerbeutel nach Fig. 5 in einem Staubsauger in der Draufsicht im Ausschnitt.

Der Staubsaugerbeutel 1 besteht aus zwei Lagen 5, 6 von Filterpapier, die an den Längsseiten 7, 8 und der einen Schmalseite 9 mittels einer Klebschicht 21 miteinander verklebt sind. Als Filterpapier können allgemein bekannte Filterpapierqualitäten verwendet werden. Es ist aber auch möglich hierzu entsprechend behandeltes recyceltes Papier vorzusehen. An der Schmalseite 9 ist an dem Staubsaugerbeutel eine Führungsplatte 10 vorgesehen, die eine Durchbrechung 11

aufweist. Die Führungsplatte 10 dient zur Halterung des Staubsaugerbeutels 1 im Staubsauger, wobei in Betriebsposition von dem Staubsauger angesaugte Luft durch die Durchbrechung 11 in den durch die Lagen 6, 7 von Filterpapier gebildeten Beutel einströmt.

An der anderen Schmalseite 12 ist der Staubsaugerbeutel 1 offen ausgebildet. Diese Öffnung dient zum Entleeren des Staubsaugerbeutels. Zur Aufnahme von staubförmigem Gut in dem Staubsauger muß an der Schmalseite 12 durch Umfalzen von Abschnitten der Lagen 6, 7 des Filterpapiers ein Wickel oder Mehrfachfalz 14 erzeugt werden. Um dies zu erleichtern sind in den der Schmalseite 12 zugewandten Endabschnitten der Lagen 6, 7 des Filterpapiers zueinander deckend und parallel zur Schmalseite 12 Faltsicken 13 ausgebildet. Durch diese Faltsicken 13 wird das Umfalten der Lagen 6, 7 des Filterpapiers erleichtert.

Um zu verhindern, daß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Staubsaugerbeutels 1 der Wickel oder Mehrfachfalz 14 sich öffnet, kann er mit mindestens einer Klammer 22 zusammengehalten werden (Fig. 2).

Der definierte Wickel oder Mehrfachfalz 14 kann auch mittels einer Klettverbindung in seiner Lage gehalten werden. Hierzu ist es möglich, an der Außenfläche der einen Lage 5 von Filterpapier mindestens ein Klettband 15 zu befestigen. An der Außenfläche der anderen Lage 6 von Filterpapier ist jedem Klettband 15 zugeordnet ein Klettverschlußstreifen 16 befestigt. Diese Klettverschlußstreifen 16 können um den Wickel oder Mehrfachfalz 14 geführt und mit den Klettbänder 15 verbunden werden. Die Klettverschlußstreifen 16 verhindern somit ein Öffnen des Staubsaugerbeutels 1 beim Einströmen von Luft (Fig. 3).

Es ist auch möglich, im Bereich der Längsseiten 6, 7 der einen Lage 5 aus Filterpapier jeweils einen

Klettverschlußstreifen 16 vorzusehen. Die Klettverschlußstreifen 16 werden mit einem Klettband 15 verbunden. Dieses hält den Wickel oder Mehrfachfalz 14 fest zusammen.

Es ist auch möglich, an dem Wickel oder Mehrfachfalz 14 Druckknöpfe 23 vorzusehen, die mit auf der Lage 5 von Filterpapier angeordneten zugehörigen Druckknopfteilen in Verbindung gebracht werden können. Ein derartiger Staubsaugerbeutel 3 ist in Fig. 4 dargestellt.

Fig. 5 zeigt einen Staubsaugerbeutel 4 in dessen Wickel oder Mehrfachfalz 14 ein im Querschnitt rechteckiger Führungsstab 17 eingelegt ist. Die Endabschnitte 18 des Führungsstabs 17 überragen die Längsseiten 7, 8. Sie können an Führungsprofilen 19 geführt werden, die in einem zur Aufnahme des Staubsaugerbeutels 4 bestimmten Gehäuseabschnitt 20 des Staubsaugers angeordnet werden (Fig. 6). Es ist möglich, die Führungsprofile 19 so auszubilden, daß sie auch nachträglich in die Beutelaufnahmekammern von Staubsaugern einsetzbar sind.

Die Halterung der Führungsprofile 19 kann durch Steck- oder Klebverbindungen erfolgen.

Claims

SCHUTZANSPRÜCHE

1. Wiederverwendbarer Staubsaugerbeutel aus zwei miteinander verbundenen Lagen von Filterpapier, die an mindestens einer Randseite nicht verklebt und statt dessen mit diesem Rand ein- oder mehrfach umgeschlagen und ineinander gefaltet und mit einer Klemmeinrichtung aufeinander gehalten sind, und der an einer verschlossenen Randseite eine Führungsplatte mit einer Durchbrechung aufweist, durch die vom Staubsauger angesaugte Luft in den Staubsaugerbeutel geblasen wird, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand von der offenen Randseite in den Lagen (5, 6) von Filterpapier dekkungsgleich zueinander und parallel zur offenen Randseite Faltsicken (13) zur Ausbildung eines definierten Wickels oder Mehrfachfalzes (14) durch Faltung der Lagen (5, 6) von Filterpapier um die Faltsicken (13) ausgebildet sind.

2. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem definierten Wickel oder Mehrfachfalz (14) mindestens eine Klammer (22) lösbar angeordnet ist.

3. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenfläche der einen Lage (5) von Filterpapier mindestens ein Klettband (15) befestigt ist, das um den definierten Wickel oder Mehrfachfalz (14) gelegt und mit einem auf der Außenfläche der anderen Lage (6) von Filterpapier angeordneten Klettverschlußstreifen (16) lösbar verbindbar ist.

4. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Längsseiten (6, 7) der einen Lage (5) von Filterpapier jeweils ein Klettverschlußstreifen (16) angeordnet ist, mit denen ein über

-&bgr;&aacgr;&thgr;&eegr; definierten Wickel oder Mehrfachfalz (14) gespanntes Klettband (15) verbunden ist.

5. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der definierte Wickel oder Mehrfachfalz (14) mittels Druckknöpfen (23) mit der einen Lage (5) oder (6) von Filterpapier lösbar verbunden ist.

6. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem definierten Wickel oder Mehrfachfalz (14) ein im Querschnitt rechteckiger Führungsstab (17) angeordnet ist, dessen Randabschnitte (18) gegenüber dem definierten Wickel oder Mehrfachfalz (14) vorstehen und in Führungsprofile (19) steckbar sind, die in dem für die Aufnahme des Staubsaugerbeutels (14) bestimmten Gehäuseabschnitt (20) des Staubsaugers angeordnet sind.