DE19636511A1 - Zugbandbeutel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Zugbandbeutel nach dem Ober­ begriff des Anspruches 1.

Bei bekannten Zugbandbeuteln sind die Zugbänder in den die Blätter miteinander verbindenden Seitennähten festgelegt. Wenn der Beutel durch Ziehen der Zugbänder aus den Saum­ öffnungen geschlossen und an den herausragenden Zugband­ ösen getragen wird, dürfen die Seitenverbindungen nicht abreißen. Bei größeren Müllsäcken mit Folienstärken von mindestens 17 µm wird dies durch die Festlegung der Zug­ bänder in den Seitennähten meistens zufriedenstellend er­ reicht. Bei kleineren Mülleimerbeuteln mit einer Folien­ stärke von etwa 10 µm reißen die Zugbänder jedoch leicht aus den Seitennähten aus, so daß der Beutel nicht mehr zu­ verlässig schließt und nicht mehr an den Zugbändern gehal­ ten werden kann.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Zugbandbeutel zu schaffen, bei dem die Funktion der Zugbänder sicherer gewährleistet ist.

Die Aufgabe wird durch einen Zugbandbeutel mit den Merkma­ len des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Zugbandbeutels sind in den Unteransprüchen angegeben.

Bei dem erfindungsgemäßen Zugbandbeutel weisen die Zugbän­ der neben den Seitennähten jeweils eine Verbindung mit dem sie enthaltenden Saum auf, die so gestaltet ist, daß sie den typischerweise auftretenden Zugkräften standhält. In­ folgedessen wird die Funktion des Zugbandes zuverlässig erreicht, ohne daß hierfür die an den Seiten verlaufenden Seitennähte bzw. die Folienstärke der Blätter verstärkt werden müßte. Erfindungsgemäß können vielmehr auch Zug­ bandbeutel mit einer Folienstärke von etwa 10 µm und da­ runter mit unveränderten Seitennähten ausgeführt sein, ohne daß ein Abreißen der Zugbänder zu befürchten ist. Da­ bei reicht es aus, die Verbindungen der Zugbänder aus­ schließlich mit den sie enthaltenden Säumen durchzuführen, so daß die Säume der beiden Blätter zwischen den Seiten­ nähten nicht miteinander verbunden sind und ein größtmög­ licher Öffnungsquerschnitt erreicht wird. Zwecks Verstär­ kung in dem besonders beim Füllen beanspruchten Öffnungs­ bereich können die Verbindungen (in einem Bereich von bis zu 20 mm) neben den Seitennähten beide Blätter miteinander verbinden.

Die Verbindungen zwischen den Zugbändern und Säumen können die Form von zusammenhängenden Flächen (z. B. rechteckig, kreisförmig oder ringförmig), Linien, gekrümmten oder ge­ bogenen Linien (z. B. wellen-, sinus- S-, U-, rhomben- oder V-förmig, ggf. mit runden Ecken), Liniengruppen, Flächen- oder Punktgruppen haben. Ihre Ausdehnung in Saumrichtung kann 1 bis 60 mm, vorzugsweise etwa 15 mm aufweisen. Sie können bis in die Seitennähte erstreckt sein oder in einem Abstand vor diesen enden.

Ein Teil der Zugkraft wird vom Saum aufgenommen. Die Funk­ tion des Zugbandes wird deshalb zusätzlich gefördert, wenn der Saum jeweils von einem mehrfach umgelegten Öffnungs­ rand gebildet ist. Zudem kann der Saum durch eine linien­ förmige oder unterbrochene Saumnaht an seinem Rand paral­ lel zum Öffnungsrand mit dem Grundmaterial des jeweiligen Blattes verbunden sein.

Vorzugsweise bestehen die Blätter aus einer Kunststoffolie, insbesondere Polyethylenfolie. Die Seitennähte, Verbindungen und/oder Saumnähte können durch Hitze, Kleb­ stoff, Prägung und dgl. Verbindungstechniken hergestellt sein.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der anliegenden Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher be­ schrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Zugbandbeutel mit flächenförmigen Verbindun­ gen des Zugbandes in einem Querschnitt durch den Saumbereich (Fig. 1) und in einer Seitenansicht (Fig. 2);

Fig. 3 einen Zugbandbeutel mit pfeilförmigen Verbindungen in Seitenansicht;

Fig. 4a bis d vier Varianten der Verbindungen zwischen Zugband und Saum;

Fig. 5 einen Zugbandbeutel mit mehrfach umgelegtem Saum im Längsschnitt;

Fig. 6 unterbrochene Saumnaht in schematischer Ansicht.

Bei sämtlichen Ausführungsformen sind übereinstimmende Merkmale mit identischen Bezugsziffern gekennzeichnet.

Der Zugbandbeutel gemäß Fig. 1 und 2 hat zwei Blätter 1, 2, deren Rand an der Öffnung 3 jeweils auf die Außenseite zurückgefaltet ist, um einen Saum 4 zu bilden. Jeder Saum 4 ist an der von der Öffnung 3 abgewandten Seite durch ei­ ne ununterbrochene Saumnaht 5 mit dem Grundmaterial des Blattes 1, 2 verbunden. Ferner hat jeder Saum 4 eine zur Öffnung hin sich erweiternde, halbmondförmige Saumöffnung 6.

Die Blätter 1, 2 sind an ihren beiden quer zu den Säumen 4 verlaufenden Seiten durch ununterbrochene Seitennähte 7, 8 miteinander verbunden. An der - nicht dargestellten - Sei­ te gegenüber der Öffnung sind die beiden Blätter 1, 2 im Bereich des Beutelbodens durch eine durchlaufende Boden­ naht ebenfalls miteinander verbunden.

In den beiden Säumen 4 ist jeweils ein Zugband 9 angeord­ net. Das Zugband 9 verläuft über den gesamten Abstandsbe­ reich zwischen den beiden Seiten und ist - ebenso wie die Säume 4 - in den beiden Seitennähten 7, 8 fixiert.

Zwischen den Seitennähten 7, 8 sind die Zugbänder noch durch Verbindungen 10 in den Säumen 4 festgelegt. Diese Verbindungen 10 sind in einem kleinen Abstand von den Sei­ tennähten 7, 8 ausgebildet. Normalerweise sind die Verbin­ dungen auf den beiden Seiten identisch ausgebildet. Zur Veranschaulichung von Variationsmöglichkeiten sind jedoch in der Fig. 2 neben der Seitennaht 7 eine ringförmige Ver­ bindung 10′, eine kreisförmige Verbindung 10′′ und neben der Seitennaht 8 eine quadratische Verbindung 10′′′ darge­ stellt.

Wie die Fig. 1 veranschaulicht, erstrecken sich die Ver­ bindungen 10 - ungeachtet ihrer Ausgestaltungen - im Be­ reich des Blattes 2 über einen Bereich A bzw. A′ und dem Blatt 1 im Bereich B oder B′. Zwischen den Seitennähten 7, 8 haben die Säume 4 jedoch keine Verbindung. Die Blätter 1, 2 sind also zwischen den Seitennähten 7, 8 ohne Verbin­ dung, so daß der Öffnungsquerschnitt von den Verbindungen 10 nicht eingeschränkt wird.

Der Zugbandbeutel gemäß Fig. 3 unterscheidet sich von dem zuvor beschriebenen lediglich durch die Ausgestaltung der Verbindungen 10. Diese sind nämlich in Form von Pfeilen 10 ^iv, wobei in jedem Saum 4 die Pfeilspitzen aufeinander zu gerichtet sind.

Die Fig. 4 zeigt weitere Ausgestaltungen der Verbindungen 10. Die Version (a) veranschaulicht sichelförmige Verbin­ dungen, wobei neben jedem Seitenrand 7, 8 eine Sichel an­ geordnet sein kann und die Sicheln mit ihren konvexen Sei­ ten aufeinander zu weisen können. Die Version (b) hat ebenfalls sichelförmige Verbindungen 10 ^vi, die neben jeder Seitennaht 7, 8 paarweise übereinander angeordnet sind. Die Version (c) hat elliptische Punkte 10 ^vii, die zu zweit oder zu viert nebeneinander neben jeder Seitennaht 7, 8 angeordnet sein können. Schließlich hat die Version (d) drei übereinander angeordnete Streifen 10 ^viii, wobei neben jeder Seitennaht 7, 8 eine solche Streifengruppe angeord­ net sein kann.

Mit den vorerwähnten Verbindungstechniken ist das Zugband 9 mit einem Zugbandbeutel gemäß Fig. 1 und 2 so sicher festlegbar, daß es beim Herausziehen aus der Saumöffnung 6 von typischen Füllgewichten nicht ausreicht, selbst wenn ein Folienmaterial des Beutels von etwa 10 mm und darunter verwendet wird.

Gemäß Fig. 5 kann ein Zugbandbeutel im Saumbereich durch einen mehrfach umgelegten Rand der Blätter 1, 2 weiter verstärkt sein. Dieser Zugbandbeutel ist mit einer Boden­ falte 11 mit nach innen gefalteter Bodennaht 12 ausge­ führt. Die Saumnähte 5 sind durchgehend, können aber gemäß Fig. 6 auch als unterbrochene Nähte mit sichelförmigen Verbindungsbereichen 5′ ausgeführt sein.

Claims (12)

1. Zugbandbeutel aus zwei übereinanderliegenden Blättern (1, 2), die an einer Öffnung (3) einen Saum (4) haben und an den senkrecht zum Saum verlaufenden Seiten durch eine Seitennaht (7, 8) miteinander verbunden sind, wo­ bei die Säume (4) jeweils ein Zugband (9) enthalten, welches an den beiden Seiten mit den Blättern (1, 2) verbunden ist und aus einer Saumöffnung (6) herauszieh­ bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugbänder (9) neben den Seitennähten (7, 8) jeweils eine Verbindung (10) mit dem sie enthaltenden Saum (4) aufweisen.

2. Zugbandbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß seine Blätter (1, 2) aus einem Folienmaterial mit einer Stärke von etwa 10 µm oder darunter bestehen.

3. Zugbandbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Säume (4) der beiden Blätter (1, 2) zwischen den Seitennähten (7, 8) nicht miteinander ver­ bunden sind.

4. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitennähte (7, 8) im Bereich der Säume (4) verbreitert sind, jedoch in Richtung der Säume eine geringere Erstreckung als die Zugbänder (9) haben.

5. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungen (10) zwischen Zug­ bändern (9) und Säumen (4) die Form von zusammenhängen­ den Flächen, Linien, gekrümmten oder gebogenen Linien, insbesondere wellen-, sinus-, S-, U-, rhombus- oder V-förmig, ggf. mit runden Ecken, Liniengruppen, Flächen- oder Punktgruppen haben.

6. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß die Zugbänder (9) in Rich­ tung der Säume (4) 1 bis 60 mm - vorzugsweise etwa 15 mm - breite Verbindungen (10) mit den Säumen (4) haben.

7. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungen (10) bis in die Seitennähte (7, 8) erstreckt sind.

8. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungen (10) in einem Ab­ stand von den Seitennähten (7, 8) enden.

9. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da­ durch gekennzeichnet, daß die Säume (4) jeweils von einem mehrfach umgelegten Öffnungsrand der Blätter (1, 2) gebildet sind.

10. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­ durch gekennzeichnet, daß die Säume (4) durch eine li­ nienförmige oder unterbrochene Saumnaht (5) parallel zu ihrem Öffnungsrand mit dem Grundmaterial des jewei­ ligen Blattes (1, 2) verbunden sind.

11. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­ durch gekennzeichnet, daß seine Blätter (1, 2) aus ei­ ner Kunststoffolie - insbesondere Polyethylenfolie - bestehen.

12. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da­ durch gekennzeichnet, daß die Seitennähte (7, 8), die Verbindungen (10) und/oder die Saumnähte (5) durch Hitze, Klebstoff, Prägung und dgl. Verbindungstechni­ ken hergestellt sind.