DE929810C - Staubbeutel fuer Staubsauger - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht eich auf Staubsauger und betrifft insbesondere einen Stauibnlterbeutel sowie eine lösbare Befestigung für den Beutel am Staubsauger.

Erfindungsgemäß ist der Staubbeutel dadurch· gekennzeichnet, daß der Staubbeutel ©inen eine verengte Mündung bildenden Stutzen hat, der an seinem Ende so schräg abgeschnitten ist, daß die Unterseite des Stutzens länger ist als· die Oberseite.

Die Erfindung bezweckt die Schaffung eines· verbesserten Staubnlterbeutels, insbesondere eines Papierbeutels, für Staubsauger sowie einer verbesserten Befestigung für diesen Beutel. Dieser weist eine verengte Einlaßöffnung auf, die zweckmäßigerweise über eine Anzahl von Falten in den erweiterten Hauptteil des Beutels übergeht und mit einem Einstellten versehen ist, mittels dessen der Beutel derart zum Staubsauger, der mit einem entsprechenden Gegenstück versehen ist, ausgerichtet werden kann, daß seine Falten an den Seiten liegen, um größtmögliche Biegsamkeit zu gewährleisten. Dabei soll nach der Erfindung das Verschütten von S taub dadurch vermieden werden, daß die Beutelmündung verhältnismäßig lang gestaltet ist. Der Beutel ist abnehmbar, und seine Mündung ist schräg geschnitten, um das Aufschieben auf das· sie führende Glied zu erleichtern. Die Erfindung er-

strebt weiterhin' die Schaffung eines-Papier Staubbeutels für Staubsauger, der seine größte Längenausdehnung auf 'der Unterseite aufweist, damit er in seiner Ruhelage, in der er scharf nach oibeni abgebogen ist, möglichst geringen. Beanspruchungen unterliegt.

In den Zeichnungen ist die Erfindung im einer bevorzugten Ausführungsform wiedergegeben. Die Zeichnungen stellen dar

ίο Fig. ι einen seitlichen Aufriß mit der den Beutel tragenden Zusammenstellung teilweise im Schmitt, Fig. 2 eine perspektivische Ans ichtder Zusammenstellung in vergrößertem Maßstab, wobei Teile des Beutels weggehrochen särad,

Fig. 3 einen vergrößerten seitlichen Aufriß im Schnitt durch das untere Beutelende,

Fig. 4 einen Aufriß der Zusammenstellung von oben gesehen, wobei Teile der Befestigungsmittel weggebrochen sind, - - '

Fig. 5 das Einlaßende des Beutels vor der Befestigung oder nach Entfernung von den Befestigungsmittel!].,

Fig. 6 einen Schnitt nach Linie VI-VI von Fig. 3, Fig. 7 einen seitlichen Aufriß des gesamten! an dem Stiel aufgehängten Beutels, wobei ein Teil des Beutels weggebrochen ist,

Fig. 8 den Beutel in seiner Aufbewahrungslage mit Teilen des Beutels im Schnitt,

Fig. 9 einen Schnitt durch, den Beutelhals nach Linie IX-IX von Fig. 10, wobei die Falten etwas offen gezeigt simd,

Fig. 10 einen seitlichen Aufriß des· Beutelhalses mit seinem schrägen Ende,

Fig. 11 einen Querschnitt durch den Hauptteil des Beutels, etwa halb auseinander gefaltet.

Der dargestellte Staubsauger ist mit einem innerhalb eines äußeren Trag- und Zierfoeutelsi angeordneten Papierbeutel versehen. Infolge des dauernden Biegens, welchem dieser Beutel ausgesetzt ist, wird das Papier, aus welchem der Beutel hergestellt ist, leicht beschädigt. Der verbesserte, den Gegenstand der Erfindung bildende Beutel ist aber so ausgebildet, daß er diesen Übelstand nicht aufweist.

Wie in Fig. 1 gezeigt, wird das Staubsaugergehäuse von Rädern in der üblichen Weise getragen. Es sind nur die Hinterräder 11 und die Auslaß-Öffnung 12 am hinteren Gehäuseende dargestellt.

Zum· Anschließen des Staubfoeuitelis an- das Staub-

saugergehäuse dient ein Stutzen, der mit dem Gehäuse vefschraubt ist. Der Stutzen besteht aus drei fest miteinander verbundenen Teilen 30, 31, 3.2, und die Stutzenachse ist nach dem freien Stutzenende zu gegen die Waagerechte nach aufwärts, geneigt,

z. B. um 30⁰. Der freie Stutzenrand ist in der Weise schräg abgeschnitten, daß die Schnittkante in einer annähernd senkrechten Ebene liegt. Die Schnittkante ist ferner nach innen gebördelt, so daß ein gewölbter Rand 33 entsteht. Zum Staubsaugergehäuse hin -ist der Stutzen mit einem

6o- Flansch 13 versehen, der an beiden Seiten zu Haken verbreitert ist, um- die Befestigungsbolzen und -muttern 5 aufzunehmen. Die beiden äußeren .Stutzenteile 31,32 haben den gleichen zylindrischen Umriß, so daß auf sie der Beutelhals aufgesteckt werden kann. Der zylindrische Stutzenteil hat Befestigungsmittel, welche aus einer den runden Stutzenteil in einer Ebene etwa parallel -zu derjenigen des gewölbten Randes 33 -umgebenden Drahtfeder 36 bestehen. Der untere Teil der Befestigungsfeder wird von der flachen Feder 37 getragen, welche einen Abstand zwischen Feder 36 und dem zylindrischen Stutzenteil zu erhalten sucht. Oben sind die Enden -der Feder 36 in Achsrichtung abgebogen zur Bildung von Schenkeln 38, deren Enden mit Ösen auf einem Stift 39 gleiten, welcher außerdem einen Klemmhebel 42 trägt, durch· welchen die Schenkel freigegeben oder zusamtnenr gesetzt 'werden. Der Hebel 42 hat gekrümmte Arme 43, durch welche die zwei abgebogenen Schenkel 38 zusammengedrückt werden, um die Drahtfeder 36 zu spannen (Fig. 4), wenn der Hebel 42 aus der in Fig. 2 gezeigten Offenstellung in die Schließstellung nach Fig. 4 bewegt wird.

Außerdem trägt der Anschlußstutzen eine Einstelleinrichtung, bestehend aus einem halbkreis*- förmigen Vorsprung ader Nase 45 hinter dem Stift 39.

Der innere Beutel 21 ist aus einem einzigen Blatt zusammengefalteten Papiers gebildet, welches mit einem Hals verkleinerten Durchmessers mittels einer Anzahl von Falten in an sich bekannter Weise versehen ist. Der Hals des Beutels hat verschiedene Dicke, wie in Fig. 9 ersichtlich. Die Falten laufen in den Hauptteil des Beutels allmählich aus, und in den Hals ist ein steifer Papierzylinder 48 eingenäht, welcher ein den Schmutz zurückhaltendes freies Ende aufweist. Das äußere Ende des Zylin-'ders und auch das Ende des Beutels -selbst ist in der Weise schräg weggeschnitten, daß beim. Aufstecken des Zylinders 48 auf den zylindrischen Stutzenteil 32 das schräg weggeschnittene Ende des Beutels parallel zur gegenüberliegenden Außenkante 33 des Stutzens ist. Das äußere Ende des steifen Zylinders ist an seiner kürzeren Seite miit einem überhängenden Vorsprung oder Lappen 49 versehen, welcher eine halbkreisförmige Kerbeso hat, die auf die Einstellnase 45 paßt und so den Beutel auf der Führung genau ausrichten kanin. Der äußere Zier- oder Tragbeutel 22 ist an seinem oberen Ende am Stiel mittels einer Spiralfeder 24 und der üblichen U-förmigen Schiene 23 aufgehängt. Dieser Beutel schließt nicht nur den inneren Staubbeutel 21, sondern auch dessen Befestigungsstutzen ein. Der äußere Beutel ist aus porösem Stoff gebildet, um; Luft durch ihn entweichen zu lassen und ist mit einer Reißverschlußeinrichtung an seiner unteren Seite versehen.

Zum Befestigen des inneren Beutels am Staubsauger wird die Spannfeder 36 durch Umlegen des Hebels' 42, 43 in die in Fig. 2 dargestellte Lage gelöst. Dann wird der Beutelhals 48 auf dern zylindrischen Stutzenteil 21, 32 gesteckt, wobei noch die Einstellnase 45 in die Ausnehmung 50 eingreifen muß. Der Hebel 42 der Befestigungseinrichtung wird dann in die in Fig. 4 gezeigte Lage bewegt, wodurch der Papierbeutel in seiner Stellung be-

festigt wird. Der Benutzer kann dann den Reißverschluß 'Schließen, und der Beutel ist fertig zur Benutzung.

Wenn der Benutzer die Maschine rückwärts und vorwärts mittels des schwenkbaren Stiels ιό (Fig. 7) bewegt, ändert sich die Winkelstellung des Stiels, und daher nehmen der äußere Beutel 22 und der von ihm getragene innere Beutel an der Winkel· bewegung des Stiels teil. In den inneren Beutel gelangter Schmutz oder andere Fremdstoffe sammeln sich am unteren Ende des Beutels unter der Röhre 48, welche das Zurückgleiten dieser Fremdstoffe in den Staubsauger, wenn dias Gebläse außer Betrieb ist, verhindert.

Infolge der geneigten Kante 33 und des· schrägen, Endes der Beutelöffmung ist trotz großer tragender Länge für den Beutel auf dem Befestigungsstutzen nur eine geringe Er Streckung des Anschliußstutzens> in den Beutel an seiner Unterseite vorhanden, so daß das Biegen des Beutels ohne Behinderung stattfindet. Die vergrößerte Länge dieses Beutelteils auf seinem. Befestigungsstutzen verringert Leckwerden und Anhäufung von Schmutz an der Stelle, wo der Beutel !befestigt ist, und ermöglicht, dem Beutel eine größere freie Länge zu geben,, welche wiederholter Biegungsbeansprucbung ohne Neigung des Beutels zum Zerreißen unterworfen werden kann.

Wenn der Beutel entfernt werden soll, wird der Reißverschluß geöffnet und der Befestigungshebel 42 so angehoben, daß der innere Beutel nach hinten von dem Stutzen 32 gezogen werden kann. Da die untere Beutelseite langer als der obere Rand ist, so wird dabei der Schimutz nicht verschüttet.

Claims (10)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Staubbeutel im Form eines am unteren Ende zu einem Hals verjüngten, länglichen Ballons, beispielsweise aus luftdurchlässigem Papier, für Staubsauger, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals des Staubbeutels (21) am Ende so schräg geschnitten ist, daß die Unterseite des Halses länger ist als die Oberseite.

2. Staubbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutelhals gleichachsig zum Beutelhauptteil angeordnet ist, die schräg geschnittene Mündung dagegen die Beutelachse unter einem spitzen Winkel schneidet.

3. Staubbeutel nach Anspruch 1 und 2, bei welchem der Beutelhals durch zusammenlaufende Falten gebildet ist, die am Hals aufein^ anderliegen und dahinter allmählich in, den Umriß des Beutelhauptteils übergehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Falten in der Arbeits stellung des Beutels auf den Seiten des Beutels liegen.

4. Staubbeutel nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelnaht in der Arbeitsstellung des. Beutels (21) auf der Unterseite liegt.

5- Staubbeutel nach Anspruch 1 bi® 4, bei welchem der Beutelhals auf einer steifen Papierröhre befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierröhre (48) am Ende in gleicher Weise schräg geschnitten ist wie die Beutelmündung.

6. Staubbeutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierröhre (48) an ihrem Ende mit einem Einstellteil (49, 50) versehen ist, die mit einer Nase (45) an einem Beutelführungskörper (31, 32) des Staubsaugers zusammenwirkt, um die Beutelmündung in der richtigen Umfangslage am Staubsauger zu halten.

7. Staubbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellteil (49, 50) durch einen beim Schrägschneiden der Beutelmündung stehen gelassenen Vorsprung (49) an der kurzen Beutelhalsseite gebildet ist, der auf sich zusammengefaltet und mit einer Rastkerbe (50) versehen ist.

8. Befestigung für den Staubbeutel nach Anspruch ι his 7, mit einem am Auslaßende eines Staubsaugers anbringbaren Leitungsstück, das am. hinteren Ende als zylindrischer Führungskörper für den Beutel ausgebildet und mit einer Klemmvorrichtung zum Festklemmen des Beutelhalses auf dem Führungskörper versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Führungskörper (31, 32) auf der Oberseite axial weiter nach hinten erstreckt als auf der Unterseite und hinten in einer Stirnfläche (33) endigt, die annähernd parallel zur schräg geschnittenen Mündung des Beutels (21) verläuft.

9. Befestigung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung für den Beutelhalsi einen Drahtring (36) aufweist, der den Führungskörper (31, 32) in einer zu seiner hinteren Stirnfläche annähernd parallelen Ebene umschließt, durch Führungsglieder (37, 39) ringsum von dem Führungskörper (31, 32) im Abstand gehalten und mittelsi eines' Hebels (42, 43) um· den Führungskörper spannbar ist, um den Beutelhals zwischen dem Drahtring und dem Führungskörper festzuklemmen.

10. Staubsauger mit Staubbeutel nach Anspruch ι bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubbeutel (21) innerhalb eines äußeren Zierbeutels (22), z. B. eines Stoffbeutels, angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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