DE573351C - Filter fuer Staubsauger - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Staubsauger mit Stiel, bei dem das zusammenlegbare Filter als Doppelsack mit am Stiel anzuhängenden Tragstangen und mit auswechseibarem Innensack ausgebildet ist, und betrifft eine neue Bauart solcher Staubsammel- und Luftfiltersäcke. Die Vorrichtung nach der Erfindung eignet sich insbesondere zur Verwendung bei einem Staubsauger, bei dem ein auswechselbares, inneres Papierfilter benutzt wird.

Nach der Erfindung wird zum Auswechseln des Innensackes jede der beiden Seitenwände des Außensackes für sich allein vom Stiel lösbar und abschwenkbar angeordnet, so daß der Sack immer mindestens mit der einen Stange hängenbleibt. Die oberen Ecken dieser Seitenwände werden vorteilhaft an den Tragstangen mit Klemmen befestigt, in deren

ao Löcher die Endzapfen der Tragstangen eingreifen.

Erfindungsgemäß können ferner an dem auf dem Stiel sitzenden Schaltergehäuse zwei den Filtersack tragende, verschiebbare Kletnmen federnd angebracht sein, deren rechtwinklig nach oben abgebogene und gelochte Enden die Zapfen der Tragstangen umfassen und deren rechtwinklig nach unten abgebogene Enden als Abzuggriffe dienen. Die An-Ordnung des Schaltergehäuses erfolgt zweckmäßig so, daß es mit einem den Stiel des Staubsaugers umfassenden Ring verbunden ist und ein geriefter Ring aus Isoliermaterial neben diesem Ring angeordnet ist, mittels dessen die Kontaktarme des Hebelschalters verschoben werden können.

Nach der Erfindung kann feiner ein kegelförmiges Kupplungsstück angeordnet werden, das einerseits mittels einer verschiebbaren und durch einen Ring festklemmbaren abgeschrägten Muffe an dem Hals des Innensackes befestigt und andererseits mit dem kegelförmigen Sitz des Auslasses des Ventilatorgehäuses verbunden ist.

Schließlich kann nach der Erfindung der Stiel des Staubsaugers an einem Ring befestigt sein, der mit abwärts gerichteten Ansätzen, die sich gegen abgeflachte Teile des Auslasses legen, und mit Bohrangen, in die die Tragstangenzapfen eingreifen, und mit einem vorstehenden Hals versehen ist, der im Staubsaugergehäuse festgeklemmt werden kann.

Die Zeichnungen stellen eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dar, und zwar zeigt:

Abb. ι einen Staubsauger in Seitenansicht und die Anordnung des Filters daran.

Abb. 2 zeigt den Staubsauger im Grundriß.

Abb. 3 ist ein Schnitt nach der Linie 3-3 der Abb. 1 und veranschaulicht die unteren Bügel zum Festhalten des Filtersackes,

Abb. 4 ist ein Schnitt nach der Linie 4-4 der Abb. 1 und veranschaulicht die oberen Filtersackbügel.

Abb. S zeigt in vergrößerter schaubildlicher Ansicht den unteren Bügel mit dem Schnurhaken.

Abb. 6 zeigt in vergrößertem Maßstabe den oberen Teil des Stieles des Staubsaugers im Schnitt.

Abb. 7 zeigt in vergrößertem Maßstabe den unteren Teil des Staubsaugers im Schnitt.

Abb. 8 zeigt in vergrößertem Maßstabe die oberen Bügel und das Schaltgehäuse, teilweise in Ansicht, teilweise im Schnitt. Abb. 9 ist ein vergrößerter Schnitt nach der Linie 9-9 der Abb. 6.

Abb. 10 zeigt in Teilansicht die federnden Bügel.

Abb. 11 ist eine vergrößerte, schaubildliche ao Ansicht einer der auswechselbaren Klemmen. Abb. 12 zeigt in vergrößerter Teilansicht die unteren Bügel.

Abb. 13 zeigt in vergrößertem Maßstabe eine besondere Ausführungsform der unteren Bügel in Seitenansicht,

Abb. 14 einen Schnitt nach der Linie 14-14 der Abb. 13 und

Abb. 15 einen Schnitt durch den Stiel des Staubsaugers und den Filtersack. Wie aus Abb. 1 ersichtlich, weist der Staubsauger einen Elektromotor 1, ein Ventilatorgehäuse 2 und Luftleitungsrohre 3, 4 auf, die an dem Gehäuse befestigt sind. An der Luftleitung 4 ist ein den Boden berührendes Werkzeug 5 angebracht. Ein drehbares Luftventil und eine durchsichtige, den Staub anzeigende Vorrichtung 6 können nach Wunsch das Ansaugen durch das Bodenwerkzeug 5 oder durch den Stiel 3 bewirken. Ein Auslaß 7 des Ventilatorgehäuses bringt die mit Staub und Schmutz beladene Luft in das Innere des Sackes 8.

Aus Abb. 7 ist ersichtlich, daß der äußere Sack 8, der aus Stoff oder ähnlichem Material besteht, einen Innensack 10, z.B. ein Papierfilter, einschließt. Eine kegelförmige Kupplung 11 ist mittels einer abgeschrägten Muffe 12, die mittels des mit Gewinde versehenen Ringes 13 auf der Kupplung 11 festgeklemmt ist, an der Mündung des Innensackes 10 befestigt. Der Auslaß 7 des Ventilatorgehäuses ist mit einem geflanschten kegelförmigen Sitz 14 versehen, um das äußere Ende der Kupplung 11 aufzunehmen. Im Auslaß 7 ist eine Kammer 15 mit Kugel und Aussparung geeignet angeordnet, um mit der entsprechenden Nut in der Kupplung 11 auswechselbar in Eingriff zu treten. Außerdem ist eine zusätzliche Vorrichtung zum Sichern der Kupplung vorgesehen, die aus einer gerieften Daumenscheibe 16 besteht, die Verwendung finden kann, um die Kupplung 11 fester am Auslaß 7 festzuhalten.

Wie aus Abb. 15 ersichtlich, sind die Seitenwände 20 und 21 an der oberen Kante des äußeren Filtersackes 8 aufklappbar; die Wand 20 ist mit einer Verschlußzunge 22 versehen, die zwischen den Seitenwänden angeordnet ist. Ein Paar hohler, metallischer Rohre oder Stangen 23 und 24 ist in die oberen Kanten der Seitemvände 20 und 21 eingeschoben und erstreckt sich über die ganze Länge des Außensackes 8. Wie aus Abb. 6, 8 und 11 ersichtlich, ist je eine metallene Klemme 25 vorgesehen, die auf den äußeren Ecken der Seitenwände 20, 21 des Sackes 8 angebracht sind. Die Klemme 25 ist mit nachgiebigen Klauen 26 versehen, die man über den Stoff des Sackes klemmen kann, und hat einen in der Querrichtung vorragenden Teil 27 mit eingebohrtem Loch 28. Das Loch 28 stimmt mit den abgestuften Enden der Hohlstangen 23, 24 überein. Vorstehende Endzapfen 30, 31 werden dann in die Enden der Stangen 23, 24 eingeschraubt.

Aus Abb. 8 und 12 ist ersichtlich, daß der Durchmesser der Endzapfen 30 größer ist als der der Zapfen 31. Zweck dieser Anordnung ist, zu verhindern, daß, der Sack 8 falsch angebracht wird. Die Locher in den Bügeln 34, 36, 37 für die Tragstangen haben ebenfalls einen verschiedenen Durchmesser. Man kann daher den Sack 8 nur in seiner richtigen Lage am Staubsauger befestigen, da sonst die vorstehenden Endzapfen nicht mit den Bügeln übereinstimmen würden. Aus Abb. 3 und 5 ist ersichtlich, daß die unteren Tragstangenbügel zur Aufnahme der Zapfen nebeneinander angeordnete Löcher oder Aussparungen 32, 33 haben, die auf dem ausgestanzten Blech 34 sitzen, das seinerseits beispielsweise mittels Schrauben an der Seite des Auslasses 7 befestigt ist. Das Blech 34 trägt auch den unteren Haken 35 für die Zuleitungsschnur. '

Aus Abb. 4, 8, 9 und 10 ist ersichtlich, daß die oberen Tragstangenklemmen 36, 37, die die Zapfen 30 aufnehmen, verschiebbar in dem Gehäuse 38 angebracht sind, das seinerseits an dem Schaltergehäuse 9 befestigt ist. Der Schalter besteht im wesentlichen aus dem' elektrischen Kniehebelschalter 39 mit daran befestigtem Ring 40, der die beiden Stielteiles, 3' zusammenhält. Es ist ferner ein geriefter Ring 41 aus Isolierstoff angeordnet, der den Schalter 39 betätigt. Der federnde Schnurhalter 42 und der obere Schnurhaken sind ebenfalls an dem Schaltergehäuse 9 befestigt. Alle diese zuletzt beschriebenen Teile bilden einen Block.

Die verschiebbar angeordneten oberen Tragstangenklemmen 36, 37 erstrecken sich

durch das mittels Schrauben 51, 52 befestigte Federgehäuse 38 und sind mit abwärts und quer vorragenden Enden 45, 46 versehen. An den Ansätzen 49, 50 befestigte Federn 47, 48 dienen dazu, die Klemmen 36, 37 nachgiebig in fester Verbindung mit den Zapfen 30 zu halten.

Eine besondere Ausführungsform der unteren Tragbügel ist in Abb. 13 und 14 veranschaulicht. Der Stiel 3 ist innerhalb des metallenen Ringes 54 befestigt, der mit einem vorstehenden Hals 55 versehen ist, der seinerseits in einen Ansatz 53 des Staubsaugergehäuses festgeklemmt werden kann. Wie aus Abb. 14 ersichtlich, ist der Ring 54 mit abwärts gerichteten Ansätzen ζό, 57 versehen, in denen sich Bohrungen 58, 59 befinden. Diese Bohrungen 58, 59 können als Ersatz für die unteren Bügellöcher 32, 33 dienen.
- ao Aus der Beschreibung ist ersichtlich, daß die Tragstangen bequem entfernt und wiedereingesetzt werden können, und zwar stets nur, wenn der Sack die richtige Lage gegenüber dem Staubsauger hat. Ferner kann, wie durch die punktierten Linien der Abb. 15 veranschaulicht ist, der Innensack leicht entfernt und wieder eingesetzt werden, während der Außensack seine Lage an dem Staubsauger beibehält.

Zu diesem Zweck wird die Verbindung der Tragstange 23 oder 24 mit den Endzapfen 30, 31 gelöst, die Wand 20 oder 21 zurückgeklappt und nach Zurückschlagen der Zunge 22 der Klemmring 13 gelöst, so daß der Innensack vom Kupplungsteil abgenommen werden kann.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   i. Staubsauger mit Stiel, bei dem das zusammenlegbare Filter als Doppelsack mit am Stiel anzuhängenden Tragstangen und mit auswechselbarem Innensack ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zum Auswechseln des Innensackes (10) jede der beiden Seitenwände (20, 21) des Außensackes (8) für sich allein vom Stiel (3) lösbar und abschwenkbar ist.
2. 2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Ecken der Seitenwände (20, 21) an den Tragstangen (23, 24) mit Klemmen (25) befestigt sind, in deren Löcher (28) die Endzapfen (30, 31) der Tragstangen eingreifen.
3. 3. Staubsauger nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem auf dem Stiel (3) sitzenden Schaltergehäuse (9) zwei den Filtersack tragende verschiebbare Klemmen (36, 37) federnd angebracht sind, deren rechtwinklig nach oben abgebogene und gelochte Enden die Zapfen (30) der Tragstangen umfassen und deren rechtwinklig nach unten abgebogene Enden als Abzuggriffe (45, 46) dienen.' c
4. 4. Staubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltergehäuse (9) mit einem den Stiel (3, 3') umfassenden Ring (40) verbunden ist und ein geriefter Ring (41) aus Isoliermaterial neben dem Ring (40) angeordnet ist, mittels dessen die Kontaktarme des Hebelschalters (39) verschoben werden können.
5. 5. Staubsauger nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Anordnung eines kegelförmigen Kupplungsstückes (11), das einerseits ■ mittels einer verschiebbaren und durch einen Ring (13) festklemmbaren abgeschrägten Muffe (12) an dem Halse des Innensackes (10) befestigt und andererseits mit dem kegelförmigen Sitz (14) des Auslasses (7) des Ventilatorgehäuses (2) verbunden ist.
6. 6. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiel (3) an einem Ring (54) befestigt ist, der mit abwärts gerichteten Ansätzen (56, 57) > die sich gegen abgeflachte Teile des Auslasses (7) legen, und mit Bohrungen (58, 59), in die die Tragstangenzapfen (31) eingreifen, und mit einem vorstehenden Hals (55) versehen ist, der im Staubsaugergehäuse (53) festgeklemmt werden kann.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen