DE928211C - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Packbeuteln aus klebfaehigem Zellglas - Google Patents

Description

• Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Packbeuteln aus klebfähigem Zellglas Die Eifindung bezieht sich auf die maschinelle Herstellung von Packbeuteln rechteckigen Querschnittes aus wetterfestem Zellglas mit klebfähiger Lackschicht, die insbesondere zum Verpacken von Gemüsekonserven, Obst und sonstigen leicht verderblichen Nahrungsmitteln geeignet sind und diese auch bei längerer Lagerung sicher gegen schädliche Einflüsse schützen. Gegenüber bekannten Verfahren dieser Art besteht die Erfindung darin, daß nach dem bekannten schlauchförmigen Herumfalzen des Beutelzuschnittes um einen Falzdorn der Beutelherstellmaschine zwei gegenüberliegende Lappen des über den Falzdorn vorstehenden Schlauchendes, deren einer die an eine Außenkante des Falzdornes verlegte Längsnaht u;mfaßt, flach nach außen gespreizt, die Seiten des Schlauchendes von außen bis zur Mitte gegen das Stirnende des Dornes angefalzt und die Wände des noch aufrecht stehenden Teiles zusamm@engepreßt werden, hierauf dieser Teil gegen den Beutelboden umgelegt wird und dann die nach außen ragenden Bodenzipfel gegen die angrenzenden Seiten des Beutels umgefalzt werden, und daß die zum Pressen der Längsnaht und des flach gelegten Bodenteiles sowie zum Andrücken dieses Teiles gegen den Boden und zum Umlegen der Bodenzipfel dienenden Werkzeuge in an sich bekannter Weise beheizt werden. Nach dem Füllen des Packbeutels erfolgt das Schließen desselben und nach demselben Verfahren wie bei der Bodenbildung. Durch das vorliegende Verfahren wird in einfacher und zuverlässiger Weise ,eine unbedingt sichere und dichte Bildung und Versiegelung der Längsnaht des Bodens und des Verschlusses des Beutels erzielt. Hierbei wird infolge der seitlichen Verlegung der Längsnaht des Schlauches verhindert, daß dessen übereinandergefaltete Randteile mit den Falten der Bodenzipfel zusammentreffen, und durch das nach außen erfolgende Umfalzen dieser Zipfel die gesamte Faltung gespannt. Durch den Anspruch i soll nur die Vereinigung aller in ihm enthaltenen Merkmale unter Patentschutz gestellt sein. Somit sollen Einzelmerkmale des Anspruchs i keinen selbständigen Patentschutz begründen.
• Vorrichtungen zum Ausführen des Verfahrens sind in den Zeichnungen beispielsweise veranschaulicht.
• Abb. i und 2 zeigen die Vorrichtung zum Bilden und Andrücken der Längsnaht des- Beutelschlauches in zwei verschiedenen Stellungen; Abb.3 ist eine Seitenansicht der Vorrichtung ztun Flachlegen des Bodenendes des Schlauches; Abb. 4 ist eine Aufsicht auf die Vorrichtung zur Bildung des Beutelbodens; Abb. 5 zeigt eine Einzelheit der Abb. 4 in größerem Maßstab; Abb. 6 ist eine Aufsicht auf die Vorrichtung zum Umfalzen des flachgelegten Bodenteiles; Abb. 7 und 8 veranschaulichen in Seitenansicht und Ansicht von unten die Vorrichtung zum Umfalzen der Bodenzipfel und Andrücken des Bodens, und Abb.9 ist eine schaubildliche Ansicht des fertigen Beutels auf dem Falzdorn.
• Den dargestellten Vorrichtungen ist eine Beutelherätellungsmaschine bekannter Art mit einer Mehrzahl von umlaufenden Falzdornen zugrunde gelegt, die schrittweise den einzelnen Arbeitsstellen zuführt werden.
• Der ZuschnittZ aus wetterfestem Zellglas mit einer klebfähigen Lackschicht wird in bekannter Weise um den Falzdorn i@ schlauchförmig herumgefalzt, wobei :der Falzschieber 2 zunächst das kurze rechtsseitige Ende des Zuschnittes und dann der Falzschieber 3 das andere Ende umfaltet, und zwar derart, daß die Längsnaht L an der rechten oberen Außenkante des Falzdornes gebildet wird. Der Falzschieber 3 ist an dem hin und her schwingbaren Antriebshebel 3' bei 7 drehbar gelagert, derart, daß er bei der Falzbewegung aus Abb. i in Abb.2 einen federnden Druck auf das umzulegende Ende des Zuschnittes ausübt. Zum Andrücken der Längsnaht L dient eine in bekannter Weise beheizte Platte 5 mit einer vorspringenden Heiz- und Andrückfläche 5', die in einen Längsausschnitt 4 des Falzschiebers 3 eintreten kann. Die Andrückplatte 5 sitzt an einem Hebel 6, der an einem Antriebshebel 3' gleichfalls bei 7 schwingbar gelagert ist. Sie wird in der unwirksamen Stellung der Abb. i durch eine Zugfeder 8 mit einer Anschlagfläche 9 gegen einen Anschlag, beispielsweise Stift io, des Anthebäh,eb,els3' gezogen und in ihrer Hochstellung gesichert. Zur Vorrichtung gehört weiterhin ein Hebel i i, der .auf einem hin und her drehbaren Lagerzapfen 12 befestigt und an seinem freien Ende mit einer Andrückfläche 13 versehen ist.
• Zum Flachziehen des über. die Stirnfläche des Falzdornes i vorstehenden Bodenendes des Beutelschlauches dienen gemäß Abb. 3 in bekannter Weise zwei messerartige Spreizarme 14 und 15, die auf hin und her drehbaren Lagerzapfen 16 und 17 befestigt sind. Weiterhin sind ober- und unterhalb des Falzdornes zwei mit der Stirnfläche des Falzdornes abschneidende, auf und ab bewegbare Stützleisten 18 und i 9 angeordnet. Zum genauen Anlegen der Seitenteile B1 des flach gespreizten Schlauchendes dienen gemäß Abb. 4 zwei Falzleisten 2o und 21, die ,an Hebeln 22 und 23 befestigt sind. Diese sind an Hebeln 26 und 27 bei 24 und 25 schwingbar gelagert. Die Hebel 26 und 27 sind ihrerseits auf einer Achse 32 schwingbar gelagert und tragen beheizte Platten 28 und 29 zum Pressen des Bodenteiles B2. An den Hebeln 22 und 23 und an den Preßplatten 28 und 29 sind rechtwinklig abgebogene Augen 33 und 34 bzw. 35 und 36 vorgesehen. In den Lageraugen 33, 35 und 34 36 sind frei verschiebbar zwei Schraubenbolzen 37 und 38 gelagert. Auf den Schraubenbolzen 37 und 38 sind zwischen den Lageraugen 35 bzv. 36 und Stellmuttern 45 bzw. 46 Druckfedern 43 und 44 eingespannt, die die Schraubenbolzen. 38 und 37 mit Stellmuttern 39, 4o bzw. 41, 42 einstellbar und federnd gegen die Lageraugen 33, 35 bzv- 34, 36 ziehen. Gemäß Abb.5 können die Anpreßplatten 28 und 29 in an sich bekannter Weise mit gezahnten Andrückflächen 30 und 31 versehen sein.
• Zum Umlegen des Bodenteiles B2 auf den Beutelboden BI dient gemäß Abb. 6 in an sich.bekannter Weise eine Falzleiste 47.
• Zum Anpressen des umgelegten Bodenteiles B2 gegen den Boden und zum Umfalzen der Bodenzipfel B3 und B4 dienen gemäß Abb. 7 und 8 die beheizte Anpreßplatte 49 und die Falzschieber 59 und 6o. Die Anpreßplatte 49 ist an einer hin und her beweglichen Schubstange 48 befestigt. Diese Platte ist mit zwei Lagern für Lagerbolzen 50 und 51 versehen, auf denen Winkelhebel 52 und 53 befestigt sind, die mittels einer Zugfeder 54 verbumden sind. Auf den Bolzen 50 und 51 sind weiter zwei Segm,enthebel 55 und 56 befestigt, die mit ihrer bogenförmigen Stirnfläche mit entgegengesetzt ausgesparten Flächen 57 und 58 an der Preßplatte 49 in Berührung stehen. Gleichartig geformte Segmenthebel und entsprechend ausgesparte Flächen sind am entgegengesetzten Ende der Preßplatte 49 vorgesehen. Auf den Außenflächen der Hebel 52, 53 und 55, 56 sowie an den gleichartig ausgebildeten Hebeln am entgegengesetzten Endwind die beiden zum Umlegen der Bodenzipfel B3 dienenden Falzschieber 59 und 6o befestigt. Die Preßplatte 49 ist mit zwei zur Anpreßfläche senkrechten Bohrungen 61 und 62 versehen, in welche zwei Kopfschrauben 63 und 64 hineinragen, die in an den Winkelhebeln 52 und 53 befindlichen Lageraugen eingeschraubt und durch Stellmuttern 65 und 66 derart einstellbar sind, daß sie mit ihren freien Enden ein gewisses Stück über die Anpreßfläche der Anpref)platte 49 hinausragen.
• Die Arbeitsweise ist folgende: Der aus wetterfestem Zellglas mit einer klebfähigen Lackschicht bestehende Zuschnitt Z wird gemäß Abb. i in bekannter Weise schlauchförmig um den Falzdorn i herumgefalzt, wobei, .durch die Falzschieber 2 und 3 die Längsnaht L dicht bei der rechten oberen Außenkante des Falzdornes hergestellt wird. Nach erfolgter Falzung befinden sich die Falzschieber 2 und 3 in der Stellung von Abb. 2. In dieser Lage ist der Hebelarm 6 infolge der Eimvärtsschwingung des Antriebshebels 3' mit seiner Anschlagfläche 9 unter die Andrückfläche 13 des ortsfest gelagerten Hebels i i gelangt. Es wird jetzt der Hebel i i aus der Stellung der Abb. i in die Stellung der Abb. 2 gesenkt und dadurch die Andrückplatte 5 mit der Heizfläche 5' gegen die Längsnaht L gepreßt. Hierdurch wird die Längsnaht angedrückt und infolge der durch die Heizwirkung flüssig gemachten Lachschicht versiegelt, wobei das über den Falzdorn vorstehende Schlauchende durch hin axial zum Falzdorn bewegbares Widerlager, z. B. nach der Patentschrift 644 939, unterstützt wird. Danach wird der Antriebshebel 3' in seine nicht dargestellte Anfangsstellung zurückgeschwungen, wobei die Andrückplatte 5 durch die Feder 8 in die Hochstellung gemäß Abb. i zurückgezogen wird.
• Nach Weiterschalten des Falzdornes auf die nächste Arbeitsstelle gelangt er in den Bereich der in Abb. 3 bis 5 dargestellten Falzvo,rrichtttng. Auf dieser Arbeitsstelle werden zwei gegenüberliegende Lappen des über den Dorn vorstehenden und zur Bildung des Beutelbodens dienenden Schlauchendes, deren einer die Längsnaht L umfaßt, durch die beiden messerförmigen Spreizer 14 und 15 flach nach außen gezogen, nachdem sich vorher die beiden Stützleisten 18 und i9 aus ihrer nicht dargestellten unwirksamen Lage auf den Falzdorn gesenkt haben. Während des Flachspreizens des vorstehenden Schlauchendes werden die Hebel 26 und 27 aus ihrer nicht dargestellten unwirksamen Außenstellung in die Stellung der Abb. ¢ und weiter nach innen eingeschwenkt. Bei der Einwärtsbewegung der Hebel 26 und 27 :eilen die Falzleisten 20 und 21 den Anpreßbacken 28 und 29 vor, so daß sie die Seiten B1 des Schlauchendes von außen gegen das Stirnende des Falzdornes i anfalzen und den noch aufrecht stehenden Teil B2 des flach gelegten Schlauchendes an der Grundfläche pressen. Bei der weiteren Einwärtsbewegung der Hebel 26 und 27 wird der frei stehende Teil B2 zwischen den beheizten Backen 28 und 29 gepreßt und infolge der durch die Heizwirkung flüssig gemachten Lackschicht versiegelt. Bei der in Abb. 5 dargestellten zahnartigen Ausbildung der Anpreßflächen 30 und 31 der Backen 28 und 29 tritt in den Zahnspitzen eine besonders intensive Heizwirkung ein, und es wird eine riffelartige Verschmelzung des flach gelegten Endteiles B2 unter Ausschaltung ungünstiger Luftkanäle erzielt. Bei dem danach erfolgenden Auisschwenken der Hebel 26 und 27 werden zunächst die Preßbacken 28 und 29 von dem zusammengepreßten und geklebten Endteil B2 entfernt, worauf die Falzleisten 2o und 21 nachfolgen. Inzwischen sind .auch die Stützleisten 18 und i9 in ihre unwirksame Stellung zurückbewegt worden.
• Bei der Weiterschaltung des Falzdornes auf die nächste Arbeitsstelle wird der noch aufrecht stehende Bodenteil B2 gemäß Abb.6 durch die ortsfeste Falzschiene 47 um 9o° umgefaltet und gegen den Bodenteil Bi angelegt.
• Der Falzdorn gelangt nunmehr in den Arbeitsbereich der Vorrichtung von Abb. 7 und B. Die Vorschubstange 48 wird mit der an ihr befestigten Anpreßplatte 49 und den an dieser angelenkten Falzschiebern 59 und 6o kraftschlüssig gegen die Stirnfläche des Falzdornes i und damit gegen den flach gelegten Bodenteil bewegt. Hierbei biegen zunächst die der Anpreßplatte 49 voreilenden Falzschieber 59 und 6o die über den Falzdorn seitlich vorstehenden Bodenzipfel B3 und B4 gegen die angrenzenden Seiten des Beutels um. Alsdann stoßen die vorstehenden Enden der Schrauben 63 und 64 gegen die Stirnfläche des Falzdornes an, wodurch entgegen der Wirkung der Feder 54 die Falzschieber 59 und 6o weiter nach innen geschwungen werden, so daß bei der weiteren Bewegung der Falzschieber 59, 6o die Bodenzipfel B3 und B4 gegen die Seiten des Beutels angepreßt werden. Inzwischen ist auch die Anpreßplatte 49 gegen das Stirnende des Falzdornes i bzw. den Boden des Beutels gelangt, so daß der Bodenteil B2 gegen den Boden angepreßt wird. Die Anpreßplatte 49 ist beheizt, und es wird über die flächenhafte Berührung der Segmenthebel 55 und 56 mit der Anpreßplatte 49 die Wärme auch auf die Falzschieber 59 und 6o übertragen. Infolgedessen wird auch eine innige Versiegelung durch Auflösen der klebfähigen Lackschicht des Bodenteiles B2 mit dem Boden und der Bodenzipfel B3 und B4 mit den Seitenwänden des Beutels bewirkt.
• Wie Abb.9 zeigt, wird durch die seitliche Verlegung der Längsnaht L erzielt, daß die zur Längsnaht L üb.ereinandergefalteten Randteile des Schlauches nicht mit den Falten der Bodenzipfel B3 und B4 zusammentreffen.
• Nach der Fertigstellung wird der Beutel in bekannter Weise vom Falzdorn abgestreift. Er kann nunmehr unmittelbar zur Füllstelle und in die Maschine zum Schließen des gefüllten Beutels übergeführt werden. Die Werkzeuge zur Herstellung des Beutelv:erschlusses entsprechen den in Abb.3 bis 8 dargestellten Werkzeugen zum Bilden des Bodens, und es erfolgt die Herstellung des Beutelverschlusses in gleicher Weisse wie die Bildung des Bodens.

Claims (7)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Verfahren zum maschinellen Herstellen von rechteckigen Packbeuteln aus klebfähigem Zellglas, wobei das Bilden des Beutels durch schlauchförmiges Herumfalzen des Beubelzuschnittes um einen Falzdorn eingeleitet wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gegenüberliegende Lappen des über den Düxn vorstehenden Schlauchendes, deren einer die an eine Außenkante des Falzdornes verlegte Längsnaht (L) umfaßt, flach nach außen gespreizt, die Seiten (B1) des 'Schlauchendes von außen bis zur Mitte gegen das Stirnende des Dornes angefalzt und die Wände des noch aufrecht @sbehenden Teiles (B2) zusammengepreßt werden, hierauf dieser Teil (B2) gegen den Beutelboden umgelegt wird -und dann die nach außen ragenden Bodenzipfel (B3) ,gegen die angrenzenden Seiten des Beutels umgefalzt werden, und daß die zum Pressen der Längsnaht (L) und des flach gelegten Bodenteiles (B2) sowie zum Andrücken dieses Teiles gegen den Boden und zum Umlegen .der Bodenzipfel (B3) dienenden Werkzeuge (5; 28,29; 49; 59,6o) in an sich bekannter Weise beheizt werden.
2. 2. Die Anwendung des im Anspruch r für die Bildung des Bodens gekennzeichneten Verfahrens für die Herstellung des Verschlusses von gefüllten Beuteln.
3. 3. Vorrichtung zum Andrücken der Längsnaht des Beutelschlauches, dadurch gekennzeichnet, daß die bekannte Andrückplatte (5) in der Arbeitsstellung des zum Umlegen des oberen Längsnahtlappens dienenden Falzschiebers (3) durch eine Längsöffnung (4) desselben hindurch auf die Längsnaht gepreßt wird.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, .dadurch gekennzeichnet, d@aß die Andrückplatt@e (5) an dem Antriebshebel (3') des Falzschiebers (3) mittels eines Hebels (6) angelenkt und durch eine Feder (8) aufgehängt ist und in der Arbeitsstellung dieses Ealzers durch einen ortsfest gelagerten Schwinghebel (r 1) entgegen der Feder auf die Längsnaht (L) gesenkt wird.
5. 5. Vorrichtung zur Bildung des Bodens, dadurch gekennzeichnet, daß beim Flachlegen des über den Dorn vorstehenden Schlauchendes durch bekannte Spreizmesser (14, 15) der Schlauch gegenüber .den 'Spreizmessern durch auf und ab bewegbare Stützleisten (18, i g) gegen den Falzdorn(i) - geklemmt wird und zum Anlegen der Seiten (B1) des flach gelegten Schlauchendes gegen das Stirnende des Dornes Falzleisten (2o, 21) dienen, die den zum Pressen des noch aufrecht stehend verbleibenden Schlauchteiles (B2) dienenden Preßbacken (28, 29) voreilen und den Teil (B2) am Fuß federnd zusammendrücken.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Traghebel (22, 23) der Falzleisten (20, 21) an den ein- und ausschwenkbar gelagerten Traghebeln (26,27) der Preßbacken (28,29) angelenkt und federnd abgestützt sind.
7. 7. Vorrichtung zum Anpressen des Bodens und Umfalzen der Bodenzipfel, dadurch gekennzeichnet, daß die Falzschieber (59, 6o) an der Anpreßplatte (49) schwingbar gelagert sincl und beim Preßhub der Platte (49) dieser in einer zum Umlegen der Bodenzipfel geeigneten Schrägstellung voreilen, aber vor dem Auftreffen des Preßplatte auf das Stirnende des Falzdornes gegen die Seiten desselben eingeschwenkt werden, 'und daß die Lagerbolzen (5o, 51) der Falzschieber (59, 6o) Segmenthebel (55, 56) tragen, deren bogenförmige Stirnflächen mit entgegengesetzt bogenförmigen Flächen (57, 58) der Anpreßplatte (49) in wärmeleitender Berührung stehen. B. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die gewinkelten Traghebel (52,53) der Falzschieber (59,6o) durch eine Zugfeder (54) verbunden und mit stellbaren Anschlagbolzen (63, 64) versehen sind, die durch Bohrungen (61, 62) der Anpreßplatte (49) durch über die Anpreßfläche dieser Platte vorstehen und vor dein Auftreffen der = Anpreßplatte (49) auf das Stirnende des Falzdornes die Falzschieber (59,6o) entgegen der Zwgfeder (54) aus. ihrer Schräglage gegen die Seiten des Falzdornes einschwenken. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 574 645, 402 374, 218937; britische Patentschriften Nr. 493315, 439338; USA.-Patentschriften Nr. 2294215, 2241943, 2229864, 2214172, 2196666, 2179685,2152323.