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Feststell- und Verriegelungsvorrichtung für Flügel insbesondere von
Fenstern Die Erfindung bezieht sich auf eine Feststell-und Verriegelungsvorrichtung,
die besonders für Fenster geeignet ist, jedoch auch für andere ähnliche Zwecke verwendet
werden kann. Die Erfindung ist insbesondere zur Anwendung auf Fenster gedacht, die
so in einem Rahmen gelagert sind, daß sie um eine etwa in der Mitte des Fensters
liegende waagerechte Achse geschwenkt werden können.
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Bei einer bereits bekannten Verriegelungs- und Feststellvorrichtung
muß zur Lösung der Verbindung zwischen den beiden Teilen der Verriegelungsvorrichtung
erst eine Schraube gelöst werden. Man braucht also jedesmal einen Schraubenzieher
und einen Schraubenschlüssel, wenn man aus irgendeinem Grund das Fenster weiter
öffnen will.
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Das wesentliche unterscheidende Merkmal der Erfindung beruht demgegenüber
vor allem darin, daß die Vorrichtung im Prinzip aus miteinander verbundenen Gliedern
besteht, von denen eines an einem beweglichen zu schließenden Teil, beispielsweise
an einem Fensterflügel, angelenkt ist, während das andere Glied mit einem feststehenden
Teil, beispielsweise mit einem Fensterrahmen, gelenkig verbunden ist, gegen welchen
der bewegliche Teil beim Schließen des Fensters dichtend zur Anlage kommt, wobei
die Verbindung bei mindestens einer dieser Gelenkstellen durch eine durch Betätigung
eines Knopfes, einer Stange od. dgl. lösbare Kupplung gebildet wird. Unter der Bezeichnung
lösbare Kupplung« ist hier eine Kupplung zu verstehen, die ohne Zuhilfenahme eines
Werkzeugs gelöst werden kann. Solche Kupplungen sind an sich bekannt, jedoch bei
Schwingfenstern bisher nicht verweizdet worden.
Die Betätigung der
Vorrichtung ist -dann besonders einfach, wenn die Kupplung an dem gemeinsamen Drehzapfen
der Glieder, vorzugsweise in einem um diesen Drehzapfen ausgebildeten Handgriff
angeordnet ist. Die Glieder sind ferner so angeordnet, daß die Schwenkachse des
gemeinsamen Drehzapfens die Verbindungslinie zwischen den anderen Schwenkachsen
(gesehen in einer zu diesen Achsen senkrechten Ebene) kreuzt oder berührt, wenn,
das Fenster od. dgl. völlig geöffnet .ist. Der untere Schenkel des feststehenden
Rahmens kann mit einer Auflagefläche versehen sein, gegen welche, nachdem diese
Verbindungslinie oder Totpunktstellung überschritten worden ist, das eine oder das
andere Glied zur Anlage kommt.
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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung
einer Ausführungsform für ein Klappfenster und aus der Zeichnung. Es zeigt Fig.
i den Aufriß eines Fensters mit einer Feststell- und Verriegelungsvorrichtung gemäß
der Erfindung, Fig. 2 in vergrößertem Maßstab einen senkrechten Schnitt längs der
Linie II-II in Fig. i bei geschlossenem Fensterflügel, Fig. 3 eine entsprechende
Aufsicht, Fig. q. einen Axialschnitt durch den Bereich des gemeinsamen Gelenkes
der Vorrichtung, das als Handgriff ausgebildet ist, und Fig. 5 einen der Fig. 2
entsprechenden Schnitt bei geöffneter Verriegelungsvorrichtung.
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Zwei gekuppelte Fensterflügel i sind in einem feststehenden Rahmen
2 an Schwinglagern 3 aufgehängt, so daß sie um eine waagerechte Achse, etwa in der
Mitte des Fensters, geschwenkt werden können. Die Feststell- und Verriegelungsvorrichtung
q. ist am unteren Rand des inneren Flügels zwischen diesem Rand und dem unteren
waagerechten Schenkel des feststehenden Rahmens 2 angeordnet.
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Die Vorrichtung besteht aus zwei Gliedern 5 und 6, die miteinander
durch einen Gelenkzapfen 7 verbunden sind. Das eine Glied 5 ist außerdem am Fensterflügel
i mittels eines Gelenkzapfens 8 in einem am Fensterflügel befestigten Lager 9 angelenkt,
während das andere Glied 6 mit seinem Ende auf einem Zapfen io in einer Stütze ii
gelagert ist, welch letztere vorzugsweise an einer Blechverkleidung i2 des Rahmens
befestigt sein kann.
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Gemäß der Erfindung ist der Bereich des gemeinsamen Gelenkzapfens
der Glieder als eine leicht lösbare Kupplung ausgebildet, so daß die Verbindung
zwischen den Gliedern leicht getrennt werden kann, falls das Fenster weiter geöffnet
werden soll, als es die Glieder zulassen. Dies kann z. B. bei an Schwinglagern aufgehängten
Fenstern notwendig. werden, deren Flügel um i8o° geschwungen werden können, um die
Außenseite der Fensterscheibe für das Reinigen vom Innenraum aus zugänglich zu machen.
Bei der gezeigten Ausführung wird die Kupplung in einfacher Weise durch den Gelenkzapfen
7 und eine entsprechende Aussparung 15 im Glied 6 gebildet. Der Gelenkzapfen
7, der auch als Klinkenbolzen bezeichnet werden kann, paßt in die runde Aussparung
15, ist jedoch mit einer Ausdrehung 16 (Fig. q:) ausgebildet und kann in einer sich
in Querrichtung erstreckenden Bohrung 17 in dem als Handgriff 18 ausgebildeten Ende
des Gliedes 5 in der Weise geschoben werden, daß die Ausdrehung 16 mit der Aussparung
15 im Glied 6 zum Eingriff kommt. Diese Aussparung hat eine Kantenöffnung i9, durch
welche die Ausdrehung 16, jedoch nicht der übrige Teil des Zapfens, hindurchgeführt
werden kann. Der Zapfen oder Klinkenbolzen ist durch eine Feder 2o, die zwischen
einer Schulter 21 -in einem erweiterten Teil 22 der Bohrung 17 und -einem Gegenlager
23 angeordnet ist, belastet. Das Gegenlager wird durch die Kante einer Kappenmutter
24 am Ende des Zapfens gebildet, wobei diese Mutter als Druckknopf dienen kann.
Ein Flansch 25 am entgegengesetzten Ende des Zapfens verhindert ein Herausziehen
des Zapfens aus der Bohrung durch die Feder.
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Durch Eindrücken des Endes der Mutter 2q., die aus dem Handgriff i8
herausragt, und durch Bewegen des Handgriffs aus der in Fig. 5 mit voll ausgezogenen
Linien gezeichneten. Stellung nach oben, beispielsweise in die mit strichpunktierten
Linien gezeichnete Stellung, wird die Kupplung gelöst und damit die Glieder außer
Eingriff gebracht. Das Glied 6 kann mit mehreren Aussparungen, beispielsweise den
Aussparungen 15a, i5b und z5G versehen sein, in welche der Klinkenbolzen 7 eingebracht
werden kann, um die Glieder in dem Ausmaß miteinander zu kuppeln, in dem das Fenster
jeweils geöffnet werden soll.
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Das Glied 5 kann einen U-förmigen Querschnitt mit obenliegendem Steg
haben, in welchen das Glied 6 eingebracht werden kann, wenn die Vorrichtung die
in Fig.2 gezeigte Verriegelungsstellung einnimmt. Hierdurch nehmen die Glieder einen
verhältnismäßig geringen Raum ein, innerhalb welchem die drei Schwenkachsen, d.
h. die Achsen der Drehzapfen 7, 8 und io in eine Gerade oder der Drehzapfen io etwas
über die Verbindungslinie der Drehzapfen 7, 8 hinaus im letzten Teil der Schließbewegung
gebracht werden können, um eine wirksame Verriegelung zu ermöglichen. In Fig. 2
ist die Verbindungslinie zwischen den Achsen 7 und 8 in der Vezr:iegelungsstellung
durch eine strichpunktierte Linie 26 gekennzeichnet, wobei, wie aus der Zeichnung
ersichtlich, die Achse des Zapfens io dieser Linie sehr nahe ist. Der Abstand zwischen
den Zapfen 8 und io ist klein im Vergleich zum Abstand zwischen den Zapfen 7 und
8, so daß mittels des Handgriffs 18 im Augenblick der Verriegelung eine kräftige
Hebelwirkung ausgeübt werden kann. Ein Anschlagflansch 28 an den Flügeln, der vorzugsweise
mit einer Dichtung 27 versehen ist, kommt dabei wirksam dichtend am feststehenden
Rahmen zur Anlage.
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Das Fenster wird mit Hilfe der Verriegelungsvorrichtunig dadurch geöffnet,
daß der Handgriff 18 aus der in Fig. 2 gezeigten Stellung nach oben und außen geschwenkt
wird, bis die Glieder die in Fig. 5 gezeigte Stellung einnehmen. Die Achse dees
gemeinsamen Zapfens oder Klinkenbolzens 7 wird dabei
über die Verbindungslinie
29 zwischen den Achsen der Drebzapfen 8 und io, die in diesem Falle die äußeren
Drehzapfen sind, hinausbewegt, wobei dass Glied 6 auf dem unteren waagerechten Schenkel
des feststehenden Rahmens 2 eine Auflage haben kann. Auf diese Weise können die-
Glieder bei einem mach innen gerichteten, vom Fensterflügel ausgehenden Druck nicht
wieder in die Schließstellung zusammengeklappt werden, sondern wirken als starre
Stützstange.
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Die Erfindung ist nicht auf die gezeigte Konstruktion beschränkt,
die nur ein Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt. Die lösbare. Kupplung kann
an einem der Drehzapfen 8 oder io statt am Drehzapfen 7 antigeordnet werden. Eine
weitere Änderung kann insofern vorgenommen werden, daß die Aussparungen 15 durch
Bohrungen ersetzt werden, die nach den Kanten zu nicht offen sind, wobei in diesem
Falle der Klinkenbolzen so angeordnet wird, da,ß er mit seinem Ende völlig aus diesen
Bohrungen herausgezogen werden kann, wenn die Kupplung gelöst werden soll.