DE926892C - Anlage zum Waschen der Windschutzscheibe an Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Anlage zum Waschen der Windschutzscheibe an Kraftfahrzeugen Die Erfindung betrifft eine Anlage zum Waschen der Windschutzscheibe an Kraftfahrzeugen mit einer durch einen vom Unterdruck im Saugrohr des Fahrzeugmotors gespeisten Unterdruckmotor betätigten Pumpvorrichtung zum Ansaugen und Ausstoßen der Reinigungsflüssigkeit.
• Bei bekannten Anlagen dieser Art, die mittels eines an einer Drosselstelle im Saugrohr der Maschine erzeugten Unterdruckes arbeiten, ist der Nachteil vorhanden, daß im Augenblick des Bespritzens der Windschutzscheibe mit Reinigungsflüssigkeit auch Unterdruck vorhanden sein muß. Nun ist aber in den überwiegendsten Fällen, bei denen eine Beschmutzung der Windschutzscheibe auftritt, nämlich beim Überholen eines vorher fahrenden Fahrzeuges, im Beschleunigungszustand des überholenden Fahrzeuges kein Unterdruck vorhanden, und die Anlage kann demzufolge nicht ordnungsgemäß arbeiten. Die Erfindung bezweckt die Beseitigung dieses sich auf die Fahrsicherheit unmittelbar auswirkenden Nachteiles.
• Sie besteht darin, daß das vom Unterdruck bewegte Glied des Unterdruckmotors, das Förderglied der Pumpvorrichtung oder das diese beiden Glieder verbindende Gestänge durch eine Rastvorrichtung selbsttätig festgehalten wird, nachdem das Förderglied der Pumpvorrichtung seinen beim Vorhandensein von Unterdruck ohne besondere Auslösebetätigung ausgeführten Ansaugehub beendet hat. Dadurch wird erreicht, daß das Förderglied, das aus einem Kolben, einer Membran, einem Balg od. dgl. bestehen kann, bei einem zu beliebiger Zeit entstehenden Unterdruck, etwa beim Anlassen der Maschine, automatisch Reinigungsflüssigkeit ansaugt und diese für unmittelbaren Gebrauch unabhängig von weiterer Unterdruckeinwirkung zum Ausspritzen bereithält. Nach weiteren Merkmalen der Erfindung kann zweckmäßig das bewegte Glied des Unterdruckmotors in an sich bekannter Weise mit dem Förderglied der Pumpvorrichtung identisch sein und die z. B. federbelastete Rastvorrichtung mittels Seilzug, Gestänge oder gegebenenfalls auch elektrisch vom Fahrersitz ausgelöst werden. Die Steuerung des Unterdruckes auf der Unterdruckmotorseite des Fördergliedes und einer für das Ausstoßen der Reinigungsflüssigkeit zweckdienlichen Atmosphärenleitung kann dabei derart erfolgen, daß dann, wenn das Förderglied von der Rastvorrichtung festgehalten wird, die Unterdruckleitung abgeschlossen und die Atmosphärenleitung geöffnet ist. Sobald jedoch das Förderglied die angesaugte Reinigungsflüssigkeit ausgestoßen hat, kann zweckmäßig eine Umsteuerung dieses Vorganges derart erfolgen, daß die Unterdruckleitung geöffnet und die Atmosphärenleitung . geschlossen wird. Auf diese Weise wird vorteilhaft erreicht, daß bei einem zu beliebigem Zeitpunkt erneut auftretenden Unterdruck das Förderglied Reinigungsflüssigkeit so lange ansaugt, bis es durch die Rastvorrichtung festgehalten und gleichzeitig die Unterdruckleitung geschlossen und die Atmosphärenleitung geöffnet wird. Zweckmäßig wird die Steuerung der Eintrittsquerschnitte der Zuleitungen vom Förderglied selbst vorgenommen.
• Ferner besteht ein Merkmal der Erfindung darin, daß eine Einrichtung angeordnet ist, die einen Betrieb der Pumpenvorrichtung, zumindest ein Verbringen des Fördergliedes in die Ansaugendstellung, unabhängig von auftretendem Unterdruck gewährleistet. Dadurch ist es möglich, daß die Pumpe auch bei nicht laufender Maschine oder dann, wenn nach einem Spritzvorgang unmittelbar erneut gespritzt werden soll, ein Herstellen von Unterdruck jedoch aus zwingenden Gründen nicht möglich ist (z. B. beim Überholen einer Reihe von Fahrzeugen), sofort geladen werden kann.
• Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen. In den Zeichnungen. -stellt schematisch Fig. z eine beispielsweise Ausführung einer erfindungsgemäßen Scheibenwaschanlage dar und Fig.2 eine ähnliche Anlage mit Mitteln, die einen Betrieb auch ohne Unterdruckladung gewährleisten.
• Unter dem Armaturenbrett i eines Kraftfahrzeuges ist mit Halteblechen :2 eine Scheibenwaschanlage, bestehend aus einer Pumpeneinrichtung 3 und einem Vorratsbehälter 4 für die Reinigungsflüssigkeit 5, angeordnet. Innerhalb des Zylinders der Pumpeneinrichtung 3 befindet sich ein Kolben 6, der in seiner gezeichneten Endstellung z. B. eine Feder 7 als Kraftspeicher zusammendrückt und der von einer Rastvorrichtung 8 festgehalten wird. In den Raum 9 oberhalb des Kolbens 6 mündet eine Bohrung Io zur freien Atmosphäre und eine Bohrung II über einen Stutzen 12 zu einer Unterdruckleitung 13, die zu einer Drosselstelle im Saugrohr der Maschine führt. Die Bohrungen Io, II können durch einen Steuerschieber 14, der in einer Bohrung 15 läuft, wechselweise geöffnet oder geschlossen werden. Zu diesem Zwecke sind am Steuerschieber Steuerstifte 16, 17 befestigt, die durch Schlitze 18, 19 so weit in den Zylinderraum 9 bzw. in den Saugraum 2o hineinragen, daß sie von dem Kolben 6 mitgenommen werden können.
• Nach Fig.2 ist durch den Kolben 6 eine Betätigungsstange 21 mit einem Bund 22 geführt. Mittels eines Handknopfes 23 ist diese Stange vom Fahrer aus am Armaturenbrett bedienbar.
• Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Scheibenwaschanlage nach Fig. i ist folgende. Bei Bedarf wird z. B. mittels des Handknopfes 24 am Armaturenbrett i über einen Seilzug 25 die mit einer Feder 26 belastete; z. B. keilförmige Rastvorrichtung 8, die in eine Nut 27 des Kolbens 6 eingreift, ausgeklinkt. Unter dem Druck der freien Atmosphäre, die über die Bohrung Io zum Zylinderraum 9 Zutritt hat, und gegebenenfalls unter dem Druck der Feder 7 bewegt sich der Kolben 6 abwärts. Er drängt die sich im Raum 2o unter dem Kolben befindliche Flüssigkeitsmenge an einem Ventil 28 vorbei in eine Leitung 29, die zu der oder den Spritzdüsen 30 vor der Windschutzscheibe 3 i führen. Vor dem Erreichen seiner Ausstoßendstellung legt sich die Unterkante 32 des Kolbens 6 an den durch den Schlitz 18 in den Raum 2o ragenden Steuerstift 17 an und drückt diesen nach unten, bis er an die Kante 33 anschlägt. Dadurch ist die Endstellung des Kolbens erreicht, aber gleichzeitig über den Steuerstift 17 der Steuerschieber 14 derart verschoben worden, daß nunmehr der Teil 34 des Steuerschiebers 14 die Bohrung Io zur freien Atmosphäre absperrt und gleichzeitig mit dem Teil 35 die Bohrung II zur Unterdruckleitung öffnet. Entstehender Unterdruck saugt darauf den Kolben gegen die Feder 7 an. Der Raum 9 verkleinert sich, während der Raum 2o sich vergrößert. Damit wird über das Rückschlagventi136. erneut Reinigungsflüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 4 angesaugt. Kurz vor dem Erreichen seiner Ansaugendstellung trifft der Kolben 6 mit seiner Oberkante 37 an den Steuerstift 16 und verschiebt den Steuersthieber derart; daß nunmehr Teil 35 -die Unterdrucköffnung i i abschließt und Teil 34 die Atmosphärenbohrung io öffnet. Gleichzeitig rastet die Rastvorrichtung in die Nut 27 des Kolbens 6 ein. Die Anlage ist wieder betriebsbereit.
• Die Wirkungsweise der nach Fig. 2 beispielsweise dargestellten Anlage entspricht grundsätzlich der nach Fig. i, jedoch kann Reinigungsflüssigkeit zusätzlich auch ohne Vorhandensein von Unterdruck aus dem Vorratsbehälter angesaugt werden. Zu diesem Zweck kann der Kolben mittels des Handknopfes 23 am Armaturenbrett i in seine Raststellung gebracht werden. Durch Zug am Knopf 23 legt sich der Bund 22 der mit dem Knopf 23 verbundenen Stange 21 an die Fläche 32 des Kolbens und befördert ihn gegen die Wirkung der Feder 7 so weit nach hinten, bis die Sperrklinke 8 in die Nut 27 an dem Bund 39 des Kolbens 6 einrastet. Darauf kann die Stange 2i mittels des Knopfes 23 wieder in ihre Ausgangslage geschoben werden. Die Auslösung des Spritzvorganges kann nunmehr durch Druck auf den Knopf 23 erfolgen. Die Stange 21 drückt den mit einer Feder 41 belasteten Auslöser 42 gegen einen Stift 43. Dieser Stift ist durch das Zylindergehäuse hindurchgeführt und hebt infolge seiner keilähnlichen Ausbildung innerhalb einer Nut der Sperrklinke 8 gegen die Wirkung einer Feder 38 die Sperrklinke aus und gibt den Kolben frei. Für den Fall, daß z. B. in Abhängigkeit von der Fahrfußhebelstellung über einen längeren Zeitraum gespritzt werden soll, kann die Sperre 8 dauernd außer Betrieb gesetzt werden, indem der Knopf 23 so weit verdreht wird, daß der Auslöser 42 mit seiner Nase 40 in eine versetzt gezeichnete Nut 44 am Zylindergehäuse einrastet.

Claims (9)

1. PATENTANSPRÜCHE: I. Anlage zum Waschen der Windschutzscheibe an Kraftfahrzeugen mit einer durch einen vom Unterdruck im Saugrohr des Fahrzeugmotors gespeisten Unterdruckmotor betätigten Pumpvorrichtung zum Ansaugen und Ausstoßen der Reinigungsflüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Unterdruck bewegte Glied des Unterdruckmotors, das Förderglied der Pumpvorrichtung oder das diese beiden Glieder verbindende Gestänge durch eine Rastvorrichtung selbsttätig festgehalten wird, nachdem das Förderglied der Pumpvorrichtung seinen beim Vorhandensein von Unterdruck ohne besondere Auslösebetätigung ausgeführten Ansaugehub beendet hat.
2. 2. Scheibenwaschanlage nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegte Glied des Unterdruckmotors in an sich bekannter Weise mit dem Förderglied der Pumpvorrichtung identisch ist.
3. 3. Scheibenwaschanlage nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die z. B. federbelastete Rastvorrichtung mittels Seilzug, Gestänge oder gegebenenfalls auch elektrisch vom Fahrersitz ausgelöst werden kann.
4. 4. Scheibenwaschanlage nach einem der Ansprüche I bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Unterdruckmotorseite des Fördergliedes der Pumpvorrichtung mündende Unterdruckleitung mittels einer Absperreinrichtung geschlossen wird, sobald das Förderglied seine Ansaugendstellung erreicht hat.
5. 5. Scheibenwaschanlage nach einem der Ansprüche I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Abschluß der Unterdruckleitung gleichzeitig eine in den gleichen Raum einmündende Leitung zur freien Atmosphäre geöffnet wird.
6. 6. Scheibenwaschanlage nach einem der Ansprüche I bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnen der Unterdruckleitung und das Schließen der Atmosphärenleitung gleichzeitig erfolgt, wenn das Förderglied nach Freigabe durch die Rasteinrichtung seine Ausstoßendstellung erreicht hat.
7. 7. Scheibenwaschanlage nach einem der Ansprüche I bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung des Unterdruck- und Atmosphärenzutritts unmittelbar vom Förderglied oder den mit ihm zusammenwirkenden Steuerelementen erfolgt. B.
8. Scheibenwaschanlage nach einem der Ansprüche I bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuereinrichtung ein Steuerschieber (14) verwendet wird, der neben dem Zylinder (3) des Unterdruckmotors bzw. der Fördereinrichtung in einer Bohrung (15) angeordnet ist und sich im wesentlichen über dessen ganze Länge erstreckt, wobei Steuerstifte (16, 17) durch Schlitze (18, I9) zu beiden Seiten des Fördergliedes in den Zylinderraum (9, 2o) hineinragen, derart, daß diese Steuerstifte vom Förderglied innerhalb ihrer Sehlitze abwechselnd bis zum Einrasten des Fördergliedes bzw. bis zum Anschlag (33) im Gehäuse verschoben werden können.
9. 9. Scheibenwaschanlage nach einem der Ansprüche I bis 8, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, die einen Betrieb der Pumpvorrichtung, zumindest ein Verbringen des Fördergliedes in die Ansaugendstellung, unabhängig vom Unterdruck gewährleistet. Io. Scheibenwaschanlage nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, mit welcher das Förderglied der Pumpvorrichtung in seiner Ansaugendstellung dauernd freigegeben werden kann, so daß die Pumpvorrichtung ununterbrochen in Tätigkeit bleibt. ii. Scheibenwaschanlage nach Anspruch 9 oder io, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderglied (6) der Pumpvorrichtung mittels einer vom Armaturenbrett (i) aus betätigbaren Stange (21, 22, 23) gegen die Wirkung einer Feder (7) bis zum Einrasten mit seinem Bund (27) in die Sperrklinke (8) geführt werden kann" wobei diese Rastvorrichtung durch Druck auf den Knopf (23) über den Auslöser (42) und eine Stift (43) gegen die Wirkung einer Feder (41) ausgelöst werden kann und ein Dauerauslösen durch Druck auf den Knopf (23) und Verdrehen der Nase (4o) des Auslösers (42) in eine Nut (44) am Gehäuse (3) gewährleistet ist. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 864 213.