DE9215379U1 - Trägeranordnung für Geräte - Google Patents

Description

Trägeranordnung für Geräte

Die Erfindung bezieht sich auf eine Trägeranordnung für ein bezüglich seiner Position oder Stellung verstellbares Gerät.
5

Bei insbesondere vertikal verstellbaren Geräten besteht ein Problem darin, daß sie zum einen möglichst leicht von Hand verstellbar sein sollen und zum anderen in der eingestellten Position verharren sollen, um Aufgaben verschiedender Arten zu lösen, z.B. auf bestimmte Ziele gerichtet, manuell leicht zugänglich beziehungsweise bedienbar oder für eine Bedienungsperson sichtbar zu sein.

Im Rahmen der Erfindung kann es sich bei einer vertikalen Verstellbarkeit um verschiedene aufwärts oder abwärts gerichtete Bewegungen handeln. In vielen Fällen reicht eine im wesentlichen vertikal gerichtete Verstellbewegung aus, um das Gerät in verschiedenen Höheneinstellungen beziehungsweise in verschiedenen Gebrauchsstellungen verstellen zu können. Unterschiedliche Höheneinstellungen sind jedoch auch durch andere als vertikal gerichtete Verstellbewegungen zu erreichen, z.B. durch Anordnen des Geräts an einem um eine etwa horizontale Achse schwenkbar oder kippbar gelagerten Tragteil oder auch durch direktes Kippen oder Schwenken des Gerätes um eine etwa horizontale Achse.

In allen Problemfällen kommt es aufgrund des Eigengewichtes des Gerätes oder aufgrund von unterschiedlichen Drehmomenten, die das Gerät in unterschiedlichen Höhenstellungen auf die Lagerung ausübt, zu der Schwierigkeit, daß die eingangs angegebene Forderung nach zum einen möglichst leichter vertikaler Verstellbarkeit und zum anderen nach einer Feststellbarkeit in der eingestellten Position nicht oder nur mit einem großen mechanischen, manuellen und/oder zeitlichem Aufwand erfüllbar ist.

Bei bekannten Trägeranordnungen ist jeweils eine besondere Feststelleinrichtung vorhanden, um das Gerät in der jeweils eingestellten Höhenstellung feststellen zu können. Hierdurch ist nicht nur ein großer mechanischer Aufwand sondern auch ein großer Handhabungs- und Zeitaufwand beim Feststellen des Gerätes vorgegeben, weil das Gerät in der eingestellten Höhenstellung festgestellt werden muß, wozu das Tragteil festzuhalten und die besondere Feststelleinrichtung zu bedienen ist. Hierdurch wird nicht nur der zeitliche Aufwand sondern auch der handhabungsmäßige Aufwand vergrößert, weil zum einen besondere Feststellungsmaßnahmen auszuführen sind und zum anderen zur Ausführung dieser Maßnahmen beide Hände der Bedienungsperson

erforderlich sind, was in vielen Benutzungsfällen gar nicht möglich ist oder die Bedienungsperson bei ihrer Bedienung oder Arbeit beeinträchtigt.

Es ist zur Vereinfachung der Bedienbarkeit einer bekannten Trägeranordnung für ein Gerät bereits vorgeschlagen worden, auf dem unterschiedliche Höheneinstellungen des Geräts gewährleistenden Verstellweg mehrere feste Arbeitsstellungen vorzusehen, in denen der vorhandene Verstellmechanismus im Sinne von Druckpunkten selbsttätig einrastet und durch erhöhten Kraftaufwand aus der jeweiligen Arbeitsstellung wieder herausdrückbar ist. Bei einer solchen Ausgestaltung kann das Gerät zwar durch Einhandbedienung in seiner Höhe eingestellt werden, jedoch bedarf es zum einen besonderer Verstellkräfte, um die Druckpunkte zu überwinden, und zum anderen kann das Gerät nur in bestimmten Höheneinstellungen eingestellt werden. In vielen Anwendungsfällen ist jedoch eine Feststellung des Geräts in wahlweisen Höheneinstellungen erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Trägeranordnung der eingangs angegebenen Art so auszugestalten, daß sie auch bei Einhandbedienung handhabungsfreundlich in wahlweisen Höhen- und/oder Kippeinstellungen positionierbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 oder 10 gelöst.

Die erfindungsgemäße Trägeranordnung ist zum einen in wahlweise Verstellpositionen verstellbar und zum anderen in diesen Verstellpositionen so gehalten, daß das Gerät zwar von Hand jedoch nicht durch Schwerkraft aufrecht, d.h. im wesentlichen vertikal, verstellbar schwenkbar oder kippbar ist. Hierzu werden mehrere Lösungen vorgeschlagen. Eine Lösung besteht darin, in den Verstellmechanismus einen selbsthemmenden Antrieb oder Getriebe so anzuordnen, daß die Selbsthemmung eine selbsttätige Verstellung der Trägeranordnung beziehungsweise des Gerätes insbesondere aufgrund des Eigengewichts verhindert. Eine solche Trägeranordnung läßt sich mit einer Einhandbedienung durch eine Betätigung des Getriebes von Hand leicht in wahlweisen Höheneinstellungen verstellen. Eine besondere Feststellung in der jeweiligen Verstellposition ist nicht erforderlich, da die Selbsthemmung des Getriebes eine solche Verstellung aufgrund des Eigengewichts oder auch anderer Einflüsse verhindert. Bei einer solchen Ausgestaltung ist deshalb keine besondere Maßnahme zur Feststellung in der jeweils eingestellten Hüllenstellung erforderlich.

Bei der erfindungsgemäßen Trägeranordnung gemäß Anspruch 10 ist eine einstellbare Bremseinrichtung vorgesehen, die eine Bremskraft erzeugt, die zum einen gleich oder größer ist als eine solche Kraft, die aufgrund des Eigengewichts und ggf. auch durch eine Bedienung des Geräts hervorgerufene Beanspruchungskräfte eine selbsttätige Verstellung der Trägeranordnung hervorruft, und zum anderen nur so groß ist, daß die Bremskraft mit einer durch Einhandbedienung leicht aufbringbaren Verstellkraft überwunden und somit die Trägeranordnung verstellt werden kann. Auch bei dieser Lösung ist die Trägeranordnung in wahlweise Verstellpositionen verstellbar und in diesen Verstellpositionen einstellbar und durch die Bremskraft gegen unbeabsichtigte Verstellungen positioniert, wobei durch manuelles Überdrücken der Bremskraft die wahlweise Verstellbarkeit der Trägeranordnung gewährleistet ist.

Die Erfindung bezieht sich gemäß Anspruch 16 auch auf eine besondere konstruktive Ausgestaltung der Trägeranordnung, die bei Gewährleistung einer einfachen Bauweise eine Anordnung des Gerätes gewährleistet, in der es sehr vorteilhaft zwischen wenigstens einer Gebrauchsstellung und einer Nichtgebrauchsstellung verstellbar ist, wobei ein Bewegungsraum für die Bedienungsperson unbeeinträchtigt bleibt und diese somit in dem Bewegungsraum besondere Bedienungsaufgaben oder auch andere Aufgaben und/oder besondere Arbeiten verrichten kann.

Die erfindungsgemäßen Trägeranordnungen eignen sich für solche Geräte, die in verschiedene Höhenpositionen und/oder Kippositionen einstellbar sind und in der jeweils eingestellten Einstellposition positionierbar sein sollen. Deshalb eignen sich die erfindungsgemäßen Lösungen insbesondere zur Positionierung von einer Kamera, einer Leuchte und/oder eines Monitors, wobei die Trägeranordnung als eigenständige Vorrichtung stationär oder verfahrbar angeordnet sein kann und sowohl in dieser eigenständigen Ausführung als auch in einer an einem Arbeitstisch beistellbaren oder daran befestigbaren Ausführung einer wahlweise Zuordnung oder Entfernung des Geräts in oder aus dem Arbeitsbereich der Bedienungsperson gestattet.

In den Unteransprüchen sind Merkmale enthalten, die zur Problemlösung beitragen, zu konstruktiv einfach und kostengünstig herstellbaren Ausgestaltungen führen, eine leichte Verstellung und Einstellung der Trägeranordnung ermöglichen und außerdem eine vorteilhafte Zuordnung sowohl der Trägeranordnung als auch des Geräts zu einem vorhandenen Arbeitsbereich, insbesondere den eines Arbeitstisches ermöglichen.

Nachfolgend werden die Erfindung und weitere durch sie crzie'bare Vorteile anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele und einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Trägeranordnung für ein Gerät in der Vorderansicht und einer ersten eingeschwenkten Tragstellung für das Gerät;

Fig. 2 die Trägeranordnung in der Seitenansicht;

Fig. 3 die Trägeranordnung nach Fig. 1 in einer zweiten ausgeschwenkten Tragstellung für das Gerät;

Fig. 4 den Teilschnitt IV-IV in Fig. 1;

Fig. 5 die in Fig. 1 mit X gekennzeichnete Einzelheit in vergrößerter Darstellung;
15

Fig. 6 den Teilschnitt VI-VI in Fig. 1.

Die Hauptteile der Trägeranordnung 1 sind ein Traggestell 2, ein sich etwa horizontal erstreckender Tragarm 3, der in einem Tragarmlager 4 um eine vertikale Schwenkachse 5 schwenkbar am Traggestell 2 gelagert ist, und ein Tragkopf 6 im freien Endbereich des Tragarms 3, der durch ein Tragkopflager 7 mit einer horizontalen Gelenkachse 8 in einer vertikalen Schwenkebene schwenkbar und in der jeweiligen Schwenkstellung positionierbar am Tragarm 3 gelagert ist und auf dem ein Gerät 9 befestigbar ist, bei dem es sich im vorliegenden Fall um einen Monitor 9a handelt.

Die Trägeranordnung 1 ist einem nur in Fig. 2 dargestellten Arbeitstisch 11 zugeordnet, z.B. an dessen Rückseite oder an seiner rechten oder linken Seite, ggf. daran befestigt.

In das Tragkopflager 7 ist eine erste Verstelleinrichtung 12 integriert, die es ermöglicht, ein mit dem darauf befestigten Gerät 9 um die horizontale Schwenkachse 8 in eine wahlweise Position zu schwenken beziehungsweise zu kippen und in der jeweiligen Schwenkstellung so zu positionieren, daß eine unbeabsichtigte Schwenkverstellung verhindert ist. Dies wird durch eine in die erste Verstelleinrichtung integrierte Bremseinrichtung 13 erreicht, die weiter unten noch beschrieben wird.
35

In das Tragarmlager 4 ist eine zweite Verstelleinrichtung 14 integriert, die es ermöglicht, den Tragarm 3 entlang einer vertikalen Führung 15 vertikal wahlweise zu

verstellen und in der jeweiligen Verstellposition zu positionieren, so daß eine unbeabsichtigte vertikale Verstellung verhindert ist. Zum vertikalen Verstellen ist ein manuell betätigbarer Verstellantrieb 16 vorgesehen, der in das Tragarmlager 4 integriert ist und durch ein selbsthemmendes Getriebe 17 gebildet ist, das so angeordnet ist, daß seine Selbsthemmung eine vertikale Verstellung nur durch Betätigung des Getriebes 17 an seinem Antriebsteil gestattet, bei dem es sich um ein Drehantriebsteil in Form eines Antriebsrades oder einer Antriebskurbel 18 handelt. Vorzugsweise ist in das selbsthemmende Getriebe 17 ein Schneckengetriebe 19 mit einer Zahnschnecke 19a und einem Schneckenrad 19b integriert, das so angeordnet ist, daß der Antriebskraftfluß von der Antriebskurbel 18 über die Zahnschnecke 19a zum Schneckenrad 19b und von diesem über einen Zahnstangentrieb am Traggestell 2 angreift (Fig. 4).

Die vertikale Führung 15 ist durch eine vertikale Führungsstange 21 gebildet, die um ihre Mittelachse, die mit der Gelenkachse 5 zusammenfällt, in Drehlagern 22a, 22b um die Gelenkachse 5 frei drehbar gelagert ist, die im Bereich ihrer Enden angeordnet sind und sie am Traggestell 2 lagern.

Bei der vorliegenden Ausgestaltung ist die Zahnstange 20a des Zahnstangentriebs 20 in paralleler Anordnung zur Führungsstange 21 in deren Umfangsbereich an ihr befestigt, vorzugsweise ist eine im Querschnitt viereckige Zahnstange 20a in einer Längsnut der Führungsstange 21 passend eingesetzt, wobei vorzugsweise die Zahnstange 20a von der Mantelfläche der Führungsstange 21 radial hervorragt. Hierdurch kann die Zahnstange 20a eine Drehsicherung zwischen der Führungsstange 21 und einem den Tragarm 3 tragenden Lagerkopf 24 bilden, der eine vertikale Führungsbohrung 25 aufweist, mit der er auf der Führungsstange 21 vertikal verschiebbar ist und außerdem in der Führungsbohrung 24 eine vertikale Führungsnut 26 aufweist, in der die Zahnstange 20a mit geringem Bewegungsspiel einfaßt.

Dem Tragkopflager 7 ist ein Drehlager 27 mit einer vertikalen Drehachse 27a zugeordnet, das eine wahlweise Verdrehung des Tragkopfes 6 um die Drehachse 27 auf einem Drehteller 28 ermöglicht.

Der Tragkopf 6 ist somit mit dem daran befestigten Gerät 9 in vier Freiheitsgraden 29 bis 32 verstellbar, die durch Doppelpfeile verdeutlicht sind und von denen die beiden Freiheitsgrade 29 und 30 eine wahlweise horizontale Verstellung des Tragkopfes 6 beziehungsweise des Gerätes 9 zum einen um die Drehachse 27 und/oder die Drehachse 5 ermöglichen, während der Freiheitsgrad 31 ein vertikales Schwenken oder Kippen des

Tragkopfes 6 um die Schwenkachse 8 gestattet und der Freiheitsgrad 32 ein vertikales Verschieben in der Führung 15 gestattet.

Die soweit allgemein beschriebene Trägeranordnung 1 ist im einzelnen von folgender Bauweise. Das Traggestell 2 ist ein quaderförmiges Gestell, das auf vier vorzugsweise feststellbaren Rädern 33 wahlweise verfahrbar ist und vorzugsweise übereinander angeordnete Fächer 34 aufweist, die als Ablagen für z.B. Werkzeuge oder Zusatzgeräte dienen können, oder in denen auch vorzugsweise nach vorne aufziehbare Schubladen 35 angeordnet sein können. Die oberen Fächer 34, hier drei Stück, dienen vorzugsweise als Ablagen, z.B. hier für elektronische Steuer- oder Anzeigegeräte 30 für das Gerät 9 oder ein oder mehrere nicht dargestellte Arbeitsgeräte.

Das Traggestell 2 weist zwei an beiden Seiten mittig angeordnete Tragsäulen 38 auf, die den Boden des obersten Fachs 34 nach oben überragen und eine Querschnittsform aufweisen, die sich vorzugsweise länglich von vorn nach hinten erstreckt. An einer der beiden Tragsäulen, hier an der linken Tragsäule 38 ist innen- oder außenseitig in einem Abstand von der Tragsäule 38 die Führungsstange 21 mittels zwei Lagerböckchen 36 an der Tragsäule 38 gelagert, wobei der obere Lagerbock 36 am oberen Ende der Tragsäule 38 angeordnet ist. In der in Fig. 1 dargestellten wahlweisen Gebrauchsstellung erstreckt sich der Tragarm 3 vom Lagerkopf 24 vor der zugehörigen Tragsäule 38 nach innen zwischen die Tragsäulen 38. In dieser Normalstellung ist die Antriebskurbel 18 auf der sich in dieser Position ergebenden Vorderseite 39 des Lagerkopfes 24 angeordnet.

Im Lagerkopf 24 ist vor der Führungsbohrung 25 eine horizontale Lagerbohrung 41 angeordnet, in der eine Getriebeverbindungswelle 42 frei drehbar gelagert ist, auf der zum einen das mit der Zahnstange 20a kämmende Zahnrad 20b befestigt ist und zum anderen, hier in einem nach rechts gerichteten Abstand, das Schneckenrad 19b befestigt ist. Unterhalb oder oberhalb des Schneckenrades 19b ist im Lagerkopf 24 eine weitere Lagerbohrung 43 vorgesehen, die sich rechtwinklig zur ersten Lagerbohrung 41 erstreckt, und in der eine Antriebswelle 44 drehbar gelagert ist, auf der die mit dem Schneckenrad 19b kennende Zahnschnecke 19a sitzt, und deren vorderes Ende mit der Antriebskurbel 18 verbunden oder verbindbar ist.

In das Schneckengetriebe 19 ist - wie bei Schneckengetrieben üblich - ein Untersetzungsgetriebe integriert, das eine leichte Verstellung gewährleistet. Durch ein Drehen der Antriebskurbel 18 werden das Schneckenrad 19b und das Zahnrad 20b in

Drehung versetzt, wodurch aufgrund des Eingriffs mit der Zahnstange 20a der Lagerkopf 24 nach unten oder nach oben verschoben wird. Eine unbeabsichtigte Verstellung der zweiten Verstelleinrichtung 14 in der Vertikalen ist nicht zu befürchten, da aufgrund des Eigengewichts eine selbsttätige Verstellung wegen des selbsthemmenden Schneckengetriebes 19 nicht eintritt.

Der vorzugsweise die Form eines Prismas aufweisende Lagerkopf 24 weist in seinem bezüglich der Drehstellung gemäß Fig. 1 hinteren rechten Eckenbereich eine vertikal durchgehende Ausnehmung 45 auf, wodurch er eine im horizontalen Querschnitt winkelförmige Form erhält, und mit der der Lagerkopf 24 soweit nach innen verschwenkt werden kann, daß die zugehörige Tragsäule 38 sich in der Ausnehmung 45 befindet und somit ein großer Verstellbereich für die Drehung nach innen erreicht wird. In der innersten Dreh-Endstellung des Tragarms 3 kann sich dieser somit im wesentlichen parallel zur Vorderseite des Traggestells 2 erstrecken.

Das Drehlager 27 wird durch den Drehteller 28 in Form einer horizontalen runden Scheibe, einem auf dem Drehteller 28 angeordneten, den Tragkopf 6 bildenden Drehkopf 46 und einen Lagerzapfen in Form einer Kopfschraube 47 gebildet, die den Drehkopf 46 in einer Lagerbohrung 48 von oben durchfaßt und mit ihrem unteren Gewindeende in den Drehteller 28 eingeschraubt ist. Zur Verbesserung der Dreheigenschaft ist eine die Lagerbohrung 48 bildende Lagerbuchse 49 in den Drehkopf 46 eingepaßt.

Der Drehteller 28 ist im freien Endbereich des Tragarms 3 auf letzterem befestigt. Bei der vorliegenden Ausgestaltung weist der Tragarm 3 eine im Querschnitt runde Tragarmstange 3a auf, die in ihrem Endbereich durch eine oberseitige achsparallele Ausnehmung 51 abgeflacht ist. Auf der durch die Ausnehmung 51 gebildeten ebenen Grundfläche 52 sitzt der Drehteller 28, und er ist durch zwei zu beiden Seiten der Drehachse 27a angeordneten Kopfschrauben 53 auf der Tragarmstange 3a befestigt.

Vorzugsweise sind den Drehteller 28 in Löchern von oben durchfassende und in Gewindelöcher der Tragarmstange 3a eingeschraubte Senkkopfschrauben vorgesehen.

Das innere Ende der Tragarmstange 3a ist in einer sich rechtwinklig zur Antriebskurbel 18 erstreckenden horizontalen Lagerbohrung 54 im Lagerkopf 25 eingesteckt, die sich vorzugsweise oberhalb der Antriebskurbel 18 befindet. Zur axialen Sicherung und Drehsicherung der Tragarmstange 3a ist eine in den Lagerkopf 25 von außen, insbesondere von oben, eingeschraubte Klemmschraube 55 vorgesehen. Vorzugsweise

ist in der Tragarmstange 3a eine Längsnut angeordnet (nicht dargestellt), in die die Klemmschraube 55 eingeschraubt ist.

Das Schwenklager 7 ist zwischen dem Drehkopf 46 und zwei seitlich an ihm anliegende Lagerscheiben 56 sowie durch einen diese Teile in der Schwenkachse 8 miteinander verbindenden Lagerzapfen gebildet, der bei der vorliegenden Ausgestaltung durch zwei Gewindekopfschrauben 57 gebildet ist, die die Lagerscheiben 56 in Bohrungen 58 mit Bewegungsspiel durchfassen und in Gewindebohrungen 59 im Drehkopf 46 koaxial zur Schwenkachse 8 eingeschraubt sind. Die Lagerscheiben 56 liegen an sich rechtwinklig zur Schwenkachse 8 erstreckenden ebenen Lagerflächen 61 des Drehkopfes 46 an, die durch einander gegenüberliegende Ausnehmungen 62 oder Abflachungen des in seiner Querschnittsform runden Drehkopfes 46 gebildet sind. Auf den Lagerscheiben 56 kann das Gerät 9 in geeigneter Weise befestigt sein, wozu Gewindelöcher 63 in den Lagerscheiben 56 dienen können, die radial von oben eingebohrt sind. Vorzugsweise sind die Lagerscheiben 56 oberseitig abgeflacht, wodurch ebene Auflageflächen 64 für das Gerät 9 gebildet sind. Durch leichten Anzug der Kopfschrauben 57 wird zwischen den Lagerscheiben und den Anlageflächen 64 eine Klemmkraft erzeugt, die bei einem Schwenken des Gerätes 9 um die Schwenkachse 8 ein begrenztes Drehmitnahmemoment erzeugt, das durch entsprechendes Anziehen der Kopfschrauben 57 so groß eingestellt werden kann, daß es zumindest gleich, vorzugsweise etwas größer ist, als ein solches am Gerät 9 wirksames Moment, das aufgrund seines Eigengewichtes oder bei seiner Bedienung entsteht. Durch diese Bremse 65 ist eine unbeabsichtigte Verschwenkung des Gerätes 9 um die Schwenkachse 8 verhindert. Dagegen ist eine beabsichtigte Schwenkung des Gerätes 9 durch manuelles Überdrucken der Bremskraft in handhabungsfreundlicher Weise möglich. Die Bremskraft ist so groß zu bemessen, daß in jeder Schwenkstellung des Gerätes 9 dessen Halterung in der jeweiligen Schwenkstellung gesichert ist. Dies gilt insbesondere für solche Schwenklagerungen des Gerätes 9, bei denen die Schwenkachse 8 sich nicht im Schwerpunkt des Gerätes 9 befindet, wie es beim vorliegenden Ausführungsbeispiel der Fall ist, bei dem die Schwenkachse 8 sich an der Unterseite des Gerätes 9 befindet.

Vorzugsweise stehen von den Lagerflächen 61 teilzylindrische Schulterflächen 61a nach außen ab, deren Radius dem Radius der runden Lagerscheiben 56 entspricht und auf denen die Lagerscheiben 56 aufstehen. Hierdurch werden die Lagerschrauben 57 entlastet.

Zur Verbesserung der Bremswirkung können zwischen den Lagerscheiben 56 und den Lagerflächen 61 Brems- oder Reibscheiben angeordnet sein, die von den Kopfschrauben 56 in Löchern durchsetzt werden.

Aufgrund der vorbeschriebenen Freiheitsgrade 29 bis 32 läßt sich das Gerät in eine wahlweise Höhe seines Höhenverstellbereichs a einstellen, wobei aufgrund des selbsthemmenden Antriebs beziehungsweise des selbsthemmenden Getriebes 17 eine unbeabsichtigte beziehungsweise aufgrund des Eigengewichts selbständige Höhenverstellung verhindert ist. Dies gilt auch für die jeweils eingestellte Schwenkstellung des Gerätes 9. Bei der vorliegenden Ausgestaltung läßt sich der Monitor 9a so einstellen, daß sein Bildschirm zwischen einer etwa horizontal nach vorne gerichteten Position und schräg nach unten gerichteten Position wahlweise einstellbar ist, ohne daß mit der Gefahr einer unbeabsichtigten Verstellung zu rechnen ist. Das Gerät 9 ist somit sowohl in jeder Höhenlage als auch Schwenklage positioniert, was bei der Verstelleinrichtung 12 durch die Bremse 13 und bei der Verstelleinrichtung 14 durch den selbsthemmenden Antrieb bewirkt wird, die jeweils Positioniervorrichtungen bilden.

Im Rahmen der Erfindung kann die für die Lagerung des Gerätes 9 nicht gebrauchte rechte Tragsäule 38 entfallen, jedoch ist sie auch vorteilhaft, um die oberste Ablage 34 insbesondere bei ausgeschwenktem Gerät 9 wirksam zu nutzen.

Es ist vorteilhaft, dem Tragarmlager 4 eine Feststellvorrichtung als Transportsicherung zuzuordnen, die als eine in ein ein Lagerböckchen 36 eingeschraubte und die Führungsstange 21 klemmende Feststellschraube 66 gebildet sein kann.

Claims (1)

1. MITSCHERLICH & PARTNER —PATENTANWÄLTE

   ; EUROPEAN FY.TENT ATTORNEYS

   Dipl.-Ing. H. Mitscherlich Dipl.-Ing. K. GunschmanniwsoMi Dipl.-Ing. Dr.rer.nat. W. Körber Dipl.-Ing. J. Schmidt-Evers

   . Dipl.-Ing. W. Melzer

   Waiter Watz.nger Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. R. Schulz

   Mangfallstraße 27 _au£_{h Rechtsanwalt}

   Töging a. Inn RECHTSANWALT

   Dr. jur. Markus Graf

   11. November 1992 SE/est

   Ansprüche

   1. Trägeranordnung (1) für ein insbesondere im wesentlichen vertikal verstellbares Gerät (9), vorzugsweise medizinisches Gerät, mit einem Tragteil (3) für das Gerät (9), das durch eine Verstelleinrichtung (14) insbesondere im wesentlichen vertikal

   verstellbar an einem Träger (2) angeordnet ist, wobei die Verstelleinrichtung (14) eine manuell betätigbare Antriebseinrichtung (16) zum Verstellen des Tragteils (3) aufweist, und wobei die Antriebseinrichtung (16) gegen eine selbsttätige Verstellung durch Selbsthemmung gesichert ist.
   10

   2. Trägeranordnung nach Anspruch 1,
   dadurch gekennzeichnet,

   daß die Antriebseinrichtung (14) ein Schneckengetriebe (19) aufweist, dessen Zahnschnecke (19a) mittelbar oder unmittelbar manuell antreibbar ist. 15

   3. Trägeranordnung nach Anspruch 1 oder 2,
   dadurch gekennzeichnet,

   daß die Antriebseinrichtung (14) ein manuell antreibbares Dreh-Antriebsglied, insbesondere eine Antriebskurbel (18), aufweist.
   20

   4. Trägeranordnung nach Anspruch 2 oder 3,
   dadurch gekennzeichnet,

   daß das Schneckengetriebe (19) durch einen Zahnstangentrieb (20) mittelbar oder unmittelbar mit dem Träger (2) verbunden ist.
   25

   5. Trägeranordnung nach einem der vorherigen Ansprüche,

   Postadresse: Büroadresse: Telefon 089/29 66 84 Konten für Amtsgebühren:

   Postfach 26 01 32 Steinsdorfstraße &Oacgr; Telex 5 23 155 i,ii:<,l. J Postgiro München, Kto. 195 75-803 (BLZ 700 100 80)

   D-8000 München 26 D-8000 München 21 Telefax 039/ 22 68 31 EPA-Kto. 28 000 206

   dadurch gekennzeichnet, daß am Träger (2) eine vorzugsweise im wesentlichen vertikale Führung (15) angeordnet ist, an der das Tragteil (3) verschiebbar ist.

   6. Trägeranordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (15) durch eine Führungsstange (21) und einen darauf verschiebbar gelagerten Lagerkopf (24) gebildet ist.

   7. Trägeranordnung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (3) ein vorzugsweise horizontaler Tragarm (3a) ist.

   8. Trägeranordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß im freien Endbereich des Tragarms (3a) ein Tragkopf (6) für das Gerät (9) angeordnet ist, der um eine vorzugsweise im wesentlichen horizontale Achse (8) und/oder eine vorzugsweise im wesentlichen vertikale Achse (27a) in jeweils einem Lager (7, 27) drehbar oder schwenkbar gelagert und in der jeweiligen Stellung positionierbar ist.

   9. Trägeranordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das die im wesentlichen vertikale Achse (27a) aufweisende Lager (27) zwischen dem die im wesentlichen horizontale Achse (8) aufweisenden Lager (7) und dem Tragarm (3) angeordnet ist.

   10. Trägeranordnung (1) für ein insbesondere im wesentlichen vertikal verstellbares, vorzugsweise schwenkbares oder kippbares Gerät (9), insbesondere medizinisches Gerät, mit einem Tragkopf (6) für das Gerät (9), oder Trägeranordnung (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkopf (6) durch eine manuell betätigbare Verstelleinrichtung (12) um eine im wesentlichen horizontale Achse (8) verstellbar an einem Tragteil (3) der Trägeranordnung (1) gelagert ist und die Verstelleinrichtung (12) eine Bremseinrichtung

   (13) aufweist, deren einstellbare Bremskraft kleiner ist, als eine am Gerät (9) oder am Tragkopf (46) manuell wirksame Verstellkraft.

   11. Trägeranordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremseinrichtung (13) durch eine zwischen zwei relativ zueinander bewegbaren, insbesondere drehbaren Teilen wirksame Klemmvorrichtung gebildet ist.

   12. Trägeranordnung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Brems- oder Klemmeinrichtung in das Dreh- oder Schwenklager (7) für den Tragkopf (6) integriert ist.

   13. Trägeranordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Dreh- oder Schwenklager (7) zwei oder drei mit rechtwinklig zur Dreh- oder Schwenkachse (8) angeordneten Lagerflächen (61) aneinander anliegende Lagerteile (Tragkopf 6, Lagerscheiben 56) aufweist, die durch wenigsten eine, koaxial zur Drehoder Schwenkachse (8) angeordnete Schraube (57) oder dergleichen gegeneinander spannbar sind.

   14. Trägeranordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkopf (6) von zwei Lagerscheiben (56) seitlich umgriffen ist, wobei die Lagerscheiben (56) mit ihren Innenflächen an ebenen Außenflächen (61) des Tragkopfes (6) anliegen und durch eine gemeinsame oder zwei sie in Löchern durchfassende Schrauben (57) gegen den Tragkopf (6) gespannt sind.

   15. Trägeranordnung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß von den Lagerflächen (61) teilzylindrische Schulterflächen (61a) abstehen, deren Radius dem Radius der runden Lagerscheiben (56) entspricht, und auf denen die Lagerscheiben (56) abgestützt sind.

   16. Trägeranordnung (1) für ein Gerät (9), insbesondere medizinisches Gerät, mit einem Trag kopf (6) für das Gerät (9), der um eine horizontale Achse (8) schwenkbar und/oder um eine vertikale Achse (27a) drehbar jeweils in einem Lager (7, 27) an einem Tragarm (3) gelagert ist, der durch eine manuell betätigbare Verstelleinrichtung (12, 14) vertikal verstellbar und/oder horizontal dreh- oder schwenkbar an einer

   Tragsäule (38) gelagert ist, die an einem vorzugsweise als fahrbaren Wagen ausgebildetes quaderförmiges Traggestell (2) befestigt ist, wobei die Tragsäule (38) an einer Seite des Traggestells (2) angeordnet ist und das Traggestell (3) nach oben überragt. 5

   17. Trägeranordnung nach einein der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

   daß das Tragteil (3) innen- oder vorzugsweise außenseitig vom Träger (2) oder von der Tragsäule (38) gelagert ist. 10

   18. Trägeranordnung nach einem der Ansprüche 7 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (3a) in der Draufsicht eine winkelförmige Form aufweist.