DE9212791U1 - Vorrichtung zum Ver- und Entriegeln einer Tür in einem verfahrbaren Trennwandelement - Google Patents

Description

EISENFÜHR, SPEISER & PARTiNEH

Bremen Patentanwälte

Dipl.-lnK. Günther Kisenfiihr * Dipl.-lntf. Dieler K. S[>ei.ser * Dr.-lMH. Werner W. Kiilnis * Dipl.-InH- Jürjfc-n BrüHXe* Dipl.-InH. Jürgen KlinKhardt * Dipl -&Igr;&eegr;&khgr;. ThoMiiis Heun

Rechtsanwalt llrich Il Sander

München

Patentanwalt

Dipl.-Chcm. Dr. Peter Schuler

' lüiropean Patent Attorney

Ihr Zeichen l'nscr Zeichen Bremen

Hüppe Form GmbH H 1613 22. September 1992

Neuanmeldung

Hüppe Form Sonnenschutz- und Raumtrennsysteme GmbH Cloppenburger Straße 200, 2900 Oldenburg

Vorrichtung zum Ver- und Entriegeln
einer Tür in einem verfahrbaren Trennwandelement

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ver- und Entriegeln einer Tür eines in eine oder mehrere bestimmte Aufbaupositionen verfahrbaren Trennwandelementes, mit einem Arretiermittel, in dessen erstem Betriebszustand die Tür in ihrer Schließstellung am Trennwandelement arretiert ist und in dessen zweitem Betriebszustand die Tür am Trennwandelement aus ihrer Schließstellung heraus frei verschwenkbar ist.

JK/as

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Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 40 04 849 Cl bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird das Arretiermittel mit Hilfe eines Spezialwerkzeugs manuell bedient.

Obwohl die bekannte Vorrichtung in der Praxis mit Erfolg eingesetzt und verwendet wird, besteht ein Bedarf, die Handhabung der Vorrichtung noch weiter zu verbessern.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß bei der Vorrichtung der eingangs genannten Art folgende Komponenten zusätzlich vorgesehen werden: Ein Antrieb zur Betätigung des Arretiermittels, eine Sensoreinrichtung, die bei Erfassung der Schließstellung der Tür ein erstes Signal und bei Erfassung der Aufbauposition(en) des Trennwandelementes ein zweites Signal erzeugt, und eine Steuereinrichtung, die auf besondere Anforderung das Arretiermittel mit Hilfe dessen Antriebs bei Auftreten des ersten Signals von der Sensoreinrichtung in den ersten Betriebszustand und bei Auftreten des zweiten Signals von der Sensoreinrichtung in den zweiten Betriebszustand steuert.

Mit Hilfe der Erfindung wird die Handhabung der Vorrichtung wesentlich erleichtert, da nun eine manuelle Bedienung des Arretiermittels entfällt. Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß eine Fehlbedienung nun praktisch ausgeschlossen ist. Erfindungsgemäß kann nämlich das Arretiermittel mit Hilfe der Steuereinrichtung nur noch in ganz bestimmten Betriebszustanden betätigt werden.

In den meisten Fällen weist die Vorrichtung zusätzlich noch ein an der Tür vorgesehenes und in der Aufbauposi-

tion des Trennwandelementes mit dem Fußboden in Eingriff bringbares Gelenkelement auf. Bei einer solchen Ausführung erzeugt die Sensoreinrichtung das zweite Signal dann, wenn das Gelenkelement in Eingriff mit dem Fußboden gebracht worden ist. Bei dieser Ausführung wird also stets sichergestellt, daß beim Übergang vom Fahrbetrieb in die Aufbauposition des Trennwandelementes die Tür zuerst mit Hilfe des Gelenkelementes am Fußboden verriegelt wird, bevor sie durch das Arretiermittel vom Trennelement entriegelt wird. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die Tür zwischenzeitlich nur an einem einzigen Drehgelenk hängen kann, mit dem sie mit dem Trennwandelement verbunden ist, so daß sie zum Boden pendelt, was zu Beschädigungen an der Tür führen kann. Dies wird mit der vorliegenden Ausführung der Erfindung verhindert.

Bei einer Weiterbildung dieser Ausführung ist das Gelenkelement mittels eines Antriebs betätigbar, wobei vorzugsweise die Steuereinrichtung bei Auftreten des ersten Signals den Antrieb des Gelenkelementes, um dieses außer Eingriff mit dem Fußboden zu bringen, erst dann aktiviert, wenn das Arretiermittel in den ersten Betriebszustand gesteuert worden ist. Diese Ausführung stellt beim Übergang von der Aufbauposition in den Fahrbetrieb des Trennwandelementes sicher, daß zuerst die Tür durch das Arretiermittel am Trennwandelement wieder verriegelt wird, bevor sie durch das Gelenkelement am Fußboden entriegelt wird. Ansonsten besteht auch hier wieder die Gefahr, daß die Tür zwischenzeitlich an ihrem mit dem Trennwandelement verbundenen Drehgelenk pendeln kann. Mit dieser Ausführung wird somit ein sicherer automatischer Betrieb der Vorrichtung unter Vermeidung von Fehlfunktionen ermöglicht.

Eine weitere bevorzugte Weiterbildung zeichnet sich dadurch aus, daß die Sensoreinrichtung ein drittes Signal erzeugt, wenn das Arretiermittel von der Steuereinrichtung in ihren ersten Betriebszustand gesteuert worden ist, und eine Blockiereinrichtung vorgesehen ist, die bis zum Auftreten des dritten Signals von der Sensoreinrichtung das im Eingriff mit dem Fußboden befindliche Gelenkelement derart blockiert, daß dieses nicht außer Eingriff mit dem Fußboden bringbar ist. Auch mit dieser Maßnahme wird eine Fehlbedienung der Vorrichtung vermieden, was insbesondere dann von Vorteil ist, wenn das Gelenkelement auch oder ausschließlich manuell betätigt wird. Ist beispielsweise ein Werkzeug vorgesehen, das in Wirkverbindung mit dem Gelenkelement bringbar ist, um dieses manuell in oder außer Eingriff mit dem Fußboden zu bringen, gibt vorzugsweise die Sensoreinrichtung bei Erfassung dieses Werkzeugs ein viertes Signal ab, durch das die Steuereinrichtung erst aktiviert wird. Solange das Werkzeug nicht mit dem Gelenkelement verbunden worden ist, bleibt somit die gesamte Vorrichtung ausgeschaltet. Ist das Werkzeug in einen zugehörigen Beschlag an der Tür steckbar, sollte zweckmäßigerweise die Sensoreinrichtung das vierte Signal abgeben, wenn das Werkzeug in den Beschlag gesteckt ist; die Sensoreinrichtung prüft also, ob das Werkzeug zur Betätigung des Gelenkelementes in den Beschlag gesteckt ist oder nicht.

Gewöhnlich ist das Gelenkelement als Drehzapfen ausgebildet, der zwischen einer ausgefahrenen Stellung, in der er in Eingriff mit dem Fußboden gebracht ist, und einer eingefahrenen Stellung, in der er sich außer Eingriff mit dem Fußboden befindet, vertikal bewegbar ist.

Zweckmäßigerweise sollte der Antrieb des Arretiermittels, die Sensoreinrichtung und die Steuereinrichtung elektrisch betrieben werden. In diesem Fall können das Arretiermittel und dessen Antrieb derart ausgebildet sein, daß das Antriebsmittel im ersten Betriebszustand auch ohne elektrische Spannung verbleibt, und kann eine Einrichtung zum Zuschalten der Spannung vorgesehen sein, die die Spannung an den Antrieb des Arretiermittels und die Steuereinrichtung nur zuschaltet, wenn sich das Trennwandelement in einer Aufbauposition befindet. Durch diese Maßnahme wird eine ungewollte Betätigung der Vorrichtung außerhalb der Aufbaupositionen des Trennwandelementes und somit eine Fehlfunktion vermieden. Vorzugsweise umfaßt die Einrichtung zum Zuschalten der Spannung an der oder den Aufbaupositionen des Trennwandelementes im Schienensystem eingebaute und an eine Spannungsquelle angeschlossene Kontaktstücke sowie am Trennwandelement mit diesen Kontaktstücken in Berührung bringbare Gegenkontaktstücke, an die der Antrieb des Arretiermittels und die Steuereinrichtung angeschlossen sind.

Eine gegenwärtig besonders bevorzugte Ausführung der Erfindung zeichnet sich schließlich dadurch aus, daß das Trennwandelement an einem in einem Schienensystem geführten Tragelement aufgehängt ist und das Arretiermittel aus einem Schwenkhaken besteht, der am Tragelement zwischen einer ersten Arbeitsstellung, in der er in Halteeingriff mit der Tür gebracht ist, und einer zweiten Arbeitsstellung, in der er sich außer Eingriff mit der Tür befindet, schwenkbar gelagert ist.

Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 ein eine Tür enthaltendes Trennwandelement mit einer Vorrichtung zum Ver- und Entriegeln der Tür in halbautomatischer Version mit herausgeschnittenen, vergrößerten Einzeldarstellungen; und

Figur 2 ein eine Tür enthaltendes Trennwandelement mit einer Vorrichtung zum Ver- und Entriegeln der Tür in automatischer Version mit herausgeschnittenen, vergrößerten Einzeldarstellungen .

In den Figuren 1 und 2 ist ein eine Tür 2 enthaltendes Trennwandelement dargestellt. Die Tür 2 ist über ein Drehgelenk 3 mit einem Tragbalken 4 verbunden, welcher ebenfalls Bestandteil des Trennwandelementes ist. Der Tragbalken 4 hängt an Laufwagen 6, die innerhalb eines Schienensystems 8 geführt sind, wodurch das gesamte Trennwandelement innerhalb des Schienensystem 8 verfahrbar ist.

Das Drehgelenk 3 bildet in der dargestellten Ausführung den einzigen dauerhaften Befestigungspunkt der Tür am Tragbalken 4. Damit die Tür 2 während des Verfahrens des Trennwandelementes entlang des Schienensystems 8 nicht um das Drehgelenk 3 verschwenkt wird und/oder zum Fußboden hin pendelt, muß eine sichere Befestigungsmöglichkeit geschaffen werden, was nur mit Hilfe eines zweiten Befestigungspunktes möglich ist. Hierzu ist ein Haltezapfen 10 am oberen Rand der Tür benachbart zum Tragbalken 4 sowie ein am Tragbalken verschwenkbar gelagerter Schwenkhaken 12 vorgesehen. Der Schwenkhaken 12 ist am

Tragbalken 4 über eine Welle 14 drehbar gelagert und mit Hilfe eines Antriebs 15 zwischen einer zweiten Arbeitsstellung II (Ruhestellung), in der er sich oberhalb der Tür im Bereich des Tragbalkens 4 befindet, wie in den Figuren gestrichelt dargestellt ist, und einer ersten Arbeitsstellung I (Verriegelungsstellung) verschwenkbar, in der er den Haltezapfen 10 an der Tür 2 untergreift, wie die Figuren in durchgezogenen Linien zeigen, wodurch die Tür 2 am Tragbalken 4 verriegelt wird. Der Antrieb 15 kann beispielsweise aus einem Elektromotor bestehen, dessen Rotorwelle gleichzeitig die Welle 14 bildet, wie in den Figuren skizziert gezeigt ist. Denkbar sind jedoch auch andere Antriebsarten. Beispielsweise kann der Antrieb aus einem Elektromagneten bestehen, dessen Anker über ein Gestänge mit dem Schwenkhaken gelenkig verbunden ist, um den Schwenkhaken durch Bewegung des Ankers entsprechend zu verschwenken.

Der Tragbalken 4 ist hohl und der Schwenkhaken 12 ist zusammen mit seinem Antrieb 15 innerhalb des Tragbalkens 4 angeordnet, so daß der Schwenkhaken 12 in seiner zweiten Arbeitsstellung 2 vollständig innerhalb des Tragbalkens 4 verschwindet. Es ist jedoch auch denkbar, den Schwenkhaken an der Außenseite des Tragbalkens 4 drehbar zu lagern. In seiner ersten Arbeitsstellung I ragt der Schwenkhaken 12 aus der oder über die Unterkante des Tragbalkens 4 im wesentlichen vertikal in Richtung auf die Tür 2 heraus und überlappt dabei diejenige Außenfläche der Tür 2, an der der Haltezapfen 10 angebracht ist. Der Haltezapfen 10, der im wesentlichen quer zur Schwenkachse der Tür 2 und somit im wesentlichen horizontal angeordnet und rechtwinklig an der Tür 2 sitzt, liegt dabei auf dem quer verlaufenden Endabschnitt des Schwenkhakens 12 auf, so daß die Tür 2 in der ersten

Arbeitsstellung I der Schwenkhaken 12 sicher gehaltert und verriegelt ist.

Damit in der Aufbauposition der verfahrbaren Trennwand die Tür 2 geöffnet und geschlossen werden kann, ist in der dargestellten Ausführung an der Unterseite der Tür ein dem Drehgelenk 3 am oberen Rand entsprechendes weiteres Drehgelenk vorgesehen. Dieses Drehgelenk wird im wesentlichen von einem Drehzapfen 16 gebildet, der im Bereich des unteren Rahmenteils 17 in vertikaler Richtung verschwenkbar angeordnet ist. In der beschriebenen Ausführung ist das untere Rahmenteil 17 hohl, innerhalb dessen der Drehzapfen 16 angeordnet ist. In der ersten Arbeitsstellung I befindet sich der Drehzapfen 16 innerhalb des unteren Rahmenteils 17 und ragt aus der Unterkante der Tür 2 nicht heraus, wie in den Figuren gezeigt ist. In der zweiten Arbeitsstellung II ist der Drehzapfen 16 in Richtung auf den Fußboden ausgefahren und in eine Bohrung in einer entsprechenden Lagerplatte 18 im Fußboden gesteckt, so daß sich der Drehzapfen 16 nun in Dreheingriff mit der Lagerplatte 18 im Fußboden befindet (in den Figuren gestrichelt dargestellt). Damit der Drehzapfen 16 vertikal bewegbar ist, ist er mit einem Stift versehen, der in einem Langloch eines Schwenkhebels 20 geführt ist. Der Schwenkhebel 20 ist schwenkbar am unteren Rahmenteil 17 der Tür 2 gelagert. Bei der beschriebenen Ausführung befindet sich der Schwenkhebel 20 ebenfalls innerhalb des hohlen unteren Rahmenteils 17.

Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführung sitzt auf der in Figur 1 nicht dargestellte Drehwelle des Schwenkhebels 20 ein Beschlag 22, der eine von außen zugängliche Vierkantbohrung enthält. In diese Vierkantbohrung des Be-

Schlages 22 wird ein Spezialschlüssel gesteckt, mit dem der Schwenkhebel 2 0 manuell verschwenkt wird, um den Drehzapfen 16 in die eine oder andere Arbeitsstellung zu bewegen. Ferner ist eine Blockiereinrichtung 24 im unteren Rahmenteil 15 der Tür 2 angeordnet und steht mit der Drehwelle des Schwenkhakens 2 0 in mechanischer Verbindung. Wie nachfolgend noch näher beschrieben wird, besteht die Funktion der Blockiereinrichtung 24 darin, in bestimmten Betriebszuständen den Drehzapfen 16 in seiner zweiten Arbeitsstellung II zu blockieren und eine Bewegung in die erste Arbeitsstellung I zu verhindern. Beispielsweise kann die Blockiereinrichtung 2 4 elektromagnetisch betrieben werden.

Außerdem ist eine Steuerschaltung 2 6 vorgesehen, die in der dargestellten Ausführung innerhalb des hohlen Tragbalkens 4 angeordnet ist. Ferner sind diverse Sensoren 28 bis 38 vorgesehen. Der Sensor 28 ist an der Unterseite des Tragbalkens 4 angeordnet und erfaßt, ob die Tür geschlossen oder geöffnet ist, und gibt ein Signal ab, wenn sich die Tür 2 in der in den Figuren dargestellten geschlossenen Stellung befindet. Die Sensoren 30 und 32 sind in der Nähe des Schwenkhakens 12 angeordnet und erfassen dessen Arbeitsstellung, wobei der Sensor 30 ein Signal abgibt, wenn sich der Schwenkhaken 12 in seiner ersten Arbeitsstellung I befindet, während der Sensor 3 ein Signal abgibt, wenn der Schwenkhaken 12 in seine zweite Arbeitsstellung II verschwenkt ist. Die Sensoren 34 und 36 erfassen die Stellung des vertikal bewegbaren Drehzapfens 16. Ist der Drehzapfen 16 vollständig eingefahren (Arbeitsstellung I), gibt der Sensor 34 ein Signal ab, während der Sensor 36 ein Signal abgibt, wenn der Drehzapfen 16 vollständig in seine zweite Arbeitsstellung II ausgefahren ist. Dementsprechend sind die

Sensoren 34 und 3 6 benachbart zu dem Bewegungsweg des Drehzapfens 16 angeordnet. Der Sensor 38 schließlich gibt ein Signal ab, wenn der Spezialschlüssel in den Beschlag 22 gesteckt ist. Die Sensoren 28 bis 38 können beispielsweise aus mechanischen Mikroschaltern oder aus Näherungsschaltern bestehen. Obwohl der Sensor 38 in Figur 1 in benachbarter Anordnung zum Beschlag 22 für den Spezialschlüssel dargestellt ist, kann dieser natürlich auch innerhalb des Beschlages 38 angeordnet sein, um die Anwesenheit des Spezialschlüssels zu erfassen.

Der Antrieb 15 des Schwenkhebels 12, die Blockiereinrichtung 24 für den Schwenkhebel 2 0 sowie die Sensoren 28 bis 38 sind an die Steuerschaltung 26 angeschlossen. Die Leitungen von der Blockiereinrichtung 24 und den Sensoren 34, 36 und 38 zur Steuerschaltung 26 können vorzugsweise durch das Drehgelenk 3 zwischen Tür 2 und Tragbalken 4 geführt sein, wozu ein entsprechend hohler Gelenkzapfen im Drehgelenk 3 vorgesehen sein muß. Der Verlauf dieser Anschlußleitungen ist jedoch aus Gründen der Übersichtlichkeit in den Figuren nicht näher dargestellt.

Die Steuerschaltung 26 und die an diese angeschlossenen übrigen Komponenten werden extern mit Spannung versorgt. Hierzu sind im Schienensystem 8 nur an denjenigen Stellen Kontaktstücke vorgesehen, an denen das Trennwandelement festgesetzt werden soll und die somit die Aufbaupositionen für das Trennwandelement bilden. In den Figuren ist ein solches Kontaktstück 40 dargestellt. Am Laufwagen 6 ist als Gegenkontaktstück ein Schleifkontakt 42 angebracht, an dem die Steuerschaltung 26 angeschlossen ist. Das Kontaktstück 40 im Schienensystem 8 ist an eine externe Spannungsquelle angeschlossen und führt somit

Spannung. Wird das Trennwandelement in seine Aufbauposition verfahren, so gelangt der Schleifkontakt 42 in Anlage an das Spannung führende Kontaktstück 40, so daß nun die Steuerschaltung 26 und die daran angeschlossenen Komponenten mit Spannung versorgt werden. Allerdings ist es beispielsweise auch denkbar, eine Stromschiene im Schienensystem 8 vorzusehen, wodurch der Schleifkontakt 42 konstant Spannung erhält oder eine Batterie im Trennwandelement selbst, beispielsweise im hohlen Tragbalken 4, unterzubringen, welche die Spannungsversorgung für die Steuerschaltung 2 6 und die daran angeschlossenen Komponenten sicherstellt.

Ist das Trennwandelement in seine Aufbauposition verfahren worden, so steuert die Steuerschaltung 2 6 den Schwenkhebel und die Betätigung des Drehzapfens 16 aufgrund der Signale von den Sensoren 28 bis 38 bei der in Figur 1 gezeigten Ausführung wie folgt:

Der Schwenkhebel 12 befindet sich in seiner dargestellten ersten Arbeitsstellung I, in der er die Tür 2 verriegelt. Der Drehzapfen 16 befindet sich ebenfalls in seiner dargestellten ersten Arbeitsstellung I, in der er vollständig in die Tür 2 eingefahren ist. Zum Ausfahren des Drehzapfens 16 wird der zuvor erwähnte Spezialschlüssel in den Adapter 22 gesteckt. Dies wird vom Sensor 38 erfaßt, welche ein Signal zur Steuerschaltung 26 übermittelt. Es bei Empfang dieses Signals wird die Steuerschaltung 26 aktiviert; d.h. erst mit Empfang des Signals vom Sensor 38 werden in der Steuerschaltung 3 6 die eigentlichen Steuerfunktionen zur Steuerung des Antriebs 15 für den Schwenkhaken 12 und der Blockiereinrichtung 24 in Gang gesetzt. Sofern am Laufwagen 6 ein mit dem Schienensystem 8 in Eingriff bringbares Verrie-

gelungsmittel, welches in den Figuren nicht dargestellt ist, vorgesehen ist, so müßte ebenfalls ein Sensor vorhanden sein, der die Stellung dieses Verriegelungsmittels überprüft und ein Signal abgibt, wenn das Verriegelungsmittel in Eingriff mit dem Schienensystem 8 gebracht worden ist. Die Steuerschaltung 2 6 wird dann erst beim zusätzlichen Empfang auch dieses Signals im vorgenannten Sinne aktiviert. Mit dem nun in dem Beschlag 22 gesteckten Spezialschlüssel wird der Drehzapfen 16 in die Lagerplatte 18 im Fußboden und somit in die zweite Arbeitsstellung II bewegt. Dann erzeugt der Sensor 36 ein Signal, welches an die Steuerschaltung 26 übermittelt wird, woraus die Steuerschaltung 26 erkennt, daß der Drehzapfen 16 vollständig ausgefahren worden ist. Nach Empfang dieses Signals vom Sensor 3 6 steuert die Steuerschaltung 26 nun den Antrieb 15 des Schwenkhakens 12 so an, daß der Antrieb 15 den Schwenkhaken 12 in die Arbeitstellung II verschwenkt, wodurch die Tür 2 vom Schwenkhaken 12 entriegelt und nun um das Drehgelenk 3 und den Drehzapfen 16 zum Öffnen und Schließen verschwenkbar ist.

Soll nun die Steuerschaltung 26 wieder eine Verriegelung der Tür 2 am Trennwandelement bewirken, so daß das Trennwandelement aus seiner Aufbauposition heraus in andere Positionen oder seine Parkposition verfahren werden kann, so muß zuerst der Spezialschlüssel wieder in den Adapter 22 gesteckt werden, wodurch der Sensor das Signal erzeugt, welches die Steuerfunktionen in der Steuerschaltung 26 aktiviert. Bevor allerdings der Antrieb 15 von der Steuerschaltung 26 angesteuert wird, muß die Tür 2 geschlossen worden sein. Befindet sich die Tür 2 in ihrer Schließstellung, so übermittelt der Sensor 28 ein Signal an die Steuerschaltung 26. Erst nach

Empfang dieses Signals steuert die Steuerschaltung 26 den Antrieb 15 an, damit dieser den Schwenkhaken 12 von seiner Ruhestellung (Arbeitsstellung II) in die Verriegelungsstellung (Arbeitsstellung I) verschwenken kann. Solange sich der Schwenkhaken 12 noch nicht in seiner Arbeitsstellung I befindet, wird von der Steuerschaltung 26 außerdem die Blockiereinrichtung 24 so angesteuert, daß diese den Drehzapfen 16 in seiner zweiten Arbeitsstellung II blockiert und eine Bewegung in die erste Arbeitsstellung oder Ruhestellung I verhindert. Wenn nun der Antrieb 15 den Schwenkhaken 12 vollständig in seine erste Arbeitsstellung I verschwenkt hat, so daß nun die Tür 2 am Schwenkhaken 12 arretiert ist, erfaßt der Sensor 30 den Schwenkhaken 12 in seiner ersten Arbeitsstellung I und gibt ein entsprechendes Signal an die Steuerschaltung 26 ab. Aufgrund dieses Signals deaktiviert die Steuerschaltung 26 die Blockiereinrichtung 24, so daß nun der Drehzapfen 16 zur Bewegung freigegeben ist und mit Hilfe des im Beschlag 22 steckenden Spezialschlüssels in seine Ruhestellung (Arbeitsstellung I) eingefahren werden kann.

Die in Figur 1 gezeigte Ausführung kann so modifiziert werden, daß anstelle des in den Beschlag 22 steckbaren Spezialschlüssels ein Handgriff fest an der Drehwelle des Schwenkhakens 20 angebracht ist. Dann entfällt der Sensor 38. Es sollte gleichwohl aber ein Signal beispielsweise von einem Schalter erzeugt werden, um der Steuerschaltung 26 zu signalisieren, daß ein Ver- oder Entriegelungsvorgang überhaupt durchgeführt werden soll.

Die in Figur 2 dargestellte Ausführung unterscheidet sich von der Ausführung von Figur 1 dadurch, daß der Schwenkhebel 20 nicht manuell von einem Spezialschlüssel

oder Handgriff, sondern von einem Antrieb 50 betätigt wird und daß die Blockiereinrichtung 24 und der Sensor 38 nicht vorhanden sind. Bei der Entriegelung der Tür 2 wird der Antrieb 50 durch ein externes Signal aktiviert, damit dieser den Drehzapfen 16 in seine Arbeitsstellung II verfahren kann. Dieses externe Signal kann beispielsweise von einem Schalter 52 abgegeben werden, wie er in Figur 2 im unteren Rahmenteil angeordnet dargestellt ist. Dieser Schalter 52 kann beispielsweise aus einem Schlüsselschalter gebildet sein und aus einem Umschalter bestehen, der zwischen den Stellungen "Entriegeln", "Stop" und "Verriegeln" geschaltet werden kann. Es ist aber auch gleichfalls möglich, das externe Signal mit Hilfe einer Fernbedienung zu erzeugen. Nachdem dies erfolgt ist, gibt der Sensor 3 6 ein entsprechendes Signal an die Steuerschaltung 26 ab, welche dann den Antrieb 15 des Schwenkhakens 12 in der zuvor beschriebenen Weise steuert.

Beim Verriegelungsvorgang wird dagegen der Antrieb 50 von der Steuerschaltung 26 gesteuert und nach Erhalt des externen Signals erst dann aktiviert, wenn der Schwenkhaken 12 vollständig in seine Verriegelungsstellung (Arbeitsstellung I) von seinem Antrieb 15 verschwenkt worden ist und der Sensor 30 ein entsprechendes Signal abgegeben hat. Dann gibt die Steuerschaltung 2 6 ein Steuersignal an den Antrieb 50 ab, welcher daraufhin den Drehzapfen 16 vollständig in dessen Arbeitsstellung I einfährt. Die übrigen Steuerschritte sind identisch mit den Steuerschritten der Ausführung von Figur 1.

Die Steuerschaltung 26 stellt also stets sicher, daß beim Übergang vom Fahrbetrieb in die Funktionsstellung in der Aufbauposition des Trennwandelementes die Tür 2

zuerst mit Hilfe des Drehzapfens 16 am Fußboden verriegelt und anschließend mittels des Schwenkhakens 12 vom Tragbalken 4 entriegelt wird. Beim Übergang von der Funktionsstellung in den Fahrbetrieb stellt dagegen die Steuerschaltung 26 die umgekehrte Reihenfolge der Ver- und Entriegelung der Tür 2 sicher, d.h. zuerst wird die Tür 2 mit Hilfe des Schwenkhakens 12 am Tragbalken 4 verriegelt und anschließend mit Hilfe des Drehzapfens vom Fußboden entriegelt.

Claims (12)

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Ver- und Entriegeln einer Tür eines in eine oder mehrere bestimmte Aufbaupositionen verfahrbaren Trennwandelementes, mit einem Arretiermittel (12), in dessen erstem Betriebszustand (I) die Tür (2) in ihrer Schließstellung am Trennwandelement arretiert ist und in dessen zweitem Betriebzustand (II) die Tür (2) am Trennwandelement aus ihrer Schließstellung heraus frei verschwenkbar ist,

gekennzeichnet durch

einen Antrieb (15) zur Betätigung des Arretiermittels (12),

eine Sensoreinrichtung (28 bis 38), die bei Erfassung der Schließstellung der Tür (2) ein erstes Signal erzeugt, und bei Erfassung der Aufbauposition (en) des Trennwandelementes ein zweites Signal erzeugt, und

eine Steuereinrichtung (26), die auf besondere Anforderung das Arretiermittel (12) mit Hilfe dessen Antriebs (15) bei Auftreten des ersten Signals von der Sensoreinrichtung (28 bis 38) in den ersten Betriebszustand (I) und bei Auftreten des zweiten Signals von der Sensoreinrichtung (28 bis 38) in den zweiten Betriebszustand (II) steuert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, mit einem an der Tür (2) vorgesehenen und in der Aufbauposition des Trennwandelementes mit dem Fußboden (18) in Eingriff bringbaren Gelenkelement (16),

dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoreinrichtung (28 bis 38) das zweite Signal erzeugt, wenn das Gelenkelement (16) in Eingriff mit dem Fußboden (18) gebracht

worden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkelement (16) mittels eines Antriebs (50) betätigbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (2 6) bei Auftreten des ersten Signals den Antrieb (50) des Gelenkelementes (16), um dieses außer Eingriff mit dem Fußboden (18) zu bringen, erst dann aktiviert, wenn das Arretiermittel (12) in den ersten Betriebszustand (I) gesteuert worden ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoreinrichtung (28 bis 38) ein drittes Signal erzeugt, wenn das Arretiermittel (12) von der Steuereinrichtung (26) in seinen ersten Betriebszustand (I) gesteuert worden ist, und eine Blockiereinrichtung (24) vorgesehen ist, die bis zum Auftreten des dritten Signals von der Sensoreinrichtung (28 bis 38) das im Eingriff mit dem Fußboden (18) befindliche Gelenkelement (16) derart blockiert, daß dieses nicht außer Eingriff mit dem Fußboden (18) bringbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, mit einem Werkzeug, das in Wirkverbindung mit dem Gelenkelement (16) bringbar ist, um dieses manuell in oder außer Eingriff mit dem Fußboden (18) zu bringen,

dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoreinrichtung (28 bis 38) bei Erfassung dieses Werkzeugs ein viertes Signal abgibt, durch das die Steuereinrichtung (26) erst aktiviert wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, bei welcher das Werkzeug in einen zugehörigen Beschlag (22) an der Tür (2) steckbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoreinrichtung (28 bis 38) das vierte Signal abgibt, wenn das Werkzeug in den Beschlag (22) gesteckt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkelement als Drehzapfen (16) ausgebildet ist, der zwischen einer ausgefahrenen Stellung (II), in der er in Eingriff mit dem Fußboden (18) gebracht ist, und einer eingefahrenen Stellung (I), in der er sich außer Eingriff mit dem Fußboden (18) befindet, vertikal bewegbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (15) des Arretiermittels (12), die Sensoreinrichtung (28 bis 38) und die Steuereinrichtung (2 6) elektrisch betrieben werden.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet, daß das Arretiermittel (12) und dessen Antrieb (15) derart ausgebildet sind, daß das Arretiermittel im ersten Betriebszustand (I) auch ohne elektrische Spannung verbleibt, und eine Einrichtung (40, 42) zum Zuschalten der Spannung vorgesehen ist, die die Spannung an den Antrieb (15) des Arretiermittels (12) und die Steuereinrichtung (26) nur zuschaltet, wenn sich das Trennwandelement in einer Aufbauposition befindet.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Zuschalten der Spannung an der oder den Aufbaupositionen des

Trennwandelementes fest installierte und an eine Spannungsquelle angeschlossene Kontaktstücke (40) sowie am Trennwandelement mit diesen Kontaktstücken (40) in Berührung bringbare Gegenkontaktstücke (42) umfaßt, an die der Antrieb (15) des Arretiermittels (12) und die Steuereinrichtung (26) angeschlossen sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennwandelement ein in einem Schienensystem (8) geführtes Tragelement (4) aufweist und das Arretiermittel aus einem Schwenkhaken (12) besteht, der am Tragelement (4) zwischen einer ersten Arbeitsstellung (I), in der er in Halteeingriff mit der Tür (2) gebracht ist, und einer zweiten Arbeitsstellung (II), in der er sich außer Eingriff mit der Tür (2) befindet, schwenkbar gelagert ist.