DE9209125U1 - Bereitschaftsbehälter für einen explosionsartig expandierenden Schutzballon - Google Patents

Description

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BEREITSCHAFTSBEHÄLTER FÜR EINEN EXPLOSIONSARTIG EXPANDIERBAREN SCHUTZBALLON

Die Erfindung betrifft einen Bereitschaftsbehälter für einen im Auslösefall explosionsartig expandierenden Schutzballon mit einer Abdeckung, die schwenkbar am Behälter angelenkt ist und unter Überwindung einer lösbaren Halterung durch den expandierenden Schutzballon aus ihrer Verschlußstellung in eine die Expansion nicht behindernde Öffenstellung schwenkbar ist und dabei unverlierbar am Behälter gehalten wird, insbesondere zum Einbau in Kraftfahrzeuge, und zwar als Aufprallschutz.

Bei einem bekannten Bereitschaftsbehälter dieser Art ist die Halterung durch ein oder mehrere Sollbruchstellen gebildet, die beim Aufbrechen, insbesondere unter ungünstigen Temperaturen, nicht immer zu einer einfachen vorbestimmten Bruchlinie zwischen Abdeckung und Behälter führen, sondern Partikel freigeben, die durch den expandierenden Schutzballon fortgeschleudert werden und die zu schützenden Personen verletzen können.

Diese Gefahr kann man minimieren durch sehr sorgfältige Herstellung der Sollbruchstelle und sorgfältige Auswahl der eingesetzten Materialien; ganz vermeiden kann man sie nicht.

Aufgabe der Erfindung ist es, das gefährliche Umherschleudern abgelöster Partikel auszuschließen.

Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Halterung aus ein oder mehreren Rasten besteht, deren Rastelemente an der Abdeckung und deren Rastgegenelemente an den Behälterseitenwandungen angeordnet sind.

Durch die eingesetzten Rasten ist eine hinreichende Siehe-

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rung der Abdeckung in Verschlußstellung erzielbar und das
Umherschleudern von unerwünschten gelösten Partikeln kann
mit Sicherheit vermieden werden, weil beim Öffnen nichts
zerbrochen werden muß, sondern nur der Schließwiderstand der Rasten überwunden werden muß, und das läßt sich sehr viel
besser definierbar gestalten als Sollbruchstellen.

Es hat sich gezeigt, daß darüberhinaus auch Herstellungsvorteile erzielbar sind, weil Rasten leichter spritztechnisch
mit der nötigen Genauigkeit herstellbar sind als entspechende Sollbruchstellen.

Bei einem bekannten Bereitschaftsbehälter besteht dieser aus einem Kunststoffspritzteil, umfassend vier Seitenwände des
Behälters und die dort angelenkte Abdeckung, die mit den
Seitenwänden auf ihrer ganzen übrigen Länge verbunden ist
entlang einer die Sollbruchstelle bildenden Materialverdünnung, die durch Keilschienen des Spritzwerkzeuges geformt ist. Dieses Spritzteil wird in ein Behälterbodenstück, das
im allgemeinen aus Metall besteht, eingesetzt und dort
befestigt.

Die Erfindung erzielt durch eine Weiterbildung eine ganz erhebliche Vereinfachung der Herstellung. Diese Weiterbildung
ist dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Kunststoffspritzteil vorgesehen ist, das aus der mit den Rastelementen ausgestatteten Abdeckung und einer Behälterseitenwandung
besteht, an der die Abdeckung angelenkt ist, daß ein zweites Kunststoffspritzteil vorgesehen ist, das aus einer oder mehreren mit den Rastgegenelementen ausgestatteten Behälterseitenwandungen besteht, und daß ein Behälterbodenstück vorgesehen ist, an dem die beiden Kunststoffspritzteile befestigt sind.

Während der bekannte Bereitschaftsbehälter ein sehr kompli-

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ziert herzustellendes Kunststoffspritzteil erfordert, erfordert die Weiterbildung nach der Erfindung für den Behälter zwei sehr einfach herstellbare Kunststoffspritzteile.

Die Anwendung der Erfindung ist nicht auf Bereitschaftsbehälter mit einer einzigen Abdeckung beschränkt, sie ist auch anwendbar auf Behälter, ausgestaltet derart, daß zwei schwenkbar am Behälter angelenkte Abdeckflügel vorgesehen sind, die gemeinsam die Abeckung bilden und durch ein oder mehrere Rasten in Verschlußstellung gesichert sind, deren Rastelemente an den Abdeckflügeln und deren Rastgegenelemente an den Behälterseitenwandungen angeordnet sind.

Auch in einem solchen Fall ist es möglich, mit sehr einfach auszugestaltenden Kunststoffspritzteilen auszukommen. Das geschieht vorzugsweise derart, daß ein erstes Kunststoffspritzteil vorgesehen ist, das den ersten, mit den zugehörigen Rastelementen ausgestatteten Abdeckflügel und eine zugehörige Behälterseitenwandung aufweist, an der dieser Abddeckflügel angelenkt ist, daß ein zweites Kunststoffspritzteil vorgesehen ist, das den mit Rastgegenelementen ausgestatteten zweiten Abdeckflügel und eine zugehörige Behälterseitenwandung aufweist, an der dieser Abdeckflügel angelenkt ist, und daß ein Behälterbodenstück vorgesehen ist, an das diese beiden Kunststoffspritzteile, gegebenenfalls mit weiteren, die übrigen Behälterseitenwandungen bildenden Kunststoffspritzteilen, befestigt sind.

Die übrigen Behälterseitenwandungen, also die an denen nicht unmittelbar einer der Abdeckflügel angelenkt ist, können Teile des ersten oder zweiten Kunststoffspritzteils sein, sie können aber auch gesonderte Kunststoffspritzteile sein.

Im Falle zweier Abdeckflügel empfiehlt es sich, daß ein oder mehrere Rasten vorgesehen sind, deren Rastelemente am ersten

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Abdeckflügel und deren Rastgegenelemente am zweiten Abdeckflügel angeordnet sind.

Die Erfindung ist auch anwendbar in Verbindung mit Abdeckungen, die aus mehr als zwei Abdeckflügeln bestehen, wie dies Gegenstand des Anspruchs 6 ist.

Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

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In der Zeichnung zeigt:

Figur 1

Figur 2

Figur 3

Figur 4

Figur 5

Figur 6

ein erstes Ausführungsbeispiel eines Bereitschaftsbehälters, unter A geschlossen und unter B geöffnet, wobei das Bodenstück nur in Figur IA eingezeichnet ist, ein zweites Ausführungsbeispiel eines Bereitschaftsbehälters, unter A geschlossen, unter B geöffnet, wobei das Bodenstück nur in Figur 2A eingezeichnet ist, ein drittes Ausführungsbeispiel eines Bereitschaftsbehälters, unter A im Schnitt A-A, unter B im Schnitt B-B, unter C in Draufsicht gemäß dem Pfeil C aus Figur 3A und unter D das Detail D aus Figur 3B, wobei das Bodenstück nur in Figur 3B eingezeichnet ist,

ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Bereitschaftsbehälters, unter A im Schnitt A-A, unter B in Draufsicht und unter C im Schnitt C-C, wobei das Bodenstück nur in Figur 4A eingezeichnet ist, im Schnitt eine alternative Ausführungsform einer Rast und

im Schnitt eine weitere alternative Ausführungsform der Rast.

In Figur IA ist mit 1 ein geschlossener Bereitschaftsbehälter bezeichnet, in dem ein nicht dargestellter, im Auslösefall explosionsartig expandierender Schutzballon untergebracht ist. Der Bereitschaftsbehälter besteht aus einem ersten Kunststoffspritzteil 2, einem zweiten Kunststoffspritzteil 3 und einem Behälterbodenstück 4, an dem die beiden Kunststoffspritzteile 2 und 3 montiert sind. Das Behälterbodenstück kann aus Kunststoff oder Metall bestehen und ist seinerseits am Kraftfahrzeug befestigt, zum Beispiel in der

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Nabe des Lenkrades oder an einer Türwand.

Der Bereitschaftsbehälter ist durch eine Abdeckung 5
verschlossen, die durch den expandierenen Schutzballon aus
ihrer in Figur IA gezeichneten Verschlußstellung in eine die Expansion nicht behindernde, in Figur IB dargestellte Offenstellung schwenkbar ist und dabei unverlierbar am Bereitschaftsbehälter gehaltert wird.

Die lösbare Halterung 6 besteht aus einer durchgehenden
Rast, deren Rastelement 7 an der Abdeckung 5 und deren Rastgegenelement 8 an der durch das zweite Kunststoffspritzteil
3 gebildeten Behälterseitenwandung angeordnet ist. Das
wulstartige Rastgegenelement 8 paßt formschlüssig in einen
durch das Rastelement 7 gebildeten Kanal, dessen Kanalseitenwände den Wulst um mehr als 180° umschließen und gegen
die ihnen innewohnende Elastizität zur Seite gedrängt werden müssen beim Öffnen und Schließen des Bereitschaftsbehälters.

Die Abdeckung 5 ist über ein durch eine durchgehene Welle
gebildetes Gelenk 9 an die zugehörige Seitenwand 10
angelenkt. Die Abdeckung 5 bildet mit der über das Gelenk 9
angelenkten Abdeckung das erste Kunststoffspritzteil 2.

Die beim Öffnen der Rast zu überwindende Kraft, die beim
Hochschwenken der Abdeckung im Gelenk 9 zu überwindende
Kraft und die beim Öffnen zu überwindende Trägheitskraft der Abdeckung sind insgesamt so bemessen, daß während des normalen Betriebes die Abdeckung geschlossen bleibt und im Auslösefall durch den expandierenden Schutzballon in die Offenstellung gebracht werden kann.

Das Ausführungsbeispiel nach Figur 2 unterscheidet sich von
dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 nur dadurch, daß anstelle einer durchgehenden Rast insgesamt fünf Rasten 11 bis

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15 vorgesehen sind, die koaxial aufgereiht sind in einer
Reihe, die sich über die ganze Länge der Abdeckung 16
erstreckt. Das erste Kunststoffspritzteil 17 besteht aus der Seitenwand 18, an die über das Gelenk 19 die Abdeckung 16
angelenkt ist. Das zweite Kunststoffspritzteil 20 ist zusammen mit dem ersten Kunststoffspritzteil 17 an dem nur in Figur 2A eingezeichneten Bodenstück 21 befestigt.

Das Ausführungsbeispiel nach Figur 3 unterscheidet sich von
dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 im wesentlichen
dadurch, daß anstelle einer einteiligen Abdeckung eine aus
zwei Abdeckflügeln 30, 31 bestehende Abdeckung 32 vorgesehen ist. Jeder der Abdeckflügel 30, 31 ist über ein durch eine
Längswelle gebildetes Gelenk 3 3, 34 an einer zugeordneten
Seitenwand 35, 36 des allgemein mit 37 bezeichneten Bereitschaftsbehälters angelenkt. Die beiden Abdeckflügel sind mit Rasten 38 bis 41 an zugehörigen Seitenwänden 42 und 44
gehaltert. Die Rasten 38 bis 41 erstrecken sich dicht entlang der Schmalseiten der Abeckflügel 30, 31.

Entlang der den Gelenken 33, 34 gegenüberliegenden Längsseiten der Abdeckflügel 30, 31 stoßen diese im gezeichneten geschlossenen Zustand aneinander und sind durch eine sich über die ganze Flügellänge erstreckende Rast 46 aneinandergehalten. Die Ausgestaltung der Rasten 38, 39 und 4 6 ist aus Figur 3A und Figur 3D ersichtlich. Die Rasten 40 und 41 sind
genauso ausgebildet wie die Rasten 38 und 39. Die am Abdeckflügel angeordneten Rastelemente sind mit 50, 51, 52, die an den Seitenwänden 42 und 44 angeordneten Rastgegenelemente
mit 53, 54 und das am anderen Abdeckflügel 31 befestigte
Rastgegenelement ist mit 56 bezeichnet.

Sämtliche Rasten sind ausgebildet entsprechend wie die Halterung 6 aus Figur 1. Die Gelenke 33, 34 sind ausgebildet
wie das Gelenk 9 aus Figur 1. Die Kräfte zur Überwindung der

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Rasten und Bewegung in den Gelenken sind so bemessen, daß ein in dem Bereitschaftsbehälter 3 7 untergebrachter expandierender Schutzballon sie wie im Text zu Figur 1 beschrieben überwinden kann.

Mit 60 ist ein Bodenstück bezeichnet, das dem Bodenstück 4 aus Figur 1 entspricht. An diesem Bodenstück sind mehrere Kunststoffspritzteile befestigt, nämlich ein erstes Kunststoff spritzteil 61, bestehend aus der Seitenwand 35 mit dem angelenkten Abeckflügel 30, ein zweites Kunststoffspritzteil 62, bestehend aus der Seitenwand 36 mit dem angelenkten Abdeckflügel 31, ein drittes Kunststoffteil, bestehend aus der Seitenwand 42, und ein viertes Kunststoffteil, bestehend aus der dieser gegenüberliegenden Seitenwand 44. Alternativ können die Seitenwände 4 2 und 44 auch Teil der Kunststoffspritzteile 61 beziehungsweise 62 sein.

Das in Figur 4 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 nur dadurch, daß zusätzlich zu einer Rast 70 gegenüber dem Gelenk 71 auch entlang der Schmalseiten der Abdeckung 72 Rasten 73, 74 vorgesehen sind, mit denen die Abdeckung an den Seitenwänden 75, 7 6 des Bereitschaftsbehälters 77 gehaltert ist.

Mit 78 ist das Behälterbodenstück bezeichnet, an dem ein erstes Kunststoffspritzteil 79, bestehend aus der Seitenwand 80 und der angelenkten Abdeckung 72, ein zweites Kunststoff spritzteil, bestehend aus der der Seitenwand 80 gegenüberliegenden Seitenwand 81, ein drittes Kunststoffspritzteil, bestehend aus der Seitenwand 75 und ein viertes Kunststoffspritzteil, bestehend aus der Seitenwand 76, befestigt sind. Alternativ können die Seitenwände 75 und 76 auch zum zweiten beziehungsweise dritten Kunststoffspritzteil gehören.

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Anstelle der Rasten mit einem Wulst mit kreisrundem Querschnitt und einem offenen Kanal mit entspechendem kreisrunden Querschnitt können auch Rasten eingesetzt werden mit Querschnitten wie in Figur 5 und 6 dargestellt.

In Figur 5 und 6 ist mit 85 beziehungsweise 86 das an der zugehörigen Abdeckung befestigte Rastelement und mit 87 beziehungsweise 88 das an der zugehörigen Behälterseitenwand vorgesehene Rastgegenelement bezeichnet. Rastelement und Rastgegenelement können auch gegeneinander ausgetauscht werden. Es sind auch andere Ausgestaltungen von Rasten möglich. Wichtig ist, daß diese Rasten einen sicheren Verschluß des Bereitschaftsbehälters bieten, die Expansion des Schutzballons nicht wesentlich behindern und so ausgestaltet sind, daß beim schlagartigen Öffnen keine Teile abreißen, aus Gründen wie eingangs dargelegt.

Claims (6)

- 1 - P 57 732 16.6.52. ANSPRÜCHE

1. Bereitschaftsbehälter für einen im Auslösefall explosionsartig expandierenden Schutzballon mit einer Abdeckung, die schwenkbar am Behälter angelenkt ist und unter Überwindung einer lösbaren Halterung durch den expandierenden Schutzballon aus ihrer Verschlußstellung in eine die Expansion nicht behindernde Offenstellung schwenkbar ist und dabei unverlierbar am Behälter gehalten wird, dadurch gekennzeichnet,

daß die Halterung aus ein oder mehreren Rasten (6 ) besteht, deren Rastelemente ( 7 ) an der Abdeckung ( 5 ) und deren Rastgegenelemente ( 8 ) an den Behälterseitenwandungen ( 3 ) angeordnet sind.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß ein erstes Kunststoffspritzteil ( 2 ) vorgesehen ist, das aus der mit den Rastelementen ( 7 ) ausgestatteten Abdeckung ( 5 ) und einer Behälterseitenwandung ( 10 ) besteht, an der die Abdeckung angelenkt ist,

daß ein zweites Kunststoffspritzteil ( 3 ) vorgesehen ist, das aus einer oder mehreren mit den Rastgegenelementen ( 8 ) ausgestatteten Behälterseitenwandungen besteht, und

daß ein .Behälterbodenstück ( 4 ) vorgesehen ist, an dem die beiden Kunststoffspritzteile befestigt sind.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß zwei schwenkbar am Behälter angelenkte Abdeckflügel ( 30, 31 ) vorgesehen sind, die gemeinsam die Abeckung bilden und durch ein oder mehrere Rasten ( 38 - 41 ) in Verschlußstellung gesichert sind, deren Rastelemente (50, 51..) an den Abdeckflügeln und deren Rastgegenelemente (53, 54...) an den Behälterseitenwandungen ( 42, 44 ) angeordnet sind.

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4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

daß ein erstes Kunststoffspritzteil ( 61 ) vorgesehen ist, das den ersten, mit den zugehörigen Rastelementen ( 38, 39 ) ausgestatteten Abdeckflügel ( 30 ) und eine zugehörige Behälterseitenwandung ( 35 ) aufweist, an der dieser Abddeckflügel angelenkt ist,

daß ein zweites Kunststoffspritzteil ( 62 ) vorgesehen ist, das den mit Rastgegenelementen ( 40, 41 ) ausgestatteten zweiten Abdeckflügel ( 31 ) und eine zugehörige Behälterseitenwandung ( 36 ) aufweist, an der dieser Abdeckflügel angelenkt ist, und

daß ein Behälterbodenstück ( 60 ) vorgesehen ist, an das diese beiden Kunststoffspritzteile, gegebenenfalls mit weiteren, die übrigen Behälterseitenwandungen bildenden Kunststoffspritzteilen, befestigt sind.

5. Behälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Rasten ( 46 ) vorgesehen sind, deren

Rastelemente ( 52 ) am ersten Abdeckflügel ( 30 ) und deren Rastgegenelemente ( 56 ) am zweiten Abdeckflügel ( 31 ) angeordnet sind.

6. Behälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß mehr als zwei Abdeckflügel vorgesehen sind, für die entsprechende gelenkige Verbindungen und Rasten vorgesehen sind.