DE9207193U1 - Motorgetriebenes Müllsammelfahrzeug - Google Patents

Description

Motorgetriebenes Müllsamme!fahrzeug

Die Erfindung betrifft ein motorgetriebenes Müllsammelfahrzeug nach dem Oberbegriff des Schutzanspruches

Deartige Müllsammelfahrzeuge sind im Stand der Technik bekannt. Nachteilig hat sich bei ihnen jedoch bemerkbar gemacht, daß sie zum Auswechseln des Müllsammelbehälters bzw. -Containers relativ komplizierte Vorrichtungen einsetzen, die nicht dem allgemein genormten Wechselsystem für Container, z.B. Abrollbehälter, entsprechen und aufwendig in der Wartung sind. Beispielsweise wurden nach dem Prinzip des liegende Gabelstaplers Aufsteller als Teil des Müllsammelfahrzeugs hierzu eingesetzt, die mit speziellen Haken in den Boden des Containers eingreifen, um ihn schließlich senkrecht mit der Heckwand auf den Boden zu stellen.

Darüber hinaus sind'LTastkraftwagen mit hydraulisch arbeitenden Hakengeräten, z.B. nach DIN 30722, bekannt, die Container mit Aufnahmebügeln über eine Kippstellung und ihre Heckseite aufwechseln. Solche Hakengeräte umfassen eine einarmige Krankonstruktion, die mittig über die zum Fahrerhaus gelegene Vorderseite des Containers verläuft, so daß hierdurch eine Beschickung der Containerrückseite unmöglich wird, weshalb im Stand der Technik schon auf eine frontale Beladung über das Führerhaus hinweg ausgewichen (vgl. DE-OS 20 058) oder wieder zur üblichen Beladung über die Rückwand des Containers (vgl. DE-PS 38 35 748) zurückgekehrt wurde.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, das eingangs genannte motorgetriebene Müllsammelfahrzeug derart zu gestalten, daß es ein einfaches und schnelles Auswechseln des Containers ermöglicht. Gleichzeitig sollte verständlicherweise der konstruktive Aufbau möglichst einfach, wartungsfrei und somit kostengünstig sein. Weiterhin muß der Container auf allen Fahrzeugen mit Hakengeräten z.B. der üblichen NormausfUhrung transportiert werden können.

Diese Aufgabe wird durch das im Anspruch 1 gekennzeichnete Müllsammelfahrzeug gelöst.

Erfindungsgemäß wird also auf den speziellen Aufsteller verzichtet und stattdessen für den Containerwechsel wieder ein Hakengerät eingesetzt, das an den vorliegenden Konstruktionsaufbau in besonderer Weise angepaßt ist. Hierzu weist das Hakengerät erfindungsgemäß an seinem einen Ende die Form eines biegesteifen Rahmens auf, an dessen oberer Querstrebe mittig ein Haken befestigt ist, der mit dem an der Containervorderseite befestigten Aufnahmebügel derart in Eingriff bringbar ist, daß ein Auswechseln des Containers, insbesondere eines Abrollcontainers über seine Heckseite über die bekannte Kippstellung möglich wird. Es dürft ein-

..&tgr;-3-77..

leuchten, daß auf diese; Art und 'Weise die Öffnung, durch welche der Müll in den Container gepreßt wird, im Gebrauchszustand frei zugänglich ist und somit im Bereich innerhalb des Rahmens liegt, ohne daß das Hakengerät diese Öffnung irgendwie blockiert.

Die Erfindung ermöglicht also das automatische, einfache und schnelle Auswechseln unterschiedlicher Müllsammelbehälter, die jeweils für eine bestimmte Sorte Müll eingesetzt werden können, so daß eine Fraktionierung des Hausmülls in Biomüll, Restmüll, Papier/Pappe, Kunststoffe, Metalle, Glas und Sondermüll möglich wird.

Weitere Vorteile und Merkmale gehen aus den vorstehenden Unteransprüchen hervor, die auch in Gemeinsamkeit mit dem Hauptanspruch von erfinderischer Bedeutung sein können.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung zum besseren Verständnis näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Querschnittsansicht durch ein

erfindungsgemäß aufgebautes motorgetriebenes Müllsammeifahrzeug,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das in iig. 1

gezeigte erfindungsgemäße Müllsammelfahrzeug,

Fig. 3 eine schematische Querschnittsansicht durch einen Teil des erfindungsgemäßen Fahrzeugs entlang der gestrichelten Linie A-A der Fig. 2.

In den Fig. 1 und 2 ist das erfindungsgemäße Müllsammelfahrzeug allgemein mit 10 bezeichnet. Dieses ermöglicht

eine wirtschaftliche Sämmelung/Entscrung des unterschiedlichsten Abfalls bzw. Mülls, in dem der Container 14 zum Sammeln jeweils einer Abfallsorte eingesetzt und dann ausgewechselt wird, wenn anderer Müll gesammelt werden soll. Für Abrollkipperfahrzeuge existiert die DIN-Norm 30722. Unter anderem gibt diese Norm auch die Maße für den Container 14 an, die auch erfindungsgemäß Verwendung finden können.

Das Fahrzeug 10 weist ein abgesenktes Fahrerhaus 12 mit rechtsseitiger Schwenkschiebetür auf, hinter dem eine seitliche Hubkipp-Vorrichtung 22 und eine Preßvorrichtung 24 angeordnet sind. Die Preßvorrichtung 24 arbeitet in axialer Richtung nach hinten, d.h. der zusammengepreßte Müll bzw. Abfall wird durch eine Öffnung (nicht gezeigt) in Pfeilrichtung 19 in das Innere des Containers 14 hineingepreßt. Im Prinzip sind solche seitliche Hubkipp- und Preßvorrichtungen bekannt, so daß es sich erübrigt auf diese näher einzugehen. Ebenfalls sind hydraulisch bewegbare HakengerSte (hier 18) bekannt, die jedoch aus oben erwähnten Gründen nicht bei einer seitlichen Beschickung mit Müll eingesetzt werden konnten. Verdichtungseinheit und Container werden während des Preßvorganges kraftschlüssig miteinander verriegelt.

Von besonderer erfindungsgemäßer Bedeutung ist jedoch die Ausgestaltung des einen Endes des Hakengerätes 18, welches an der Vorderseite des Containers 14 anliegt. Dieses Ende weist nämlich die Form eines biegesteifen Rahmens 29 auf, der im wesentlichen einen rechteckigen Aufbau mit Quer- und Längsstreben besitzt. An seiner oberen Querstrebe 28 ist mittig ein Haken 30 befestigt, der mit einem entsprechend am Container 14 angeordneten und befestigten Aufnahmebügel in Verriegelungsstellung gebracht werden kann. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist dieser Aufnahmebügel 16 mittig an der

Containervorderseite oberhalb der Öffnung 25 befestigt. Die Öffnung 25 selbst liegt im Bereich innerhalb des Rahmens 29, so daß ein ungehinderter Preßvorgang stattfinden kann, bei dem die Preßvorrichtung 24 den nicht gezeigten Müll durch die Öffnung 25 hindurch in den Container 14 überführen kann. Aus der seitlichen Darstellung der Fig. 1 ebenso ersichtlich, wie der an der Querstrebe 28 des biegesteifen Rahmens 29 befestigte Haken 30 in den Aufnahmebügel 16 eingreift, so daß dann wiederum in gewohnter Weise der Container 14 mittels der bekannten Hydraulik in Schräglage gestemmt werden kann und über seine in Fig. 1 gezeigten Rollen 21 nach Erreichen des Bodenkontaktes auf diesem schließlich in horizontaler Lage abgesetzt werden kann.

Claims (5)

Schutzansprüche

1. Motorgetriebenes Müllsammeifahrzeug (10) mit einem Fahrerhaus (12) und einem auswechselbaren Müllsammelbehälter/ Container (14), der auf das Fahrgestell (20) des Müllsammeifahrzeuges (10) aufbring- und von ihm entfernbar ist, und bei dem eine seitliche Hubkipp- und eine Preßvorrichtung (22, 24) zwischen dem Fahrerhaus (12) und dem Container (14) darart angeordnet sind, daß der Abfall aus Müllbehältern (26) und dgl. in die Preßvorrichtung (24) entleerbar und in axialer Richtung durch eine Öffnung (25) hindurch in den Container (14) preßbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Container (14) eine Hakenaufnahme bzw. Aufnahmebügel (16) und ein hydraulisch bewegbares Hakengerät (18) aufweist, das an seinem einen Ende die Form eines biegesteifen Rahmens (29) besitzt, der mittig an seiner oberen Querstrebe (28) einen Haken (30) aufweist, der mit dem Aufnahmebügel (16) in Eingriff bringbar ist, der mittig an der Containervorderseite befestigt ist, und daß die Öffnung (25) im Gebrauchszustand im Bereich innerhalb des Rahmens (29) liegt.

2. Motorgetriebenes Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (29) rechteckig ist und größenmäßig der unteren Hälfte der Vorderseite des Containers (14) entspricht.

3. Motorgetriebenes Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Container (14) ein mit Außenrollen (21) versehener Abroll-Container, z.B. nach DIN 30722, ist.

4. Motorgetriebenes Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Container (14) über die Verdichtungseinheit (24) durch den rechteckigen Freiraum des Rahmens (29) hindurch beschickbar ist.

5. Motorgetriebenes Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine lösbare kraftschlüssige Verbindung (17) zwischen Container (14) und Verdichtungseinheit (24) durch den rechteckigen Freiraum des Rahmens (29) hindurch besteht.