DE9203686U1 - Kosmetikbehältnis - Google Patents

Description

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PATENTANWALT

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Anm.: - Rolf Ludl,

Trift 4, 5108 Monschau-Mützenich; - Heinz Dieter Rietfort,
Meisenweq 18, 5100 Aachen

Bez.: "Kosmetikbehältnis"

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B/LR (3512) 09. März 1992

Die Erfindung betrifft ein wiederholt befüllbares Kosmetikbehältnis mit einer durch einen Deckel verschließbaren Öffnung.

Derartige Behältnisse sind in unterschiedlichsten Ausführungsformen bekannt und stellen in Abhängigkeit des zu ihrer Herstellung verwendeten Materials und in Abhängigkeit ihres anspruchsvollen Designs Gegenstände dar, deren Wert eine dauerhafte Verwendung erstrebenswert macht.

Es sind daher bereits kosmetische Produkte, wie Cremes, Lotions und dergleichen, in minderwertigeren Behältnissen erhältlich, um aus diesen dekorative Dauerbehältnisse nachzufüllen. Der Nachfüllvorgang ist jedoch insofern unbefriedigend, als je nach Viskosität der umzufüllenden Kosmetika dazu Hilfsmittel erforderlich sind, an denen nach dem Umfüllvorgang Reste haften bleiben, die zur bestimmungsgemäßen Verwendung verlorengehen. Bis zu seiner vollständigen Entleerung ist nach jedem Umfüllvorgang das Nachfüllbehältnis dicht zu verschließen, damit wesentliche Ingredienzien daran gehindert werden, sich zu verflüchtigen,

DEUTSCHE BANK AG, AACHEN 25&Ogr;2 631 POSTGIROKONTO KÖLN 231333-508

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wodurch die Qualität der Kosmetika bis zur Untauglichkeit verlorengehen kann. Aus diesem Grunde sind derartige Nachfüllbehältnisse mit einem wiederholt dicht verschließbaren Decken auszustatten, wodurch das Nachfüllbehältnis insgesamt erheblich verteuert wird.

Aus den vorstehenden Gründen haben sich Nachfüllbehältnisse in nur geringem Umfange durchgesetzt und führen selbst ebenso wie nicht dauerhaft verwendete Kosmetikbehältnisse auch zu einer Vergrößerung des Entsorgungsvolumens.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kosmetikbehältnis der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß es sich ohne zusätzlichen Aufwand und unter Verzicht von Hilfsmitteln in besonders einfacher Weise wiederholt befüllen läßt.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird von einem Kosmetikbehältnis der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art ausgegangen, welches erfindungsgemäß die in seinem kennzeichnenden Teil angegebenen Merkmale aufweist.

Durch das erfindungsgemäße Einsatzgefäß läßt sich das Kosmetikbehältnis zeitlich unbegrenzt verwenden, wobei lediglich nach dem Verbrauch des in einem Einsatzgefäß ursprünglich enthaltenen Kosmetikums das entleerte Einsatzgefäß aus dem Kosmetikbehältnis entnommen und durch ein neues gefülltes Einsatzgefäß ersetzt wird.

Da das Fassungsvermögen des Einsatzgefässes dem des Kosmetikbehältnisses angepaßt ist, läßt sich mit dessen Deckel auch das Einsatzgefäß dicht verschließen, so daß dieses keinen gesonderten Verschluß erfordert.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Öffnung des Gefässes von einem in der Ebene des Öffnungsquerschnittes liegenden radial nach außen vorstehenden Kragen umgeben, der auf dem Rand der Öffnung des Behältnisses flach aufliegt.

Durch diese Ausgestaltung läßt sich sicherstellen, daß ein auf das Kosmetikbehältnis beispielsweise aufgeschraubter Deckel den Kragen des Einsatzgefässes nach Art eines Dichtungsflansches fest auf den Öffnungsrand des Kosmetikbehältnisses preßt. Infolgedessen ist nicht nur das Einsatzgefäß luftdicht verschließbar, sondern auch ausgeschlossen, -daß bei Benutzung oder bei irgendeiner Schräglage des Kosmetikbehältnisses Teile des Einsatzgefäßinhalts zwischen die Innenwand des Kosraetikbehältnisses und die Außenwand des Einsatzgefässes gelangen und dadurch dem bestimmungsgemäßen Verbrauch entzogen werden.

Um bei Entnahme von Kosmetikum aus dem Einsatzgefäß dessen unbeabsichtigtes Herausheben aus dem Kosmetikbehältnis zu verhindern, sieht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, daß elastisch verformbare Wandteile des Gefässes mit ihrer Außenseite unter Vorspannung gegen starre Wandteile des Behältnisses anpreßbar sind.

Die dauerhafte Verwendung des Kosmetikbehältnisses einerseits und die zeitlich begrenzte Verwendung des Einsatzgefässes andererseits macht es wirtschaftlich vertretbar, das Kosmetikbehältnis und dessen Deckel aus relativ teurem Material, wie Porzellan, Glas, Keramik oder Edelmetall, herzustellen, dagegen das Einsatzgefäß aus einem preisgünstigeren Material, wie Kunststoff, zu fertigen, der

thermoplastisch verformbar ist und aus dem sich in einfacher Weise das Einsatzgefäß, beispielsweise als Tiefziehteil herstellen läßt. Dabei kann das Einsatzgefäß bis zu seiner Verwendung mit einem flachen Deckel verschlossen sein, der zum Beispiel aus einer mit dem Kragen des Gefässes versiegelbaren Verbundfolie besteht, die sich einfach vom Einsatzgefäß abreißen läßt und dadurch dessen gesamten Öffnungsquerschnitt freigibt.

Das Einsatzgefäß kann becherförmig, rund oder eckig, konisch oder säulenförmig oder jede andere, dem Fassungsvermögen eines Kosmetikbehältnisses und der Fertigpackungsverordnung hinsichtlich des Füllvolumens angepaßte Form aufweisen und bis zu seinem Einsatz beispielsweise mit einer üblichen Al/PE-Verbundfolge versiegelt sein.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kosmetikbehältnisses in einem vertikalen Querschnitt schematisch dargestellt:

Ein im wesentlichen zylinderförmiges Behältnis 1 aus Porzellan, Keramik, Glas oder dergleichen ist mit einem aufschraubbaren Deckel 2 aus entsprechendem Material verschlossen. Dabei umgreift ein auf seiner Innenseite mit einem Gewindegang 3 versehner zylindrischer Kragen 4 des Deckels 2 einen Kragen 5 des Behältnisses 1, der auf seiner Außenseite mit einem dem Gewindegang 3 entsprechenden Gewindegang 6 versehen ist.

In das Behältnis 1 ist ein becherförmiges Gefäß 7 aus tiefgezogenem thermoplastischem Kunststoff eingesetzt, das dem Fassungsvermögen des Behältnisses 1 angepaßt ist. Das

Gefäß 7 ist mit einem radial nach außen vorstehenden Kragen 8 versehen, der auf der Stirnseite des Kragens 5 aufliegt und bei fest aufgeschraubtem Deckel 2 dagegen dicht verpreßt wird.

Vor seinem Einsatz ist das Gefäß 7 mit einem nicht dargestellten Deckel aus einer Verbundfolie verschlossen, wobei der Deckelrand mit dem radial nach außen vorstehenden Kragen 8 so versiegelt ist, daß der Deckel einerseits das Gefäß 7 dicht verschließt, andererseits mit Hilfe einer über den übrigen Deckelumfang vorstehenden Zunge der Verbundfolie mühelos abzieh- und gänzlich entfernbar ist.

Claims (6)

Schutzansprüche:

1. Wiederholt befüllbares Kosmetikbehältnis mit einer durch einen Deckel verschließbaren Öffnung, gekennzeichnet durch den Einsatz eines dem Fassungsvermögen des Behältnisses (1) angepaßten austauschbaren Gefässes (7) mit einer bis zum Einsatz durch einen entfernbaren Deckel verschlossen gehaltenen Öffnung, wobei in der Einsatzposition des Gefässes (7) der Querschnitt der Öffnung des Gefässes (7) im Bereich der Ebene des Querschnittes der Öffnung des Behältnisses (1) liegt.

2. Kosmetikbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Deckel (2) des Behältnisses (1) sowohl die Behältnisöffnung als auch die Gefäßöffnung dicht verschließbar ist.

3. Kosmetikbehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung des Gefässes (7) von einem in der Ebene des Öffnungsquerschnittes liegenden radial nach außen vorstehenden Kragen (8) umgeben ist, der auf dem Rand der Öffnung des Behältnisses (1) flach aufliegt.

4. Kosmetikbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß elastisch verformbare Wandteile des Gefässes (7) mit ihrer Außenseite unter Vorspannung gegen starre Wandteile des Behältnisses anpreßbar sind.

5. Kosmetikbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) aus einem Glas-, Porzellan-, Keramik- oder Edelmetallteil und das Gefäß (7) aus einem thermoplastisch verformbaren Kunststofftiefziehteil besteht.

6. Kosmetikbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, daddurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) des Behältnisses (1) gleichfalls aus einem Glas-, Porzellan-, Keramik- oder Edelmetallteil besteht und der Deckel des Gefässes (7) aus einer mit dem Kragen (8) des Gefässes (7) versiegelbaren Verbundfolie besteht.