DE909896C - Elektrische Fernbetaetigung des Parkstellungsgetriebes von Scheibenwischern - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Fernbetätigung des Parkstellungsgetriebes von Scheibenwischern, durch das die Wischerarme in eine außerhalb des Blickfeldes liegende Parkstellung gebracht werden, in der der Wischermotor durch einen selbsttätigen Endlagenausschalter stillgesetzt wird.
• Eine derartige selbsttätige Endlagenausschaltung sowie die Umschaltung des Parkstellungsgetriebes durch eine elektrische Fernbetätigung ist an sich bekannt.
• Erfindungsgemäß steuert der beim Öffnen des Handschalters durch den Endlagenausschalter fließende Strom die Umschaltung des Parkstellungsgetriebes.
• Die Ausführung kann unter anderem so getroffen sein, daß der Endlagenausschalter in einen zum Schaltstromkreis parallel liegenden Stromkreis eingeschaltet ist. Wird der Handschalter ausgeschaltet, um die Anlage außer Betrieb zu setzen, so fließt in diesem parallel liegenden Stromkreis ein Strom so lange, bis der Wischer seine Parkstellung erreicht hat und den Endlagenschaltkontakt abhebt. Der in diesen Stromkreis fließende Strom wird nun in beliebiger Form nutzbar gemacht, um direkt oder indirekt die Umschaltung des Wischerantriebes auf die Parkstellung vorzunehmen. Es kann unter anderem in diesem Stromkreis ein Relais eingeschaltet werden, das mechanisch oder elektrisch die Umschaltung des Parkstellungsgetriebes vornimmt. Sobald der Endlagenausschalter den Strom unterbricht, wird das Parkstellungsgetriebe auf seine normale Stellung zurückgeschaltet, so daß beim Wiedereinschalten die Wischerarme in das normale Wischfeld zurückgeführt werden.
• Der Vorteil einer derartigen Ausführung liegt darin, daß zur Steuerung der Umschaltung des Parkstellungsgetriebes keinerlei zusätzliche Schalter oder sonstige Schaltmittel erforderlich sind. Gesteuert wird vielmehr durch den gleichen Ein- und Ausschalter, wie er seither zum Ein- und Ausschalten des Wischermotors allgemein üblich war.
• Die Erfindung ist in der Zeichnung in beispielsweiser Ausführung veranschaulicht.
• Beim Ausführungsbeispiel wird die Parkstellung außerhalb des Gesichtsfeldes des Fahrers dadurch erreicht, daß der Antriebsmotor I mit der Antriebskurbel 2 durch die Anordnung von Langlöchern 9 und Io verschiebbar gelagert und durch die in dem Antriebsgestänge auftretenden Reaktionskräfte in die Lage geschoben wird, die durch die Stellung einer Sperrvorrichtung freigegeben ist. Die Sperrvorrichtung besteht beispielsweise aus einer Doppelsperrklinke II, die um die Achse II' drehbar ist und durch eine Feder I2 in die eine (gezeichnete) Sperrstellung und durch einen kleinen Elektromagneten I6 in die andere Sperrstellung gezogen wird, in der der Motor durch die Reaktionskraft nach rechts verschoben ist, um die Parkstellung des Wischers zu bewirken. Dieser Elektromagnet I6 liegt in dem Stromkreis für den Endlagenschalter. Der Wischermotor I treibt über die Antriebskurbelscheibe 2 und die Schubstange 3 den Antriebshebel 4 des Wischerarmes 5 an. Der Antriebshebel 6 des Wischerarmes 7 steht mit dem angetriebenen Hebel 4 durch die Tandemstange 8 in Verbindung. Der Wischermotor I wird durch die Sperrklinke II jeweils in der einen oder anderen Endlage festgehalten. In der Zeichnung ist die Stellung des Wischermotors I während des normalen Wischbereiches dargestellt. Der Stromkreis fließt von der Batterie I3 über den Wischermotor und den Handschalter I4 zurück zur Masse. Wird der Handschalter I4 ausgeschaltet, so fließt der Strom zur Masse über den Elektromagneten und den Endlagenschaltkontakt I7 zurück, dessen einer Pol an einer Feder I8 angebracht ist. Der Elektromagnet I6 dreht die Sperrklinke um ihre Achse II' und schaltet sie in die Stellung für Parkbetrieb um, so daß der Antriebshebel 4 in der Endlage die Stellung 4' einnimmt. Er stößt hierbei an die Feder I8 des Endlagenausschalters I7 an und unterbricht diesen. Damit ist der Wischer ausgeschaltet. Die Wischerarme 5 und 7 liegen in ihren Parkstellungen 5' und 7'. Da nun durch den Elektromagneten I6 kein Strom mehr fließt, zieht die Feder I2 die Sperrklinke II wieder in die Normalstellung, also in die gezeichnete Stellung, so daß beim Wiedereinschalten des Handschalters I4 sich der Wischermotor durch die Reaktionskraft wieder in die Lage für normalen Betrieb schieben kann. Die Wischerarme 5 und 7 bestreichen also ihr normales Wischfeld.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: I. Elektrische Fernbetätigung des Parkstellungsgetriebes von Scheibenwischern, durch das die Wischerarme in eine außerhalb des Blickfeldes liegende Parkstellung gebracht werden, in der der Wischermotor durch einen selbsttätigen Endlagenausschalter stillgesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der beim Öffnen des Handschalters (I4) durch den Endlagenausschalter (I7, I8) fließende Strom die Umschaltung des Parkstellungsgetriebes steuert. Elektrische Fernbetätigung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß in den Stromkreis des Endlagenausschalters (I7, I8) ein Relais (16) eingeschaltet ist, das mechanisch oder -elektrisch die Umschaltung des Par kstellungsgetriebes vornimmt. 3. Elektrische Fernbetätigung nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Umschaltung des Parkstellungsgetriebes der unter der Wirkung einer Feder (12) stehende Kern des Relais (16) eine in eine Aussparung an einem verschiebbaren Motor (i) eingreifende Sperrklinke (ii) verdreht, so daß der Motor (i) mit seiner Antriebskurbel je nach Stellung der Sperrklinke (ii) von der Reaktionskraft in die eine oder andere Endstellung verschoben wird.