DE8907247U1 - Sammelbehälter für flüssige Altstoffe - Google Patents

Description

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Bauer, Heinz-Dieter, Eichendorffstr. 3, 4286 Südlohn "Sammelbehäler für flüssige Altstoffe"

Die Neuerung bezieht sich auf einen Sammelbehälter für flüssige Altstoffe gemäß dem Oöerfeegriff des Hauptanspruches.

In dem DE-GM 87 12 910 wird ein Sammelbehälter beschrieben, der trotz kostengünstiger Gestaltung sowohl auf denn Transport wie auch während seiner Handnabung eine ausreichende Sicherheit bietet, Diessr bekannte SammeIb?*alter für flüssige Altstoffe be steh; iiE wesentlichen aus einem metal 1 i sehen Außen behälter, in des« &bgr;&iacgr;&tgr; Ta-kcontainer angeordnet ist, wobei der Außenbehälter über einen den Tankcontainer yber^reifenden Deckel verschließbar ist und der Tafv'kceqtainer selbst einen eigenen Sicherheitsdeckel aufweist. An die an der Oberseite des Tankcontainers vorgesehene Einfüllöffnung ist nach innen hin in den Tankcontainer vorspringend ein Fülltrichter angeordnet, der ein Rohrteil aufweist. Dieser Fülltrichter hat die Aufgabe, daß beim Einfüllen der flüssigen Altstoffe ein Oberschäumen oder Explosionen vermieden werden.

Diese bekannte Anordnung hat sich in der Praxis ausgezeichnet bewährt und stellt für die Betriebe, bei denen flüssige Altstoffe anfallen, eine erhebliche Arbeltserleichterung und zusätzliche Sicherheit dar.

Um diesen Tankcontainer sinnvoll einsetzen zu können, 1st es erforderlich, daß das Innere des Tankcontainers zumindest von Zelt zu Zelt gereinigt wird. Diese Reinigungsarbeiten sind aber sehr

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schwierig auszuführen und viele kleinere Betriebe verfügen nicht über maschinelle Reinigungsvorrichtungen .

5 Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein H Hilfsmittel ^u schaffen, mit dem diese Reinigungs-

% arbeiten erleichtert werden können.

/■ Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird

: 10 durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

,: Um ein Einziehen des in dem Behälter eingehängten

;S Kunststoffolienbeutels in die Ansaugöffnung des

§ Rohrteiles des Fülltrichters zu vermeiden, wird der

4 15 Fülltrichter in besonderer Weise ausgebildet, näm-

I lieh dahingehend, daß das Rohrteil bis nahezu auf

den Boden des Tunkcontainers reicht und hier ge- :, schlossen ist und nur seitliche Einflußöffnungen

vorgesehen werden. Diese Maßnahme ist notwendig, da 20 häufig ein Leersaugen des Tankcontainers über einen , in den Fülltrichter eingehängten Schlauch erfulgt,

':' Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachfoi-

_: gend anhand der Zeichnung erläutert. Die Zeichnung

25 zeir-t dabei in

Fig. 1 einen entsprechend ausgebildeten Tankcontainer, In

F1g. 2 eine Einzelheit gemä'} dem eingekreisten 30 Detail Sn F1g. 1 und in

F1g. 3 schaubiIdI Ich einen Kunststoffolienbeutel in größerem Maßstab für den Einsatz in einem Tankcontainvr.

35 In der Zeichnung 1st ein Tankcontainer 2 darge-

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stellt, wie er beispielsweise aus dem DE-GM 87 12 910.8 bekannt 1st. Dieser Tankconteiner weist an seinem oberen Ende einen Sicherheitsdeckel 4 auf, und 1rt die obere öffnung des Tankcontainers 2 1st ein Fülltrichter 14 eingehängt, der ein Rohrteil 5 aufweist, das bis nahezu auf den Boden des Tankcontainers 2 reicht, wobei dieses Rohrteil unten durch eine durchgehende Bodenplatte 6 geschlossen ist. Oberhalb der Bodenplatte 6 sind Ansaugöffnungen 7 vorgesehen.

In Fig. 3 ist ein Kunststoffolienbeutel 1 dargestellt, der im Bereich seiner Einfüllöffnung einen Kragen 3 aufweist, wobei v*i t diesem Kragen 3 der Kunststoffolienbeutel 1 innerhalb des Tankcontainers 2 festgelegt werden kann, wie dies die größere Darstellung in Fig. 2 am einfachsten verdeutlicht. Selbstverständlich ist auch eine andere Festlegung des Kunststoffolienbeutels 1 möglich, denn hierauf ist die Neuerung keineswegs eingeschränkt.

Es ist ersichtlich, daß vor Befüllen des Tankcontainers 2 der Kunststoffolienbeutel 1 in den Tankcontainer 2 eingebracht werden kann und sobald nun- mehr der Tankcontainer beispielsweise mit Altöl gefüllt wird, legen sich die Ecken des Kunststofffolienbeutels 1 an die Ecken des Tankcontainers 2 an. Soll nunmehr der Tankcontainer 2 geleert werden, kann ein Saugschlauch in das Rohrteil 5 des FiHl trichters 14 eingehängt werden und es ist ein Ab saugen der im Tankcontainer 2 enthaltenen Flüssigkeit möglich, ohne daß ein Einsaugen der Folie in das Rohrteil 5 erfolgt. Anschließend kann der Kunst stoffolienbeutel 1 verworfen werden, und es liegt ein

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sauberer Tankcontainer 2 vor, der ggf. auch nunmehr mit ganz anderen Flüssigkeiten gefüllt werden kann.

Claims (1)

1. "Sammelbehälter für flüssige Altstoffe"

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   Sammelbehälter für flüssige Altstoffe mit einem Tankcontainer (2), der mit einem Sicherheitsdeckel (4) und einem Fülltrichter (14) versehen ist, gekennzeichnet durch einen Kunststoffolienbeutel (1), der in seiner Größe dem Innenraum des Tankcontainers (2) im wesentlichen angepaßt ist und einen Kragen (3) aufweist, mit dem der Kunststoffolienbeutel (1) am Tankcontainer (2) festlegbar ist.

   Sammelbehälter für flüssige Altstoffe mit einem Tankcontainer (2), der mit einem Sicherheitsdeckel (4) und einem Fülltrichter (14) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrteil (5) des Fülltrichters (14) mit seinem unteren Ende bis in unmittelbare Nähe des Bodens des Tankcontainers (2) reicht, an seinem Bodenteil eine Abschlußplatte (6) aufweist und mit seitlichen Einlauföffnungen (7) ausgerüstet ist.