DE8906798U1

DE8906798U1 - Kollabierbarer Behälter für schüttbare Güter

Info

Publication number: DE8906798U1
Application number: DE8906798U
Authority: DE
Original assignee: MIFA AG FRENKENDORF FRENKENDORF CH
Current assignee: MIFA AG FRENKENDORF FRENKENDORF CH
Priority date: 1988-06-06
Filing date: 1989-06-02
Publication date: 1989-07-20
Also published as: CH676225A5; FR2632275A3; FR2632275B3

Description

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Kollabierbarer Behälter für schflttbare Güter

Die Erfindung betrifft einen kollabierbaren Behälter, der unter anderem auch als Weichbehäl.ter be zeichnet wird und zur Aufnahme schüttbarer Güter, insbe sondere Flüssigkeiten und Pulver, bestimmt ist. Der Füllraum solcher Weichpackungen wird durch zwei Kunststofffolien gebildet, welche, gegebenenfalls unter Zwis;eheniegang «iner zusätzlichen Bodenfolie, ranöseitig miteinan- der verschweisst sindi

Öle b£k&n_nt-en, aus Kunststoffolien erstellten .Beutel, welche beispielsifsi&e ium Vertrieb von pulverlärmigen und flüssigen Substanzen :,ie Waschpulver, Orangen- saft etc. verwendet werden haben gegenüber der traditionellen Flasche den Vorteil, dass sie sin äusssrst geringes Eigengewicht aufweisen, bei der Herstellung sehr wenig Material benötigen, dass infolgedessen auch nach deren Gebrauch wenig Material zu beseitigen und die da mit verbundene Umweltbelastung äusserst gering ist und dass schliesslich diese Weichpackungen im gefülltem Zustand sehr wenig Platz beanspruchen, während deren Platzbedarf vor dem Abfüllen und nach der Leerung praktisch vernachlässigbar ist. Der Nachteil dieser Weichpackungen liegt in der Tatsache, dass es bisher nicht gelungen ist, dieselben mit einer unkomplizierten, flüasigkeitsdicht wiederverschliessbaren Ausgussöffnung zu versehen. Die Möglichkeit der Wiederverschliessbarkeit nach einer partiellen Entnahme des Packungsinhalts mag bei typischen

3C Nachfüllbeuteln, deren Gesamtinhalt lediglich zu Nachfüllzwecken umgefüllt wird, eine untergeordnete Rolle spielen; überall dort jedoch, wo in periodischen Abständen immer wieder kleinere oder grössere Mengen des Pakkungsinhalts entnommen werden müssen, besteht seit ge-

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raumer Zeit ein Bedarf nach einem einfachen, flüssigkeitsdichten Verschluss, der ein Kennzeichen der konventionellen Flasche ist, an Weichpackungen aber bisher nicht realysiert werden komite.

Es ist -Seher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen kollabierbaren Behälter für schüttbare Güter, wie Pulver und Flüssigkeiten, vorzuschlagen, der sich nach der ersten Teilentnahme des Behälterinhalts beliebige Male flüssigkeitsdicht wiederverschlirssen.

lässt. Diese Aufgabe wird durch die im _ Anspruch 1 definierte Merkmalskombination gelöst.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der beiliegenden Zeichnung berchrieben.

Fig. 1 ist eine Draufsicht auf den mit einem wiederverschliessbaren Ausguss versehenen Abschnitt einer Weichpackung,

Fig. 2_y 3 und 4 sind Ansichten des Ausgusselements in Richtung der Pfeile A, B und C und

Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform eines Ausgusselementes vor dem Verschweissen mit der Packung.

Gernäss Fig. 1 besteht die insgesamt mit 1 bezeichnete Weichpackung, von welcher hier lediglich eier im vorliegenden Zusammenhang interessierende Eckbereich dargestellt ist, aus zwei Folien 2 und 3, welche bei der Herstellung der Packung unter Beachtung des gewünschton Nutzvolumens mit ihren Randpartien aufeinander gelagt und verschweisst werden. Die so erzielte Schweissnaht 4

erstreckt sich über den gesamten Packungsumfang mit Ausnahme des Eckbereiche, in welchem ein insgesamt mit 5 bezeichnetes Ausgusselement anzubringen ist.

Dieses Ausgusselement 5, das für sich nochmals in Fig. 5 dargestellt ist, weist ein Ausgussteil 6 und ein mit demselben verbundenes, vorzugsweise einteilig damit erstelltes Befestigungeteil 7 auf. Das Ausgusste.il igt- ein zylindrischer Rohrabschnitt 8. der sich am Uebergang zum Befestigungsteil 7 konisch erweitert und an der dem Konus 9 gegenüberliegenden Seite beispielsweise ein Aussengewinde zur Aufnahme eines Schraubdeckels haben kann. Anstelle eines solchen Schraubdeckelverschlusses liesse sich aber auch irgend ein anderer, bekannter Ver-Schluss anbringen, z.B. ein angespritzter Blindverschluss, der sich bei Bedarf abschneiden oder abziehen läeut und dessen Oeffnung mittels einec an einer Lasche mitgelieferten Stöpsels wiederum dicht verschliessbar wäre.

An den Konus 9 schliesst sich das Befestigungsteil 7 an, das im wesentlichen zwei im rechten Winkel nach aussen ragende Befestigungsarme 10 und 11 aufweist. Diese Befestigungsarme 10 und 11 sind, wie Fig. 5 zeigt, keilförmig ausgebildet, wobei sich der Keilquerschnitt nach aussen verringert und sich die in Fig. 5 sichtbare Schweissflache S mit der gegenüberliegenden Schweissflache in den Kanten K trifft. Der Keilwinkel eC wird vorzugsweise relativ klein, z.B. zwischen 5 und 12° gehalten, um den Verschweissvorgang nicht unnötig zu erschweren.

Die Ausgussbohrung 0. des Ausgusselementes 8 erweitert sich zunächst konisch, wie Fig. 1 zeigt, und geht dann in eine ovale Querschnittsform O₂ (Fig. 5)

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über, die bei der dargestellten Ausführung den grösstmöglichen Ausflussquerschnitt gewährleistet.

Bei der Herstellung der Packung 1 wird das Befestigungeelement, wie Fig. 1 zeigt, im Eckbereich der beiden Folien so zwischen dieselben eingelegt, dass der Folienrand auf den beiden Schweissflächen S aufgeschweisst werden kann, so dass sich die Packungsschweissnaht 4 auf den Schweissflachen 3 ues Befestigungsslemer.tes 7 fortsetzt. Die Keilform der beiden Befestigungsarme 10 und 11 gewährleistet hierbei einen praktisch kontinuierlichen Uebergang im Bereich der Kanten K, so dass absolute Flüssigkeitsdichtheit erzielbar ist. Die Herstellung kann dabei entweder im Einzelbeutelverfahren oder vollautomatisch auf einer Form-, Füll- und Verschliessmaschine erfolgen.

Die mit L bezeichnete Aussenkante der beiden Befestigungsarme kann beispielsweise abgerundet sein, so dass die beiden einander gegenüberliegenden Sehweissfläehen S eine einzige Aussenfläche mit gewölbtem kantenlosem Uebergang bilden.

Das Befestigungsteil 7 ist vorzugsweise steif und kann entweder als massives Spritzteil oder als Hohlkörper mit Versteifungsrippen ausgebildet werden.

Es sei ausdrücklich erwähnt, dass die dargestellte und beschriebene Ausführung lediglich ein Beispiel darstellt, das vom Fachmann im Rahmen des im unabhängigen Patentanspruch definierten Erfindungsgedankens in mannigfaltiger Weise abgewandelt werden kann. So wäre es beispielsweise möglich, anstelle eines steifen Befestigungsteiles an das Ausgussteil 6 eine Folie anzuformen

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oder anzuschweissen, die dann ihrerseits mit den Packungsfolien 2 und 3 verschweisst werden könnte. Auch muss das Befestigungstedl nicht unbedingt unter die Packungsfolien 2 und 3 eingeschweisst werden; es wäre durchaus möglich, die beiden Befestigungsarme 10 und 11 als Hohlkörper so auszubilden, dass sie die Folien 2 und 3 im Eckbereich der Packung übergreifen.

Ein wesentlicher Vorteil der beschriebenen

Weichpackung ist zweifellos deren Wiederverschliessbarkeit. Das Ausgusselement kann aber auch in vielen anderen Fällen von Vorteil sein, in denen die Packung zur Nachfüllung verwendet wird und ein Wiederverschliessen nicht absolut erforderlich ist. Ein leicht zu öffnender und bequem zu handhabender Ausguss, der beim Entleeren ein stetiges Ausfliessen des Inhalts und damit auch eine gewisse Dosierraöglichkeit mit sich bringt, wird in Betrieb und Haushalt bei Weichpackungen sehr geschätzt sein.

Claims

• 9 I ■ · · · * · U · I Mifa AG Frenkendorf 2. Juni 1989 Rheinstraße 99 - 01 - CH-4402 Frenkendorf/Schweiz Schutzanspr ü c h e

1. Kollabierbarer Behälter für schüttbare Güter, dessen Füllraum durch zwei Kunststoffolien gebildet ist, welche, gegebenenfalls unter Zwischenlegung einer zusätzlichen Bodenfolie, randseitig miteinander verschweisst sind, wobei im Bereich der die beiden Kunststoffolien (2, 3) verbindenden Schweissnaht (4) ein Ausgusselement (5) mit dem Folienmaterial flüssigkeitsdicht verschweisst ist und das Ausgusselement (5) ein rohrförmiges Ausgussteil (8) aufweist, das eich im Bereich der angrenzenden Behälterwand zu einem zur Aufnahme der Schweissnaht bestimmten Befestigungsteil (7) erweitert, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigunasteil (7) an einer Ecke des im Querschnitt mindestens annähernd rechteckigen oder quadratischen Behälters angeordnet ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (7) zwei steife, keil- förmige Befestigungsarme (10, 11) aufweist, welche sich vom Ausguseteil (8) aus praktisch rechtwinklig nach zwei Seiten erstrecken und somit zwei einander gegenüberliegende Schweissflachen (S) bilden, die in eine gemeinsame Kante (K) auslaufen.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (7) ein steifer, aus Kunststoff einteilig mit dem Ausgussteil (8) gespritzter¹, mit Verstärkungsrippen versehener Hohlkörper ist, welcher in seinem Mittelbereich einen ovalen, zum Auegussteil (8) koaxialen Durchgang;kanal (O^) besitzt.

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4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (7) eine mit dem Ausgussteil (8) peripherisch dicht verschweisste Folie ist.