DE8903754U1

DE8903754U1 - Behälter für insbesondere Speiseeis

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Publication number: DE8903754U1
Application number: DE8903754U
Authority: DE
Original assignee: Bo Frost Dienstleistungs & Co Kg 4172 Straelen De GmbH
Current assignee: Bo Frost Dienstleistungs & Co Kg 4172 Straelen De GmbH
Priority date: 1989-02-27
Filing date: 1989-03-25
Publication date: 1989-06-01

Description

PATENTANWALT .''.""' ,". ¥^MP^ENKIRCHENER STRASSE 35 a

DIPL-ING. M. BONSMANN '/'*"; · j j . '* * :":6.^50 MÖNCHENGLADBACH 1 EUROPEANPATENTATTORNEY *· * - V- " '* TELO2161/12114 · TELEX852873

Behälter für Insbesondere Speiseeis

Die Erfindung betrifft einen Behälter fUr insbesondere Speiseeis, vorzugsweise tiefgekühltes Speiseeis, mit eins« wsnnenartiger· Unterteil alt eine« Boasa and jeweils gegenüberliegenden, zur Öffnung hin leicht konisch verlaufenden Seitenwänden und Stirr.wiftdes>, und alt einen ebss auf die Wände aufsetrbaren Behälterdeckel.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bekannte derartige Behälter durch eine neue Gestaltung hinsichtlich Ihres Gebrauchszwecks zu verbessern.

Erfindungsgemäß 1st vorgesehen, daß das Unterteil am oberen Rand einen "-«1 auf end ausgebildeten, quer zur Richtung der Wunde nach außen weisend ausgebildeten S1ege1randbere1ch mit ebener Oberfläche aufweist, und daß der Behälterdeckel 1n seinem Randbereich einen umlaufend ausgebildeten, der Breite des Siegelrandbereiches entsprechenden, In aufgesetztem Zustand gegen den Siegeirandbereich anliegenden Anlageberelch aufweist.

Das Unterteil kann nach dem Einfüllen des Speiseelses mittels einer sog. ^NS1egelfo11e^N verschlossen werden, die auf dem Siegelrand befestigt wird und damit das Unterteil verschließt. Die Siegelfolle kann auf dem umlaufenden breiten S1ege1randbere1ch problemlos befestigt werden. Wenn zur Entnahme eines Teils des in dem Unterteil enthaltenen Speiseelses die S1egelfol1e ganz oder teilweise entfernt wurde, kann dann der Behälter mittels des Behälterdeckels dicht verschlossen werden. Da der Behälterdeckel In aufgesetztem Zustand mit seinem 'Anlagebereich flächig gegen den S1egelrandbere1ch anliegt, wird hierdurch 1n günstiger Welse ein Schutz des BehMlterinhaltes vor Vereisung,

Austrocknung od. dgl. erreicht.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein- daß der S1egelrandbere1ch des Unterteils eine quer zu dieses verlaufende und la Richtung des Bodens welsende Abkantung aufweist, und daS der Behälterdeckel eine sich it«ch außsn hin an den Anlageberelch anschließende, quer zur Deckelebene verlaufende und 1m aufgesetzten Zustand mit seiner Innenseite die Außenseite der Abkantung des Unterteils umschließende Gegenabkantung aufweist.

Dadurch wird erreicht, daS der Behälterdeckel nicht nur

in horizontalen Bereichen flächig gegen das Unterteil

anliegt, sondern darüber hinaus auch noch 1n quer dazu Hegenden Bereichen.

In weiterer Ausbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Gegenabkantung wenigstens eine im aufgesetzten Zustand den unteren Rand der Abkantung untergreifende, der Außenseite der Wunde zugewandte Rippe aufweist. Hierdurch wird eine Schnappverschlußverbindung geschaffen. Die Gegenabkantung des Behälterdeckels wird nämlich während &PSgr; des Aufdrückens auf das Unterteil Infolge der Rippe leicht aufgeweitet. Wenn die Rippe dann unter den unteren Rand der Abkantung des Unterteils gelangt, wird die Aufweitung schlagartig aufgehoben, und der Behälterdeckel rastet hörbar ein.

\ Besonders zweckmäßig 1st es, *er.A die Abkantung des Unter-' teils eine leichte Schrägstellung relativ zu der Innenseite der Gegenabkantung des Behälterdeckels aufweist. Dadurch

Hegt die Außenseite der Abkantung dfrs Unterteils und die Innenseite der Gegenabkantung auch nach den Einrasten

!< der Schnappverschlußverbindung gegeneinander an, was ?. zu einer festen Verbindung mit großer Dichtigkeit führt.

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in weiterer Ausbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der BehüUerdeckei einen sich an die Gegenabkantung anschließenden, relativ zu dieser nach außen aufgeweitet ausgebildeten Randbereich aufweist. Diese Maßnahme 1st Insbesondere vorteilhaft hinsichtlich der Stapelmöglichkeit der Deckel.

Ir. weiterer Ausgestaltung 4»r Erfindung kann der Behälterdeckel eine 1nnense1t1g des Anlageberelches umlaufend angeordnete, zur Deckeloberseite hin erhabene Stab1l1s1erungssicke aufweisen. Vorzugswelse 1st die sich an «He Stab1l1s1erungss1cke zur Mitte des Deckels hin anschließende Deckelinnenfläche mit Abstand zu dem Anlageberelch verlaufend angeordnet.

Hierbei 1st vorteilhaft, daß mehrere gestapelte ttehülterdeckel dadurch nur wenige, 1m wesentlichen linienförmige Berührungsflächen aufweisen. Dies bringt eine gute Entstapelungsmögl1chke1t der Behälterdeckel mit sich, was zu einer optimalen Maschinenteil 1chke1t fUhrt.

Nach einem weiteren Merkmal der- Erfindung kann vorgesehen sein, daß das Unterteil eine sich zwischen dem Siegelrandbereich und den Enden erstreckende Randzone mit einer umlaufenden Schulter aufweist, und daß an der Außenseite der Randzone rippenartige, mit der Schulter fluchtende Abstandsstege angeordnet sind. Dies führt zu einer besonders guten Stapel-Böglichkeit und Entstapelungsiögliehkeit der leeren Unterteile. Wenn nSslich eehrere leere Unterteile Ineinander gestapelt sind, wird durch die Abstandsstege verhindert, daß die einzelnen Unterteile 1« Stapel aneinander haften. Auch hler 1st eine optimale Masch1nentaug11chke1t gegeben, da eine maschinelle Entstapelung durch jeweiliges Anheben des obersten Unterteils eines Stapels erfolgen kann.

Ein bekannter Behälter der eingangs genannten Art 1st In Form eines schmalen, hohen Quaders ausgebildet. Die Grundfläche des Behälters 1st somit ein schmales, Dingliches Rechteck. Dies hat den Nachteil, daß die Dose optisch klein aussieht. Ein weiterer Nachteil des bekannten BehHlters besteht darin, daß Innen Ecken vorhanden sind, 1n die der Benutzer zur Entnahme des Speiseeises mittels eines Eisport1on1erers nicht hineinlangen kann.

Demgegenüber 1st nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß das Verhältnis Höhe zu Breite zu Lunge des Unterteils etwa bei 1:2:3,25 Hegt, und daß die Seitenwinde und die Stirnwände mit einem Radius von etwa 0,5 der Höhe abgerundete Übergangsbereiche aufweisen. Dies hat den Vorteil, daß der Behälter optisch ansprechend aussieht, und daß eine Portionierung des In dem Behälter enthaltenen Speiseeises mit einem Löffel oder einem Port1on1erer 1n optimaler Welse erfolgen kann, da die Ubergangsbereiche große Radien aufweisen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung 1st vorgesehen, daß die Innenflächen des Bodens und der Wunde des Unterteils 1m wesentlichen eben, also ohne Sicken od. dgl. ausgebildet sind. Dadurch 1st problemlos eine völlige Entleerung möglich.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß das Unterteil aus Material auf der Basis von Polypropylen und der Deckel aus Material auf der Basis von Polystyrol mit einen Kautschukadditiv besteht.

Der Werkstoff für das Unterteil 1st besonders tiefkUhlgeeignet, da der Werkstoff besonders schlagzäh, besonders sauerstoffundurchlässig, besonders wasserdampfundurchlässig und umweltfreundlich 1st. Der Werkstoff 1st grundwasserneutral und verbrennungsneutral und recyclefähig (z.B. Pyrolyse}.

In weiterer Ausgestaltung kann vorgesehen sein, daß auf der Außenseite des Deckels ein Etikett auf der Basis von Papier befestigt 1st. und zwar 1st das Etikett vorzugsweise ohne zusätzlichen Klebstoff direkt durch das eingespritzte Polystyrol mit dem Deckel verbunden. Hierbei 1st vorteilhaft, daß der Behälterdeckel schlagzüh, sauerstoffundurchl8ss1 g, wasserdampfundurchlässig und umweltfreundlich 1st. Das Material 1st grundwasserneutral, verbrennungsneutral und recycle-X Ul. 4- / &ldquor; D I)..... 1 .... \
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Vom optischen Eindruck her wirkt der Behälter durch die Wahl der Abmessungen relativ groß und weist ein handliches Format auf.

Ein AusfUhrungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Mg. 1 eine Seltenansicht eines Unterteils, wobei die linke HSIfte 1m Längsschnitt dargestellt 1st;

F1g. 2 eine Ansicht der Unterseite des Unterteils gemäß FIg, 1;

F1g. 3 eine Draufsicht auf den Behälterdeckel;

Mg. 4 eine Seltenansicht des Behälterdeckels, zur Hälfte 1n Schnittdarstellung;

Flg. S eine Schnittdarstellung In vergrößerte» Maßstab Bit einer Darstellung der gegeneinander anliegenden Bereiche des Unterteils und des Behälterdeckels bei aufgesetzten Behälterdeckel;

F1g. 6 eine schematiche Schnittdarstellung der gegeneinander anliegenden Bereiche von zwei Ineinander gestapelten Unterteilen;

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F1g. 7 eine schematische Schnittdarstellung der gegeneinander anliegenden Bereiche von zwei Ineinander gestapelten Behälterdeckel &eegr;.

Ein Insgesamt mit 1 bezeichnetes Unterteil &idiagr; eines Behälters zur Aufnahme von Speiseeis, vorzugsweise tiefgekühltem Speiseeis, 1st einstückig aus Kunststoff auf der Basis von Polypropylen gefertigt. Das Unterteil 1 weist einen Boden 2, Stirnwände 3 und 4 und Seitenwinde 5 und 6 auf. Die Seitenwinde und Stirnwände sind nach oben hin leicht konisch verlaufend ausgebildet. Auf den oberen Rand der Wände 3 bis 6 1st ein Insgesamt mit 7 bezeichneter Behälterdeckel (F1g. 3 und Fig. 4) aufsetzbar.

Das Unterteil 1 weist an seinem oberen Rand einen umlaufend ausgebildeten, quer zur Richtung der Hände 3 bis 6 nach außen weisend ausgebildeten S1egelrandbere1ch 8 mit ebener Oberflüche auf. An dem Siegelrandbereich 8 kann eine sog. Siegelfolle (nicht dargestellt) befestigt werden, die das Unterteil 1 nach dem Füllen mit Speiseeis dicht verschließt. An den Siegalrandbereich 8 schließt sich eine quer dazu verlaufende und 1n Richtung des Bodens 2 welsende, ebenfalls umlaufend ausgebildete Abkantung 9 an.

Der Behälterdeckel 7 1st ebenfalls aus Kunststoff hergestellt, vorzugsweise aus Material auf der Basis von Polystyrol mit einen Kautschukadditiv. Der Behälterdeckel 7 weist in seinen Randbereich einen umlaufend ausgebildeten Anlageberelch IO auf, dessen Breite der Breite des Siegelrandbereiches 8 entsprechend ausgebildet 1st und dazu vorgesehen ist, in aufgesetzten Zustand des Behälterdeckels flächig gegen den Siegelrandbereich 8 anzuliegen. Weiterhin weist der Behälterdeckel 7 eine sich nach außen hin an den Anlageberelch 10 anschließende, quer zur Deckelebene

verlaufende Gegenabkantung 11 auf. welche 1n aufgesetzten Zustand des Behälterdeckels mit seiner Innenseite die Außenseite der Abkantung 9 des Unterteils 1 umschließt. Die Gegenabkantung 11 weist weiterhin eine der Außenseite der Wände 3 bis 6 zugewandte Rippe 12 auf, welche 1n aufgesetztem Zustand des Behälterdeckels den unteren Rand 13 der Abkartung des Unterteils 1 untergreift. Wie Insbesondere aus F1g. 5 ersichtlich, weist die Abkantung 9 des Unterteils 1 eine leichte Schrägstellung relativ zu der Innenseite der Gegenabkantung 11 des Behälterdeckels 7 auf.

An die Gegenabkantung 11 des Behalterdeckels 7 schließt sich ein Randbereich 14 an, der relativ zu der Gegenabkantung nach außen aufgeweitet 1st. Innense1t1§ des Anlageberelches 10 1st bei dem Behälterdeckel eine umlaufend angeordnete Stab111s1erungss1cke 15 vorgesehen, welche zur Oberseite des Behälterdeckels hin erhaben ausgebildet 1st. Wie aus FIg. 7 ersichtlich, 1st die sich an die StabiHsierungssicke 15 zur Mitte des Deckels hin anschließende Deckelinnenfläche 16 mit Abstand zu dem Anlageberelch 10 verlaufend angeordnet.

Wenn das Unterteil 1 mit Speiseeis gefüllt und mittels einer auf den S1ege1randbere1ch &bgr; aufgebrachten S1egelfol1e dicht verschlossen 1st, kann gleichwohl zusätzlich der Behälterdeckel 7 auf das Unterteil 1 aufgedruckt werden. Wenn die Siegelfolle entfernt und ein Teil des Speiseeises entnommen 1s, kann dann das Unterteil mittels des Deckeiteiis dicht verschlossen werden. Der Behälterdeckel 7 wird auf das Unterteil aufgesetzt und dann an seinem Rand leicht gegen das Unterteil angedruckt. Wie Insbesondere aus F1g. 5 ersichtlich, wird dadurch die Abkantung 9 leicht nach Innen gedruckt. Wenn die Rippe 12 den unterm Rand 13 der Abkantung 9 passiert hat, ■ erfolgt tin Einschnappen unter hörbarem Einrasten. In dieser Position Hegt

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die Unterseite des Anlageberelches 10 flächig gegen den S1ege1randbere1ch 8 an. Da die Abkantung 9 des Unterteils 1 eine leichte. Schrägstellung relativ zu der Innenseite der Gegenabkantung 11 des Behälterdeckels 7 aufweist, Hegen die entsprechenden FISehen ebenfalls unter leichten Druck gegeneinander an. Der Behälterdeckel Hegt somit salt groSöfi horizontalen Auflageflächen und vertikalen Kontaktflächen gsgen eas Unterteil an. Dadurch wird eine dichte SchlieSwirkung und ein Schutz vor Vereisung, Mustrocknung od. dgl. des BehältsHnhaltes erreicht.

Auf der Außenseite bzw. Oberseite der Deckelinnenfläche 16 kann ein Etikett auf der Basis von Papier beispielsweise durch Aufkleben befestigt werden. Dieses Etikett dient nicht nur zur Kennzeichnung des Behälterinhaltes sondern auch dazu, die Eigenschaften des Behälterdeckels hinsichtlich der Sauerstoffundurchläss1gke1t und der Wasserdampfundurchiässigkeit zu erhöhen. Ein derartiges Etikett 1st In den Zeichnungen nicht dargestellt.

Das Unterteil 1 weist zwischen dem S1ege1randbere1ch 8 und den Stirnwänden 3, 4 und den Seltenwänden 5, 6 eine Randzone 17 auf, die weniger konisch als die Wände verlaufend ausgebildet 1st. Der Übergang zwischen der umlaufenden Randzone 17 und den Wänden wird durch eine Schulter 18 gebildet. Zusätzlich dazu sind an der Außenseite der Randzone 17 Abstandsstege 19 vorgesehen, deren Stirnselten 20 mit der Schulter 18 fluchten. Bei dem dargestellten AusfUhrungsbeispiei sind Über den Umfang verteilt vier derartige Abstandsstege 19 vorgesehen, und zwar jeweils 1n den abgerundeten Eckbereichen.

Das BefüUen und Verschließen der Behälter erfolgt In der Regel maschinell. Die Unterteile werden einer Füllmaschine 1n gestapeltem Zustand zugeführt, derart, daß mehrere Unterteile 1 1ne1nandergestape1t sind, wie aus F1g. 6

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ersichtlich. In gestapelte« Zustand Hegt jeweils das obere Unterteil 1 «it der Schulter 18 und der Stirnseite ?0 der Abstandsstege 20 gegen den S1egelrandbere1ch 8 des unteren Unterteils 1 an. Dadurch wird verhindert, daß sich die Unterteile Ineinander verhaken und es ist eine leichte Entnahme eines Unterteils 1 aus einem Stapel ¥#n Unterteilen möglich. Der Siegel rund 8 und die sich daran ätisehiieBeri£e Abkantung 9 bieten den weiteren Vorteil* daß *«ran eine leichte maschinelle Entnahme erfolgen kann.

Aue; die Behälterdeckel 7 sind, wie aus Flg. 7 ersichtlich, problemlos Ineinander stapelbar und entitehmbar. Die 1n Mg. 7 Im schematisch gestapelten Zustand gezeigten Behälterdeckel 7 Hegen lediglich mit den 1m wesentlichen Hnienförmigen Bereichen 19 und 20 gegeneinander an und können daher problemlos maschinell entstapelt werden.

Claims

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Akte: 89 123 N

bo*frost D1enstle1stungs GmbH & Co. KG
An der Oelisühle 6, 4172 Straelen T

Behälter für Insbesondere Speiseels

Schutzansprüche

1. Behälter für Insbesondere Speiseeis, vorzugsweise tiefgekühltes Speiseeis, n1t einem wannenartigen Unterteil mit einem Boden und jeweils gegenüberliegenden, zur öffnung hin leicht konisch verlaufenden Seltenwänden und Stirnwänden, und mit einem oben auf die Wände aufsetzbaren Behälterdeckel, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (1) am oberen Rand einen umlaufend ausgebildeten, quer zur Richtung der Wände (3, 4, 5, 6) n?ch außen weisend ausgebildeten S1egelrandbere1ch (8) mit ebener Oberfläche aufweist, und daß der Behälterdeckel (7) in seinem Randbereich einen umlaufend ausgebildeten, der Breite des S1ege!randbere1ches entsprechenden, in aufgesetztem Zustand flächig gegen den Siegelrandbereich anliegenden Anlageberelch (10) aufweist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

t der S1ege1randbere1ch (8) 4e_u Unterteils (1) eine quer f: zu diesem verlaufende und 1n Richtung des Boden* (i) welsende Abkantung (9) aufweist, und daß der

Behälterdeckel (7) eine sich nach außen hin an den

Anlageberelch (10) anschließende, quer zur Deckelebene

', verlaufende und im aufgesetzten Zustand mit seiner Innen-

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se1te die Außenseite der Abkantung (9) des Unterteils umschließende Gegenabkantung (11) aufweist.
3. Behälter nach Anspruch 2« dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenabkantung (11) wenigstens eine 1m aufgesetzten Zustand den unteren Rand (13) der Abkantung (9) untergreifende, der Außenseite der Wunde (3, 4, 5, a\ YiiflAUAnilta D 4 &eegr; &eegr; a /19\ itifua^ef
4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abkantung (9) des Unterteils (1) eine leichte Schrägstellung relativ zu der Innenseite der Gegenabkantung (11) des Behälterdeckel aufweist.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterdeckel (7) einen sich an die Gegenabkantung (11) anschließenden, relativ zu dieser nach außen aufgeweitet ausgebildeten Randbereich (14) aufweist.
fi_ Behälter nach eines der Ansprüche 1 bis 5_S dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterdeckel (7) eine Innenseitig des Anlageberelches (10) umlaufend angeordnete, zur Deckeloberseite hin erhabene Stabil1s1erungss1cke (15) aufweist.
7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die sich an die Stabilisierungssicke (15) zur Mitte des Behälterdeckels hin anschließende Deckel Innenfläche (16) nit Abstand zu de« Anlageberelch (10) verlaufend angeordnet 1st.
8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch | gekennzeichnet, daß das Unterteil (1) eine sich zwischen ;-de« Siegelrandbereich (8) und den Händen (3, 4, 5, 6) | erstreckende Randzone (17) mit einer umlaufenden A

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Schulter (18) aufweist, und daß an der Außenseite der Randzone (17) rippenartige, mit der Schulter (18) fluchtende Abstandsstege (19) angeordnet sind.
9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis Höhe zu Breite zu Lunge des Unterteils (1) etwa bei 1:2:3,25 Hegt, und

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mit einem Radius von etwa 0,5 der Höhe abgerundete Ubergangsbereiche aufweisen.
10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenflächen des Bodens (2) und der Wände (3, 4, 5, 6) des Unterteils (1) 1m wesentlichen eben, also ohne Sicken od. dgl., ausgebildet sind.
11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (1) aus Material auf der Basis von Polypropylen und der Deckel (7) aus Material auf der Basis von Polystyrol mit einem Kautschukadditiv besteht.
12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des Behälterdeckels (7) ein Etikett auf der Basis von Papier befestigt 1st.
13. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikett durch Wirkung des eingespritzten Polystyrols direkt ohne zusätzlichen Klebstoff «1t de« Deckel verbunden 1st.