DE8816744U1 - Filterbeutel für Elektro-Staubsauger - Google Patents

Description

Filterbeutel für Elektro-Staubsauger

Die Erfindung bezieht sich auf einen Filterbeutel für Elektro-Staubsauger, mit einer Bodenplatte, die eine Einstecköffnung für den gebläseseitigen Luftblasstutzen und mindestens eine randseit;ge Einbuchtung aufweist.

Das Wechseln des Filterbeutels, genauer das Entnehmen des vollen Filterbeutels, setzt in vielen Fällen einiges Geschick voraus. So kommt es beispielsweise beim Erfassen des Filterbeutels selbst zu einer gewissen Aspiration und damit zu einem Staubaustrag über die Öffnung. Um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, ir.t es bereits bekannt, zwischen Motorgehäuse und einer den Filterbeutel aufnehmenden Kammer des Staubsaugers ein in diese Kammer mit einsteckbares Griffstück zu schalten, welches mit einer den Abschluß des Filterbeutels bildenden, die Öffnung aufweisenden Bodenplatte in lösbarer Verbindung steht. Durch Ziehen am Griffstück wird der Filterbeutel aus der Kammer geholt. Das Griffstück wird dann abgekuppelt und mit einem neuen Filterbeutel bestückt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Filterbeutel für Saubsauger anzugeben, der die Bodenplatte einer unmittelbaren Betätigungsfunktion zuführt, dies in baulich einfacher Weise und so, daß die Handhabung einfacher und gebrauchssicherer ist.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Filterbeutels.

n-^ &eegr; /n„ /ux &ogr;«; no loan

Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Filterbeutel für Staubsauger von erhöhtem Gebrauchswert erzielt:

Eine besondere, d. h. mit der Bodenplatte verbindbare Zughandhabe ist verzichtbar; vielmehr kann die Entnahme des vollen Filterbeutels nun unter unmittelbarer Benutzung der Bodenplatte als diesbezügliche Handhabe erfolgen. Die baulichen Mittel sind einfach und zweckmäßig, indem der randseitigen Einbuchtung eine zweite randseitige Einbuchtung gegenüberliegt. Die zwischen den Finbuchtungen befindliche verschmälerte Zone der Bodenplatte bringt eine symmetrisch zur Auflage der Filterbeutel-Bodenplatte liegende Zone verringerten Biegewiderstandes. Das Einbringen und Ausbringen ist dadurch erleichtert. Trotzdem sitzt die Filterbeutel-Bodenplatte aufgrund ihrer Symmetrie ohne Verwindungsgefahr im Staubsauger. Die Anpassung an einen dichtenden Sitz zum Saugstutzen des Staubsaugers ist gewährleistet.

Der Fertigungsablauf zum Ankleben der Filterbeutelvjänrie gestaltet sich einfacher, da die Form der Bodenplatte symmetrisch ist und eine seitenverkehrte Montage vermieden wird. Auch wird durch die Symmetrie eine gleichmäßigere Belastung der Verklebung zwischen Bodenplatte und Filterpapierwand erreicht. In die beiden Einbuchtungen können Nocken eintauchen, welche bis über die Unterseite der Bodenplatte überstehen. Die Gegenüberlage entsprechender Einbuchtungen erlaubt ein bequemes Greifen der Bodenplatte in üblichem Spenr.griff. Dabei tauchen die Finger in die eine Einbuchtung ein urd der gegenhaltende Daumen in die andere. Nach Freigeben des Entnahmebereiches fallen dife beiden Einbuchtungen auch optisch gleich auf; sie suggerieren insofern sogar selbst die ihnen übertragene Funktion. Es bedarf insoweit auch keinerlei Hinweise. Die in die Einbuchtungen eintauchenden Nocken

Vnr: 177 657 A 19 33Ö ör.R./&kgr;&sgr;./&EEgr;&sgr; 26.02.1990

halten die Einbuchtungen im Betriebszustand des Staubsaugers geschlossen. Sie ergänzen quasi die durch die die GreifÖffnungen bildenden Einbuchtungen verlorengegange nen Bodenplatten-Abschnitte. Da sie sogar bis über dip Unterseite der Bodenplatte überstehen, kann es auf keinen Fall zu die Wandung des Filterbeutels erhöhter Beanspruchung aussetzender Ausstülpungen oder einei. Art Knitterleonefcel lation kommen, in welcher diese Wandunqszonen erhöhter mechanischer Banepruchung unterlägen. Im übrigen zeigen die Nocken auch an, ob der Filterbeutel, respektive seine Bodenplatte korrekt eingelegt ist. Die Bodenplatte ist vorzugsweise seitlich breiter gehalten als der Kastenboden des Filterbeutels, so daß die Auflagenasen am Gerät über den Filterbeutelrand hinausragen und somit das Papier vor dem Einreißen beim Aufblasen schützen. Diese Nasen stützen die Bodenplatte im Bereich der Einbuchtungen ab. Vorzugsweise fluchtet die Biegeachse symmetrisch mit dem Luftführungsetutzen des Staubsaugergebläsemotors und den gegenüberliegenden Einbuchtungen, so daß ein Verkanten der Bodenplatte im Gerät vermieden wird. Die verschmälerte Zone verringerten Biegewiderstandes ermöglicht weiter iin einen Biegeausgleich im Bereich der Ausnehmungen, wenn die z. B. mit Spannung (Übermaß) in die zugeordnete Staubsauger-Aufnahme eingesetzte Bodenplatte aufgrund von Umgebungseinflüssen (Feuchtigkeit) in Längsrichtung quillt und hierbei gegen den in den Filterbeutel eingeführten Luftführungsstutzen des Staubsaugergebläsemotors stößt = Dieser Biegeausgleich erfolgt in eine vorgegebene Richtung. Diese verschmälsrte Zone kann auch eine Rasthilfe bieten, indem sich die Bodenplatte beim Einrasten in die seitliche Aufnahme ebenfalls in die vorgegebene Richtung verformt und damit zum notwendigen Übermaß einen Ausgleich schafft. Weiter besteht eine vorteilhafte Maßnahme

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Bö 26.02.1990

darin, daß die Filterbeutel-Wand kreuzend zu den Einbuchtungen verläuft. Der durch den entsprechend kreuzenden Verlauf erreichte Wandungsvorrat wird in eingesetztem Zustand des Filterbeutels durch die Nocken, die die Filterwand aus der Unterseite der Bodenplatte auebiegen in Gegenrichtung gestülpt, was praktisch völlig spannungsfrei geschieht. Außerdem läßt sich auf diese Weise ein optimaler Beutelquerschnitt zugrundelegen; man braucht mit der Rand-Eckfaltung nicht hinter der. Grund der Einbuchtung zurückzugehen. Weiter erweist es sich als günstig, daß die Klebelinie der Filterbeutel-Wand konturengleich mit dem Rand der Einbuchtungen verlaufende, zur Mitte hin ausgerichtete Einziehungen besitzt. Der entsprechende Versatz führt zugleich zu einer insgesamt verbesserten Klebezuordnung, da die Klebelinie durch den entsprechenden Umweg länger ausfällt. Um gerade im Bereich der Einziehungen eine homogene Wandungsstruktur beizubehalten, ist in einfacher Weise die die Filterbeutel-Längsverklebung bildende Doppellage der Filterbeutel-Wandung, seitlich versetzt zu den Einbuchtungen liegend, mit der Bodenplatte verklebt. Die Einziehungen nehmen zweckmäßig einen trapezförmigen Verlauf. Im Interesse einer vor allem auch ergonometrischen Kontur fluchtet die Basis dabei mit der Fortsetzungsrichtung des Randes der Bodenplatte.

Um einen mehr einfühlenden Eintritt der Nocken in die Einbuchtungen zu bekommmen, sind die Nockenstirnflächen an ihrer der Filterbeutel-Wand zugekehrten Seite ballig gerundet, Letzteres bringt eine Art korrigierenden Eingriff im Hinblick auf die Bodenplatte. Um möglichst große Einbuchtungen als Greiföffnungen zur Verfügung zu haben, kann vorgesehen sein, daß die Bodenplatte des Filterbeutels lediglich durch Anlage seines im Auflagebereich der Kontur der Filterbeutel-Kammer entsprechenden

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990

Randes auf einer Innenstufe der Filterbeutel-Kanuner fixiert ist. Im Hinblick auf ein sauberes, bequemes Entfernen des angefüllten Filterbeutels erweist es sich weiter als vorteilhaft, daß der Filterbeutel in Stutzenanschlußverbindung steht zu einem beim Klappöffnen der Kammer mitgeschleppten Filterbeutel-Zwischenträger, welcher den Ventilverschlußkorper aufweist, und von welchem der Filterbeutel etwa jenseits der vertikalen Stellung der Stutzenanschluß-Querschnittsebene abtrennbar ist. Staubaustritt bzw. das Herausfallen größerer, gewichtigerer Partikel ist praktisch unterbunden, dies einfach durch den erläuterten Lagenwechsel des Filterbeutels. Dabei kann das Wechseln des Filterbeutels sogar in der nomalen Gebrauchslage des als Handgerät konzipierten Elektro-Staubsaugers erfolgen; er braucht nicht abgelegt zu werden. Auch kann bei Staubsaugertypen dieser Art die bewährte, energietechnisch günstige Anordnung beibehalten werden, daß nämlich der Motor von unten nach oben arbeitet und der Filterbeutel entsprechend von unten her mit der staubträchtigen Luft beschickt wird. Das in der Trennebene zwischen Motorgehäuse und Filterbeutel-Kammer stattfindende Klappöffnen bringt nicht nur eine optimale Zugänglichkeit für die erläuterte Handhabung, sondern auch günstige Voraussetzungen für die Montage des Gerätes überhaupt. Der mitgeschleppte Filterbeutel-Zwischenträger wirkt wie ein mitlaufender Deckel der Stutzenanschlußverbindung. Sobald der Zwischenträger die erwähnte Stellung erreicht, kann der Filterbeutel abgelöst werden. Da erst in dieser Stellung die Öffnung des Filterbeutels freiliegt, wird mit Sicherheit der Füllinhalt gegen Herausfallen zurückgehalten. Von besonderem Vorteil ist es weiter, daß der Ventilverschlußkorper sogar am Zwischenträger sitzen kann. Die Filterbeutel brauchen daher in dieser Beziehung nicht mehr ausgerüstet zu werden, wenn eine solche Ausgestaltung gewünscht wird.

Vnr; 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1950

Optimiert ist die Handhabung durch eine selbsttätige Trennung der Stutzenanschlußverbindung durch Abstoppen der Schwenkbewegung des Zwischenträgers und Weiterschwenken eines KammerStutzens. Schließt diese Bewegung des KammerStutzens einen voll nutzbaren Winkel von 180° ein, so kann der Filterbeutel wie ein Einsatz aus der dann vertikalstehenden, nach oben offenen Filterbeutel-Kanuner einfachst herausgezogen werden. Die Klappachse des Kammerstutzens ist etwa auf Höhe der Auflage des Filterbeutel-Bodens angeordnet. Dabei schwenken Zwischenträger und Kammerstutzen zweckmäßig um eine gemeinsame Klappachse. Das Abstoppen des Zwischenträgers in der besagten, etwa vertikalen ^ilterbeutel-Freigabeposition ist zweckmäßig bewirkt durch einen Schwenkbegrenzungsanschlag, der benachb ₄rt liegt der gemeinsamen Klappachse. Das Aufklappen wird dabei erleichtert durch eine Handhabe an der freien Stirnseite des Zwischenträgers. Die Schließstellung dagegen ist in üblicher Weise gesichert, beispielsweise durch eine drucktastenbetätigbare Rasthaken-Verriegelung. Um eine baulich einfache, räumlich kleine Ventilverschluß-Einrichtung zu erreichen, kann der Ventilverschlußkörper von einer Ventilklappe am oberen Stirnrand eines in die Bodenplatte des Filterbeutels eintauchenden Stutzens des Zwischenträgers realisiert sein, wobei die Bodenplatte des Filterbeutels eine Schaumstoffaufklebung besitzt, aus welcher eine Ventilklappe von kleinerem Durchmeser freigeschnitten ist, als derjenige des Stutzens. Letzteres führt zu einem dichtenden Abschluß selbst bei toleranzbedingten Abweichungen der beteiligten Teile. Über die Nocken hinaus kann über einen weiteren Indikator angezeigt sein, ob der Filterbeutel seine funktionsgerechte Lage einnimmt bzw., ein betriebsgerechter Filterbeutel verwendet wurde, indent am Umfang der Filterbeutel-Bodenplatte Orientierungsmerkma-

Vnr; 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990

le vorgesehen sind, welchen Gegenmerkmale im Bereich der Innenwand des Kammerstutzens zugeordnet sein können.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt.

Fig. 1 eine Ansicht eines Elektro-Staubsaugers, in welchen der Filterbeutel einsetzbar ist, wenn dessen Kammer, wie dargestellt, abgeklappt ist,

Fig. 2 den Filterbeutel in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3 den Bereich des Staubsaugers zur Halterung des Filterbeutels in Schließstellung, aufgebrochen,

Fig. 4 den Schnitt gemäß Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch in aufgeklapptem Zustand und etwa bis in der Vertikale aus dem Filterbeutel geklappter, dort gestoppter Stellung des Zwischenträgers,

Fig. 6 den dieses Abstoppen veranlasenden Schwenkbegrenzungsanschlag in HerauBvergrößerung,

Fig. 7 die Draufsicht auf Fig. 5,

Fig. 8 die Draufsicht auf den zusammengefalteten Filterbeutel unter Veranschaulichung des Ver-

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990

laufs der Klebelinie bzw. Klebespur zwischen Filterbeutel-Wand und Bodenplatte und

Fig. 9 den Schnitt gemäß Linie IX-IX in Fig. 8.

Der im Hinblick auf die Verwendung von erfindungsgemäßen Filterbeuteln abgestimmmte Elektro-Staubsauger ist als Handgerät konzipiert. Er besitzt ein Gehäuse 1, an das sich nach oben hin ein Stiel 2 anschließt mit endseitigem Griff 3.

Im Übergangsbereich zwischen Griff 3 und Stiel 2 befindet sich ein Ein/Aus-Schalter 4. Der Elektrokabelanschluß ist nicht dargestellt.

Das Gehäuse 1 des Staubsaugers ist unterteilt in ein Motorgehäuse 5 und eine sich darüber erstreckende Kammer 6 zur Aufnahme eines Filterbeutels 7. Auf eine zeichnerische Wiedergabe der Motorgebläses ist verzichtet.

Die dem Motorgehäuse 5 zugekehrte Seite des Filterbeutels 7 steht in Stutzenanschlußverbindung zu einem Gebläse-Luftkanal 8.

Das Motorgehäuse 5 geht unterseitig in eine Rohrkupplung

9 über (vgl. Fig. 1), welche den Luftströmungsanscfiluß -:| zu einer Saugdüse 10 herstellt. Bezüglich der Saugdüse ii

10 kann es sich um eine sogenannte Saug/Bürsten-Düse f. handeln, die im Düsenmund eine Bürstenwalze enthält, die ijj über einen separaten Antrieb in Rotation versetzt wird.

Das Motorgebläse arbeitet also von unten nach oben, vj

drückt demzufolge die Staubluft in den oberhalb des p

Motorgehäuses 5 stürzend angeordneten Filterbeutel 7.

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990

.9

Der Querschnitt des Gehäuses 1 ist durchweg lang rechtekkig mit schwach ausgewölbten Breitseiten und ebensolchem Schmalseiten. In Fig. 1 ist der Staubsauger von der einen Breiteseite her zu sehen.

Die den querschnittsentsprechenden Filterbeutel 7 aufnehmende Kammer 6 ist von einem draht- bzw. kunststoffkorbversteiften Textilsack 11 gebildet, welcher unten, d. h. motorgehäuseseitig in einen versteiften Rand in Form eines Kammerstutzens 12 übergeht. Der korbgestützte Textilsack 11 kann diesem Kammerstutzen 12 im Wege der lösbaren Klips-Steckverbindung zugeordnet sein. Der Aufsteckbereich ist dazu abgesetzt. Die Stufe läßt sich in Fig. 1 erkennen. Sie ist mit 13 bezeichnet und erlauf: t: eine definierte Innen-Außen-Zuordnung des Textilsacks 11. Bevorzugt ist eine Innen-Steckzuordnung.

Zum Entnehmen des Filterbeutels 7 läßt sich das Gehäuse 1 praktisch unter völliger Freigabe seines Querschnitts aufklappen. Die Aufklappstellung ergibt sich aus don Figuren 1 (hier in strichpunktierter Linienart) und 5, 7. Die dieses Aufklappen ermöglichende Klappachse 14 befindet sich an der einen Schmalseite des Gehäuses 1. Ihre kairanerstutzenseitigen Lageraugen sind mit 15 bezeichnet. Diese Lageraugen 15 liegen im Übergangsbereich zwischen Schmalseite und Breitseite der Kammer 6. Zwischen beiden Lageraugen 15 erstreckt sich ein durchgehendes Lagerauge des Motorgehäuses 5.

In dem Bereich der Trennfuge von Motorgehäuse 5 und Kammer 6 ist desweiteren ein Zwischenträger T integriert, an welchem der Filterbeutel 7 sitzt.

Der Filterbeutel-Zwischenträger T weist einen dem Gehäusequerschnitt angepaßten Umriß auf, tritt von der Mantel-

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990

.10

wand des Gehäuses 1 jedoch zurück, so daß er in der aus Fig. 1 ersichtlichen koaxialen Lage von Motorgehäuse 5 und Kammer 6 im wesentlichen vollständig der Sicht entzogen ist. Er wird nämlich, bis auf eine kleine Zugangsstelle vom ausgestellten, unteren Rand des KammerStutzens 12 des ebenfalls klappbar angeordneten Filterbeutel-Zwischenträgers T gefaßt und klappt um die gleiche Klappachse 14 wie die Filterbeutel-Kammer 6. Scharnierseitig bildet der Zwischenträger T daher ebenfalls, wie auch der Kammerstutzen 12, zwei Lageraugen aus, die hier mit 16 bezeichnet sind.

Der unmittelbar an den Zwischenträger T anschließende Filterbeutel 7 besitzt eine Bodenplatte 17. Deren allgemeiner Grundriß entspricht ebenfalls der Querschnittsform des Kammerstutzens 12, welcher zur abstützenden Auflage im Bereich der Schmalseiten der Filterbeutel-Bodenplatte 17 an der Innenwand je eine Randstufe 18 formt. Hierdurch kann die Bodenplatte 17 in der Äufklappstellung des Gerätes nicht in die Kammer 6 hineinrutschen. Die brückenförmige Au!lage der Bodenplatte 17 bringt andererseits aber eine gewisse Durchbiegefähigkeit der Bodenplatte 17 im Mittelbereich. Die gemeinsame Klappachse 14 von Kammerstutzen 12 und Filterbeutel-Zwischenträger T erstreckt sich etwa auf Höhe der Auflage-Randstufe 18 der Filterbeutel-Bodenplatte 17. In geschlossenem Gehäuse 1 (Fig. 3) überfängt die Randstufe 18 die Oberseite der besagten Bodenplatte 17, so daß sie beim Saugblasen nicht nach obenhin abgestemmt wird. Die Oberseite der Bodenplatte 17 ruht, wie schon angedeutet, auf der Oberseite des Filterbeutel-Zwischenträgers T. Dabei ergibt sich in den Bereichen der Schmalseite der Bodenplatte 17 eine Art Klemmbacken-Einfassung zwischen Kammerstutzen 12 und Zwischenträger T.

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.

ii

In dieser Stellung ragt der Gebläse-Luftkanal 8 mit Beinern abgesetzten, zylindrischen Mundstückende 8¹ in den unteren Bereich eines Stutzens 19. Letzterer steht über die Oberseite des Ventilbeutel-Zwischenträgers T vor. Der Stutzen 19 ist dem Zwischenträger T gleich angeformt und ragt, eine querschnittsentsprechenden Öffnung 20 der Filterbeutel-Bodenplatte 17 durchsetzend, randechließend in den Innenraum des Filterbeutel 7 hinein .

Um bei der dargestellten Sturzlage des Filterbeutels zu vermeiden, daß Sauggut in den Bereich des Motorgehäuses 5 zurückfällt, bildet, der Stutzen 19 an seii em freien Ende eine Ventilklappe 21 aus. Letztere liegt mit dem überwiegenden Randbereich auf dem Stirnrand des Stutzens 19 frei auf. Sie ist lediglich in der mit 22 bezeichneten Stelle festgelegt, so daß sie unter Wirkung der Luftströmung abhebt, bei Nachlassen der entsprechenden unterseitigen Belastung jedoch in ihre Schließlage zurücktritt. Die Ventilklappe 21 kann als separates Bauteil erstellt sein und der Stelle 22 im Wege der Klipsverbindung zugeordnet werden; alternativ besteht natürlich die Möglichkeit der Anformung bei entsprechend flexiblem Material des Stutzens 19 bzw. Filterbeutel-Zwischenträgers T.

Der Stutzen 19 verjüngt sich zu seinem freien Ende hin, so daß sein Einführen in die Öffnung 20 praktisch zentrierende Wirkung hat.

Wie Fig. 2 entnehmbar, ist der Stirnrand 19' des Stutzens 19 abgeschrägt. Er verläuft in Richtung der Klappachse 14 abfallend. Eine in dieser Richtung gedachte Linie schneidet die Klappachse. Die Anbindungsstelle 22

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990

liegt im höherliegenden Bereich des Stutzen-Stirnrandes

Zweckmäßig nimmt der Stutzen 19 im übrigen einen rad Lalen Krümmungsverlauf zur Achse 14. Zwischem dem Wurzelbereich des Stutzens 19 und dem klappachsenseitigen Bereich ist der Zwischenträger T fensterartig durchbrochen. Die entsprechende Durchbrechung trägt das Bezugs- 1 zeichen 23. Der scharnierseitige Rahmenschenkel weist &iacgr;

dabei eine größere Breite auf als die beiden der Breitseitenwand des Gehäuses zugewandten Rahmenschenkel. i

Am freien Ende formt der Zwischenträger T an seiner $

dortigen Stirnseite eine frei zugänglich liegende Handha- i be 24. Es handelt sich um einen unterseitigen Winkelfort- | satz des Zwischenträgers T. Der Winkelfortsatz ent- |

springt einem Bereich, der gegenüber der dortigen Stirn- ^;* seite 25 zurückspringt. Der diesbezügliche Schenkel j

verläuft vertikal. Der daran anschließende, im wesentli- J chen horizontale Schenkel läuft zur Mantelwand des Gehäuses 1 zurück und schließt mit dieser ebenengleich ab. Im | Bereich der Handhabe 24 sitzt eine die Schließstellung J

des Gehäuses sichernde, druckknopfbetätigbare, nicht
näher dargestellte Hakenrastvorrichtung. Zur Aufnahme
der Handhabe 24 ist die korrespondierende Zone des Motorgehäuses 5 nischenartig ausgenommen. Die Ausnehmung
trägt das Bezugszeichen 26.

Ebenfalls von der Oberseite des Zwischenträgers T gehen
im Bereich der längeren Rahmenschenkel desselben nach
oben gerichtete Nocken 27 aus. Letztere sind den längeren Rahmenschenkeln gleich angeformt und verschließen im
Betriebszustand des Elektro-Staubsaugers zwei Greiföffnungen bildende Einbuchtungen 28 an den längeren Randkan-

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990 |

te. der Filterbeutel-Bodenplatte 17. Die entsprechende Eintauch-Position ergibt sich deutlich aus Fig. 4.

Die Einbuchtungen 28 können in Form gleichmäßiger Ausrundungen realisiert sein (vgl. Fig. 2) oder aber einen etwa trapezförmigen Verlauf nehmen, wie dies aus Fig. hervorgeht. Die Basis des Trapezes fluchtet mit der Randkante der Bodenplatte 17. Die Nocken stehen über die Unterseite der Bodenplatte 17 über. Bezüglich dieser Unterseite handelt es sich um die dem Innenraum des Filterbeutels zugewandte Seite der Bodenplatte. Dabei wird also nicht nur der Querschnittsraum der Einbuchtungen ausgefüllt, sondern auch die Filterbeutel-Wand 31 gegen unerwünschtes Ausstülpen abgestützt. Es kann so nicht zu einem Einreißen, bzw. Beschädigen derselben kommen. Das gleiche Zurückhalten ergibt sich auch beim Hineinlangen in die die Greiföffnungen bildenden, zur korrespondierenden Innenwand des Kammerstutzens 12 hin offenen Einbuchtungen 28. In geöffneter Stellung des Gehäuses kann durch entsprechenden Spanngriff der wespentaillenartig eingezogene Mitteibereich der Bodenplatte 17 der Filterbeutel bequem erfaßt und aus der Kammer 6 herausgezogen werden. Die Zuordnung der Filterbeutel-Wand 31 an der Unterseite der Bodenplatte 17 geschieht kreuzend zu beiden Einbuchtungen 28. Es wird auf Fig. verwiesen. Die Faltecke 31' des bodenplattenseitigen, eingeschlagenen Endabschnittes 31'' der Filterbeutel-Wand 31 verläuft etwa auf halber Einbuchtungstiefe, und zwar parallel zur Trapezdecke bzw. als Kreisabschnittslinie bzw. "Sehne" zur gerundeten Einbuchtung 28.

Der allseitig eingefaltete Endabschnitt 31" der Filterbeutel-Wand 31 ist über eine Klebelinie bzw. Klebespur L fixiert, die etwa konturengleich mit dem Rand der Einbuchtungen 28 verlaufende, i»r Mitte hin ausgerichtete

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990

Einziehungen 35 besitzt. Allerdings stehen die von diesen Einziehungen 35 gebildeten Flanken 35' nicht in so einem steilen Winkel von etwa 45° wie die korrespondierende Flanke 28' der Einbuchtungen 28. Der entsprechende Finbuchtungsverlauf bringt für die Klebelinie bzw. -spur L ein Mehr an Beiestigungszone. Die Flanken 35' gehen sodann in eine raumparallel zum Einziehungsgrund verlautende fcrstreckungsiinie 35'' über, um dann den Abkäntungen bzw. dem Verlauf der schmalen Randkanten 17' der Bodenplatte 17 zu folgen.

Gebildet ist der Filterbeutel 7 von einem zu einem Schlauch qefaltet3n, längsbahnartigen Zuschnitt. Die die diesbezügl.ehe Filterbeutel-Längsklebung bildende Doppellage 36 ergiDt sich aus den Figuren 8 und 9. Der Überlappungsbereich der Doppellage 36 der Filterbeutel-Wand 31 beträgt ca. 2 cm. Die Doppellage 36 liegt seitlich versetzt zu den Einbuchtungen 28, ist also in einem breiteren, hier dem rechten Endabschnitt der Bodenplatte 17 mit dieser verklebt.

Das der Bodenplatte 17 gegenüberliegende Ende des Fil^erbeutels 7 ist durch Einschlagen und Verkleben geschlossen.

Der andere breitere, also linke Endabschnitt enthält die Öffnung 20 für den Stutzen 19. Der Filterbeutel gemäß Fig. 8 ist im Hinblick auf diese Öffnung 20 noch dahingehend weitergebildet, daß die Bodenplatte 17 auf der Oberseite, also der dem Beutelinnenraum abgewandten Seite, eine Schaumstoffaufklebung 37 besitzt. Es handelt sich um eine dünne Schaumstofflage aus geschlossenporigem Weichschaumstoff. Aus dieser Schaumstoffaufklebungs-Lage ist konzentrisch zur hier querschnittsgrößer gestalteten Öffnung 20 eine Ventilklappe 8 freigeschnit-

Vnr: 177 857 A 19 ~38 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990

ten. Deren Durchmesser ist kleiner als der der stutzenseitigen Ventilklappe 21.

Weiter ist der Filterbeutel-Zwischenträger T dahingehend zugeordnet und ausgebildet, daß er einen begrenzten Schwenkwinkel durchläuft, d. h., also nicht bis in die 180"-Winkelstellung des Kammerstutzens 12 gelangen kann; er bleibt vielmehr in einer Stellung stehen, die etwa in bzw. jenseits der vertikalen Stellung E-E der Stutzenanschluß-Querschnittsebene liegt, so daß die Stutzenanschlußverbindung V von jenseits der Winkelhalbierenden des maximalen Schwenkbereiches von 180* liegt. In dieser Stellung liegt für den Filterbeutel 7 genügend Freiraum vor, um ihn vom Zwischenträger T abzuziehen (vgl. Fig. 5). Definiert ist die entsprechende Stellung durch einen Begrenzungsanschlag 29 zwischen dem Lagerauge des Motorgehäuses 5 der in Klapprichtung liegenden Rückenflanke 30 eines oder beider Lageraugen 16 des Filterbeutels 7 des Filterbeutel-Zwischenträgers T (vgl. Fig. 6).

Neben dieser Art des Separierens von Zwischenträger T und Filterbeutel 7 ist auch die einer selbsttätigen Trennung der Stutzenanschlußverbindung V gegeben, und zwar durch das erwähnte Abstoppen der Schwenkbewegung des Zwischenträgers T und ein Weiterschwenken des Kammerstutzens 12, bzw. der Kammer 6 in die aus Fig. 5 ersichtliche 180"-Stellung. Die Haftreibung der Filterbeutel-Wand 31 an der Kammerwandung 6' im Zusammenwirken mit einem gewiesen FUlldruck hält nämlich den Filterbeutel 7 in der besagten Kammer reibend fest. Der Übergang in die zur Sturzlage umgekehrten Stellung, also nach oben weisender Öffnung 20, vollzieht sich, ohne daß die Möglichkeit einee Entweichens von Staub oder größeren Partikeln möglich wäre. Der Filterbeutel 7 kann daher in der oben erläuterten Weise bequem ergriffen und ausgehoben wer-

Vnr: 177 B57 A &Idigr;9 336 Dr»R./Ro./Hö 26.02.199G

den. Die Filterbeutel-Wand 31 wird nicht eingedrückt. Man braucht die Wand bei Entnahme nicht zu berühren; jegliche Aspiration entfällt. Durch Strecken des Beutels ergibt sich allenfalls ein Saugeffekt. Das Einsetzen eines neuen Filterbeutels 7 ist in gleicher Weise einfachst gegeben, da die Kammer 6 mit ihrem gesamten Querschnitt nach oben hin offenliegt (siehe Fig. 1). Es bedarf hiernach lediglich noch des Zurückschwenkens der Kammer in die in Fig. 1 in ausgezogener Linienart wiedergegebene Stellung, in welcher der die Kammer 6 umfassende Oberbau des Gehäuses 1 am Motorgehäuse 5 selbsttätig verrastet. Auf diesem Rückklappweg fängt die Öffnung 20 den Stutzen 19 ein bzw. umgekehrt. Dies kann in der eventuell noch reibungsschlüssig vorliegenden Vertikalstellung des Filterbeutel-Zwischenträger T geschehen oder aber auch erst dann, wenn dieser mit seinem Rücken wieder auf der Oberseite des Motorgehäuses 5 aufliegt. In der Schließstellung füllen die Nocken 27 die die Greiföffnungen bildenden Einbuchtungen 28 wieder weitestgehend aus, d. h. so weit, daß es bei sich aufblähendem Filterbeutel 7 oder auch durch die Füllast keine Ausstülpung der vliesartigen Papier-Filterwand 31 geben kann.

Zur Vergrößerung der einander gegenüberliegenden Einbuchtungen 28 ist der in dieser Richtung liegende, also auswärtsweisende Wandbereich der Innenwand des Kanunerstutzens 12 noch etwas ausgenommen. Die Ausnehmungen tragen das Bezugszeichen 12'.

Zum lagegerechten narrensicheren Zuordnen des Filterbeutels 7 weist dessen Bodenplatte 17 im Bereich beider Schmalseiten Orientierungsmerkmale 32 auf, die in passende Gegenmerkmale 33 im Bereich der Innenwand des Kammerstutzens 12 eingreifen. Bezüglich der Orientierungsmerkmale handelt es sich um trapezförmige Vorsprünge an der

vnr: 177 S57 ü 19 33S Di.H./R<j./KO

Schmalseite des den Boden 17 bildenden plattenförmigen Körpers, der aus Pappe oder Kunststoff bestehen kann. So erreicht man eine ausrichtungsgerechte Lage zwischen Öffnung 20 und Stutzen 19, bevor eine Fehlzuordnung erst durch nicht schließgerechtes Gegeneinandertreten der Gehäuseteile auffällt.

Die einander zugewandten Längsseiten der Nocken 27 sind, wie aus Fig. 7 ersichtlich, quergerundet, was ebenfalls der lagegerechten Zuordnung der Bodenplatte 17 dient. Sie wirken wie Steuerflächen auf den korrespondierenden gerundeten oder trapezförmigen Nischengrund der Einbuchtungen 28.

Statt der in Fig. 6 veranschaulichten Anschlagmittel kanr eine Trennung des Zwischenträgers T von der Kammer 6 des Filterbeutels 7 in der Weise realisiert sein, daß beide Teile in 3ezug auf die Klappachse 14 exzentrisch zueinander gelagert sind. Die Exzentrizität liegt bei ca. 1,5 mm. Dabei weist die der Klappachse 14 abgewandte Schmalseite der Innenwand des KammerStutzens 12 einen hakenartigen in Richtung des Achse 14 weisenden Rastvorsprung 39 auf, welcher mit einer Rastschulter 40 am korrespondierenden Stirnende des Filterbeutel-Zwischenträgers T zusammenarbeitet. Unter Berücksichtigung der exzentrischen Achslagerung fährt der wie ein Schleppdekkel wirkenden Zwischenträger T etwa in der vertikalen Stellung aus dem Bereich des Rastvorsprunges 39 aus.

Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenharten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der

Dr-R,/P«5;/!!ö 9fi.n9.1QQ0

Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen.

Vnrj 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990

Claims (7)

SCHUTZAMSPRÜCHE

1. Filterbeutel für Elektro-Staubsauger, mit einer Bodenplatte, die eine Einstecköffnung für den gebläseseitigen Luftblasstutzen und mindestens eine randseitige Einbuchtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der randseitigen Einbuchtung (28) eine zweite randseitige Einbuchtung (28) gegenüberliegt.

2. Filterbeutel, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterbeutel-Wand (31) kreuzend zu beiden Einbuchtungen (28) verläuft.

3. Filterbeutel, insbesondere nacL einem ockr mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebelinie (L) der Filterbeutel-Wand (31) etwa konturengleich mit dem Rand der Einbuchtungen (28) verlaufende, zur Mitte hin gerichtete Einziehungen (35) besitzt (Fig. 8).

4. Filterbeutel, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Filterbeutel-Längsverklebung bildende Doppellage (36) der Filterbeutel-Wand (31), seitlich versetzt zu den Einbuchtungen (28) liegend, mit der Bodenplatte (17) verklebt ist.

5. Filterbeutel, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einbuchtungen (28) etwa trapezförmig verlaufen.

6. Filterbeutel, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (17) eine Schaumstoffaufklebung (37) besitzt, aus welcher eine Ventilklappe (38) von kleine-

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Hö 26.02.1990

rem Durchmesser freigeschnitten ist als derjenige der Öffnung (20) (vgl. Fig. 8).

7. Filterbeutel, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichneet durch Vorsprünge als Orientierungsmerkmale (32) am Umfang der Filterbeutel-Bodenplatte (17).

Vnr: 177 857 A 19 338 Dr.R./Ro./Eö 26.02.1990