DE873863C

DE873863C - Vorrichtung zum gegenseitigen Sperren eines Schalters und einer Steckvorrichtung

Info

Publication number: DE873863C
Application number: DEB3590D
Authority: DE
Inventors: Willi Reuter
Original assignee: Busch Jaeger Ludenscheider Metallwerke AG
Current assignee: Lebronze Alloys Germany GmbH
Priority date: 1939-09-17
Filing date: 1939-09-17
Publication date: 1953-04-16

Description

Die Erfindung besteht in einer Vorrichtung zum gegenseitigen Sperren eines Schalters und einer Steckvorrichtung, bei der ein am Steckdosengehäuse in einer Öffnung senkrecht zur Längsachse des Steckers geführter und in beiderseitigen Ausne'hmungen des letzteren eingreifender Bügel durch einen doppelarmigen Hebel verschoben wird.
Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht noch darin, daß der Bügel, welcher den Stecker an zwei gegenüberliegenden Stellen hält, in einer gabelförmigen Ausnehmung des döppelarrnigen Hebels gelagert ist.
Es sind bereits Vorrichtungen bekannt, bei denen eine gegenseitige Sperrung von Schalter und Steckvorrichtung benutzt wird. Auch gibt es: schön Einrichtungen, bei denen mit dem Schaltergriff ein Hebel zusammenarbeitet, welcher den Stecker in der Steckdose gegen Herausziehen sichert, und der Schaltergriff bei eingestecktem Stecker nicht verdreht werden kann. Diese bekannten Einrichtungen sind zum Teil in der Handlabung und Ausbildung umständlich und dadurch teuer. Sie erfordern eine äußerst exakte Bearbeitung der einzelnen Teile und eine gute Einstellung bei der Montage, so daß derartige Vorrichtungen für rauhe Betriebe (wozu diese Steckvorrichtungen meistens benutzt werden) ungeeignet erscheinen.
Bei anderen bekannten Einrichtungen wird der Stecker nur an einer Seite festgehalten; so daß die Blockierung desselben nicht immer restlos gewährleistet werden kann. Entweder müssen die Teile dieser Steckvorrichtung sehr-genau gearbeitet sein, oder bei größeren Toleranzen ist keine Sicherheit dafür vorhanden, daß der Stecker bei eingeschaltetem Schalter gezogen werden- kann. -Abb. i der Zeichnung ist eine erfindungsgemäße -Steckvorrichtung, welche gleichzeitig mit einem Schalter versehen ist; Abb. 2 ist eine Vorderansicht auf - die Einführungsöffnung der Steckdose; Abb. 3 zeigt, einen Stecker mit seitlichen Ausnehmungen und Abb. q. eine perspektivische Ansicht- des Sperrmechanismus selbst.
Der hufeisenförmig ausgebildete Bügel i (Abb. q.) wird von einem doppelarmigen Hebel 2, in welchen der Bügel in einem Schlitz 3 .geführt ist, beim Drehen des Schaltergriffes q. unter Einwirkung der Feder 5 verschöben. Der Bügel i ist in dem Gehäuse 6 (Abb. i) der Steckvorrichtungen geführt, wobei die beiden Lappen 7 des Hebels r seitlich an der Wandung des Gehäuses 6 zur Führung dienen. Der Hebel :2 ist im Punkt 8 in dem Gehäuse 6 drehbar gelagert und die Feder 5 in einer entsprechenden Ausnehmung des Gehäuses.6 abgestützt. Der Schaltergriff 4 besitzt auf seiner Unterseite eine kurvenförmige Fläche 9, durch welche der Hebel 2 beim Drehen des Griffes geschwenkt wird. In den Ausschaltstellungen des Schalters sind in der kurvenförmigen Bahn 9 noch besondere Vertiefungen 1q. angebracht, in welche das Ende zo des Hebels @2 eingreifen kann, so daß der Hebel dann nicht mehrgedreht werden kann. Der in die Steckdose einzuführende Stecker (Abb.'3) besitzt seitlich Nuten i i, in welche .die Vorsprünge 12 des Bügels eingreifen.
Ist der Schalter ausgeschaltet, so greift das Ende io des Hebels 2 in die Nut 14 der kurvenförmigen Fläche 9 ein, und der Bügel i wird so weit nach vorn geschoben, daß die Vorsprünge i2 außerhalb des Steckerkörpers sich befinden, wenn der Stecker noch nicht in die Steckdose eingeführt ist. Beim Einsetzendes Steckers drückt der Körper desselben gegen den Vorsprung 13 des doppelarmigen Hebels 2 und bringt dadurch das andere Endie io des Hebels :2 .außer Eingriff mit den Vertiefungen 14 in der kurvenförmigen Fläche g des Schaltergriffes: Wird nun der Schaltergriff gedreht, d. h. der Schalter eingeschaltet, so wird der Hebel 2 um ein beträchtliches Maß geschwenkt und der Bügel i auch entsprechend verschoben: Nun treten die beiden Vorsprünge 22 des Bügels r- in die Sehlitze i i des Steckers ein. Der Stecker kann also nicht mehr aus der Dose herausgezogen werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i: Vorrichtung zum gegenseitigen Sperren eines Schalters und einer Steckvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß ein am Steckdosengehäuse-in einer Öffnung senkrecht zur Längsachse des Steckers geführter und in Ausnehmungen des letzteren eingreifender Bügel, welcher den Stecker an zwei gegenüberliegenden Seiten festhält, durch einen doppelarmigen Hebel verschoben wird, der in bekannter Weise durch die Achse des Schalters öder ein mit demselben verbundenes Teil geschwenkt und blockiert werden kann.
2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel in einer gabelförmigen Ausnehmung des doppelarmigen Hebels gelagert ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch i, ,dadurch gekennzeichnet, daß an dem Bügel, welcher zur Sperrung des Steckers dient, seitlich neben dein Sperrnocken Lappen abgebogen sind, durch die der Bügel am Gehäuse geführt wird. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 2q.9 090, 58o 147, 66o 393, 679 227.