DE8716940U1

DE8716940U1 - Verpackung zur Sprühabgabe flüssiger Produkte

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Publication number: DE8716940U1
Application number: DE8716940U
Authority: DE
Original assignee: Weidenhammer Packungen GmbH and Co KG
Current assignee: Weidenhammer Packungen GmbH and Co KG
Priority date: 1987-12-24
Filing date: 1987-12-24
Publication date: 1988-02-18
Also published as: US5012970A; ZA889576B; DE3842909A1

Description

Verpackung zur Sprühabgabe flüssiger Produkte

Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Sprühabgabe flüssiger Produkte, bestehend aus einem das Produkt aufnehmenden zylindrischen oder mehreckigen Behälter mit einem Verschluß und einer als Handpumpe ausgebildeten Sprüheinrichtung, die eine nach dem Öffnen des Verschlusses dichtend aufsetzbare Kappe und ein bis zum Boden des Behälters reichendes Tauchrohr aufweist.

Eine Vielzahl flüssiger Produkte werden heute in Verpackungen angeboten, aus denen heraus sie unmittelbar dosiert versprüht werden können. Als Beispiele seien Kosmetika, Arzneimittel, Reinigungs- und Pflegemittel sowie Farben und Lacke erwähnt. Weite Verbreitung haben dabei Aerosoldosen gefunden, die als dichte Verpackungen aus Metall oder Kunststoff ausgebildet und neben dem eigentlichen Verbrauchsprodukt ein Treibgas oder eine gaserzeugende Komponente enthalten. Solche Treibgase haben sich als außerordentlich omweltschädlich erwiesen, so daß heute

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schon vüelfach mechanische Sprüheinrichtungen verwendet werder.fr die nach Art einer Pumpe arbeiten. Sie werden auf den Behälter, der aus Glas, Kunststoff oder Metall besteht, aufgesetzt. Zu diesem Zweck weist der Behälter einen Hals mit Außengewinde auf, auf den sine an der Sprüheinrichtung angeordnete Kappe mit Innengewinde dichtend aufschraubbar ist. Die Sprüheinrichtung weist ferner ein Tauchrohr auf, das bis auf den Boden des Behälters reicht. Durch eine mittels der Finger, insbesondere mit dem Daumen, betätigijärsn PisKsps wird die Flüssigkeit angesauat oder in das Tauch-o&r hineingedrückt und einer Zerstäubungsdüse zugeführt.

Es ist ferner, insbesondere zur Abgabe pastöser Produkte, bekannt, die gleichfalls nach Art einer Pumpe arbeitende Abgabeeinrichtun/j als wiederverwendbares Teil vorzusehen und nach Leerung eines Behälters auf einen neuen gefüllten Behälter aufzuschrauben. Hier erfolgt allerdings keine zerstäubende, sondern eine portionsweise Abgabe des Produktes .

Alle bekanntem Verpackungen des vorgenannten Auibaus haben den Nachteil, daß zumindest der aus Kunststoff, Metall bzw. Glas bestehende Behälter bei der Abfallbeseitigung einen großen Raumbedarf hat und sich nicht oder nur mit größerem Aufwand wieder aufarbeiten läßt. Auch sind die Grundstoffe zur Herstellung solcher Behälter relativ teuer bzw. die zu ihrer Erzeugung netwendigen Energiekosten sehr hoch.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung zu schaffen, die weitgehend aus Recycling-Werkstoffen hergestellt und nach dem Verbrauch einer problemlosen Abfallbeseitigung zugeführt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Behälter aus einer Hülse aus Karton- bzw. Papierverbundmaterial mifc wenigstens einer Flüssigkeitsperrschicht und einer innenseitig angeordneten siegelfähigen Kunststoffschicht, einem angesiegelten Boden und einer an der gegenüberliegenden, halslosen Stirnseite angesiegelten Verschlußinembran mit einer vorbereiteten, aufbrechbaren Öffnung besteht und daß die Sprüheinrichtung mit dem Tauchrohr in die Öffnung einführbar und mittels der Kappe an der halslosen Stirnseite des Behälters festlegbar ist.

Verpackungen aus Kartonverbundbehälter werden zwar i£ großen Mengen eingesetzt, dienen jedoch in erster Linie zum Verpacken schüttfähiger Produkte, wie Pulver od. dgl., oder auch teigiger bis pastoser Produkte, wie Konfitüren etc., seltener für Flüssigkeiten, wie Säfte od. dgl. Aufgrund ihrer mangelnden Formstabilität und der Schwierigkeit der Anbringung eines lösbaren, zugleich aber dichten Verschlusses, sind solche Karton- bzw. Papierverbundbehälter bisher nicht für Verpackungen mit Sprüheinrichtungen eingesetzt worden. Das Problem der Anbringung eines lösbaren Verschlusses oder gar einer Abgabeeinrichtung, z. B. einer Sprüheinrichtung, ergibt sich weiterhin daraus, daß die aus dem Karton- oder Papierverbund bestehende Hülse über ihre gesamte Hohe querschnittsgleich ausgebildet ist und nicht mit einem Außengewinde od.dgl. versehen werden kann, um die Abgabe- bzw. Sprüheinrichtung aufsetzen zu können. Hier schafft die Erfindung wirksam Abhilfe, indem der Behälter nicht einen lösbaren Verschluß aufweist/ sondern eine angesiegelte Verschlußmembran mit einer aufbrechbaren Öffnung, durch die das Tauchrohr der Sprüheinrichtung nach Aufbrechen der Öffnung eingeführt werden kann, während die Kappe der Sprüheinrichtung an der halslosen Stirnseite des Behälters festlegbar ist.

Das flüssige Verpackungsgut kann also in einem versiegelten Behälter einfachsten und preiswertesten Aufbaus angeboten werden und die Sprüheinrichtung problemlos mit dem Behälter in Verbindung gebracht werden. Nach Leerung des Behälters wird die Sprüheinrichtung abgezogen und auf einen neuen Behälter aufgesetzt. Die Sprüheinrichtung ist also wiederverwendbar, während der geleerte Behälter weggeworfen wird, Aufgrund seiner geringen Pormstabilibat, insbesondere im entleerten Zustand, läßt sich der Behälter problemlos zusammendrücken und beansprucht somit wenig Raum- Bei der Abfallbeseitigung, beispielsweise in Müllverbrennungsanlagen, kann der größte Teil des Behälters verbrannt und in Wärmeenergie umgesetzt werden.

Die Verschlußmembran ist vorzugsweise nach innen in die Hülse eingezogen und innen- und außenseitig an die Hülse angesiegelt-

la v/eiterhin vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Öffnung an der Verschlußmembran etwa querschnittsgleich dem Tauchrohr ist und mit einer angesiegelten Folie oder durch die innen liegende Siegelschicht der Verschlußmembran verschlossen ist.

Bei einer anderen Art von Behältern, nämlich Getränkeverpackungen, ist es an sich bekannt, den Behälter mit einer durch eine angesiegelte Folie verschlossenen Öffnung zu versehen, um beispielsweis einen Trinkhalm einführen zu können. Bei der erfinduncfsgemäßen Ausbildung erfüllt die versiegelte Öffnung eine zusätzliche Aufgabe, nämlich die, das Tauchrohr der Sprüheinrichtung aufzunehmen. Durch die annähernd querschnittsgleiche Ausbildung ist das Tauchrohr sicher gehalten und - sofern dies die Funktion der Sprüheinrichtung erforderlich macht - ggfls. auch abgedichtet.

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Die Öffnung ist zweckmäßigerweise außenseitig durch eine abnehmbare, beispielsweise aufgeklebte abdeckung abgedeckt, um sie vor einem unzeitigen Aufbrechen zu schützen.

In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, daß die Öffnung der halslosen Stirnseite der Hülse mit der Verschlußmembran unter Bildung eines Rastrandes für die Kappe nach außen aufgeweitet ist. Durch die Aufweitung der Öffnung an der einen halslosen Stirnseite der Hülse entsteht eine Art äußerer Ringwulst, die zum Aufsetzen der Kappe der Sprüheinrichtung dient. Dabei ist es insbesondere möglich, an dem Sastrand eine ausreichend gate Abdichtung su ersielen. um das Abpumpen der Flüssigkeit mit der Spruheinrichtung zu ermöglichen. Es ist ferner möglich, in einer Erstausstattung den Behälter gleich mit einer Sprüheinrichtung zu versehen, so daß der Verbraucher nach dem Erwerb einer solchen Verpackung später nur noch einzelne Behälter mit dem Produkt kaufen muß, die Sprüheinrichtung hingegen immer wieder einsetzen kann.

um einen dichten Vercchluß, insbesondere bei Erstverkauf der Verpackung mit der eingesetzten Sprüheinrichtung zu erhalten, weist in einer bevorzugten Ausführungsform die Kappe einen den Rastrand der Hülse außen- und innenseitig übergreifenden, federnden Randflansch auf. Ein solcher federnder übergriff ermöglicht einerseits das Aufsetzen der Sprüheinrichtung auf den Behälter und führt andererseits innenseitig zu einem dichten Randabschluß, der das Austreten oder Verdunsten der Flüssigkeit bei aufgesetzter Sprüheinrichtung verhindert.

Mit Vorteil ist vorgesehen, daß der Randflansch von einer der Hülse innen anliegenden dichtenden Ringlippe und einem die Hülse außenseitig federnd übergreifenden Rastring gebildet ist.

Die Abdichtung kann gemäß einem weiteren Ausführungsbei— spiel noch dadurch verbessert werden, daß der Randflansch von einem formstabilen Überwurfring übergriffen ist.

Der formstabile Überwurfring wird nach dem Aufsetzen der Kappe über den Randflansch gepreßt oder auch auf ein ent— sprechendes Außengewinde des Randflanschs aufgeschraubt, so daß der außen liegende Teil des Randflanschs nicht amffedern kann und die Kappe und damit die Sprüheinrichtung fest am Behälter fixiert ist. Auch diese Ausbildung empfiehlt sich insbesondere dann, wenn der Behälter mit aufgesetzter Sprüheinrichtung als verkauf»verpackung a

I" wird.

t: Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Kappe einen Randflansch in Form eines die Hülse außenseitig übergreifenden Schneidrings aufweist, wobei die Kappe eine der Hülse innenseitig dichtend anliegende Ringlippe aufweist.

Bei dem vorgenannten Ausführungsbeispiel wird die Kappe ' mit der Sprüheinrichtung auf die Stirnseite der Hülse auf— ■ gedreht, so daß der Schneidring sich in das Verbundmaterial einschneidet. Damit wird ein fester und in Verbindung mit der innenseitigen Ringlippe dichter Sitz erhalten.

Statt dessen kann auch vorgesehen sein, daß an dem Stirnrand der Hülse bzw. der sie übergreifenden Verschlttßmembran ein Kunststoffring angeschweißt oder angeklebt ist, an dem die Sprüheinrichtung festlegbar ist.

Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeisjviel zeichnet sich dadurch aus, daß die Kappe einen die Hülse außenseitig umfassenden, über Sollbruchstege mit dem Kandflansch verig faundenen Sicherungsring als Originalitätsverschluß aufweist.

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In weiterhin vorteilhafter Ausbildung ist der Boden des Behalters zum Zentrum hin zu einer Senke geneigt und reicht das Tauchrohr der Sprüheinrichtung bis in die Senke, so daß bei aufrechter Lage des Behälters eine vollständige Leerung sichergestellt ist.

Zweckirtäßigerweise ist auch der Boden des Behälters aus einer, an der Hülse angesiegelten Verschlußmembran gebildet, die, wie die den eigentlichen Verschluß bildende Membran als Tiefsiehfeeil »»«gebildet sein kann und zugleich die eingeforrote Senke aufweist.

Der erfindungsgemäß ausgebildete Behälter kann zumindest zu 80 %, vorzugsweise bis zu 90 % aus Recycling-Papier bzw. -Karton bestehen. Damit läßt sich der erfindungsgemäS ausgebildete Behälter nicht nur aus preiswerten Altstoffen herstellen, sondern mit gleichermaßen großem Gewichtsanteil in Müllverbrennungsanlagen wieder vollständig verwerten. ^

Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispielen beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 Einen Schnitt durch die gebrauchsfertige Verpackung;

Figur 2 einen Detailschnitt im Bereich der oberen Verschlußmembran;

Figur 3 eine der Figur 1 ähnliche Darstellung einer abgewandelten Ausführungsform und

Figur 4 eine abgebrochene Darstellung einer weiteren Ausfühxungsfonn.

Die in Fig.l dargestellte Verpackung für flüssige Produkte weist einen Behälter 1 und eine Sprüheinrichtung 2 auf. Der Behälter 1 besteht aus einer zylindrischen, z.B. kreis-Zylindrischen, ovalen oder auch aus einer mehreckigeii Hülse | 3, einem Boden 4 und einer den oberen Verschluß bildenden ™

Verschlußmembran 5- Die Sprüheinrichtung 2 weist ein Tauchrohr 6, das bis zum Boden jeder Verpackung reicht, und eine Kappe 7 auf, die auf den Behälter I aufgerüstet ist. I

Die Sprüheinrichtung 2 besitzt ferner eine Handhabe 8 in Form eines Druckknopfs, durch dessen Betätigung eine nicht S

gezeigte Pumpe angetrieben wird, die die im Behälter 1 befindliche Flüssigkeit zu einer Zerstäubungsdüse 9 fördert.

Die Hülse 2 ist aus einem ggfls. mehrschichtigen Kartonoder Papierverbundlaminat hergestellt, wobei eine Schicht als Flüssigkeitsperrschicht ausgebildet ist, indem sie beispielsweise aus einer Metallfolie besteht. Die Hülse 2 ist an ihrer Innenseite 10 und ggfls. an ihrer Außenseite 11 mit einer siegelfähigen Kunststoffbeschichtung versehen, mit der der Boden 4 und die Verschlußmembran 5 thermisch oder durch Hochfrequenz versiegelt werden können. Zu diesem Zweck ist die Verschlußmembran 5, wie auch der Boden 4 als Tiefziehteil aus einer Metallfolie oder gleichfalls aus Kartonverbund oder auch als Kunststoffteil mit siegelfähiger Kunststoffbeschichtung hergestellt und! mit ihrem Rand um den Stirnrand 12 herumgebördelt und innen- und außenseitig if angesiegelt. Die Verschlußmembran 5 weist in ihrem Zentrum | eine Öffnung 13 auf, die durch eine an der Rückseite der |

Verschlußmembran 5 angesiegelte Folie 14 verschlossen und |

ggfls. durch eine nicht gezeigte abdeckung nach außen geschützt ist. Statt des gezeigten £"olienabschnittes 14 kann der Verschluß der Öffnung 13 auch von der Siegelfähigen Beschichtung der Verschlußmembran 5 gebildet sein.

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Der stirnseitige Rand 12 der Hülse 2 ist, wie aus Fig.2 ersichtlich,, durch Aufweiten der stirnseitigen Öffnung nach außen gebogen, so daß ein Rastrand 15 für die Kappe 7 der Sprüheinrichtung 2 entsteht. Die Kappe 7 weist zu diesem Zweck einen Randflansch 16 auf, der von einer irinensei' _g angeordneten Ringlippe 17 und einem außenseitig angeordneten Rastrinq 18 gebildet ist. Die Ringlippe 17 ist starr ausgebildet, um eine Dichtungsfunktion erfüllen zu können, während der Rastring 18 in radialer Richtung ausfedern kann, so daß die Kappe 7 auf den Rastrand 15 aufgeschnappt werden kann, wobei insbesondere die Ringlippe 17 für einen dichten Verschluß sorgt. Um ein Aufspreizen des Rastrings 18 zu vermeiden, kann insbesondere dann, wenn¹ die kors^lette Einheit aus Behälter 1 und Sprüheinrichtung 2 als Verkaufsverpackung angeboten wird, ein formstabiler Überwurfring 19 vorgesehen sein, der an einem entsprechenden Aufsatz 20 der Kappe 7 geführt ist und mit einem nach unten greifenden Ringteil 21 den Rastring 18 übergreift. Dieser (jberwurfring 1 kann als Schiebeteil ausgebildet sein oder auch ein Innengewinde aufweisen, das mit einem entsprechenden Außengewinde am Rastring 18 zusammenwirkt.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 ist an dem Randflansch 16 übsr Sollbruchstege 22 ein Sicherungsring 23 angebracht, der ein unzeitiges Abheben der Kappe 7 verhindert und zugleich als Originaiitatsverschluß dient, um nach dem Leeren des Behälters 1 die Sprüheinrichtung abnehmen und wiederverwenden zu können, wird der Sicherungsring 23 abgerissen, so daß sich die Kappe 7 mit der Sprüheinrichtung 2 abnehmen läßt. Wie Figur 3 ferner zeigt ist die Hülse 3 auch an ihrer bodenseitigen Stirnseite aufgeweitet, um aaf diese Weise einen vergrößerten Standring 24 zu bilden, der sich insbesondere bei Behältern mit einem großen Verhältnis von Höhe zu Durchmesser empfiehlt.

Figii£ 4 zeigt eine Ausführungsform, bei der die Hülse 3 zumindest an ihrer oberen Stirnseite mit dem Hülsendurclcmesser zylindrisch ausläuft. Die Kappe 7 weist einen Handflansch 16 auf, der wiederum mit einer inneren Ringlippe versehen ist, die als Abdichtung wirkt. Der die Hülse außenseitig übergreifende Teil 25 der Kappe ist im Gegensatz zu den vorgenannten Ausführungsformen starr und als Schneidring ausgebildet, indem es mit einem mehrgängigen Innengewinde 26 versehen ist, das sich beim Aufdrehen der Kappe 7 auf die Hülse 2 in das relativ weiche Verbundmaterial einschneidet. Die Abdichtung wird dadurch nicht beeinträchtigt, da sie innenseitig mittels der Ringlippe 17 erfolgt. Um das Aufschrauben zu erleichtern, kann die Kappe 7 außenseitig mit einem Profil versehen sei>u

Es ist ferner möglich, an der oberen Stirnseite der Hülse 3 einen Ring aus Kunststoff anzuschweißen oder anzukleben, der vorzugsweise mit einer Ringnut den Stirnrand der Hülse übergreift und an dem die Sprüheinrichtung 2 in geeigneter Weise durch Aufrasten oder Aufschrauben der Kappe 7 festgelegt wird.

Claims

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DR.ING. HANS LICHTI
DIPL.-ING. HEfNER LICHTI D-7500Karlsruhes

OURLACHS! STHASSE 31

DIPL.-PHYS.DR.RER.NAr. JOST LEMPERT TH_:(O72J)48511

Weidenhammer

Packungen KG GmbH & Co.

Industriegebiet Talhaus

8821/87 Lj/pl D-6832 Hockenheim 23. Dezember 1987

Schutzansprüche

1. Verpackung zur Sprühabgabe flüssiger Produkte,

bestehend aus einem das Produkt aufnehmenden zylindrischen oder mehreckigen Behälter mit einem Verschluß und einer als Handpumpe ausgebildeten Sprüheinrichtung, die eine nach dem Öffnen des Verschlusses dichtend aufsetzbare Kappe und ein bis zum Boden des Behälters reichendes Tauchrohr auf-

weist,

dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) aus einer Hülse (3) aus Karton- bzw. Papierverbundmaterial mit wenigstens einer Flüssigkeitsperrschicht und einer innenseitig angeordneten siegelfähigen Kunststoffschicht, einem angesiegelten Boden (4) und einer an der gegenüberliegenden, halslosen Stirnseite (12) angesiegelten Verschlußmembran (5) mit einer vorbereiteten, aufbrechbaren Öffnung (13) besteht und daß die Sprüheinrichtung (2) mit dem Tauchrohr (16) in die Öffnung (13)

I eiafuhrbar und mittels der Kappe (7) an. der hals-

f, losen Stirnseite C12) des Behälters festlegbar ist.

E 2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, &iacgr; daß die Verschlußmembran (5) nach innen in die

I Hülse (3) eingezogen und innen- und außenseitig

I an die Hülse (3) angesiegelt ist.

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge'sennj. zeichnet, daß die Öffnung (13) an der Verschluß-

I membran (5} etwa querschnittsgleich dem Tauclvohr

(6) ist und mit einer angesiegelten Folie (14)

I oder durch die innen liegende Siegelschicht der

i Verschlußmembran (5) verschlossen ist.

4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (13) außenseitig durch eine abnehmbare Abdeckung abgedeckt ist.

5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffmtng der halslosen Stirnseite (12) der Hülse (3.1 mit der Verschlußmembran (5) unter Bildung eines Rastrandes

(15) für die Kappe (7) nach außen eiufgeweitet ist.

6. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (7) einen den Rastrand (15) der Hülse (2) auS^n- und innenseitig übergreifenden, federnden Randflansch (16) aufweist.

7. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ranaflansch (16) von

I einer der Hülse (2) innen anliegenden dichtenden

Ringlippe (17} und einem die Hülse außenseltig
federnd übergreifenden Rastring (18) gebildet ist.

8« Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Randflansch (16)
von einem formstabilen Überwurfring (19) übergriffen ist.

9. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da- ; durch gekennzeichnet, daß die Kappe (7) einen j Randflansch (16) in Form eines die Hülse (2) außen- I seitig übergreifenden Schneidrings (25, 26) auf- | weist- f

10. Verpackung nach Anspruch 9, dsjurch gekennzeichnet, | daß die Kappe (7) eine der Hülse inneaseitig dich- f

tend anliegende Ringlippe (17) aufweist. |

11. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, 1 dadurch gekennzeichnet, daß an dem Stirnrand der | Hülse (2) bzw. der sie übergreifenden Verschluß- ".

membran (5) ein Kunststoffring angeschweißt oder f

angeklebt ist, an dem die Sprüheinrichtung (2) f

festlegbar ist. &iacgr;

12. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, I dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe {7} einen | die Hülse (2) außenseitig umfassenden, über Soll- j bruchstege (22) mit dem Randflansch (16) verbun^ i denen Sicherungsring (23) als Originaiitätsver-

schluß aufweist.

13. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (4) des Behälters (1) zum Zentrum hin zu einer Senke geneigt

ist, und daß das Tauchrohr (6) bis in die Senke reicht.

14. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (4) des Behälters (1) von einer an der Hülse (3) angesiegelten Membran gebildet ist.

15. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, aaöiiieh gekennzeichnet, dsS di=s Hüiss £2> zur Erhöhung der Standsicherheit an ihrem bodenseitigen Stirnrand (24) aufgeweitet ist.

16. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (I) zu wenigstens 80 % aus Recycling-Papier bzw. -Karton besteht.