DE3842909A1 - Verpackung zur abgabe fliessfaehiger produkte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Abgabe fließ­ fähiger Pordukte, bestehend aus einem das Produkt auf­ nehmenden Behälter mit einem Verschluß und einer wieder­ verwendbaren Abgabeeinrichtung, die eine nach dem Öffnen des Verschlusses auf den Behälter dichtend aufsetzbare Kappe aufweist.

Eine Vielzahl fließfähiger, z. B. rieselfähiger, flüssiger und pastöser Produkte werden heute in Verpackungen ange­ boten, aus denen heraus sie unmittelbar dosiert, aus­ gestreut, ausgedrückt oder versprüht werden können. Als Beispiele für diese Produkte seien Kosmetika, Arzneimittel, Nahrungs- und Würzmittel, Reinigungs- und Pflegemittel sowie Farben und Lacke erwähnt. Weite Verbreitung haben dabei Aerosoldosen gefunden, die als dichte Verpackungen aus Metall oder Kunststoff ausgebildet und neben dem eigentlichen Verbrauchsprodukt ein Treibgas oder eine gaserzeugende Komponente enthalten. Vielfach werden auch schon als Abgabeeinrichtung mechanische Sprüheinrichtungen verwendet, die nach Art einer Pumpe ohne Treibgas arbeiten. Sie werden auf den Behälter, der aus Glas, Kunststoff oder Metall besteht, aufgesetzt. Zu diesem Zweck weist der Behälter beispielsweise einen Hals mit Außengewinde auf, auf den eine an der Sprüheinrichtung angeordnete Kappe mit Innengewinde dichtend aufschraubbar ist. Die Sprüheinrich­ tung weist ferner ein Tauchrohr auf, das bis auf den Boden des Behälters reicht. Durch eine mittels der Finger, ins­ besondere mit dem Daumen, betätigbaren Pumpe wird die Flüssigkeit angesaugt oder in das Tauchrohr hineingedrückt und einer Zerstäubungsdüse zugeführt.

Es ist ferner, insbesondere zur Abgabe pastöser Produkte, bekannt, die gleichfalls nach Art einer Pumpe arbeitende Abgabeeinrichtung als wiederverwendbares Teil vorzusehen und nach Leerung eines Behälters auf einen neuen, gefüllten Behälter aufzuschrauben. Hier erfolgt allerdings keine zerstäubende, sondern eine portionsweise Abgabe des Pro­ duktes.

Alle bekannten Verpackungen des vorgenannten Aufbaus haben den Nachteil, daß zumindest der aus Kunststoff, Metall bzw. Glas bestehende Behälter bei der Abfallbeseitigung einen großen Raumbedarf hat und sich nicht oder nur mit größerem Aufwand wieder-aufarbeiten läßt. Auch sind die Grundstoffe zur Herstellung solcher Behälter relativ teuer bzw. die zu ihrer Erzeugung notwendigen Energiekosten sehr hoch.

Bei aufwendigen und teuren Sprühgeräten, z. B. Farb- und Lackspritzpistolen, ist es bekannt (DE-C-35 17 122), das Sprühgerät mit einer Aufnahme zu versehen, die einen Be­ hälter mit der zu versprühenden Flüssigkeit aufnimmt. Der Behälter ist als Einwegverpackung aus Kunststoff oder Pappe ausgebildet. Die Aufnahme weist einen Dorn mit einer Ansaugbohrung auf. Der Behälter wird so in die Aufnahme eingesetzt, daß der Dorn den Behälterboden durchsticht und die Flüssigkeit der Spritzpistole zufließen kann. Dabei läßt sich kein flüssigkeitsdichter Anschluß her­ stellen. In einer anderen Ausführungsform, die einen dichten Anschluß ermöglicht, ist der Behälter an seinem Boden mit einem konstruktiv aufwendigen Ventil versehen, das mittels des Dorns an der Aufnahme geöffnet werden kann. Wegen der aufwendigen Konstruktion des Bodenventils ist der Behälter teuer und soll deshalb wiederverwendbar sein, d. h. wieder nachgefüllt werden, was eine entspre­ chende Konstruktion des Behälterdeckels voraussetzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie kosten­ günstig herstellbar ist, gleichwohl aufwendige und funk­ tionell optimierte Abgabeeinrichtungen eingesetzt werden können. Die Verpackung soll ferner nach dem Verbrauch des Produktes zumindest zum größten Teil einer problem­ losen Abfallbeseitigung oder einer Wiederverwertung zuge­ führt werden können. Ferner soll der Behälter so ausge­ bildet sein, daß er mit beliebigen Abgabeeinrichtungen von gegebenenfalls aufwendiger Bauart kombiniert werden kann und unabhängig vom Füllgut eine einwandfreie und verlustlose Entleerung gestattet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Behälter aus einer Hülse aus Karton- bzw. Papier­ verbundmaterial und wenigstens einer innenseitig angeord­ neten siegelfähigen Kunststoffschicht, einem an die Hülse innenseitig angesiegelten Boden und einer an der gegenüber­ liegenden Stirnseite angesiegelten Verschlußmembran, die ganz oder teilweise zu öffnen ist, besteht, und daß die Abgabeeinrichtung mittels der Kappe an der Stirnseite der Hülse festlegbar ist.

Verpackungen aus Kartonverbundmaterial werden zwar in großen Mengen eingesetzt, dienen jedoch in erster Linie zum Verpacken schüttfähiger Produkte, wie Pulver od. dgl., oder auch teigiger bis pastöser Produkte, wie Konfitüren etc., seltener für Flüssigkeiten, wie Säfte od. dgl. Auf­ grund ihrer mangelnden Formstabilität und der Schwierigkeit der Anbringung eines lösbaren, zugleich aber dichten Ver­ schlusses, sind solche Karton- bzw. Papierverbundbehälter bisher nicht für Verpackungen mit Abgabeeinrichtungen, insbesondere Dosiereinrichtungen, Sprüheinrichtungen od. dgl., eingesetzt worden. Das Problem der Anbringung eines lösbaren Verschlusses oder gar einer Abgabeeinrichtung, z. B. einer Sprüh- oder Pumpeinrichtung, ergibt sich weiterhin daraus, daß die aus dem Karton- oder Papier­ verbund bestehende Hülse über ihre gesamte Höhe quer­ schnittsgleich ausgebildet ist und nicht mit einem Außen­ gewinde od. dgl. versehen werden kann, um die Abgabe- bzw. Sprüheinrichtung aufsetzen zu können. Hier schafft die Erfindung wirksam Abhilfe, indem der Behälter nicht einen lösbaren Verschluß aufweist, sondern eine angesiegelte Verschlußmembran, die erst bei Ingebrauchnahme ganz oder teilweise geöffnet wird, während die Kappe der Abgabe­ einrichtung an der Stirnseite des Behälters festlegbar ist.

Das Füllgut kann also in einem dicht versiegelten Behälter einfachsten und preiswertesten Aufbaus abgefüllt, gelagert und angeboten werden und die Abgabeeinrichtung problemlos mit dem Behälter in Verbindung gebracht werden. Nach Leerung des Behälters wird die Abgabeeinrichtung abgenommen und auf einen neuen Behälter mit angesiegelter Verschluß­ membran aufgesetzt. Die Abgabeeinrichtung ist also wieder­ verwendbar, während der geleerte Behälter weggeworfen wird. Aufgrund seiner geringen Formstabilität, insbesondere im entleerten Zustand, läßt sich der Behälter problemlos zusammendrücken und beansprucht somit wenig Raum. Bei der Abfallbeseitigung, beispielsweise in Müllverbrennungs­ anlagen, kann der größte Teil des Behälters, nämlich die gesamte Hülse aus Karton- bzw. Papierverbundmaterial, ver­ brannt und in Wärmeenergie umgesetzt werden.

Die Abgabeeinrichtung kann als handbetätigte Dosierein­ richtung, z. B. in Form einer Streueinrichtung, einer Sprüheinrichtung od. dgl. ausgebildet sein. Im Falle flüssiger oder pastöser Füllgüter ist die Hülse aus Karton- oder Papierverbundmaterial mit einer beispielsweise metal­ lischen Sperrschicht, z. B. aus einer Metallfolie, ver­ sehen. In diesem Fall ist ferner vorgesehen, daß die Ab­ gabeeinrichtung eine Sprüheinrichtung mit einer Handpumpe ist, die ein bis nahe zum Boden reichendes Tauchrohr auf­ weist.

Eine bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß die Verschlußmembran eine vorbereitete, auf­ brechbare Öffnung aufweist. Diese Öffnung wird vor oder während des Verbindens der Abgabeeinrichtung mit dem Be­ hälter aufgebrochen, so daß das Füllgut mit der Abgabe­ einrichtung entnommen werden kann.

Die Verschlußmembran und/oder der Boden können aus einer Metallfolie mit wenigstens einer innenseitig angeordneten, siegelfähigen Kunststoffschicht bestehen. Diese Ausführungs­ form hat den Vorteil, daß der Behälter ein geringes Gewicht aufweist und flüssigkeits- bzw. gasdicht (aromadicht) aus­ gebildet werden kann.

Statt dessen kann vorgesehen sein, daß die Verschlußmembran und/oder der Boden aus einem Karton- oder Papierverbund­ material mit wenigstens einer innenseitig angeordneten, siegelfähigen Kunststoffschicht besteht. Durch diese Maß­ nahme wird der Metallanteil weiter gesenkt und der ver­ brennungsfähige Anteil bei der energiegewinnenden Abfall­ verwertung erhöht. Für den Fall notwendiger Flüssigkeits­ oder Gasdichtheit kann auch bei dieser Ausführung eine metallische Sperrschicht vorgesehen sein.

Die Verschlußmembran und/oder der Boden ist vorzugsweise nach innen in die Hülse eingezogen und innen- und außen­ seitig an die Hülse angesiegelt.

In weiterhin vorteilhafter Ausbildung ist der Boden des Behälters zum Zentrum hin zu einer Senke geneigt. Im Falle der Ausbildung der Abgabeeinrichtung als Sprüheinrichtung kann das Tauchrohr bis in die Senke reichen, so daß bei aufrechter Lage des Behälters eine vollständige Leerung sichergestellt ist. Das Tauchrohr kann aber auch mit Ab­ stand über der Senke enden, um das Ansaugen von Sedimenten zu vermeiden. Im übrigen trägt diese Formgebung des Bodens zu dessen Stabilisierung bei, was insbesondere von Bedeu­ tung ist, wenn er von einer Metallfolie gebildet ist.

Da auch die den Boden bildende Membran möglichst dünn­ wandig - im Bereich einiger µm - sein sollte, kann sie ferner zur Stabilisierung und zur Vermeidung unkontrol­ lierter Ausbauchungen beim Abfüllen und/oder beim Schütteln des Inhaltes mit einer im wesentlichen radialen Prägung versehen sein.

Verpackungen mit einer Hülse aus Karton- bzw. Papierverbund­ material haben, insbesondere wenn sie eine geringe Wand­ stärke aufweisen, den Nachteil einer nur geringen Form­ stabilität. Runde Hülsen neigen zum Ovalisieren. Dies macht die Verpackung unansehnlich und erschwert das Auf­ setzen des Spendereinsatzes oder macht dies gar unmöglich. Um dies zu vermeiden, ist vorgesehen, daß in die Hülse vor die Verschlußmembran eine querschnittsgleiche, deckel­ seitige Pappescheibe eingesetzt ist.

Der weiteren Formstabilisierung dient die Maßnahme, daß in die Hülse vor den Boden eine querschnittsgleiche, boden­ seitige Pappescheibe eingesetzt ist.

Die Pappescheiben können angeklebt, aufgesiegelt oder ein­ gerastet sein. In jedem Fall ist aber zumindest die deckel­ seitige Pappescheibe lösbar befestigt und mit einer Griff­ lasche versehen, so daß sie vor dem Aufsetzen der Abgabe­ einrichtung entfernt werden kann. Die Hülse wird dann durch die Kappe der Abgabeeinrichtung und die gegebenen­ falls vorgesehene bodenseitige Pappescheibe auch während des Gebrauchs stabilisiert.

In weiterhin vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die aufbrechbare Öffnung an der Verschlußmembran in der Metallfolie bzw. in dem Karton- oder Papierverbund­ material vorgestanzt und mit einer angesiegelten Folie oder durch die innen liegende, siegelfähige Kunststoff­ schicht der Verschlußmembran verschlossen ist.

Bei bekannten Getränkeverpackungen ist es an sich bekannt, den Behälter mit einer durch eine angesiegelte Folie ver­ schlossenen Öffnung zu versehen, um beispielsweise einen Trinkhalm einführen zu können. Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung erfüllt die versiegelte Öffnung die Aufgabe, das Tauchrohr der Sprüheinrichtung aufzunehmen. Bei einer annähernd querschnittsgleichen Ausbildung von Öffnung und Tauchrohr wird dieses zusätzlich positioniert und zentriert. Die Öffnung kann aber auch größer ausgebildet sein, um beim Kippen der Verpackung eventuell in den Raum zwischen Verschlußmembran und Kappe übertretende Flüssigkeit zurück­ fließen zu lassen. Zu dem gleichen Zweck kann es günstig sein, auch die Verschlußmembran mit einer Senke zu versehen.

Die Öffnung ist zweckmäßigerweise außenseitig durch eine abnehmbare, beispielsweise aufgeklebte Abdeckung verschlos­ sen, um sie vor einem unzeitigen Aufbrechen zu schützen.

In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, daß die halslose Hülse an ihrer Stirnseite mit der Verschlußmembran unter Bildung eines Rastrandes für die Kappe nach außen aufgeweitet ist. Durch die Aufweitung der Öffnung an der einen halslosen Stirnseite der Hülse entsteht eine Art äußerer Ringwulst, die zum Aufsetzen der Kappe der Abgabe­ einrichtung dient. Dabei ist es insbesondere möglich, an dem Rastrand eine ausreichend gute Abdichtung zu erzielen, um das Abpumpen des Inhalts mittels einer Sprüheinrichtung zu ermöglichen. Es ist ferner möglich, in einer Erstaus­ stattung den Behälter gleich mit einer Abgabeeinrichtung zu versehen, so daß der Verbraucher nach dem Erwerb einer solchen Verpackung später nur noch einzelne Behälter mit dem Produkt kaufen muß, die Abgabeeinrichtung hingegen immer wieder einsetzen kann.

Um einen dichten Verschluß, insbesondere bei Erstverkauf der Verpackung mit der eingesetzten Abgabeeinrichtung zu erhalten, weist in einer bevorzugten Ausführungsform die Kappe einen den Rastrand der Hülse außen- und innenseitig übergreifenden, federnden Randflansch auf. Ein solcher federnder Übergriff ermöglicht einerseits das Aufsetzen der Abgabeeinrichtung auf den Behälter und führt anderer­ seits innenseitig zu einem dichten Randabschluß, der das Austreten oder Verdunsten des Verpackungsgutes bei auf­ gesetzter Abgabeeinrichtung verhindert.

Mit Vorteil ist vorgesehen, daß der Randflansch von einer der Hülse innen dichtend anliegenden Ringlippe und einem die Hülse außenseitig federnd übergreifenden Rastring ge­ bildet ist.

Die Abdichtung kann gemäß einem weiteren Ausführungsbei­ spiel noch dadurch verbessert werden, daß der Randflansch von einem formstabilen Überwurfring übergriffen ist.

Der formstabile Überwurfring wird nach dem Aufsetzen der Kappe über den Randflansch gepreßt oder auch auf ein ent­ sprechendes Außengewinde des Randflanschs aufgeschraubt, so daß der außen liegende Teil des Randflanschs nicht auf­ federn kann und die Kappe und damit die Abgabeeinrichtung fest am Behälter fixiert ist. Auch diese Ausbildung em­ pfiehlt sich insbesondere dann, wenn der Behälter mit auf­ gesetzter Abgabeeinrichtung als Verkaufsverpackung ange­ boten wird.

Statt dessen kann auch vorgesehen sein, daß an der Stirn­ seite der halslosen Hülse ein ringförmiges Deckelteil aus Kunststoff angeschweißt, angeklebt oder aufgespritzt ist, dessen Ringöffnung mit der Verschlußmembran verschlossen und an dem die Abgabeeinrichtung mit ihrer Kappe festlegbar ist.

Bei dieser Ausführung ist die Verschlußmembran also nicht unmittelbar an der Hülse des Behälters, sondern an dem Deckelteil befestigt. Das angeklebte, angeschweißte oder aufgespritzte Deckelteil wirkt zugleich als Versteifungs­ ring für die Hülse, so daß diese sich relativ dünnwandig und damit materialsparend herstellen läßt. Gleiches gilt dann, wenn das Deckelteil aufgespritzt wird, da in diesem Fall auch für das Deckelteil ein geringerer Materialeinsatz als bei getrennter Fertigung möglich ist.

Mit Vorzug ist vorgesehen, daß das ringförmige Deckelteil einen in die Hülse des Behälters ragenden hülsenförmigen Ansatz aufweist, mit dem sie durch Schweißen, Kleben oder Aufspritzen an der Hülse befestigt ist. Mit dieser Aus­ bildung erfolgt die Abdichtung an der Innenseite des Behäl­ ters, so daß das Verpackungsgut nicht an die Stirnkante, an der in der Regel eine freie Schnittkante des Verbund­ materials vorhanden ist, vordringen kann.

Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, daß das ringförmige Deckelteil aus einem mit der innenseitigen Kunststoffschicht der Hülse ver­ schweißbaren bzw. siegelbaren Kunststoff besteht. Auf diese Weise lassen sich Hülse und Deckelteil problemlos verschweißen, sei es durch bloße Erwärmung bei Einsatz eines gesondert hergestellten Deckelteils oder auch beim Aufspritzen des Deckelteils. Dabei bietet das Aufspritzen den Vorteil, daß Ungleichmäßigkeiten der Wandung der Hülse, die bei dem Verbundmaterial stets gegeben sind, insbeson­ dere, wenn die Hülse im gebräuchlichen Wickelverfahren her­ gestellt wird, ausgeglichen werden.

Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, daß in der Erstausstattung der Verpackung einen die Kappe und die Hülse außenseitig umfassender Originalitätsverschluß vorgesehen ist, der in beliebiger bekannter Weise ausgebildet, beispielsweise ein über Soll­ bruchstege mit dem Randflansch verbundener Sicherungsring sein kann.

Der erfindungsgemäß ausgebildete Behälter kann im wesent­ lichen, zumindest zu 75%, vorzugsweise bis zu 90% aus Recycling-Papier bzw. -Karton bestehen. Damit läßt sich der erfindungsgemäß ausgebildete Behälter nicht nur aus preiswerten Altstoffen herstellen, sondern mit gleicher­ maßen großem Gewichtsanteil in Müllverbrennungsanlagen wieder energetisch verwerten.

Die Erfindung betrifft ferner eine Verpackung, bestehend aus einer Hülse aus Karton- bzw. Papierverbundmaterial mit einem angesiegelten Boden und einer an der gegenüberliegen­ den Stirnseite angesiegelten Verschlußmembran, die ganz oder teilweise zu öffnen ist, sowie einer die Hülse mit der Verschlußmembran übergreifenden Kappe, die insbeson­ dere, aber nicht ausschließlich, in Verbindung mit einer Abgabeeinrichtung verwendbar ist. Eine Kappe für einen solchen Behälter zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, daß sie einen Randflansch in Form eines die Hülse außen­ seitig übergreifenden Schneidrings aufweist, der sich beim Aufdrehen auf die Hülse in das Verbundmaterial einschneidet.

Bei dieser Ausbildung der Kappe macht sich die Erfindung die Tatsache zunutze, daß das Karton- bzw. Papierverbund­ material relativ weich und nachgiebig, insbesondere auch leicht bleibend verformbar ist. Durch Aufdrehen der Kappe auf die Hülse arbeitet sich der Schneidring in das Ver­ bundmaterial gewindeartig ein, so daß die Kappe auf der Hülse einen festen Sitz erhält. Dabei läßt sich der Schneid­ ring ferner so ausbilden, daß - auch bei geöffneter Ver­ schlußmembran - zugleich ein dichter Abschluß für den Behälter gegeben ist. Eine solche Kappe läßt sich für zylindrische Behälter beliebiger Ausbildung aus Karton- bzw. Papierverbundmaterial und mit beliebigem Füllgut ver­ wenden. Sie ist insbesondere aber auch geeignet, die zuvor beschriebene Kappe der Abgabeeinrichtung zu bilden und nach dessen Aufsetzen auf den Behälter aufgedreht zu werden, um die Abgabeeinrichtung an der Hülse festzulegen. Nach Entleeren des Behälters läßt sich die Abgabeeinrichtung in ebenso einfacher Weise entfernen und auf den nächsten gefüllten Behälter wieder aufsetzen. Dient die Kappe bei­ spielsweise zum Verschließen von Behältern mit anderem Verbrauchsgut, kann auch sie wieder verwendet werden, während der Behälter selbst nach dem Entleeren weggeworfen wird.

Mit Vorzug weist der Schneidring ein mehrgängiges Innen­ gewinde auf, wobei jeder Gewindegang zweckmäßigerweise eine relativ große Steigung besitzt, um mit einer oder wenigen Umdrehungen die Kappe am Behälter festzulegen und eine besonders effektive Abdichtung zu erzielen.

Es ist weiterhin von Vorteil, wenn das Innengewinde einen von der freien Stirnseite der Kappe nach innen abnehmenden Innendurchmesser bei zunehmender Gangtiefe aufweist. In Verbindung mit der weiteren Maßnahme, daß mit Abstand vom Innengewinde an der Kappe innenseitig ein Stützring ange­ ordnet ist, und daß der Abstand zwischen Innengewinde und Stützring zumindest im Bereich des kleinsten Innendurch­ messers des Innengewindes kleiner ist als die Wandstärke der Hülse, ergibt sich der große Vorteil, daß einerseits das Aufschrauben des Schneidrings erleichtert wird, anderer­ seits die Hülse zwischen Gewinde und Stützring gequetscht wird, so daß eine einwandfreie Abdichtung erhalten wird.

In einer abgewandelten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Hülse zumindest in dem von dem Schneidring über­ griffenen Bereich eine größere Nachgiebigkeit aufweist. Durch diese Ausbildung kann die Verformbarkeit der Hülse in ihrem die Kappe aufnehmenden Bereich verbessert werden, so daß sich die Kappe leichter und wirksamer auf die Hülse aufdrehen läßt.

Die vorgenannte Ausführungsform läßt sich in mehrfacher Weise, beispielsweise dadurch verwirklichen, daß die Hülse zumindest in dem vom Schneidring übergriffenen Bereich eine größere Wandstärke aufweist. Eine solche größere Wandstärke läßt sich am einfachsten dadurch erzeugen, daß die Hülse in dem von dem Schneidring übergriffenen Bereich mit einer Bandage versehen ist, wobei die Bandage auf die Hülse auf­ gesiegelt, aufgeklebt oder aufgeschweißt sein und gegebe­ nenfalls zusätzlich aus einem weicheren Werkstoff bestehen kann.

Statt dessen ist es natürlich auch denkbar, daß die Hülse außenseitig eine weichere Schicht aufweist, die beispiels­ weise aus einer dünnen kaschierten Schaumstoffolie, einer weichen Papierlage, gegebenenfalls auch durch das auf die Hülse aufgebrachte Etikettenmaterial gebildet sein kann.

Um das Aufdrehen des Schneidrings zu erleichtern, kann vorgesehen sein, daß die Hülse außenseitig im Bereich des von dem Schneidring übergriffenen Bereichs mit Einlauf­ rillen für das Innengewinde des Schneidrings versehen ist.

Ist der Behälter mit einer metallischen Verschlußmembran versehen, die mit ihrem Rand auf der Außenseite der Hülse angesiegelt ist, so kann es im Einzelfall besonders schwierig sein, die Kappe mit dem Schneidring auf die Hülse aufzudrehen. In diesem Fall kann zumindest der Membranrand mit eingeformten Einlaufrillen für den Schneidring versehen sein. Die Einlaufrillen lassen sich problemlos durch Pressen oder Rollen in die Hülse und/oder in den Rand der Verschlußmembran einformen. Mit diesen Einlaufrillen ist zugleich eine Führung für das Aufschrauben der Kappe gege­ ben.

Statt dessen oder zusätzlich läßt sich das Aufschrauben der Kappe auch dadurch erleichtern, daß bei Verwendung einer metallischen Verschlußmembran, die mit ihrem Rand auf der Außenseite der Hülse angesiegelt ist, die Hülse über die Höhe dieses Randes einen geringeren Außendurch­ messer aufweist, und daß der Schneidring eine größere Höhe als der Rand der Verschlußmembran aufweist, so daß er unter­ halb dieses Randes in die Hülse einschneidet. Bei dieser Ausführungsform wird also der Rand der Verschlußmembran von der Kappe lediglich übergriffen und der Schneidring in die frei liegende Außenseite der Hülse eingedreht.

Die vorgenannte Kappe kann eine der Hülse innenseitig dichtend anliegende Ringlippe aufweisen. Statt dessen kann natürlich auch in die Kappe in herkömmlicher Weise eine Ringdichtung eingelegt sein.

Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispielen beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch die gebrauchsfertige Verpackung;

Fig. 1a, b einen vergrößerten Detailschnitt im Bereich des Bodens;

Fig. 2 einen Detailschnitt im Bereich der oberen Verschlußmembran;

Fig. 3 eine der Fig. 1 ähnliche Dar­ stellung einer abgewandelten Aus­ führungsform;

Fig. 4 eine unterbrochene Darstellung einer Ausführungsform der Ver­ packung in Erstausstattung;

Fig. 5 eine Ansicht auf eine Ausführungs­ form des Bodens der Verpackung;

Fig. 6 eine abgebrochene Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Verpackung;

Fig. 7 einen Ausschnitt aus einer Ver­ packung in einer gegenüber Fig. 6 abgewandelten Ausführung;

Fig. 8 eine gegenüber Fig. 7 weiterhin abgewandelte Ausführung;

Fig. 9 einen Ausschnitt einer Verpackung in einer weiteren Variante der Ausführungsform gemäß Fig. 6;

Fig. 10 einen der Fig. 8 entsprechenden Ausschnitt mit Einlaufrillen an der Verschlußmembran und

Fig. 11 einen Ausschnitt einer Verpackung in einer anderen Ausgestaltung.

Die in Fig. 1 dargestellte Verpackung für fließfähige, ins­ besondere flüssige Produkte weist einen Behälter 1 und eine Abgabeeinrichtung 2 in Form einer Sprüheinrichtung auf. Der Behälter 1 besteht aus einer zylindrischen, z. B. kreiszylindrischen, ovalen oder auch aus einer mehreckigen Hülse 3, einem Boden 4 und einer den oberen Verschluß bildenden Verschlußmembran 5. Die Sprüheinrichtung 2 weist ein Tauchrohr 6, das bis zum Boden der Verpackung reicht, und eine Kappe 7 auf, die auf den Behälter 1 auf­ gesetzt ist. Die Sprüheinrichtung 2 besitzt ferner eine Handhabe 8 in Form eines Druckknopfs, durch dessen Betäti­ gung eine nicht gezeigte Pumpe angetrieben wird, die die im Behälter 1 befindliche Flüssigkeit zu einer Zerstäubungs­ düse 9 fördert.

Die Hülse 3 ist, wie aus Fig. 1a und 1b ersichtlich, aus einem gegebenenfalls mehrschichtigen Karton- oder Papierverbund­ laminat 50 hergestellt und weist im Falle flüssiger, pastöser oder feuchtigkeitsempflindlicher Füllgüter eine Schicht 51 als Flüssigkeitsperrschicht auf, die beispiels­ weise aus einer Metallfolie besteht. Diese wiederum kann innen- oder außenseitig oder innerhalb des Karton- oder Papierverbundlaminates angeordnet sein. Die Hülse 3 ist an ihrer Innenseite 10 und ggfls. an ihrer Außenseite 11 mit einer siegelfähigen Kunststoffbeschichtung 52 bzw. 53 versehen, mit der der Boden 4 und die Verschlußmembran 5 thermisch oder durch Hochfrequenz versiegelt werden können. Zu diesem Zweck ist der Boden 4, wie Fig. 1a zeigt, wie auch die Verschlußmembran 5, in Form einer Membran als Tiefziehteil aus einer Metallfolie 54 oder gleichfalls aus Kartonverbund 55 (Fig. 1b) mit einer siegelfähigen Kunst­ stoffbeschichtung 56 bzw. 57 hergestellt und mit seinem Rand 58 um die Stirnseite 59 der Hülse 3 umgebördelt und innen- und außenseitig angesiegelt.

Die Verschlußmembran 5 weist in ihrem Zentrum eine vor­ bereitete Öffnung 13 auf, die durch eine an der Rückseite der Verschlußmembran 5 angesiegelte Folie 14 verschlossen und ggfls. durch eine nicht gezeigte Abdeckung nach außen geschützt ist. Statt des gezeigten Folienabschnittes 14 kann der Verschluß der Öffnung 13 auch unmittelbar von der siegelfähigen Innenbeschichtung der Verschlußmembran 5 gebildet sein.

Der stirnseitige Rand 12 der Hülse 3 ist, wie aus Fig. 2 ersichtlich, durch Aufweiten der stirnseitigen Öffnung nach außen gebogen, so daß ein Rastrand 15 für die Kappe 7 der Sprüheinrichtung 2 entsteht. Die Kappe 7 weist zu die­ sem Zweck einen Randflansch 16 auf, der von einer innen­ seitig angeordneten Ringlippe 17 und einem außenseitig angeordneten Rastring 18 gebildet ist. Die Ringlippe 17 ist nahezu starr ausgebildet, um eine Dichtungsfunktion erfüllen zu können, während der Rastring 18 in radialer Richtung ausfedern kann, so daß die Kappe 7 auf den Rast­ rand 15 aufgeschnappt werden kann, wobei insbesondere die Ringlippe 17 für einen dichten Verschluß sorgt. Um ein Aufspreizen des Rastrings 18 zu vermeiden, kann insbeson­ dere dann, wenn die komplette Einheit aus Behälter 1 und Sprüheinrichtung 2 als Verkaufsverpackung angeboten wird, ein formstabiler Überwurfring 19 vorgesehen sein, der an einem entsprechenden Aufsatz 20 der Kappe 7 geführt ist und mit einem nach unten greifenden Ringteil 21 den Rast­ ring 18 übergreift. Dieser Überwurfring 1 kann als Schiebe­ teil ausgebildet sein oder auch ein Innengewinde aufweisen, das mit einem entsprechenden Außengewinde am Rastring 18 zusammenwirkt.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 ist an dem Rand­ flansch 16 über Sollbruchstege 22 ein Sicherungsring 23 angebracht, der ein unzeitiges Abheben der Kappe 7 ver­ hindert und zugleich als Originalitätsverschluß dient. Um nach dem Leeren des Behälters 1 die Sprüheinrichtung ab­ nehmen und wiederverwenden zu können, wird der Sicherungs­ ring 23 abgerissen, so daß sich die Kappe 7 mit der Sprüh­ einrichtung 2 abnehmen laßt. Wie Fig. 3 ferner zeigt, ist die Hülse 3 auch an ihrer bodenseitigen Stirnseite aufge­ weitet, um auf diese Weise einen vergrößerten Standring 24 zu bilden, der sich insbesondere bei Behältern mit einem großen Verhältnis von Höhe zu Durchmesser empfiehlt.

Um die geringe Formstabilität der Verpackung, insbesondere der Hülse zu verbessern, kann am Boden 4 eine Pappescheibe 25 eingesetzt sein (Fig. 4), die beispielsweise in eine eingepreßte Rille 26 eingerastet oder in sonstiger Weise an der Hülse 3 befestigt ist. Ebenso kann bei Nachliefer­ packungen ohne die Sprühreinrichtung 2 auch auf die Ver­ schlußmembran 5 eine Pappescheibe 27 aufgesetzt und in einer eingepreßten Rille eingerastet sein. Die Pappe­ scheibe 27 muß lösbar sein, zu welchem Zweck sie eine Griff­ lasche 29 aufweist, nach deren Entfernung die Sprüheinrich­ tung 2 eingesetzt werden kann.

Um für den membranartigen Boden 4 eine bessere Formhaltig­ keit bei geringer Wandstärke zu erhalten, kann, wie aus Fig. 5 ersichtlich, eine radialsymmetrische Prägung 30 eingeformt sein.

Fig. 6 zeigt eine Ausführungsform, bei der die Hülse 3 zumindest an ihrer oberen Stirnseite mit dem Hülsendurch­ messer zylindrisch ausläuft. Die Kappe 7 weist einen Rand­ flansch 16 auf, der wiederum mit einer inneren Ringlippe 17 versehen ist, die als Abdichtung wirkt. Der die Hülse außen­ seitig übergreifende Teil der Kappe 7 ist im Gegensatz zu den vorgenannten Ausführungsformen starr und als Schneid­ ring 31 ausgebildet. Er weist in der gezeigten Ausführung ein mehrgängiges Innengewinde 32 auf, das sich beim Auf­ drehen der Kappe 7 auf die Hülse 3 in das relativ weiche Verbundmaterial einschneidet. Eine zusätzliche Abdichtung erfolgt innenseitig mittels der Ringlippe 17. Um das Auf­ schrauben zu erleichtern, kann die Kappe 7 außenseitig mit einem Profil versehen sein.

Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform mit einer Kappe 7, wie sie auch für andere Behälter gleichen Aufbaus verwendbar ist. Sie weist wiederum einen Schneidring 31 auf, doch ist das Gewinde 32, wie aus der Zeichnung ersichtlich, mit nach innen zunehmender Gangtiefe und abnehmendem Innen­ durchmesser ausgebildet. Mit Abstand von dem Innengewinde ist an der Kappe 7 ein Stützring 33 angeformt. Der so zwi­ schen dem Stützring 33 und dem Innengewinde 32 gebildete Spalt verengt sich von der freien Stirnseite der Kappe nach innen auf eine Breite, die geringer ist als die Wand­ stärke der Hülse 3, so daß diese beim Aufdrehen des Schneid­ rings 31 gequetscht wird. Auf diese Weise wird ein auch nach mehrmaligem Gebrauch dichter Abschluß des Behälters 1 erhalten. Bei dieser Ausführungsform endet der Rand der Verschlußmembran an der oberen Stirnseite der Hülse.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 weist die Hülse im Bereich des von dem Rand 34 der Verschlußmembran über­ griffenen Bereichs einen geringeren Außendurchmesser als im übrigen Bereich auf, die Außenseite ist also nach innen zurückgesetzt. Der Schneidring 31 ist in diesem Fall tiefer an der Kappe 7 angesetzt, so daß das Innengewinde 32 nur in das Material der Hülse 3, nicht aber in das wesentlich härtere Material der Verschlußmembran 5 eingedreht werden muß.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 weist die Kappe 7 wiederum einen die Hülse 3 außenseitig übergreifenden Schneidring 31 mit einem mehrgängigen, steilen Gewinde 32 auf. Die Hülse 3 ist jedoch in ihrem Randbereich außen­ seitig mit einer Bandage 35 versehen, die einerseits den Randbereich stabilisiert, andererseits aber zu einer größe­ ren Nachgiebigkeit und Verformbarkeit im Außenbereich führt, so daß der Schneidring 31 sich leichter aufdrehen läßt. Die Kappe 7 kann in einem zentrischen Loch 36 einen Spender­ einsatz 2 aufnehmen. Die Bandage 35 kann aus dem gleichen Verbundmaterial, wie die Hülse 3 oder aber aus einem anderen, insbesondere einem weicheren Werkstoff bestehen.

Es kann ferner zwischen der Kappe 7 und der oberen Stirn­ kante der Hülse 3 bzw. dem dort befestigten Rand der Ver­ schlußmembran eine Dichtung 37 eingelegt sein, um bei ge­ schlossener Kappe 7 einen dichten Abschluß im Randbereich zu erhalten.

In Fig. 10 ist ein Behälter mit einer Hülse 3 gezeigt, auf deren Stirnseite eine Verschlußmembran 5 aufgesiegelt ist, indem die Verschlußmembran 5 mit ihrem Rand 38 über die Hülse 3 nach außen umgelegt und an die äußere Kunst­ stoffbeschichtung der Hülse 3 angesiegelt ist. Um auch in diesem Fall ein leichtes Aufdrehen einer Kappe 7 mit Schneidring 31 zu ermöglichen, können in den übergreifenden Rand 38 der Verschlußmembran 5, gegebenenfalls auch in die anschließende Hülsen-Außenseite, Einlaufrillen 39 einge­ formt sein.

Fig. 11 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Behälters 1, dessen Hülse 3 einen Kern 40 aus gegebenenfalls mehrlagigen Papier- oder Kartonschichten, gegebenenfalls auch mit einer metallischen Sperrschicht aufweist. Dieser Kern 40 ist, wie bereits eingangs beschrieben, an seiner Innenseite mit einer Kunst­ stoffbeschichtung 41 und gegebenenfalls auch an seiner Außenseite mit einer Kunststoffbeschichtung 42 versehen. Auf die Stirn­ seite der halslosen Hülse 3 ist ein ringförmiges Deckelteil 43 aufgespritzt, das aus einem zu der innenseitigen Kunst­ stoffbeschichtung 41 affinen Kunststoff besteht, so daß die Innenbeschichtung 41 und das Deckelteil 43 im Bereich dessen hülsenförmigen Ansatzes 44, der in die Hülse 3 hineingreift, miteinander verschmelzen. Die freie Stirn­ kante der Hülse 3, insbesondere des Kerns 40 wird von einem übergreifenden Rand 45 des Deckelteils 43 dichtend abge­ deckt. Das Deckelteil 43 weist wiederum eine zentrische Öffnung 46 auf, die durch eine Verschlußmembran 5 ver­ schlossen ist und zur Aufnahme einer Abgabeeinrichtung 2 dienen kann. Zu diesem Zweck weist das Deckelteil 43 einen Wulst 47 auf, hinter den die Kappe der Abgabeeinrichtung eingerastet werden kann.

Wie bereits angedeutet kann die Abgabeeinrichtung je nach Füllgut eine Sprühreinrichtung, eine Streueinrichtung, eine Ausdrückeinrichtung od. dgl. sein, Der Behälter 1 kann auch als Nachfüllpackung für mechanisch arbeitende Sprüh- und Verteileinrichtungen dienen.

Claims (39)

1. Verpackung zur Abgabe fließfähiger Produkte, be­ stehend aus einem das Produkt aufnehmenden Behälter mit einem Verschluß und einer wiederverwendbaren Abgabeeinrichtung, die eine nach dem Öffnen des Verschlusses auf den Behälter dichtend aufsetzbare Kappe aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) aus einer Hülse (3) aus Karton- bzw. Papierverbundmaterial und wenigstens einer innen­ seitig angeordneten siegelfähigen Kunststoffschicht, einem an die Hülse innenseitig angesiegelten Boden (4) und einer an der gegenüberliegenden Stirnseite (12) angesiegelten Verschlußmembran (5), die ganz oder teilweise zu öffnen ist, besteht, und daß die Abgabeeinrichtung (2) mittels der Kappe (7) an der Stirnseite (12) der Hülse (3) festlegbar ist.

2. Verpackung nach Anspruch 1 zur dosierten Abgabe fließfähiger Produkte, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeeinrichtung (2) als handbetätigte Dosier­ einrichtung ausgebildet ist.

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2 zur dosierten Abgabe rieselfähiger Produkte, dadurch gekennzeich­ net, daß die handbetätigte Dosiereinrichtung eine Streueinrichtung ist.

4. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2 zur dosierten Abgabe flüssiger bis pastöser Produkte, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (3) aus Karton- bzw. Papierverbundmaterial eine beispielsweise metalli­ sche Flüssigkeitssperrschicht aufweist.

5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeeinrichtung (2) eine Sprüheinrichtung mit einer Handpumpe ist, die ein bis nahe zum Boden reichendes Tauchrohr (6) aufweist.

6. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmembran (5) eine vorbereitete, aufbrechbare Öffnung (13) aufweist.

7. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmembran (3) und/oder der Boden (4) aus einer Metallfolie und wenigstens einer innenseitig angeordneten, siegelfähigen Kunst­ stoffschicht besteht.

8. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmembran (3) und/oder der Boden (4) aus einem Karton- oder Papierverbund­ material mit wenigstens einer innenseitig angeord­ neten, siegelfähigen Kunststoffschicht besteht.

9. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmembran (5) und/ oder der Boden nach innen in die Hülse (3) eingezogen und innen- und außenseitig an die Hülse (3) ange­ siegelt ist.

10. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (4) des Behälters (1) zum Zentrum hin zu einer Senke geneigt ist.

11. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (4) mit einer im wesent­ lichen radial verlaufenden Prägung (30) versehen ist.

12. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß in die Hülse (3) vor die Ver­ schlußmembran (5) eine querschnittsgleiche, deckel­ seitige Pappescheibe (27) eingesetzt ist.

13. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in die Hülse (3) vor den Boden (4) eine querschnittsgleiche bodenseitige Pappe­ scheibe (25) eingesetzt ist.

14. Verpackung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zumindest die deckelseitige Pappe­ scheibe (27) lösbar eingesetzt und mit einer Griff­ lasche (29) versehen ist.

15. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die aufbrechbare Öffnung (13) an der Verschlußmembran (5) in der Metallfolie bzw. in dem Karton- oder Papierverbundmaterial vorgestanzt und mit einer angesiegelten Folie (14) und/oder durch die innen liegende siegelfähige Kunststoffschicht der Verschlußmembran (5) verschlossen ist.

16. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die aufbrechbare Öffnung (13) außenseitig durch eine abnehmbare Abdeckung ver­ schlossen ist.

17. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die halslose Hülse (3) an ihrer Stirnseite (12) mit der Verschlußmembran (5) unter Bildung eines Rastrandes (15) für die Kappe (7) nach außen aufgeweitet ist.

18. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (7) einen den Rastrand (15) der Hülse (3) außen- und innenseitig über­ greifenden, federnden Randflansch (16) aufweist.

19. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Randflansch (16) von einer der Hülse (3) innen dichtend anliegenden Ringlippe (17) und einem die Hülse außenseitig federnd über­ greifenden Rastring (18) gebildet ist.

20. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Randflansch (16) von einem formstabilen Überwurfring (19) übergriffen ist.

21. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stirnseite der halslosen Hülse (3) ein ringförmiges Deckelteil (43) aus Kunst­ stoff angeschweißt, angeklebt oder aufgespritzt ist, dessen Ringöffnung (46) mit der Verschlußmembran (5) verschlossen und an dem die Abgabeeinrichtung (2) mit ihrer Kappe (7) festlegbar ist.

22. Verpackung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Deckelteil (43) einen in die Hülse (3) des Behälters (1) ragenden hülsenförmigen Ansatz (44) aufweist, mit dem es durch Schweißen, Kleben oder Aufspritzen an der Hülse (3) befestigt ist.

23. Verpackung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das ringförmige Deckelteil (43) aus einem mit der innenseitigen Kunststoffschicht (41) der Hülse (3) verschweißbaren bzw. siegelbaren Kunst­ stoff besteht.

24. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß in der Erstausstattung der Ver­ packung ein die Kappe (7) und die Hülse (3) außen­ seitig umfassender Originalitätsverschluß (22, 23) vorgesehen ist.

25. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (3) zur Erhöhung der Standsicherheit an ihrem bodenseitigen Stirnrand (24) aufgeweitet ist.

26. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) im wesentlichen aus Recycling-Papier bzw. -Karton besteht.

27. Verpackung, bestehend aus einer Hülse aus Karton- bzw. Papierverbundmaterial mit einem angesiegelten Boden und einer an der gegenüberliegenden Stirnseite an­ gesiegelten Verschlußmembran, die ganz oder teilweise zu öffnen ist, sowie einer die Hülse mit der Ver­ schlußmembran übergreifenden Kappe, insbesondere Ver­ packung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (7) einen Randflansch (16) in Form eines die Hülse (3) außen­ seitig übergreifenden Schneidrings (31) aufweist, der sich beim Aufdrehen auf die Hülse (3) in das Verbundmaterial einschneidet.

28. Verpackung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneidring (31) ein mehrgängiges Innen­ gewinde (32) aufweist.

29. Verpackung nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Innengewinde (32) einen von der freien Stirnseite der Kappe (7) nach innen abnehmen­ den Innendurchmesser bei zunehmender Gangtiefe auf­ weist.

30. Verpackung nach einem der Ansprüche 27 bis 29, da­ durch gekennzeichnet, daß mit Abstand vom Innen­ gewinde (32) an der Kappe (7) innenseitig ein Stütz­ ring (33) angeordnet ist, und daß der Abstand zwi­ schen Innengewinde (32) und Stützring (33) zumindest im Bereich des kleinsten Innendurchmessers des Innen­ gewindes kleiner ist als die Wandstärke der Hülse (3).

31. Verpackung nach einem der Ansprüche 27 bis 30, da­ durch gekennzeichnet, daß die Hülse (3) zumindest in dem von dem Schneidring (31) übergriffenen Bereich eine größere Nachgiebigkeit aufweist.

32. Verpackung nach einem der Ansprüche 27 bis 31, da­ durch gekennzeichnet, daß die Hülse (3) zumindest in dem vom Schneidring (31) übergriffenen Bereich eine größere Wandstärke aufweist.

33. Verpackung nach einem der Ansprüche 27 bis 32, da­ durch gekennzeichnet, daß die Hülse (3) in dem von dem Schneidring (31) übergriffenen Bereich mit einer Bandage (35) versehen ist.

34. Verpackung nach einem der Ansprüche 27 bis 33, da­ durch gekennzeichnet, daß die Bandage (35) auf die Hülse (3) aufgesiegelt, aufgeklebt oder aufgeschweißt ist.

35. Verpackung nach einem der Ansprüche 27 bis 34, daß die Hülse (3) außenseitig eine weichere Schicht auf­ weist.

36. Verpackung nach einem der Ansprüche 27 bis 35, da­ durch gekennzeichnet, daß die Hülse (3) außenseitig im Bereich des von dem Schneidring (31) übergriffenen Bereichs mit Einlaufrillen für das Innengewinde (32) des Schneidrings (31) versehen ist.

37. Verpackung nach einem der Ansprüche 27 bis 36, da­ durch gekennzeichnet, daß bei Verwendung einer metal­ lischen Verschlußmembran (5), die mit ihrem Rand (38) auf der Außenseite der Hülse (3) angesiegelt ist, zumindest der Membranrand (38) mit eingeformten Ein­ laufrillen (39) für das Innengewinde (32) des Schneid­ rings (31) versehen ist.

38. Verpackung nach einem der Ansprüche 27 bis 36, da­ durch gekennzeichnet, daß bei Verwendung einer metal­ lischen Verschlußmembran (5), die mit ihrem Rand (34) auf der Außenseite der Hülse (3) angesiegelt ist, die Hülse über die Höhe dieses Randes einen geringeren Außendurchmesser aufweist, und daß der Schneidring (31) eine größere Höhe als der Rand der Verschluß­ membran (5) aufweist, so daß er unterhalb dieses Randes in die Hülse (3) einschneidet.

39. Verpackung nach einem der Ansprüche 27 bis 38, da­ durch gekennzeichnet, daß die Kappe (7) eine der Hülse (3) innenseitig dichtend anliegende Ring­ lippe (17) aufweist.