DE8705632U1

DE8705632U1 - Füllmaschine zum Abfüllen von Gefäßen

Info

Publication number: DE8705632U1
Application number: DE8705632U
Authority: DE
Original assignee: Holstein und Kappert GmbH
Current assignee: Holstein und Kappert GmbH
Priority date: 1987-04-16
Filing date: 1987-04-16
Publication date: 1988-05-19
Also published as: GB8808901D0; GB2204306B; DE3713015C2; DE3713015A1; GB2204306A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Füllmaschine zum Abfüllen von 3efäßen wie Flaschen und dgl*, bestehend aus einem rotierenden Füllmaschinenkessel mit daran angeordneten Füllventilen sowie die Flaschen zentrierende Zentriertulpen, die in achsialer Richtung zum Füllelement bzw. Austrittsstutzen pinen geringfügigen Ausgleichshub vollziehen.

Bei den bekannten FUl!maschinen, insbesondere zur Verarbeitung von Kunststofflaschen mit im Mündungsbereich angeordneten Unterstützungsflächen, werden diese Flaschen ohne Bodenunterstützung durch Untergreifen des Vorsprungs an der Flaschenmündung gegen das Füllelement angehoben und angepreßt, wobei zur überbrückung von Mündungshöhendifferenzen eine geringfügige achsiale Verschiebung der Zentriertulpe gegeben ist. Hierbei verwendet man eine Kolben-ZyI inderanordni'ng, wobei die Zentriertulpe den inneren Kolben bildet und an der Füllmaschine selbst das Zylindergehäuse befestigt ist. Zu der Aufnahme des Höhenunterschiedes dient eine am äußeren Mantel dieser Teile angeordnete Feder. Die Zentriertulpe selbst weist zusätzlich noch einen Dichtring auf, der als eigentlicher Dichtsitz für die Flaschenmündung während des Befüllungsvorganges vorgesehen ist. Derartige bekannte Kolben-Zylinderausbildungen an den Zentriertulpen für FlaschenfUl!maschinen haben den Nachteil,

• It III ·· ··»4

• f' tfi< ti t

••'f 'eii ei 4 1· &igr;·' r &igr; &igr; < &igr; ■ ! it

' ' ' ti I III

A .. ' * ' '' ' * ' · i ·
Sorte" H " ium Schreiben an

daß durch die vielen Absätze und Spalte insbesondere aus biologischer Sicht umfangreiche Infektionsquellen, die selbst bei einer intensiven Reinigung dieser Maschinen nicht einwandfrei beseitigt werden können, auftreten. Darliber hinaus haben derartige Ausführungen den Nachteil, daß zum Zwecke der Anpress'jng der Zentriertulpen auf die Flaschenmlindungen erhebliche Federkräfte aufgebracht werden müssen, die insbesondere den bei der Gegendruckbeflill ung auftretenden Differenzdruck abfangen.

Sie Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt, bei einer Vorrichtunc der eingangs genannten Art, insbesondere aus biologischer Sicht, spaltfreie Durchgänge für die Flüssigkeit im Bereich des Austrittsstutzens zu schaffen, wobei gleichzeitig eine einwandfreie Entleerung der Restflüssigkeit, die möglicherweise in diesem Bereich haften bleiben kann, gewährleistet sein soll. Gleichzeitig soll dafür Sorge getragen werden, daß dieser spaltfreie Durchgang zur Bildung des während des Abfül!Vorganges erforderlichen Anpreßdruckes der Zentriertulpe auf die Flaschenmündung gegeben ist.

Diese der Erfindung zugrunde liegende Gemeinschaftsaufgabe wird bei einem Füllelement der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die achsial gegenüber dem Füllelement bewegbare Tulpe den unteren Teil einer flexiblen Dichtung aufnimmt, deren oberer Teil ortsfest am Füllelement befestigt und wobei zwischen beiden Befestigungsstelle eine membranartige Vergrößerung als Differenzdruckkammer angeordnet ist.

I I <

) t

I .*

•i «»·.

• « a

it t

t t ·

• · · ti i

zum Seineiben on

Ferner wird in selbständiger Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen daß die Dichtung bei angepreßter Flasche mit den Innenflächen der gebildeten Differenzdruckkamffler zwei auf Abstand und in horizontaler Richtung im wesentlichen parallel zueinander verlaufende Ebenen bildet und im entlasteten Zustand diese Ebenen V-förmig zum Abfüllstutzen geöffnet sind, derart, daß ein Ablauf der sich ansammelnden Restf1Ussigkeit gewährleistet ist.

Schließlich gehört es zur Erfindung, daß die Dichtung im Bereich ihrer unteren Befestigungsstelle vergrößert ist und so direkt den eigentlichen Dichtungssitz für die anzupressende Flaschenmündung bildet.

Ferne, wird vorgeschlagen, daß die zu befüllende Flasche praktisch anpreßdrucklos an ihrer Mündung und/oder einer dafür vorgesehenen Fläche gehalten ist und der eigentliche Anpreßdruck zur Abdichtung der Flasche gegenüber der Umgebung während des Befüllungsvorganges durch die Dichtung selbst erfolgt.

Gemäß der erfindungsgemäßen Ausgestaltung werden einerseits die eingangs genannten Nachteile beseitigt, andererseits hat die Ausgestaltung den Vorteil, daß die komplette Dichtung praktisch alle Aufgaben, die sich bei der Abfüllung derartiger Flaschen stellen, erfüllt. So wird ein praktisch spaltfreier Durchtritt für die abzufüllende Flüssigkeit sichergestellt, wobei diese Dichtung

	6 -	zum Schieiben an	1 ti	1 1 1	f i	&igr;» ait·
		IO &iacgr;	' ■* 7		» 1 ·
		&Lgr; ) 1<·	■ 1	*	Il «
		3 &ngr; '	T . &iacgr; S		< ( 5 &idigr;
		*&ogr; &eegr;* .·**		al»
		DO« ' 1	&igr; &igr;	I &iacgr; >
Seite "

gleichzeitig auch den Abdichtsitz für die FlaschenmUndung bildet und schließlich durch die speziell gewählte Eingliederung einer Differenzdruckkammer auch den erforderlichen Anpreßdruck während des Beflil 1 ungsvorganges sicherstellt.

Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausflihrungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt aus dem Bereich der Füllmaschine mit

dargestelltem Füllventil und
Fig. 2 eine Ausbildung der spaltfreien Dichtung.

Gemäß dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Füllmaschine aus dem nicht weiter dargestellten FUIlmas^hinenkessel 1 mit daran angeordneten Füllventilen 2 und diesen zugeordneter Zentriertulpe 3, die zur Zentrierung und Abdichtung der Mündung einer Flasche 5 dient. Zwischen Füllventil 2 und der Zentriertulpe ist eine Feder 6 angeordnet, deren Aufgabe es .ist, ohne größere-Rückstellkräfte die Zentriertulpe 3 praktisch in ihrer unteren Position zu halten. Dabei nimmt diese Zentriertulpe den unteren Teil 7 einer flexiblen Dichtung 8 auf, deren oberer Teil 9 ortsfest an dem Füllventil 2 gehalten ist. Zwischen diesen beiden Befestigungsstellen bildet die Dichtung 8 eine membranartige Vergrößerung 10, die als Differenzdruckkammer ausgebildet ist. Diese Differenzdruck-

	7 -	• » ft	1 ü	• ...
			!ti
Sate -		. ::

kammer erfüllt insbesondere bei der Gegendruckbefüllung die Aufgabe, durch die gegenüber dem Flaschenmündungsdurchmesser vergrößerten Durch messer mit der dann wirksamen Differenzfläche einen Gegendruck auf die Flaschenmündung 4 auszuüben. Im unteren Teil 7 ist die Dichtung, wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, vergrößert und bildet auf diese Weise direkt den eigentlichen Dichtungssitz 11 für die Flaschenmündung 4.

Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt die Flasche 5 in der angepreßten Position, wobei diese einen Kragen 12 aufweist, welcher zur Unterstützung durch eine Hubvorrichtung 13 dient. Diese Hubvorrichtung 13 wird nach Durchfahren des Hubvorganges am Füllelement oder der Füllmaschine höhenmäßig arretiert, so daß an dieser bzw. der Flaschenmündjng 4, nachdem diese sich gegen den Dichtungs- | sitz 11 bewegt hat, nur ein äußerst geringer Anpreßdruck herrscht, j, der durch Oberwindung der Feder 6 auf dem äußerst geringen Weg ]■ zustande kommt. Sobald nun der Füllvorgang eingeleitet wird, herrscht $

in dem System zwischen FülImaschinenkessel und Flascheninnenraum Gleichdruck. Dieser Druck wirkt sich gegenüber der Atmosphäre | auch in der Differenzdruckkammer aus und vollzieht auf diese | Vieise eine Anpressung des Dichtungssitzes 11 legen die Flaschenmündung 4,so daß diese gegenüber der Atmosphäre einwandfrei abgedichtet ist. Nach Beendigung des FUllprogramms löst sich diG Arretierung und dfe Flasche wird mittels der Hubvorrichtung 13 abgesenkt. Dieser Abserikvorgang wird auch Über einen gewissen Bereich durch di? Zentriertulpe 3 mit vollzogen, die in ihrer unteren

	8 -	zum Sero aben an	• · ·	■ ·«	• · I
				4 · vom	* · · &bgr;

Sale -

Position dann die in Fig. 2 dargestellte Endlage erreicht. Hierbei, also im entlasteten Zustand der Dichtung 8, bildet die Gegendruckkammer zwei V-förmig zum Abfü11 stutzen 14 geöffnete Ebenen 15, 16, die ein einwandfreies Ablaufen noch darin befindlicher Res_vlüssigkeiten gestattet. Dabei ist die V-förmige öffnung so ausgerichtet, daß diese bereits entsteht, wenn die Flaschenmündung sich noch unterhalb des Dichtungssitzes 11 befindet, also die betreffende Restflüssigkeit noch in die Flasche gelangen und demzufolge keine Abspritzflüssigkeit nach Entnahme einer Flasche aus dem Füllelement austreten kann.

Im angepreßten Zustand und bei Aufnahme einer Flasche 5 gemäß dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel, bildet die Dichtung zwei auf Abstand und in horizontaler Richtung im wesentlichen parallel zueinander verlaufende Flächen zur Bildung der gewünschten Gegendruckkammer.

II I I U « * «it ti I t 4«·1»·4 · «

III I · · * t # * til I· ···!·«

Il I Il «II «1 «a l«tl

Claims

1. Füllmaschine zum Abfüllen von Gefäßen wie Flaschen und dgl., bestfehend aus einem rotierenden Füllinaschinenkessel mit daran . angeordneten Füllventilen sowie die Flaschen zentrierende Zentriertulpen, die in achsialer Richtung zum Füllelement bzw. Austrittsstutzen einen geringfügigen Ausgleichshub vollziehen, dadurch gekennzeichnet, daß die achsial gegenüber den Füllelementen bewegbare Zentriertulpe (3) den unteren Teil (7) einer flexiblen Dichtung (8) aufnimmt, deren oberer Teil (9) ortsfest am Füllelement (2) befestigt und wobei zwischen beiden Befestigungsstellen eine membranartige Vergrößerung als Differenzdruckkammer (10) angeordnet ist.

2. Füllmaschine gemäß Oberbegriff Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (8} bei angepreßter Flasche (5) mit den Innenflächen der gebildeten Diffe;enzdruckkammer (10) zwei auf Abstand und in horizontaler Richtung im wesentlichen parallel zueinander verlaufende Ebenen (15, 16) bildet und im entlasteten Zustand, diese Ebenen (15, 16) V-förmig zum Abfül1 stutzen (14) geöffnet sind, derart, daß ein Ablauf der sich ansammelnden Restflüssigkeit gewährleistet ist.

- 2

M 1*1* Il 1411 14 * 4 4 t 4 1

Il III· I 441

I* Il 4444144 4 I

&igr; * &igr; ·&igr; &iacgr;; j . j *

· I
It«

I * Uli

zum Schragen an

3. Füllmaschine nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (8) im Bereich ihrer unteren Befestigungsstelle vergrößert ist und so direkt den eigentlichen Dichtungssitz (11) für die anzupressende Flaschenmündung (4) bildet.

4. Füllmaschine nach den Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet daß die zu befüllende Flasche (5) praktisch anpreßdrucklos an ihrer Mündung (4) oder einer dafür vorgesehenen Fläche (12) gehalten ist und der eigentliche Anpreßdruck zur Abdichtung der Flasche (5) gegenüber der Umgebung während des Bsfül lungsvorganges durch die Dichtung selbst erfolgt.

41 · · · f·* ·«I « t »» · &igr;* m n &kgr;&igr;·«·

3 -