DE4101891A1 - Fuellkopf zum abfuellen einer fluessigkeit in behaelter - Google Patents
Fuellkopf zum abfuellen einer fluessigkeit in behaelterInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Füllkopf eines Gegendruckfüllers
zum Füllen von Behältern, wie Flaschen oder Dosen, mit einer
unter einem erhöhten Druck stehenden, insbesondere kohlensäure
haltigen Flüssigkeit, mit einem eine Auslaßöffnung für die
Flüssigkeit aufweisenden Füllkopfgehäuse, einem Zentrier- und
Abdichtorgan zum weitgehend gasdichten Andocken eines zu
füllenden Behälters an die Auslaßöffnung und einem Gasanschluß
zum Anlegen eines Vorspanndrucks an das Behälterinnere und zum
Ableiten des Rückgases aus dem Behälter beim Füllvorgang.
Unter einem erhöhten Druck stehende kohlensäurehaltige Getränke
werden gewöhnlich mit einem Gegendruckfüller in Portionsbehäl
ter, wie Flaschen, Dosen oder dergl., abgefüllt, um den Druck
auch nach dem Abfüllen in dem Behälter zu erhalten. Ein solcher
Gegendruckfüller weist einen rotierenden Vorratskessel auf, in
dem ein Vorrat der abzufüllenden Flüssigkeit unter Druck bereit
gehalten wird. Am Umfang des Vorratskessels oder an seiner
Unterseite sind in Umfangsrichtung nebeneinander eine Anzahl
von Füllköpfen angeordnet, die über entsprechende Rohranschlüs
se, Durchlässe und ggf. Ventile mit dem Vorratskessel verbunden
sind. Ein derartiger Gegendruckfüller ist beispielsweise in der
älteren Patentanmeldung DE 39 27 489 im Prinzip gezeigt.
Die Füllköpfe eines solchen Gegendruckfüllers weisen die zum
Abfüllen vorgegebener Mengen der Flüssigkeit in die einzelnen
Behälter erforderlichen Einrichtungen auf, wie z. B. Dosierein
richtungen, Spann- und Rückgasleitungen, Ventile und deren Be
tätigungsorgane sowie Zentrier- und Abdichtmittel zum Andocken
der zu füllenden Behälter an die Auslaßöffnungen. Solche Füll
köpfe sind beispielsweise in den älteren Patentanmeldungen DE
39 28 009 und DE-OS 39 20 977 beschrieben.
Das Andocken eines zu füllenden Behälters an den Füllkopf kann
mittels einer Zentriertulpe erfolgen, welche die entsprechenden
Abdichtmittel für das Anlegen der Behälteröffnung aufweist.
Dabei kann die Zentriertulpe stationär am Füllkopf angeordnet
sein, wie das z. B. bei der in der DE-OS 37 17 256 beschriebenen
Vorrichtung der Fall ist. In diesem Fall wird der zu füllende
Behälter von unten gegen die stationäre Zentriertulpe bewegt
und mit einer vorgegebenen Kraft angedrückt. Bei einem in der
DE-OS 39 20 977 beschriebenen Füllkopf wird die Zentriertulpe
des Füllkopfes zum Andocken des Behälters auf die Behälteröff
nung abgesenkt, während der Behälter im wesentlichen seine Hö
henlage beibehält. Diese Zentriertulpe ist außen am Füllkopf
gehäuse geführt und mit einem entsprechenden Betätigungsmittel
zum Behälter hin und zurück bewegbar. Aufbau und Anordnung einer
solchen Zentriertulpe erfordern gleitende Dichtungen und enge
Sitze am Füllkopfgehäuse, was bei der hohen Arbeitsfrequenz an
modernen Füllmaschinen hohe Beanspruchung und hohen Verschleiß
bedeutet. Außerdem ist der Bauaufwand relativ groß, weil für
die Bewegungen der Zentriertulpe am Füllkopfgehäuse eigens ent
sprechende Führungen vorgesehen werden müssen. Ein Durchspülen
der Zentriertulpe mit einer Reinigungsflüssigkeit im montierten
Zustand ist nur schlecht möglich. Das erschwert die Reinigung
des Füllkopfs und macht dafür zusätzliche Montagearbeiten erfor
derlich, was bei der hohen Anzahl von Füllköpfen an jedem Füller
relativ hohen Aufwand bedeutet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Füllkopf der
eingangs angegebenen Art weiter zu verbessern. Insbesondere
sollen der Aufbau und die Handhabung des Füllkopfes vereinfacht
und das Andocken der zu füllenden Behälter und das Reinigen
des Zentrier- und Abdichtorgans erleichtert werden.
Gelöst wird diese Aufgabe bei einem Füllkopf der eingangs
beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch, daß das Zentrier-
und Abdichtorgan als im wesentlichen rohrförmiger Einsatzkörper
mit einem Durchflußkanal ausgebildet ist, welcher einerseits
mit seinem Einlaufende in die Auslaßöffnung des Füllkopfes
hineinragt und sich wenigstens beim Füllvorgang dicht an deren
Innenwand anlegt und der andererseits an seinem Auslaufende
eine Dichtung zum Anlegen an eine Behälteröffnung aufweist. In
weiterer Ausführung der Erfindung besteht der Einsatzkörper
wenigstens in einem in die Auslaßöffnung des Füllkopfgehäuses
eingesetzten Längenabschnitt aus einem elastisch verformbaren
Material, welches sich spätestens beim Anlegen eines Vorspann
drucks dicht an die Innenwand der Auslaßöffnung anlegt. Gemäß
einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung besteht der Einsatz
körper ganz aus einem elastisch verformbaren Material und weist
an seinem Auslaufende eine die Auslauföffnung umgebende Dicht
fläche zum Anlegen eines zu füllenden Behälters auf. Gemäß der
Erfindung ist das Zentrier- und Abdichtorgan also als Einsatz
körper kolbenartig in die Auslaßöffnung des Füllkopfgehäuses
eingesetzt und darin auf und ab verschiebbar. Das hat den Vor
teil, daß im Bereich des Flüssigkeitsauslasses des Füllkopfes
keine toten Räume entstehen, die schwer einer Reinigung zugäng
lich sind und die zu Wirbelbildungen in der ausströmenden
Flüssigkeit führen können. Die elastische Ausbildung des Ein
satzkörpers macht es möglich, auf gesonderte Gleitführungen für
den Einsatzkörper in der Auslaßöffnung zu verzichten. Die beim
Anlegen eines Vorspanndrucks auf den Einsatzkörper wirkende
Kraft dichtet den Flüssigkeitsauslaß durch Anlegen des Einsatz
körpers an die Innenwand der Auslaßöffnung zuverlässig nach
außen hin ab.
Merkmale von Weiterbildungen der Erfindung und vorteilhaften
Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen 4 bis 13 enthalten.
Die Merkmale der Ansprüche 4 und 5 schaffen besonders günstige
Voraussetzungen für das Erzeugen einer rotierenden Wandströmung
der auslaufenden Flüssigkeit mittels einer vorgeschalteten
Drallkammer. Die Gestaltung des Einsatzkörpers ermöglicht so
eine störungsfreie Aufrechterhaltung einer mittels einer Drall
kammer erzeugten Wandströmung bis in den zu füllenden Behälter
hinein. Die verschiebbare Anordnung des Einsatzkörpers gemäß
Anspruch 6 macht ein Anheben des zu füllenden Behälters zum
Zwecke des Andockens überflüssig. Besondere Führungseinrichtun
gen sind zum axialen Verschieben des Einsatzkörpers in der
Auslaßöffnung des Füllkopfes nicht erforderlich.
Die Gestaltung des Einsatzkörpers gemäß Anspruch 7 und seine
Anordnung und Betätigung gemäß Anspruch 8 erlauben eine
einfache und problemlose Reinigung des Flüssigkeitsauslasses
mittels einer durchströmenden Reinigungsflüssigkeit. Es gibt im
Bereich des Flüssigkeitsauslasses keine toten Räume, welche die
Reinigung behindern. Eine Demontage des Einsatzkörpers ist zum
Reinigen des Füllkopfes nicht erforderlich.
Gemäß der Erfindung besteht der Einsatzkörper vorzugsweise aus
einem elastisch verformbaren Material. Um dem Einsatzkörper
dennoch die für den Betrieb notwendige Stabilität zu geben,
sind die Merkmale der Ansprüche 9 und 10 vorgesehen. Mit den
Merkmalen des Anspruchs 11 wird erreicht, daß zwischen dem
bewegten Einsatzkörper und der Innenwand der Auslaßöffnung des
Füllkopfgehäuses keine Reibung auftritt, was die Standzeit der
Zentrier- und Abdichtorgane erhöht. Die Maßnahmen des Anspruchs
12 verbessern die kolbenartige Beweglichkeit des Einsatzkörpers
in der Auslaßöffnung. Die Maßnahmen des Anspruchs 13 beziehen
sich auf das Halten und Andocken von zu füllenden PET-Flaschen
an die Auslaßöffnung.
Durch die Erfindung wird in sehr vorteilhafter Weise ein Füll
kopf einfachen Aufbaus vorgeschlagen. Die Ausbildung des
Zentrier- und Abdichtorgans als Einsatzkörper, der in die Aus
laßöffnung des Füllkopfgehäuses eingesetzt wird, erspart
zusätzliche Führungen am Füllkopfgehäuse für die Arbeitsbewe
gungen des Organs. Damit entfallen auch schiebende Dichtungen
an unzugänglichen Stellen. Tote, nur schwer zu reinigende Räume
im Bereich des Flüssigkeitsauslasses, die zum gründlichen
Reinigen zusätzliche Montagearbeiten erfordern, werden vermie
den. Die Gestaltung des als Zentrier- und Abdichtorgan vorgese
henen Einsatzkörpers erleichtert seine Montage und erlaubt eine
problemlose Reinigung mit einer Spülflüssigkeit, ohne daß die
Demontage des Einsatzkörpers erforderlich ist. Die Gestaltung
des Einsatzkörpers gemäß der Erfindung erlaubt das Ausnutzen
eines zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Füllkopfes
herrschenden Differenzdruckes zum zuverlässigen Anlegen des
Zentrier- und Abdichtorgans an der Behälteröffnung und zum
dichten Anlegen des Einlaufendes des Einsatzkörpers an der
Innenwand der Auslaßöffnung des Füllkopfgehäuses. Die Ausnutzung
dieses Differenzdruckes macht den Füllkopf besonders geeignet
für das Füllen von Flüssigkeiten in Behälter geringer Stabili
tät, wie z. B. PET-Flaschen. Insgesamt ergibt sich durch die
Erfindung eine sehr unkonventionelle, aber geschickte und vor
teilhafte Lösung der Abdichtprobleme beim Andocken zu füllender
Behälter an einen Füllkopf eines Gegendruckfüllers.
Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert.
Sie zeigt einen Querschnitt durch ein Ausführungsbeispiel eines
Füllkopfes nach der Erfindung.
In der Zeichnung ist das untere Auslaufende eines Füllkopfes
dargestellt, soweit es für das Verständnis der Erfindung erfor
derlich ist. Der Füllkopf selbst kann an sich beliebig aufgebaut
sein. Beispiele von Füllköpfen, die für die Realisierung der
Erfindung geeignet sind, sind in den älteren Anmeldungen
DE 40 10 413 und DE 40 12 849 beschrieben. Eine Reihe solcher
Füllköpfe ist am Umfang eines rotierenden Vorratsbehälters
angebracht, so daß aufeinanderfolgende Behälter während eines
Umlaufs des Vorratsbehälters nacheinander angedockt, mit Spann
gas vorgespannt, gefüllt, druckentlastet und wieder freigegeben
werden können.
Der in der Zeichnung dargestellte Füllkopf weist ein Füllkopf
gehäuse 1 auf, das auf eine nicht dargestellte Art und Weise
neben anderen solchen Füllkopfgehäusen an einem ebenfalls nicht
gezeigten rotierenden Vorratsbehälter angebracht und über die
erforderlichen Zuleitungen für die abzufüllende Flüssigkeit und
das Druckgas mit diesem verbunden ist. Der Flüssigkeitsraum des
nicht gezeigten Vorratsbehälters steht mit einem zylindrischen
Behälterteil 2 in Verbindung, das von oben in eine Dosierkammer
3 des Füllkopfes hineinragt. Ein Doppelsitzventil 4 steuert den
Dosier- und Füllvorgang. In seiner unteren Schließstellung
(rechts dargestellt) öffnet es einen Flüssigkeitsdurchlaß 6 vom
Vorratsbehälter 2 zur Dosierkammer 3. In seiner oberen Schließ
stellung (links dargestellt) verschließt es diesen Flüssigkeits
durchlaß 6 und öffnet einen Flüssigkeitsauslaß 7 der Dosierkam
mer 3. An den Flüssigkeitsauslaß 7 schließt sich eine Drallkam
mer 8 an, die in einen Auslauftrichter 9 mündet. Der Aufbau der
Drallkammer kann beliebig sein. Eine mögliche Ausführungsform
ist in der älteren Patentanmeldung DE 40 12 849 beschrieben.
Der Auslauftrichter 9 geht in eine Auslaßöffnung 11 des Füll
kopfgehäuses mit einem zylindrischen Innenwandabschnitt 12 über.
Eine Spann- und Rückgasleitung 13 verläuft durch den Fußteil 14
des Füllkopfgehäuses 1 und endet konzentrisch in der Mitte der
Auslaßöffnung 11.
In die Auslaßöffnung 11 ist als Zentrier- und Abdichtorgan 16
ein Einsatzkörper 17 aus einem elastisch verformbaren Material
eingesetzt. Dieser Einsatzkörper weist einen trichterförmig
verlaufenden Durchflußkanal 18 auf, dessen Einlaufende einen
der Auslaßöffnung 11 angepaßten Durchmesser hat und dessen
unteres Auslaufende dem Öffnungsdurchmesser des zu füllen den
Behälters angepaßt ist. Zur Stabilisierung der Form des elasti
schen Einsatzkörpers 17 ist dieser in einen Stützring 19 einge
faßt, der seinerseits an einem Arm 21 einer Betätigungseinrich
tung 22 zum axialen Verschieben des Einsatzkörpers 17 in der
Auslaßöffnung 11 angebracht ist. Der Arm 21 sitzt am unteren
Ende eines Hubkolbens 23, der mittels einer kurvengeführten
Steuerrolle 24 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 26 nach
oben verschiebbar ist. Dabei gelangt der Einsatzkörper 17 aus
seiner unteren, im Schnitt links gezeigten Füllposition 27 in
eine im Schnitt rechts dargestellte obere Waschposition 28.
Die Zeichnung läßt erkennen, daß der äußere Durchmesser des
Einsatzkörpers 17 an seinem oberen Einlaufende am größten ist
und daß er in einem darunterliegenden Längenabschnitt deutlich
kleiner ist als der Innendurchmesser der Auslaßöffnung 11.
Dadurch entsteht beim Anheben des Einsatzkörpers 17 in seine
obere Waschposition 28 zwischen dem Außenumfang des Einsatz
körpers 17 und der Innenwand 12 der Auslaßöffnung 11 ein Ring
spalt 29, der das Durchspülen und Reinigen des Füllkopfes mit
einer Reinigungsflüssigkeit erleichtert.
An der Unterseite des Füllkopfgehäuses 1 bzw. seines Fußteiles
14 ist ein Halter 31 angebracht, der einen Halskragen 32 eines
zu füllenden Behälters 33, beispielsweise einer handelsüblichen
PET-Flasche, untergreift und den Behälter 33 auf diese Weise in
füllgerechter Position bereithält. Der Halter 31 kann höhenver
stellbar und um seine Längsachse schwenkbar sein. Bei der hier
beschriebenen Vorrichtung ist dies allerdings nicht erforder
lich, weil der Einsatzkörper 17 als Zentrier- und Abdichtorgan
auf die Behälteröffnung absenkbar ist.
Funktionsweise: Zum Füllen eines Behälters 33 wird dieser,
beispielsweise eine PET-Flasche, an den Halter 31 übergeben,
der ihn in füllgerechter Position axial fluchtend unter der
Auslaßöffnung 11 und dem Einsatzkörper 17 bereithält. Dann wird
der Einsatzkörper 17 vermittels der Betätigungseinrichtung 22
bis zur Anlage auf der Behälteröffnung abgesenkt, so daß er die
in der Zeichnung links dargestellte Füllposition 27 einnimmt.
In dieser Füllposition liegt das obere Ende des Einsatzkörpers
17 mit seiner Einlauföffnung im zylindrischen Innenwandabschnitt
12 der Auslaßöffnung 11 des Fußteils 14 des Füllkopfgehäuses 1.
Dabei kann zwischen dem äußeren Umfang des Einsatzkörpers 17 am
Einlaufende und der Innenwand der Auslaßöffnung 11 noch ein
schmaler Spalt bestehen bleiben, so daß die axiale Bewegung des
Einsatzkörpers 17 an der Innenwand der Auslaßöffnung 11 keine
reibende Bewegung verursacht. Das erhöht die Standzeit des
Zentrier- und Abdichtorgans 16 und des Einsatzkörpers 17
beträchtlich. Durch die Spann- und Rückgasleitung 13 wird das
Innere des zu füllenden Behälters 33 sodann mit einem Spanngas,
bei CO2-haltigen Getränken in der Regel mit Kohlendioxyd,
beaufschlagt, so daß im ganzen Füllsystem ein Druckausgleich
stattfindet. Durch den Vorspanndruck wird der elastische
Einsatzkörper 17 einerseits fest auf den Behälterrand 34 an der
Einfüllöffnung gepreßt, wodurch eine Dichtfläche 36, die das
Auslaufende des Einsatzkörpers umgibt, den Übergang vom Einsatz
körper zum zu füllenden Behälter mit dem erforderlichen Druck
dicht abschließt. Andererseits wirkt der Vorspanndruck auf das
elastische Einlaufende des Einsatzkörpers 17 und drückt dieses
fest gegen die zylindrische Innenwand 12 der Auslaßöffnung 11.
Unterdessen ist durch Absenken des Doppelsitzventils 4 in seine
rechts dargestellte untere Schließposition der Flüssigkeits
durchlaß 6 von dem Vorratsbehälter 2 zur Dosierkammer 3 geöffnet
worden, so daß die Dosierkammer 3 mit der abzufüllenden Flüs
sigkeit gefüllt wird. Anschließend wird das Doppelsitzventil 4
in seine links dargestellte obere Schließposition gebracht, was
den Flüssigkeitsdurchlaß 6 schließt und den Flüssigkeitsauslaß
7 der Dosierkammer öffnet. Die in der Dosierkammer abgemessene
Flüssigkeitsmenge fließt durch die Drallkammer 8 und bildet dann
bei ihrem Auslauf im Auslauftrichter 9 und dem trichterförmigen
Durchflußkanal 18 des Einsatzkörpers 17 eine rotierende Wand
strömung, die sich bis in den Flaschenhals fortsetzt. Das beim
Einfüllen der Flüssigkeit in den Behälter 33 verdrängte Gas
strömt durch die Gasleitung 13 ab. Sobald der Behälter 33
gefüllt ist, wird das Doppelsitzventil 4 wieder in seine untere
Schließposition gebracht, der Behälterinnenraum wird durch Ver
binden mit Atmosphäre entlastet, und der Einsatzkörper 17 wird
mittels der kurvengeführten Steuerrolle 24 in seine rechts
dargestellte obere Position 28 bewegt. Jetzt kann der gefüllte
Behälter 33 abgegeben und für einen neuen Füllvorgang ein leerer
zu füllender Behälter aufgenommen werden.
Die dargestellte Form des Einsatzkörpers 17 als Trichter mit
einem breiten Einlaufende und einem schmalen Auslaufende
bewirkt, daß der beim Vorspannen herrschende Differenzdruck
zwischen dem Innenraum und dem Außenraum den Einsatzkörper 17
sowohl gegen den Behälterrand 34 als auch gegen die Innenwand
der Auslaßöffnung 11 drückt. Dadurch wird mit einfachen Mitteln
eine zuverlässige Abdichtung erzielt, die keine schiebenden
Dichtungen im Bereich der Flüssigkeit verlangt. Außerdem gibt
es keine toten Räume, die eine Reinigung der Vorrichtung mittels
einer Spülflüssigkeit behindern könnten. Zur Reinigung der Vor
richtung wird der Einsatzkörper in seine rechts dargestellte
angehobene Position 28 bewegt, so daß zwischen dem Außenumfang
des Einsatzkörpers und der Innenwand 12 der Auslaßöffnung 11
der Ringspalt 29 geöffnet wird. Wird jetzt Spülflüssigkeit
durch den Füllkopf geleitet, so umspült diese den Einsatzkörper
sowohl innen als auch außen. So ist auf einfache Weise eine
gründliche Reinigung möglich. Eine Demontage des Zentrier- und
Abdichtorgans 16 zum Zwecke der Reinigung ist nicht erforder
lich.
Claims (13)
1. Füllkopf eines Gegendruckfüllers zum Füllen von Behältern,
wie Flaschen oder Dosen, mit einer unter einem erhöhten Druck
stehenden, insbesondere kohlensäurehaltigen Flüssigkeit mit
einem eine Auslaßöffnung für die Flüssigkeit aufweisenden Füll
kopfgehäuse, einem Zentrier- und Abdichtorgan zum weitgehend
gasdichten Andocken eines zu füllenden Behälters an die Auslaß
öffnung und einem Gasanschluß zum Anlegen eines Vorspanndrucks
an das Behälterinnere und zum Ableiten des Rückgases aus dem
Behälter beim Füllvorgang, dadurch gekennzeichnet, daß das
Zentrier- und Abdichtorgan (16) als im wesentlichen rohrförmi
ger Einsatzkörper (17) mit einem Durchflußkanal (18) ausgebildet
ist, welcher einerseits mit seinem Einlaufende in die Auslaß
öffnung (11) des Füllkopfgehäuses (1, 14) hineinragt und sich
wenigstens beim Füllvorgang dicht an deren Innenwand (12)
anlegt und der andererseits an seinem Auslaufende eine Dichtung
(36) zum Anlegen an eine Behälteröffnung (34) aufweist.
2. Füllkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Einsatzkörper (17) wenigstens in einem in die Auslaßöffnung (11)
des Füllkopfgehäuses (1, 14) eingesetzten Längenabschnitt aus
einem elastisch verformbaren Material besteht, welches sich
spätestens beim Anlegen eines Vorspanndrucks dicht an die Innen
wand (12) der Auslaßöffnung (11) anlegt.
3. Füllkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Einsatzkörper (17) ganz aus einem elastisch verformbaren
Material besteht und′ daß er an seinem Auslaufende eine die
Auslauföffnung umgebende Dichtfläche (36) zum Anlegen eines zu
füllenden Behälters (33) aufweist.
4. Füllkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Einsatzkörper (17) einen sich trichterartig
von der Einlaufseite zur Auslaufseite hin verengenden Durchfluß
kanal (18) aufweist.
5. Füllkopf nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das
Füllkopfgehäuse (1, 14) eine Drallkammer (8) mit einem Auslauf
trichter (9) zum Erzeugen einer Wandströmung der auslaufenden
Flüssigkeit aufweist und daß der Durchflußkanal (18) im Einsatz
körper (17) als den Auslauftrichter (9) fortsetzender, die
Wandströmung bis zum zu füllenden Behälter (33) hin aufrechter
haltender Trichter ausgebildet ist.
6. Füllkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Einsatzkörper (17) axial verschiebbar in der
Auslaßöffnung (11) des Füllkopfgehäuses (1, 14) angeordnet ist.
7. Füllkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Außendurchmesser des Einsatzkörpers (17) im
Bereich seines Einlaufendes wenigstens angenähert gleich dem
Innendurchmesser der Auslaßöffnung (11) des Füllkopfgehäuses
(1, 14) ist und daß er in einem dem Einlaufende benachbarten
Längenabschnitt kleiner ist als der Innendurchmesser der Aus
laßöffnung (11) des Füllkopfgehäuses (1, 14).
8. Füllkopf nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein
Betätigungsmittel (22) zum axialen Verschieben des Einsatzkör
pers (17) aus einer unteren Füllposition (27), in welcher sein
Einlaufende in der Auslaßöffnung (11) des Füllkopfgehäuses (1,
14) liegt, in eine obere Waschposition (28), in welcher sein
Längenabschnitt kleineren Durchmessers in der Auslaßöffnung (11)
liegt, und zwischen der Innenwand (12) der Auslaßöffnung und
dem Einsatzkörper einen Ringspalt (29) freigibt, vorgesehen ist.
9. Füllkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Einsatzkörper (17) mit einem im wesentlichen
formstabilen Stützkörper (19) verbunden ist.
10. Füllkopf nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als
Stützkörper (19) ein Stützring vorgesehen ist, welcher den
Einsatzkörper (17) in einem axialen Längenabschnitt außerhalb
des Bereichs seines Einlaufendes umfaßt.
11. Füllkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß der größte Außendurchmesser des Einsatz
körpers (17) im Bereich seines Einlaufendes im entspannten
Zustand kleiner ist als der Innendurchmesser der Auslaßöffnung
(11) des Füllkopfgehäuses (1, 14).
12. Füllkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch
gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (11) des Füllkopfgehäuses
(1, 14) einen konzentrischen zylindrischen Wandabschnitt (12)
aufweist.
13. Füllkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch
gekennzeichnet, daß der Unterseite des Füllkopfgehäuses (1, 14)
ein Halter (31) zum Aufnehmen und Bereithalten einer Getränke
flasche (33) mit Halskragen (32) vor der Auslaßöffnung (11)
zugeordnet ist und daß der Einsatzkörper (17) in der Auslaß
öffnung (11) bis zur Anlage seiner Dichtfläche (36) auf der
Flaschenöffnung (34) und der Anlage seines Einlaufendes an der
Innenwand (12) der Auslaßöffnung (11) absenkbar ist.
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