DE2622590C2 - Flaschenfüllventil - Google Patents

Description

Die Erfindung Dezieht sich auf ein Füllventil für eine Flaschenfullmaschine mit -einem L· eine zu befüllende Flasche reichenden feststehenden Gasrohr, mit einem verschiebbaren Ventilteil, das das Ventil-Absperrteil aufweist, welches mit der Ventilsitzeinrichtung an einem verbreiterten Teil des Gasrohres zusammenwirkt, wobei das verschiebbare Ventilteil einen einen ringförmigen Flüssigkeitsraum begrenzenden ringförmigen Rand aufweist, in den zur Bildung einer Flüssigkeitsfalle ein ringförmiger Rand am verbreiterten Teil des Gasrohres hineinragt.

Ein solches Füllventil ist aus der DE-OS 21 55 089 bekannt. Bei diesem bekannten Füllventil ist eine hohe Füllgeschwindigkeit dadurch erzielt, daß das früher übliche, bis nahe an den Boden der zu füllenden Flasche heranreichende Flüssigkeiisrohr wegfällt. Um dies zu ermöglichen, sind das Ventil-Absperrteil und die Ventilsitzeinrichtung sowie die Flüssigkeitsfalle gemeinsam in einem Ventilkörper des Füllventil untergebracht. In dem bekannten Ventil tritt jedoch beim Schließen desselben eine Volumenverkleinerung der Flüssigkeitsfalle ein, so daß die Flüssigkeit daraus verdrängt wird, was ein Nachtropfen des Ventils zur Folge hat.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Füllventil der eingangs genannten Art zu schaffen, das unter Beibehaltung der Vorteile des Füllventils gemäß der vorstehend genannten älteren Patentanmeldung ein Nachtropfen des Füllventils vermeidet. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Absperrteil und die Ventilsitzeinrichtung an der Zuströmseite der Flüssigkeitsfalle angeordnet sind, und daß der ringförmige Rand am verschiebbaren Ventilteil zur Zuströmseite hin und der ringförmige Rand am verbreiterten Teil des Gasrohres zur Abströmrichtung der Flüssigkeitsfalle hin gerichtet sind.

Aufgrund diese Ausbildung tritt beim Schließen des Füllventils eine Volumenvergrößerung der Flüssigkeitsfalle ein, so daß diese eine größere Flüssigkeitsmenge aufzunehmen vermag, wodurch ein Nachtropfen vermieden ist Die durch das öffnen des Ventils bewirkte Volumenverkleinerung der Flüssigkeitsfalle spielt keine Rolle, da zu diesem Zeitpunkt ohnehin das Füllen einer Flasche beginnt

Es -st zwar aus der FR-PS 15 22 563 ein Füllventil bekannt, bei dem das Absperrteil und die Ventilsitzeinrichtung an der Zuströmseite der Flüssigkeitsfall, angeordnet sind, doch läßt sich mit diesem bekannten Füllventil die vorgenannte Aufgabe nicht lösen, da die Flüssigkeitsfalle Bestandteil des das verschiebbare Ventilteil darstellenden Gasrohres ist und somit während dessen Verschiebung zwecks öifnen und Schließen des FOlI-ventils keine Volumenveränderung erfährt.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung weisen das Absperrteil einen kegeligen Rand und die Ventilsitzeinrichtung einen am verbreiterten Teil des Gasrohres in Richtung zum kegeligen Rand hervorstehenden Dichtungsring auf.

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert, deren einzige Figur ein Flaschenfüllventil an der linken Seite in geschlossenem und an der rechten Seite in geöffnetem Zustand zeigt

Das Füllventil hat einen in bekannter Weise im Boden eines (nicht gezeigtes) Flüssigkeitsbehälters befestigbaren Ventilkörper 1. Ein solcher Behälter ist gewöhnlich ringförmig ausgebildet und trägt eine größere Anzahl, beispielsweise zwölf oder mehr Füllventil in einer ringförmigen Anordnung. Das Füllventil hat ferner ein becherförmiges Element 2 für die Aufnahme des oberen Randes einer zu füllenden Rasche und ein das Ventil axial durchsetzendes Gasrohr 3, an dessen unterem Ende ein abnehmbares Rohrstück 4 mit einem Auslaß 5 für ein Gas angebracht ist.

Das Gasrohr 3 ist in einem oberen Teil 6 des Ventilkörpers befestigt und hat oberhalb des becherförmigen Elements 2 ein verbreitertes Teil 7 rnjt einem abwärts hervorstehenden zylindrischen Rand 8. Ein verschiebliches Teil 9 des Ventils ist über ein Zwischenstück 10 mit dem becherförmigen Element 2 verbunden. Das verschiebliche Teil 9 ist in einer Bohrung 11 des Ventilkörpers 1 geführt und durch eine Feder 12 abwärts belastet.

In dem Zwischenstück 10 sitzt ein mit dem Rohrstück 4 konzentrischer Ring 20 mit einem aufwärts hervorstehenden, zylindrischen Rand 13, welcher zusammen mit dem Zwischenstück 10 einen ringförmigen Raum 14 begrenzt, in den der anoere zylindrische Rand 8 hineinragt.

so Die beiden Ränder 13 und 8 bilden zusammen mit dem ringförmigen Raum 14 eine Flüssigkeitsfalle.

Der Öffnungshub W des Füllventils ist durch die Anlage eines oberen Rands 15 des verschieblichen Teils 9 an einem unteren Rand des Ventilkörpers 1 begrenzt. Das verschiebliche Teil 9 ist durch eine Anordnung von Führungsteilen 16 konzentrisch auf dem Gasrohr 3 geführt. Ein auswärts am verschieblichen Teil 9 hervorstehender Stift 17 ist, wie in der eingangs genannten DE-OS erläutert, in einem T-förmigen Schlitz des Ventilkörpers 1 geführt.

Der Rand 13 des mit dem verschiebliehen Ventilteil 9 über das Zwischenstück 10 verbundenen Ringes 20 ist höher als der am verbreiterten Teil 7 des Gasrohres 3 abwärts hervorstehende Rand 8. Dadurch ist in Abhängigkeit von der Hubhöhe Hauch im geöffneten Zustand des Ventils eine Art Schleuse vorhanden. Das verbreiterte Teil 7 des Gasrohres 3 hat die Form eines sich abwärts erweiternden Kegels und begrenzt zusammen

mit einer kegeligen Innenfläche 18 am unteren Ende des verschieblichen Ventilteils 9 einen ringförmigen Durchlaß. Das abnehmbare Rohrstück 4 hat einen kegelförmigen Bund 19, dessen breitester Teil mit möglichst geringem Spiel in die Bohrung des im Zwischenstück 10 sitzcnden Rings 29 paßt Das verbreiterte Teil 7 des Gasrohrs 3 trägt einen Dichtungsring 21. Die kegelige Innenfläche 18 stellt das Veiiiil-Absperrtetl dar, das mit der Ventilsitzeinrichtung zusammenwirkt. Letztere wird durch die sich abwärts erweiternde Kugelfläche des verbreiterten Teils 7 des Gasrohres 3 und den Dichtungsring 21 gebildet

Im Gebrauch des Füllventils wird eine Flasche in das becherförmige Element 2 eingeführt so daß sie mit ihrem oberen Rand in Anlage an einen elastischen Dichtungsring 22 kommt Die folgende Aufwärtsverschiebung des becherförmigen Elements 2 wird über das Zwischenstück 10 auf das verschiebliche Teil 9 übertragen, bis dieses mit seinem oberen Rand 15 in Anlage am unteren Rand des Ventilkörpers 1 kommt Dadurch wird das Füllventil geöffnet und der Bund ί-9 des Rohrstücks 4 aus der Bohrung des Rings 20 hervorgeschoben, so daß, wie an der rechten Seite der Zeichnung ersichtlich, ein Durchlaß 23 freigegeben wird. Gleichzeitig damit findet ein Druckausgleich zwischen dem Innenraum der zu füllenden Flasche und dem Flüssigkeitsbehälter statt Sobald der Druckausgleich zustande gekommen ist, kann die Flüssigkeit durch den Ventilkörper 1, das verschiebliche Ventilteil 9, den ringförmigen Durchlaß zwischen Absperrteil 18 und Ventilsitzeinrichtung, die FIüssigkcitsfalle 8,13,14 und den Durchlaß 23 in die Flasche strömen.

Am Ende des Füllvorganges erreicht der Flüssigkeitsspiegel in der Flasche die öffnung 5 des Rohrstücks 4, worauf die Flasche gesenkt wird und der Bund 19 den Durchlaß 23 im wesentlichen verschließt, um ein Nachtropfen zu verhindern. Im Gasrohr 3 vorhandene Flüssigkeit kann wegen des im Flüssigkeitsbehälter aufrechterhaltenen geringen Unterdrucks nicht aus der Öffnung 5 tropfen.

Zum Spülen des Füllventils kann das Ventilteil 9 von Hand aufwärts verschoben und etwas verdreht werden, 50 daß der Stift 17 mit dem T-förmigen Schlitz in Eingriff kommt Das Spülen ist insbesondere dann notwendig, wenn das Füllventil zum Abfüllen von Faserteiichen enthaltenden Flüssigkeit verwendet vird.

Das erfindungsgemäße Füllventil unterscheidet, sich von bekannten Ausführungsformen im wesentlichen dadurch, daß das Ventil-Absperrteil und die Vcntilsitzeinrichtung getrennt von c>r Flüssigkeitsfalle 8, 13, 14 an deren Zuströmseite angeordnet sind, sowie durch die besondere Form der Flü3sigkeitsfalle, aufgrund derer beim Schließen des Füllventil eine Volumenvergrößerung der Flüssigkeitsfalle eintritt, so daß das Ventil nicht nachtropft.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

bO

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Füllventil für eine Flaschenfullmaschine mit einem in eine zu befüllende Flasche reichenden feststehenden Gasrohr, mit einem verschiebbaren Ventilteil, das das Ventii-Absperrteil aufweist, welches mit der Ventilsitzeinrichtung an einem verbreiterten Teil des Gasrohres zusammenwirkt, wobei das verschiebbare Ventilteil einen einen ringförmigen Flüssigkeitsraum begrenzenden ringförmigen Rand aufweist, in den zur Bildung einer Flüssigkeitsfalle ein ringförmiger Rand am verbreiterten Teil des Gasrohres hineinragt, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrteil (18) und die Ventilsitzeinrichtung (21) an der Zuströmseite der Flüssigkeitsfalle (8,13,14) angeordnet sind, und daß der ringförmige Rand (13) am verschiebbaren Ventilteil (9, 10, 20) zur Zuströmseite hin und der ringförmige Rand (8) am verbreiterten Teil (7) des Gasrohres (3) zur Abströmsekc-der Flüssigkeitsfalle hin gerichtet sind.

2. Füllventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrteil einen kegeligen Rand (18) und die Ventilsitzeinrichtung einen am verbreiterten Teil (7) des Gasrohres (3) in Richtung zum kegeligen Rand (18) hervorstehenden Dichtungsring (21) aufweisen.