DE8704446U1 - Füllvorrichtung - Google Patents

Description

PATENTANWALT _{ti ittt} ^ _itft ,. ._|## KALDENKiRCHENERSTRASSE 35 ä |

DIPL-ING. M, BONSMiANN ;' '! < l*'*'l*' D-405Ö MÖNCHENGLADBACH i ^j'

EUROPEANPATENT-ATTOBMEy '_tt' '_ft* ' %_s* ·* TELO2i6i/l21 i4 ' TELEX8^5873 I

H. Adrians Maschinenbau Lange Straße 1291 4060 Viersen 1.1. Füllvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Füllvorrichtung zum Füllen von Behältnissen, Insbesondere solchen mit schräg zur Vertikalen verlaufender MUndungsöffnung, mit einer ZufUhrtransporteinrichtung für die Behältnisse und wenigstens einer von unten nach oben und umgekehrt verfahrbar in Richtung auf die MUndungsöffnung vorgesehenen FUl!düsenanordnung.

Bei bekannten derartigen FUllVörrichtungen sind die FUlIdU-sen.anordnungen vertikal bewegbar angeordnet. Wenn die MUndungsöffnungen der zu füllenden Behälter vertikal verlaufende MUndungsöffnungen aufweisen, arbeiten derartige Füllvorrichtungen unproblematisch. Schwierigkeiten treten jedoch auf, wenn die zu füllenden Behälter schräg zur Vertikalen verlaufende Mündungsöffnungen aufweisen, wie es oft bei beispielsweise als Kanister ausgebildeten Behältnissen zur Aufnahme von Öl, flüssigen Seifen, Chemikalien od. dgl. der Fall ist. Bekannte, zur Füllung derartiger Behältnisse geeignete FUllvorrichtungen arbeiten derart, daß das zu füllende Behältnis zunächst arretiert wird und dann eine seitliche Kraft derart auf den Behälter einwirkt, daß der Behälter so verschwenkt wird, daß Infolge der Schrägschwenkung des Behälters die MUndungsöffnung wieder in vertikaler Richtung steht. In dieser Lage muß der Behälter während des FUIIvorganges gehalten und anschließend zurückgeschwenkt werden.

&bull; « * t

4 4

Hierbei ist Von Nachteil, daß zum einen der Füllvorgang k ti it auf wendig ist, da die Zeit, in der der Behälter angehalten, geschwenkt Und nach den Füllen zürÜckgeschwenkt wird, zusätzlich erforderlich ist. Durch das erforderliche ZurUckschwenken nach Beendigung des FUlivorganges kann es außerdem vorkommen, daß Füllgut Überschwappt. DarUber hinaus ist eine derartige Vorrichtung von recht kompliziertem Aufbau und damit teuer und störanf al Hg»

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der vorerwähnten Vorrichtung zu beheben und eine Füllvorrichtung zu schaffen, mittels derer schnell und wenig störanfällig insbesondere auch solche Behältnisse gefüllt werden können, deren MUndungsöffnungen schräg zur Vertikalen angeordnet sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß die Fülldüsenanordnung bzw. die FUlldüsenanordnungen auf einer Führungsschiene quer verfahrbar auf Schlitten bzw. einem Schlitten in Abhängigkeit von der Schräge der Mündungsöffnung der Mündungsöffnungen gegenüber dem bzw. den Schlitten verdrehbar und feststellbar angeordnet ist bzw. sind, und für die resultierende Bewegung der Fülldüsenanordnung in Abhängigkeit von der Schräge der MUndungsöffnung des zu füllenden Behältnisses eine auswechselbare bzw. einstellbare bzw. verstellbare Steuer- bzw. Führungseinrichtung vorgesehen ist.

hierbei ist vorteilhaft, daß die zu füllenden Behältnisse zentral unter der Fülleinrichtung ohne Verschwenkvorgang stehenbleiben können, wodurch ein Überschwappen des Füllgutes nach Beendigung des Füllvorganges nicht erfolgen kann, da die Behältnisse nicht verschwenkt werden.

Ii &Ggr;&Pgr;&igr;&igr;&igr;&Ggr; ~*&igr;

tffl »t * *· ·

i lift· * · * · ·

Weiterhin 1st vorteilhaft, daß der Füllvorgang sehr schnell erfolgen kann. Es kann auch ohne weiteres eine Anpassung der Füllvorrichtung auf unterschiedliche Schrägstellungen von MUndungsöffnungen von zu füllenden Behältnissen erfolgen, und zwar dadurch, daß zum einen die Wirkungslinie j . bzw. Längsachse der Düsenanordnung bzw. Düsenanordnungen j ' 'gegenüber dem bzw. den Schlitten verstellt wird, und \ zum anderen dadurch, daß die vorzugsweise als Forsatkurysnteil ausgebildete Steuer- bzw. Führungseinrichtung ausgewechselt bzw. entsprechend verstellt bzw. verschwenkt Wird.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß ohne weiteres auch eine Umstellung bzw. Anpassung der Vorrichtung auf das Füllen von Behältnissen mit vertikal angeordneten MUndungsöffnungen erfolgen kann. Hierzu werden die DUsenanordnungen gegenüber Ihren Schlitten so verstellt, daß deren Wirkungslinien vertikal verlaufen. Außerdem werden die DUsenanordnungen, die dann keine zusätzliche Querbewegung auszuführen haben, von der Führungsstange und damit von der Steuer- bzw. Führungseinrichtung gelöst bzw. abgekoppelt und statt dessen auf der Flihrngsschiene arretiert.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich «us den UnteransprUchen.

ins der Zeichnung ist ein AusfUhrungsbeispiel der Erfindung scheraatisch dargestellt. Die Figur zeigt eine Vorderansicht einer Füllvorrichtung, wobei zur besseren Übersichtlichkeit Aggregate bzw. Teile nicht dargestellt sind.

Die Füllvorrichtung weist ein auf Füßen 1 und 2 stehendes Gestell 3 mit einem Bodenrahmen 4 und fest daran angebrachten Vertikalholraen &xgr; und S auf. Weitere Gestellteile sind

_r . &igr; . IHIIIIII ····

till ti I * ·

&bull; JIJl I . · <

I 9O])III

&igr;»&igr;-<*^&iacgr;&idigr; 11 It ti

- 6

mit 7 lind 8 bezeichnet. Beiderseitig an den Holmen 5 und 6 sind Führungsstangen 9 und 10 angebracht, auf weichen Kugelbuchsen 11 und 12 vertikal verfahrbar geführt sind. Die Kugelbuchsen 11 und 12 sind Über eine sich horizontal 'erstreckende Führungsschiene 13 miteinander verbunden. Auf dar Führungsschiene 13 sind DUsenanordnungen 14, 15» 16 und 17 auf Schlitten 18, 19, 20 und 21 in Richtung des Doppelpfeils A verfahrbar angeordnet. Die Schlitten 18 bis 21 sind jeweils an einer FUhrungsstange 22 befestigt, welche an ihrem entsprechend der zeichnerischen Darstellung linken Stirnende eine schematisch dargestellte Kurvenrolle 23 trägt. Diese Kurvenrolie 23 ist in einer schräg nach unten weisenden Formatkurve 24 eines Formatkurventeils 25 geführt.

Die FUIldüsenanordnungen 14 bis 17 sind auf den Schütten 18 bis 21 verdrehbar und feststellbar angebracht, und zwar kann eine Verdrehung aus einer vertikalen Lage der FülldÜ-senanordnungen in beispielsweise die in der Zeichnung dargestellte Schräglage erfolgen. Diese Verdrehung dient dazu, Behältnisse 26, 27, 28 und 29, weiche schräg zur Vertikalen verlaufende Mündungsöffnungen 30, 31, 32, 33 aufweisen, zu füllen. Die Behälter 26 bis 29 werden der Füllvorrichtung luf einer schematisch dargestellten Zuführtransporteinrichtung 34 zugeführt, gefüllt und dann wieder abtransportiert.

Den Fülldtisenanordnungen 14 bis 17 wird Füllgut über Dosierzylinder 35, 36, 37 und 38 in bekannter Weise zugeführt. Die Fülldüsenanordnungen arbeiten in der Weise, daß die am Kopf der Fülldüsenanordnungen befindlichen FUIldüsenkörper sich auf die Mündungsöffnungen aufsetzen, und daß dann die eigentliche Fülldüse weiter nach unten in Richtung auf das Behälterinnere gefahren wird.

9 * &bgr; ·

Die Fülldüsenanordnungen 14 bis 17 sind gemeinsam mit der Führungsschiene 13 gegenüber den Führungsstangen 9 und 10 in Richtung des Doppelpfeils B vertikal verfahrbar, und zwar mittels einer nicht im einzelnen dargestellten Pneuraatikzylinderanordnung 39.

Die Schrägstellung der Fülldüsenanordnungen 14 bis 17 gegenüber den Schlitten 18 bis 21 erfolgt so, daß die Schräglage der Schräge der Mündungsöffnungen 30 bis 33 der zu füllenden Behälter entspricht. In gleicher Weise entspricht die Gestalt und Lage der Formatkurve 24 der Schräge der Mündungsöffnungen der zu füllenden Behälter. Dadurch ergibt sich bei einer Bewegung in Pfeilrichtun^ B nach unten gleichzeitig eine zwangsläufige Bewegung in Pfeilrichtung A nach links, so daß die resultierende Bewegung der Fülldüsenanordnungen 14 bis 17 der unterhalb der Düsenkörper angedeuteten gestrichelten Linie entspricht, wodurch erreicht wird, daß die FUlIdüsenanordnungen "schräg", und zwar genau entsprechend der "Schräge" der Mündungsöffnungen, auf die zu füllenden Behälter aufgesetzt werden und die Düsen ungehindert durch die Schrägstellung der MUndungsöffnung in das Behälterinnere einfahren können, so daß der Füllvorgang somit in ähnlicher Weise wie bei Behältern mit vertikaler MUndungsöffnung erfolgen kann, ohne daß eine Schrägstellung der Behälter für die Dauer des FUl!Vorganges erforderlich wäre.

Für eine Einstellung auf einen Einsatz zum Füllen von Behältern mit unterschiedlich zu der gezeichneten Darstellung schräg verlaufenden MUndungsöffnungen 1st es lediglich erforderlich, die Schrägstellung der FUlldüsenanordnungen gegenüber den Schlitten zu verändern* was entweder einzeln oder auch gemeinsam erfolgen kann, und es muß dann die bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel als Formatkurventeil 25 dargestellte und Insgesamt mit 40 bezeichnete Steuer- bzw*

>· «· < i
«it» ■

I III |· · . ·

■ ffelt 4 . · » I

C i > > > · « ti _&mdash; fi» _ma I

Führungseinrichtung ausgewechselt bzw. eingestellt bzw.
stellt werden.

Wenn Behältnisse mit vertikal verlaufender MUndungsöffnung gefüllt werden sollen, brauchen die Fßlldüsenanordnuagen lediglich die Bewegung in Richtung des Doppelpfeils B auszufuhren. Dementsprechend kann vorgesehen sein, daß die Verbindungen zwischen den Schlitten 18 bis 21 und der Führungsstange 22 lösbar sind, und andererseits die Schlitten auf der Führungsschiene 13 arretierbar sind. Es yersteht sich, daß die FUIIdUsenanordnungen 14 bis 17 dann gegenüber den Schlitten 18 bis 21 in eine vertikale Lage gebracht werden.

Alternativ kann es aber auch so sein, daß die Formatkurve 24 gegen eine vertikal verlaufende Formatkurve ausgewechselt wird, oder daß das Formatkurventeil 25 in eine solche Lage verschwenkt wird, daß die Formatkurve 24 eine vertikale Position annimmt. In diesem Fall können die Verbindungen zwischen den Schlitten 18 bis 21 und der Führungsstange 22 bleiben.

Claims (3)

1. SchutzansprUche

   Füllvorrichtung zum Füllen von Behältnissen, insbesondere so.lchen mit schräg zur Vertikalen verlaufender Mündungsöffnung, mit einer Zufuhrtransporteinrichtung für die Behältnis^ und wenigstens einer von unten nach oben und umgekehrt verfahrbar in Richtung auf die Mündungsöffnung angeordneten FUlidüsenanordnung, dadurch gekennzeichnet, daß die FUl!düsenanordnung bzw. die FülldUsenanordnungen (14 bis 17) auf einer Führungsschiene (13) quer verfahrbar auf Schlitten (18, 19, 20, 21) bzw. einem Schlitten und in Abhängigkeit von der Schräge der MUndungsöffnung (30, 31, 32, 33) gegenüber den Schlitten bzw. dem Schlitten verdrehbar und feststellbar angeordnet 1st bzw. sind, und fUr die resultierende Bewegung der FülldUsenanordnung in Abhängigkeit von der Schräge der MUndungsöffnung bzw. der MUndungsöffnungen des zu füllenden Behältnisses bzw. der zu füllenden Behältnisse (26, 27, 28, 29) eine auswechselbare bzw. einstellbare bzw. verstellbare Steuer- und Führungseinrichtung (40) vorgesehen ist.
2. 2. Füllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuer- bzw. Führungseinrichtung (40) als auswechselbares bzw. verstellbar angeordnetes Formatkurventen (25) ausgebildet ist, bei dem in einer Forraatkurve (24) eine mit einer mit dem oder den Schlitten verbundenen Führungsstange (22) verbundene Kurvenrolle (2*3) geführt ist.
3. 3. Füllvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurcr. gekennzeichnet, daß dii Verbindung zwischen dem Schlitten bzw. den Schlitten (18, 19, 20, 21) und der Steuer-bzv. Führungseinrichtung (40) lösbar ausgebildet ist, und daß der Schlitten bzw. die Schlitten auf der Führungsschiene (13) arretierbar ist bzw. sind.

   H 11 ill 11 .4 li·

   . t · &igr; hu iii< DI· ■ t