DE8702457U1 - Hygieneschutzvorrichtung zur Verhinderung der Übertragung von Infektionskrankheiten - Google Patents

Description

Rudolf C. Buchmann, Baden - Baden
Bundesrepublik Deutschland

—un4 Gebrauchsmusterh4+feapmeldung

Hygieneschutzvorrichtung zur Verhinderung der Übertragung von Infektionskrankheiten.

Die Erfindung betrifft eine Hygieneschutzvorrichtung der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgezeigten Art. "

Zweck der Schutzvorrichtung ist die Verhinderung der Weitergabe VDn Infektionskrankheiten insbesondere, der zur Ausschaltung des Imrnunsystems führenden Viruserkrankung AIDS, durch Unterbindung der übertragung von Körperflüssigkeiten, insbesondere bei Sexual kontakten zwischen Mann und Frau. In neuerer Zeit ist es zu einer rasanten Ausbreitung der durch das sogenannte Aids-HIV-Virus verursachten Krankheit, die einen meist tödlichen Verlauf nimmt, gekommen.

Die Krankheit wird von einer infizierten Person an eine andere, neben der möglichen indirekten Übertragung z.B. durch Verwendung von Blut bei Blut" transfusionen das von nicht als Virusträ'ger erkannten Spendern stammt, oder bei Benutzung von Spritzen durch drogensüchtige Personen, die vorher mit dem Blut infizierter in Berührung gekommen sind und nicht desinfiziert wurden, hauptsächlich bei Kontakten, die sich zwischen Personen beim Sexual verkehr ergeben, direkt übertragen.

Dabei dienen die KörperflUssigkeiten Blut, Sperma, Vaginalsekrete und bedingt Speichel als Transportmittel für die Viren, die damit z.B. über geringfügige Verletzungen im Bereich der Körperhöhlen oder der daran anschließenden Hautpartien und über die Spermaaufnahme bei der Frau in den Körper und den Blutkreislauf gelangen.

Da es zur Zeit keine medizinische Hilfe gegen AIDS gibt, wird zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Krankheit von den Gesundheitsbehörden der Rat erteilt, im Felle der Unsicherheit über eine Infizierungsmöglichkeit sich gegen den Austausch von KörperflUssigkeiten durch Verwendung von sogenannten Kondomen zu schlitzen.

Die Wirkung, die mit derartigen Präservativen, die beim Sexual verkehr über das männliche Glied gestülpt werden, erzielt werden soll, besteht in der Kontaktverhinderung im Bereich der Vaginalschleimhäute, sowie in der Vermeidung des Spermaaustritts und einer möglichen Befruchtung der Frau.

Nach dem Stand der Technik hergestellte Präservative bieten für die angestrebten Verhinderungsziele einen relativ guten, aber bedingt durch mögliche Schwachstellen in der sehr dünnen HUllenwand, keine absolute Sicherheit.

Für die neuartige Aufgabe, bei der es darum geht, Infektionen deren tödliche Folgen nahezu sicher sind, mit größtmöglicher Sicherheit auszuschließen, bedeutet dies, daß die bisherige Gewohnheit der Präservativverwendung als alleiniges Schutzmittel beim Sexual verkehr, bei dem die dauernde Bereitwilligkeit des männlichen Parters es zu«verwenden, noch nicht einmal ohne weiteres vorausgesetzt werden kann, einer Änderung und der dazu erforderlichen Mittel im Sinne einer Einflußmöglichkeit der Frau bedarf.

(Jm dem weiblichen Sexual partner die Möglichkeit eines von ihm selbst zu bestimmenden und anzuwendenden Schutzes zu geben, wurden von der Medizintechnik •zwar bereits sogenannte Pessare geschaffen.

Deren hier interessierende Form sind die Okklusivpessare. Diese versperren

den Samenzellen den Eintritt in die Gebärmutter, haben aber neben der Schwierigkeit der Plazierung im Muttermund, die von einem Arzt vorgenommen werden sollte, den

Nachteil, daß sie keinen Schutz gegen Bakterien oder Vireninfizierung im Übrigen Vaginabereich geben, wenn nicht zusätzlich der männliche Partnefc

ein Präservativ benutzt.

Erforderlich wäre daher im Hinblick darauf, daß es überhaupt keine sicheren Anzeichen gibt, an denen sich eine virusinfizierte Person erkennen ließe und weiter darauf, daß einem männlichen Virusträger überlange Zeit seine Infektion verborgen bleiben kann und von ihm dadurch die Notwendigkeit ein Kondom zum Schutz der Frau zu benutzen nicht erkannt wird, dem weiblichen Partner allein die Möglichkeit und das Mittel zu geben Über seinen Schutz selbst zu entscheiden.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung einen, auch allein von der Frau zu handhabenden effektiven, über den Präservativschutz des Mannes noch hinausgehenden Schutz zu schaffen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit der durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 beschriebenen Schutzvorrichtung gelöst.

Die mit der Erfindung erziel baren Vorteile bestehen neben dem möglichen individuell einseitig von der Frau zu bestimmenden Einsatz des Schutzes darin, daß dem, zur öberdeckung der Vaginawände zur Verwendung kommenden Hohl formteil ein vcn vorneherein - vergldenen mit den Passgrössen von Präservativen, relativ frei dimensionierbares Material-und Formübermaß gegeben werden kann. Ein solches schließt die bei Präservativen vorkommende Oberspannungsbeanspruchung und das damit zuweilen verbundene Platzen des zu ihrer Herstellung verwendeten hauohdünnen Materials aus.

Die uberdimensionierungsmöglichkeit und Freiheit der Formgebung erlaubt es dabei weiter, Teilen der Schutzvorrichtung eine Gestaltung in Form von Profilausformungen zu geben, die den Schutz gegen die übertragung von Körperflüssigkeit auch bei den Praktiken des sogenannten Oral Verkehrs bei dem der weibliche Partner zumindest bisher ohne Schutz ist, sicherzustellen.

Zur Herstellunq der Schutzvorrichtung einnsn sich, wenigstens was das Folienhohl formteil in seinem P.aumkörperbereich angeht, Gummi baummilch (Latex) und Vorrichtungen und Vulkanisierverfahren, wie sie ftir die Fabrikation von Präservativen benutzt werden und bekannt sind.

Der wesentliche Unterschied neaeniiber Formen und Material das qeeinnet ist zur Formunn von Präservativein besteht darin, daß einmal das Hohlformteil wenig" stens in seinem_: den V'aqinaraum berührenden Teil, aus qrößenmHßifj so ausnelegtem rnd/oder elastisch verformbaren Material in Diinnfilmqualität gefertint ist, daß es sich an mögliche Veränderungen der Raumform der Vaqina bei Muskel-und/ oder Körperteil bewegungen oder bei Penetrationseinwirkungen von außen durch die Hohlformteilöffnunq flexibel anDaßt und zum anderen darir , daß es in den möglichen Lanen durch eine Randnestaltunq mittels eines zwar festeren aber ebenfalls flexiblen und elastischen Materials derart festgehalten wird, daß dabei auch die Außennartien des Vaninabereiches qeqen das Eindrinnen von Knrperflüssiqkeiten durch eventuell vorhandene Hautverletzunnen qeschützt werden.

Die Erfindunn sieht hierfllr eine zweifache Sicherunnsmöqlichkeit dadurch vor, daß das Hohlformteil durch ein an seinen Dffnunnsrand anschließendes Tragteil, daR über die Vaginalinpen nach außen nefUhrt eine Verbreiterunn aufweist, an der sich eine oder mehrere Befestinunnsmittel zur Herstellunq einer Verbindung zum Körper anbrinqen lassen und/oder wird das Tranteil so aus elastisch flexiblen Material in Nutennrofilform hergestellt, daß mit dessen Nutenschenkeln die Lipnenteile im Vaqiriarandbereich umfaßt und das Tranteil mittels der ihm durch seine Formgebunn und das versendete Material einenen Snann-und PHckstellfähiqkeit in der ihm geqebenen Laqe flexibel festgehalten wird.

Mit der beigefügten Zeichnunn wird die technische Gestaltung des Erfindunnsqedankens an Hand der räumlich-körperlichen Merkmale eines Ausfiihrungsbeispiels der Hygieneschutzvorrichtunn näher beschrieben.

^; Die Zeichnungsfiguren stellen dar:

Fig.l: ein "ertikai schnitt durch den weiblichen Körper und im Reckenbereich

j mit dem in die Vagina eingeführten Hohlformteil und dem mit diesem eine

\ flüssinkeitsdichte Einheit bildenden Flächen- und/oder Profil rand-und

Tragteil der Schutzvorrichtung.

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Fiq.2: die Anordnung der Schutzvorrichtung] nach Fin. 1 in ihrer Lane im Beckenbereich in persnektivischer Draufsicht.

Fig.3: die Situation der Schutzvorrichtung nach Einfllhrunn des Penis in deren Hohlformteil.

Fiq.4: in perspektivischer Seitenansicht die Schutzvorrichtung« als qanzes

in einer Ausfllhrunn bei der diese durch das FlSchen-und/öder Profil rand- u. Traqteil und dessen Verbindunn mit dem Knrperbecken in seiner Lane stabilisiert wird.

In den Figuren zeilen in Verbindung mit Funktionshinweisen zu den den EKindunnsgegenstand betreffenden Teilen.

In Fig.l Die Positionen 1 den Muttermund, ?. die Vagina, 3 die Vaginaöffnung 4 den Schamlippenbereich mit 5 der Klitoris, 6 den Afterbereich, 7 die Schutzvorrichtunn als qanzes, 7 b deren in den Hohlkörperbereich 7a der Vanina eingeführtes Hohlformteü mit den rinnartig oval verformbaren Profil ausformungen und ziiiar 7 c im Bereich von 4, 8 im Bereich von l.und 9 im Bereich von 3 sowie 10 das Über 7 c hinaus weitergeführte Flächen- und/oder Profil rand-und Traqteil mit dem Teil 10 a das den oberen Körperpartien-Kontaktbereich um 4 und 5 und dem Teil in b das den unteren Pereich um 4 und 6 sowie einen Teil der daran anschiiePenden Körperpartien abdeckt.

In Fiq.2 zeiqen wie In Fiq.l Position 7 b das Hohlformteü im Bereich der Vaginaöffnung 3 mit seiner oval verformbaren ringartigen Profil ausformung 7 c u.dem von dieser aus weiterqefllhrten FlMchenrandteil 10 mit dem oberen Teil 10 a und dem unteren Teil 10 b.

Position 11 zeigt den nit Je einem Hohlsaum versehenen Traqrand am oberen und Position 12 den am unteren Flfichenrandteil, wobei 13 ein durch Il und 14 durch 12 qefllhrtes vorzugsweise elastisches Tragband andeutet mit dem, wenn es um die Hüften neleqt wird, die Schutzvorrichtunn in der ihr entsprechend Fin. 1 gegebenen Laqe festqehalten wird.

In Fiq.3 Position 7 b das Hohlformtoil 1n seiner Lane zwischen den Wänden der Vaolna 2 und dem Schaft 15 des mh'nnlichen Geschlechtsorgans 16. Position 8 1st die PFofiiausfonnung im Rereich des Muttermundes 2 sowie 9 die Profilausformunq im Bereich der Vaginaöffnurg 3, die mit dem Teil 7g und 10 dazu beitragen das Hohlformteil in de»' 1hm gegebenen Lage 2U hallten bezw. 1n diese zurllckzufUhren.

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Position 10a und lob zeigt die Abschirmung der neben der Vagi na1-schleimhaut für die übertragung von ansteckenden Krankheiten, insbesondere von Aids-Viren beim Geschlechtsakt, empfindlichen Bereiche 4, 5 und

Während bei Benutzung eines Kondoms durch den männlichen Partner dessen Schutzwirkung in der Höhe der Vaginaöffnuni 3 endet, wird mittels des erfindungsgemäßen Vorrichtungsteils 10 der Schutzbereich auf die gesamte gefährdete 7one der weiblichen Geschlechtsorgane ausgedehnt.

In Fiq.4 sind 7b das Hohlformteil der Schutzvorrichtung T, 8 und 9 a,e Profilausformungen, 10a das vordere und 10b das hintere FlKchen-und Profi!randteil, sowie 11 der Hohlsaum an 10a-und 12 an 10b mit den Tragbändern 13 und 14, die um die Hüfte geleqt miteinander verbunden, die Lage der Schutzvorrichtung im Ganzen gegen Bewegungseinwirkungen sichern.

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Claims (6)

1. - D1 -

   Rudolf C. Buchmann, Baden-Baden
   Bundesrepublik Deutschland

   Schutzi-nsprüche

   . Hygieneschutzun.rrichtung zur Verhinderung der Übertragung uon Infektionskrankheiten von einer Person zu einer anderen durch den Austausch won Körperflüssigkeiten bei Zustandekommen uon Körperkontakten insbesondere solchen bbi Berührungen im Bereich der Schleimhäute des Mundes und der Vagina soii/ie der daran angrenzenaen Hautpartien, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzvorrichtung (7) aus einem in etu/a an die Raumform der zu schützenden Körperhöhle (2) angepassten tütenförmig einseitig offenen mit wenigstens einem flächigen oder teils flächigen, teils Profilausformungen (B,9) aufweisenden liJandteil in Form eines aus I-lüssigkeitsdichtem Dünnfolienmaterial hergestellten Kontaktflächen (1,2,3)-Abdeckhohlformteils (7b) und einem in etwa an die die Körperhöhle umgebende Körperform angepassten aus dem Hohlformöffnungsbereich (3) nach aussen über den Körperhöhlenrand (4) hinaus geführten mit dem Hohlformteil (7b) eine flüssigkeitsdichte Einheit bildenden liJandteil in Form eines ebenen (i0a,10b) und/oder profilgeformten (7c,7d) Kontaktflächenschutz /4,5,6)- und Schutzv/orrichtungtragrandteil (10) besteht.»

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   - 02 -
2. 2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß deren Wandung (7) eine ader mehrere ovalverformbare ringartige Profilausformungen (7c,8,9) aufweist.
3. 3. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 u. 2 ,

   dadurch gekennzeichnet,daß die Profilausformung am Übergang des Hohlformteils (7b) in das Tragrandtr'.l (10) ein ovalgeformtes oder verformbares Nutenteil (7c) hat nach der Ovalaussen-und/oder Innenseite hin gerichteten Nutenschenkeln ist.
4. 4. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 und 2 ,

   dadurch gekennzeichnet,daß im Hohlformteil (7b) wenigstens eine Profilausformung (B) vorhanden ist,die ein ovalverformbares als Rund-oder Ovalring ausgebildetes ülandteil ist«
5. 5. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1-4,

   dadurch gekennzeichnet,daß an dem Randteil 10 Befestigungsmittel in Form von Hohlsäumen (11,12) und durch ciiest; einziehbare Bänder oder Schnüre (13,14) vorhanden sind.
6. 6. Schutzverrichtung nach Anspruch 1-5 ,

   dadurch gekennzeichnet,daß das Hohlformteil (7b) in Dünnfilmtechnik aus Gummibaummilch (Latex) und das Randteil(iO) sowie die Profilausformungen aus dem gleichen Material oder einem mit dem Dünnfilmmaterial flüssigkeitsdicht verbindbaren Material hergestellt sind.