DE8700889U1 - Abschließbare Sicherungsvorrichtung für elektrische Anschlußstecker elektrischer Geräte oder Anlagen - Google Patents

Description

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Zugelassener Vertreter
Vordem Europäischen Patentamt - 4 - 15.01.1987

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Anmelder:
Wolfgang Manke
Apfelweg 15
4830 Gütersloh 1

Abschließbare Sicherungsvorrichtung für elektrische Anschlußstecker elektrischer Geräte oder Anlagen

Die Erfindung betrifft eine abschließbare Sicherungsvorrichtung für elektrische Anschlußstecker elektrischer Geräte oder Anlagen zur Verhinderung der Einführung in eine Steckdose und damit zur Verhinderung der Herstellung der Verbindung mit dem Stromnetz.

Um den unbefugten Gebrauch von elektrischen Geräten oder Anlagen, beispielsweise Haushalts- oder Bürogeräteft, zu verhindern bzw. auszuschließen, sind bereits eine Reihe von Sicherungsvorrichtungen bekannt. Nach dem DE-GM 78 34 687 wird der Stecker in einen aus zwei schalenförmigen Teilen bestehenden Kasten eingelegt und dieser verschlossen. Gemäß der DE-OS 23 29 863 sind im Profil des veränderten Schutzkragens des Anschluß-Steckers Löcher angeordnet, durch die ein oder mehrere Vorhängeschlösser eingehängt werden und dadurch der Anschlußstecker nicht mehr in die Steckdose eingeführt werden kann.

Die bekannten Lösungen zur Sicherung von elektrischen Anschlußsteckern sind relativ aufwendig, erfordern

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einen entsprechenden Lagerplatz und befriedigen in ästhetischer Hinsicht nicht in jedem Fall.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine abschließbare Sicherungsvorrichtung der aufgezeigten Gattung so auszubilden, daß eine preiswerte Serienfertigung üiugiich ist und dabei die räumliche Abmessung äußerst klein gehalten ist.

Diese Aufgabe wird durch eine abschließbar Sicherungsvorrichtung gelöst, die eine abgewinkelte oder abwinkelbar ausgebildete Formgebung aufweist, wobei der eine kürzere Schenkel mindestens eine Lochung zum Aufstecken auf einen Steckkontakt und der andere längere Schenkel Durchbrechungen zur Einführung eines Vorhängeschlosses aufweist. Es besteht die Möglichkeit, den kürzeren Schenkel deckungsgleich mit der Stirnseite des Anschlußsteckers auszubilden. Die Sicherungsvorrichtung kann eine streifenförmige Ausbildung aufweisen. Zweckmäßiger weise verläuft bei Anordnung von zwei Lochungen im kür zeren Schenkel der längere abgewinkelte Schenkel in der Mittelebene zwischen den beiden Steckkontakten.

Bei einer besonderen Ausführungsform verläuft der kürzere Schenkel gewölbt, der hohl ausgebildet sein kann, wobei der Hohlkörper eine innere ebene verlaufende und eine äußere gewölbt verlaufende Fläche aufweist.

In Ausgestaltung der Erfindung weist der mit Durchbrechungen versehene längere Schenkel eine Quer-

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Schnittsverjüngung auf. Es ist Vorteilhaft* die Querschnittsverjüngung als umlaufende Ringnut auszubilden, die an ihren äußeren Begrenzungen abgerundet verlaufen kann.
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Zweckmäßigerweise besteht die Sicherungsvorrichtung aus elastischem Kunststoff und ist im Spritzgießverfahren hergestellt.

Die erfindungsgemäße Sicherungsvorrichtung kann äußerst preiswert hergestellt werden und ist relativ klein, so daß keine Lagerprobleme auftreten. Durch ihre Formgebung besteht die Möglichkeit, sie an der elektrischen Leitung außerhalb der zweckbestimmten Funktion zu belassen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
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Fig. 1 eine Seitenansicht einer am Anschlußstecl^r

angeordneten Sicherungsvorrichtung;

t Fig. 2 eine Draufsicht auf eine am Anschlußstecker

angeordnete Sicherungsvorrichtung;

Fig. 3 eine Seitenansicht einer an einem Winkelan-

schlußstecker angeordneten Sicherungsvorrichtung und
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Fig. 4 eine Variante des Punktes A nach Fig. 1.

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Die Sicherungsvorrichtung nach Fig. 1 besitzt einen kurzen Schenkel 1 und einen dazu annähernd rechtwinklig abgebogenen längeren Schenkel 4. Der kurze Schenkel 1 ist mit zwei Lochungen 2 zum Aufstecken auf die Steckkontakte 3 und der längere Schenkel 4 mit Durchbrechungen 5 zur Einführung eines Vorhängeschlosses 6 versehen. Das Vorhängeschloß 6 umgreift das Kabel 10, so daß die Sicherungsvorrichtung unlösbar an den Anschlußstecker 8 angeschlossen ist. Dadurch können die Steckkontakte 3 nicht mehr in die Steckdose zur Herstellung einer Verbindung mit dem Stromnetz eingesteckt werden.

Der kurze Schenkel 1 zum Aufstecken auf die Steckkontakte 3 kann beliebige Form aufweisen. Er kann z. B. rund, oval oder streifenförmig ausgebildet sein und muß mindestens eine Lochung 2 zum Aufstecken auf einen Steckkontakt 3 aufweisen. Aus ästhetischen Gründen ist der kurze Schenkel 1 gemäß Fig. 4 gewölbt verlaufend und als Hohlkörper ausgebildet, wobei die an der Stirnseite 7 des Anschlußsteckers 8 anliegende Fläche eben verläuft.

Bei einer Variante der Sicherungsvorrichtung ist gemäß Fig. 3 am längeren Schenkel 4 eine Querschnittsverjüngung 9 in Form einer umlaufenden Ringnut angeordnet, deren äußere Begrenzungen abgerundet sind. Durch diese Querschnittsverjüngung 9 kann der längere Schenkel 4 annähernd parallel zum kurzen Schenkel 1 mühelos abgebogen werden, wodurch eine Verwendung bei Winkelanschlußsteckern 8' ermöglicht wird.

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Die Sicherungsvorrichtung wird vorteilhafterweise aus elastischem und aus farbigem Kunststoff im Spritz gießverfahren hergestellt.

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Aufstellung der Bezugszeichen

1 kurzer Schenkel

2 Lochung in 1

3 : Steckkontakt

4 langer Schenkel

5 Durchbrechungen

6 Vorhängeschloß

7 Stirnseite von 8

8 Anschlußstecker

8¹ Winkelanschlußstecker

9 Qu^rschnittsverjüngung Kabel

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   vor dem Europäischen Patentamt 7 Q i / q ö &igr;

   Anmelder:
   Wolfgang Manke
   Apfelweg 15
   Gütersloh 1

   Schutzansprüche:

   1. Abschließbare Sicherungsvorrichtung für elektrische Anschlußstecker elektrischer Geräte oder Anlagen zur Verhinderung der Einführung in eine Steckdose und damit zur Verhinderung der Herstellung der Verbindung mit dem Stromnetz, gekennzeichnet durch eine abflewinkelte oder abwinkelbar ausgebildete Formgebung, wobei der eine kürzere Schenkel (1) mindestens eine Lochung (2) zum Aufstecken auf einen Steckkontakt (3) und der andere längere Schenkel (4) Durchbrechungen (5) zur Einführung eines Vorhängeschlosses (6) aufweist.

   2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der kürzere Schenkel (1) deckungsgleich mit der Stirnseite (7) dei Anschlußsteckers (8) ausgebildet ist.

   3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine streifenförmige Ausbildung.

   4. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung von zwei Lochungen (2)

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   im kürzeren Schenkel (1) der längere abgewinkelte Schenkel (4) in der Mittelebene zwischen den beiden Steckkontakten (3) verläuft.

   5. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der kürzere Schenkel (1) gewölbt verläuft.

   6. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der gewölbt verlaufende kürzere

   Schenkel (1) als Hohlkörper ausgebildet ist.

   7. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper eine innere ebene verlaufende und eine äußere gewölbt verlaufende Fläche aufweist.

   8. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche < bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der mit Durchbrechungen (5) versehene längere Schenkel (4) eine oder mehrere Querschnittsverjüngung(en) (9) aufweist.

   9. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsverjüngung (9)

   als umlaufende Ringnut ausgebildet ist.

   10. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch f gekennzeichnet, daß die Ringnut an ihren äußeren

   Begrenzungen abgerundet verlaufend ausgebildet ist.

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   11, Sichefungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 1Oi dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Kunststoff besteht und im Spritzgießverfahren hergestellt ist.

   12. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11; dadurch gekennzeichnet; daß sie äüs elastischem Material gebildet ist.

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