Berichtigungsblatt zur PatentschriSt 867 600. Kl.30 k,Gr-18/o1.
Durch rechtskräftige Entscheidung des 1 .Nichtigkeitssenats des Deutschen
Patentamts vom 8.9.1953 hat der Anspruch 1 des Patents 867 600 zur Klarstellung
folgende Fassung erhalten: "Vorrichtung zum Erweitern von krankhaften Verengungen
in flohlorganen durch den inneren Überdruck eines elastischen Formteiles, bei der
ein mit seitlichen Öffnungen versehenes biegsames Rohr, z.B. aus Weichgummi, von
einer geschlossenen, im leeren Zustand dicht an dem biegsamen Rohr anliegenden,
aus begrenzt ausdehnungsfähigem Stoff bestehenden sowie an ihrem inneren Ende mit
dem biegsamen Rohr fest verbundenen Hülle umgeben und über ein Verbindungsstück
an eine eine Druckflüssigkeit von einstellbarem Druck liefernde Einrichtung angeschlossen
ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (i) einer die Druckflüssigkeit liefernden
Spritze mittels Handrades (k) und Schraubspindel (1) bewegbar sowie ittels einer
an dem Handrad (k) angeordneten Sperrvorrichtung (m) feststellbar ist."
Die
Dehnung krankhafter Verengungen in Hohlorganen nach den bisher üblichen Methoden
ist für den Arzt sehr zeitraubend und für den Kranken äußerst schmerzhaft. Dasselbe
gilt für die Erweiterung des Muttermundes zwecks Auslastung des Uterusinnern oder
zwecks Durchführung einer Kürettage usw. mittels Hegarstiften verschiedener Bauart.
Muß hierzu doch nacheinander eine lange Reihe von immer dicker werdenden Stiften
in den engen Gang eingezwängt werden.
Der gleiche Zweck läßt sich durch die vorliegende Erfindung weit
leichter und schonender dadurch erreichen, daß ein sehr schlanker, dehnbarer Weichgummihohlkorper
in den betreffenden Gang eingeführt und durch Einpressen von Wasser in diesen Weichgummihohlkörper
dieser in genau dosierbarem Maße ausgedehnt wird. Auf diese Weise kann das schmerzhafte
Durchzwängen des Dilatators auf ein einziges Mal beschränkt werden, und bei der
Schlankheit dieser Vorrichtung dürften die Beschwerden auch dieses eine Mal gering
sein, um so mehr, als es dabei möglich ist, dem Gleitmittel eine kleine Menge eines
örtlichen Anästhetikums beizufügen, was nicht möglich oder nicht ungefährlich ist,
wenn diese Prozedur zwanzigmal nacheinander durchgeführt werden muß.
Der wesentlichste Teil der Vorrichtung ist eine schlanke, begrenzt
ausdehnungsfähige, wasserdichte Hülle daus Weichgummi, in welche mit Hilfe einer
Spritze und eines im Innern der Hülle angeordneten biegsamen, mit seitlichen Öffnungen
a versehenen Rohres b, c aus Weichgummi, gummiertem Gewebe, Celluloid od. dgl. Wasser
eingedrückt werden kann.
Um dem in das betreffende Hohlorgan einzuführenden Teil der Vorrichtung
eine möglichst glatte Oberfläche zu geben, wird der Teil des Rohres b, welcher in
der Hülle d steckt, im Querschnitt um so viel kleiner gehalten, als die Wand der
Hülle zuzüglich Befestigung ausmacht.
Damit möglichst gleichmäßig und stoßfrei gearbeitet werden kann,
sind die gewöhnlichen Spritzen, bei denen der Spritzenstempel mittels. des Daumens
geradlinig vorwärts gedrückt wird, ungeeignet, um so mehr, als sich dem Stempel
nicht unbeträchtliche Druckwiderstände entgegenstellen. Demzufolge wird der Stempels
vermittels eines kleinen, am distalen Ende der Spritze angebrachten Handrades k
sowie einer in der Kolbenstange angeordneten Spindel i gleichmäßig vorwärts gedrückt.
Um den Druck in der Gummihülle d genau dosieren zu können, ist am Glaszylinder h
der Spritze eine Graduierung vorgesehen, und um den angeordneten Druck über längere
Zeit gleichmäßig durchhalten zu können, ist am Handrad k eine Sperrvorrichtung m
angeordnet.
Da zur Behandlung dieser Verengungen bisweilen örtliche Wärmeanwendung
notwendig ist, ist eine mit Heizvorrichtung versehene Spritze auswechselbar vorgesehen.
Zum Zweck wechselwarmer Anwendungen werden zwei Spritzen an das biegsame Rohr c
der Vorrichtung angeschlossen, von denen die eine mit Heizvorrichtung ausgestattet
ist.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in drei Figuren schematisch
dargestellt, von denen Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Endabscllnitt der Vorrichtung
in ungedehntem Zustand zeigt, während Fig. 2 diesen Teil mit ausgedehnter Hülle
wiedergibt; Fig. 3 ist ein Längsschnitt durch die zugehörige Spritze.
Im einzelnen sind a seitliche Öffnungen in b, dem verjüngten Teil
des biegsamen Rohres, c normalkalibriger Teil des biegsamen Rohres, d begrenzt ausdehnungsfähige
Weichgummihiille, e Verbindung zwischen biegsamem Rohr b und Hülle d, f Metallrohr,
g Überwurfmutter, It Glaszylinder mit Graduierung, i Spritzenstempel, k Handrad,
I Spindel, nt Sperrvorrichtung.
PATENTANSPRÜCHE: I. Vorrichtung zur rationellen und schonenden Behandlung
von krankhaften Verengungen in Hohlorganen, dadurch gekennzeichnet, daß über dem
mit seitlichen Öffnungen (a) versehenen, leicht verjüngten blinden Ende (b) eines
biegsamen Rohres (c) aus Weichgummi, gummiertem Gewebe, Celluloid od. dgl. eine
oben geschlossene, im leeren Zustand dicht dem biegsamen Rohr (b) anliegende Hülle
(d) aus begrenzt ausdehnungsfähigem Weichgummi angeordnet ist, deren offenes Ende
(e) mit dem biegsamen Rohr vor dessen Übergang zum größeren Querschnitt fest verbunden
ist, wobei das freie Ende des biegsamen Rohres (c) in ein kurzes Metallrohr mündet,
das mittels Überwurfmutter oder Bajonettverschluß (g) an eine Spritze angeschlossen
werden kann, deren Glaszylinder (h) mit Graduierung versehen ist und deren Kolben
(i) mittels Handrad (k) und Spindel (I) bewegt und mittels einer an dem Handrad
(k) angeordneten Sperrvorrichtung (rn) festgestellt werden kann, so daß beim Einpressen
von Wasser in die Hülle (d) diese in beliebigem, genau dosierbarem Maße ausgedehnt
und der dadurch auf die zu dehnende Stelle ausgeübte Druck ohne weitere Arbeit über
bestimmte Zeit festgehalten werden kann.